Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu "Perspektiven des Sozialstaats"

Kreisverband
26.07.2019 – Pressemitteilung, Bericht

Aus Sicht des GRÜNEN Kreisverbands sind Veränderungen der bestehenden sozialen Systeme dringend erforderlich. Allen Menschen ist ein Auskommen zu garantieren, das nicht nur die Existenz sichert, sondern darüber hinaus soziokulturelle Teilhabe ermöglicht. In einem weiteren Beschluss befürworten die Dortmunder GRÜNEN ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger*innen sowie weitere Personengruppen; was insbesondere in einem gesamt sozial-europäischen Kontext diskutiert werden soll.

Im vergangenen Jahr haben sich Mitglieder im Kreisverband mit den Reformperspektiven des Sozialstaats beschäftigt, verschiedene Aspekte beleuchtet und u.a. zu mehreren Diskussionsrunden eingeladen. In einer Mitgliederversammlung am 27.03.2019 zu den "Perspektiven des Sozialstaats" haben sich die Mitglieder der Dortmunder GRÜNEN intensiv mit der aktuellen Lage und den zukünftigen Entwicklungschancen des Sozialstaats auseinandergesetzt.

Aus Sicht des GRÜNEN Kreisverbands sind Veränderungen der bestehenden sozialen Systeme dringend erforderlich. Allen Menschen ist ein Auskommen zu garantieren, das nicht nur die Existenz sichert, sondern darüber hinaus soziokulturelle Teilhabe ermöglicht.

Deshalb wollen die GRÜNEN das entwürdigende Hartz-IV-System reformieren. Die Mitgliederversammlung hat zunächst einen Antrag beschlossen, der die Einführung staatlicher Garantiesysteme wie z.B. eine Kindergrundsicherung sowie einen Kindergeld-Bonus für besonders benachteiligte Familien fordert. So sollen die Armut der Jüngsten verhindert und allen Kindern gleiche Chancen ermöglicht werden. Die GRÜNEN fordern zudem eine steuerfinanzierte Garantierente oberhalb des Grundsicherungsniveaus für alle Rentner*innen. Sozialleistungen sollen allen bedürftigen Menschen sozial verträglich und sanktionsfrei gewährt werden. Denn gerade Menschen im SGB II Bezug benötigen die Unterstützung der Jobcenter anstelle von Gängelung.

In einem weiteren Beschluss befürworten die Dortmunder GRÜNEN ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger*innen sowie weitere Personengruppen; was insbesondere in einem gesamt sozial-europäischen Kontext diskutiert werden soll.

Der Dortmunder Kreisverband der GRÜNEN wird sich deshalb verstärkt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzen und an der Ausgestaltung konkreter Konzepte arbeiten. So soll geprüft werden, wie ein langfristiger Übergang von den bisherigen Transfersystemen bestmöglich funktionieren kann. Auch gibt es unterschiedliche Finanzierungsmodelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen, deren Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen werden müssen, um ein menschenwürdigeres Zusammenleben zu ermöglichen.

Beschlossen wurde auch, sich für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen stark zu machen. Dafür wollen die Dortmunder GRÜNEN sich mit den verschiedensten Akteur*innen der Grundeinkommensdiskussionen vernetzen.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

Beschluss "Grundrechte sichern – Existenzsicherung garantieren"

Beschluss "Grundeinkommen, bedingungslos"

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