10 Punkte für GRÜNES Regieren

Kreisverband
01.06.2017 – Wahl, Bericht

Berlin, 31. Mai 2017


Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen
Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives.
Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass
unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt
anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.
Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst
nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen
Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm
teilhaben.
Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf
gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können.
Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit
voranzugehen.

1. Klimaschutz voranbringen
Das Klima zu schützen, ist eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen, dass Deutschland seine
Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber. Spätestens im Jahr 2050 wollen wir nur
noch saubere Energie in Deutschland haben. Wir beschleunigen die Energiewende, schaffen
die Deckelung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab und achten dabei auf einen
fairen Übergang. Wir führen einen nationalen Mindestpreis für Klimaverschmutzung ein. Die
Stromsteuer schaffen wir ab und führen im Gegenzug eine aufkommensneutrale CO2-
Bepreisung ein. Wir steigen aus der klimafeindlichen Kohle aus. Die 20 schmutzigsten
Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch
erreichen kann.

2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen
Eine erfolgreiche Wirtschaft ist in Zukunft erneuerbar, effizient und digital – auch in der
Mobilität. Das saubere Auto soll auch in Deutschland entwickelt und gebaut werden.
Deutschland hat dafür weltweit die besten Ingenieurinnen und Ingenieure. Aber es braucht
einen ehrgeizigen politischen Rahmen und damit Planbarkeit. Wir beenden die Ära des
fossilen Verbrennungsmotors mit klaren ökologischen Leitplanken. Wir schaffen die
steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie
Mobilität der Zukunft. Wir beenden die Subventionen für Spritfresser wie beim
Dienstwagenprivileg. Wir kurbeln die E-Mobilität an, indem wir für Neuwagen ein Bonus-
Malus-System in die KFZ-Steuer integrieren, von dem profitiert, wer weniger CO2 ausstößt.
Das befördert Innovation und sichert mit deutscher Hightech Arbeitsplätze und
Wertschöpfung.

3. Landwirtschaft nachhaltig machen
Immer mehr Menschen wollen gesunde Lebensmittel, die im Einklang mit der Natur
hergestellt werden. Sie wünschen sich eine Landwirtschaft, die unser Grundwasser und
unsere Böden schützt, die den Reichtum unserer Tier- und Pflanzenwelt erhält, anstatt
Bienen- und Vogelsterben zu verursachen. Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige
Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte und Gentechnik. Die industrielle
Massentierhaltung ersetzen wir über die nächsten zwanzig Jahre durch artgerechte
Tierhaltung. Wir setzen höhere Tierschutzstandards per Gesetz durch und führen eine
Haltungskennzeichnung beim Fleisch ein. Wir schichten die europäischen Steuermilliarden
so um, dass Umweltschutz und Tierwohl zu neuen Einkommensmöglichkeiten für Landwirte
werden, denn die neue Landwirtschaft gibt es nur mit den Bäuerinnen und Bauern.

4. Europa zusammenführen
Wir wollen das vereinte Europa stärken. Denn ohne ein vereintes Europa wird es für uns alle
weder Frieden noch Wohlstand noch Sicherheit in der globalisierten Welt geben. Mit uns
wird es eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik geben. Denn es braucht
Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt
einseitiger Sparpolitik. Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die
digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung
und damit allein in Deutschland 30 Milliarden Euro mehr in Verteidigung zu stecken. Wir
wollen mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Entscheidungsrechte für
die Parlamente in der Europapolitik.

5. Familien stärken
Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen für alle gleichermaßen gilt. Dazu braucht es faire
Chancen für alle. Wir investieren zusätzlich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und
intakte und gut ausgestattete Schulen – statt mit der Gießkanne Geld auszugeben. Wir
bekämpfen Kinderarmut. Wir verbessern die Familienförderung und machen sie mit 12
Milliarden Euro zusätzlich mit dem Familienbudget gerechter. Damit eröffnen wir endlich
allen Kindern gute Chancen für ihr Leben - egal wie sie heißen, wo sie wohnen und wer ihre
Eltern sind. Insbesondere Frauen machen wir es so einfacher, Familie und Beruf besser zu
vereinbaren.

6. Soziale Sicherheit schaffen
Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen wir vor einem großen Umbruch. Wir wollen
dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch
einlösen kann. Und wir wollen soziale Ungleichheit in Deutschland verringern. Deshalb
bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung
für alle um. Wir stabilisieren das Rentenniveau. Wir beenden die Zwei-Klassen-Medizin und beteiligen Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten.
Und wir verbessern die soziale Absicherung von Selbstständigen.
Wir gewährleisten das Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Gleichwertige Arbeit soll endlich gleich bezahlt
werden – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Dass vor allem Frauen im Alter arm sind, akzeptieren wir ebenso wenig wie die gläserne Decke, an die Frauen immer noch stoßen. Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen.

7. Integration zum Erfolg führen
Wer anpackt für unsere gemeinsame Heimat, gehört dazu. Wer hier glücklich werden will,
muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsamen Land
gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. Wir beurteilen
Menschen nicht danach, wo sie herkommen, sondern wohin sie im Leben wollen. Wir legen
künftig in unserer Einwanderungsgesellschaft mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für
alle Kinder und Jugendlichen. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in
Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre
Familien nachholen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Wir stehen für eine
humane und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine
Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere
Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab.
Das sind wir unserer Geschichte und unseren Werten schuldig.

8. Liebende heiraten lassen
Wir wollen die Ehe für alle auch in Deutschland ermöglichen. Wenn zwei Menschen sich
lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt. Das
sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben
heiraten dürfen. In 22 Länder weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und
Lesben das Ja-Wort geben. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was vielerorts
geltendes Recht ist? Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem
modernen Land Deutschland.

9. Freiheit sichern
Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Islamistischer Terrorismus ist eine der
größten Bedrohungen unserer Zeit. Rechtsextreme Gewalt und Terror konnten sich in
unserem Land viel zu lange ohne effektive Gegenwehr ausbreiten. Frauen können sich in
der Öffentlichkeit nicht überall und immer sicher fühlen. Geflüchtete, Homosexuelle, sogar
Obdachlose werden bedroht oder angegriffen. Vielen Menschen macht zurecht die hohe
Zahl der Einbrüche Angst. Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine
Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung
der Bürgerrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden
Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Wir stärken die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen auf gezielte
Überwachung statt massenhaftem Ausspähen aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken das
Prinzip der Prävention als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit. Dazu gehört auch,
das Waffenrecht zu verschärfen.

10. Fluchtursachen bekämpfen
Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Doch wir tragen derzeit mit
Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei.
Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir
wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte
dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale
Standards weltweit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und
solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der
Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste
Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre
Heimat verlassen zu müssen.

Unser verbindliches Angebot
Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind
unser Maßstab für eine Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie,
die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die Grünen wählen, bekommen Sie dafür vollen
Einsatz.
Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, die die Große Koalition
bietet. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen,
ob wir unsere Vorhaben umsetzen können. Das entspricht unserem Verständnis von
Demokratie und Verantwortung.
Wir haben bereits einmal sieben Jahre lang in einer Koalition mit der SPD unsere Republik
erfolgreich regiert und nach vorne gebracht. Daran würden wir gerne wieder anknüpfen.
Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die
Grünen im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr
Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir,
wenn die Richtung stimmt und unsere Kernvorhaben umgesetzt werden können. Das ist für
uns Anforderung, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn die
Gemeinsamkeiten nicht reichen, dann geht es nicht. Sollte es erfolgreiche
Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer
Urabstimmung vorlegen.
Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte Gesellschaft. Wer
mit uns regieren will, muss sich mit auf den Weg dorthin machen.

Zukunft wird aus Mut gemacht!

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl
Cem Özdemir, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion
Simone Peter, Bundesvorsitzende
Robert Habeck, Stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holstein
Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion
Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer
Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei
Tarek Al-Wazir, Stellvertretender Ministerpräsident Hessen
Sven Giegold, Sprecher Europagruppe
Renate Künast, MdB
Jürgen Trittin, MdB
Fritz Kuhn, Oberbürgermeister Stuttgart
Ska Keller, Vorsitzende der Fraktion im Europäischen Parlament
Ramona Pop, Bürgermeisterin Berlin
Anja Siegesmund, Stellvertretende Ministerpräsidentin Thüringen
Stefan Wenzel, Stellvertretender Ministerpräsident Niedersachsen
Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin Hamburg

Der Bundesvorstand, der Vorstand der Bundestagsfraktion, der Parteirat und das Treffen der
Landesvorsitzenden unterstützen den Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren.


...wir sagen
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denn: Zukunft wird aus Mut gemacht
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Do., 19.10.2017, 19.00 Uhr
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