GRÜNE: Der Polizeieinsatz am vergangenen Samstag wird ein Nachspiel haben!

Der Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag hat für die Dortmunder GRÜNEN ein Nachspiel. Neben einer Anzeige wegen eines massiven Pfefferspray-Einsatzes gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten wollen die GRÜNEN den Ablauf des 4. Juni auch im Polizeibeirat thematisieren.

Nach Beobachtung GRÜNER Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den spontanen Demonstrationen war die überwiegende Mehrheit der von der Polizei als gewaltbereit beschriebenen Personen friedliche junge Menschen, die sich an gewaltfreien Blockaden beteiligen wollten. Diese Form des Protests wurde durch das massive und zum Teil aggressive Verhalten der Polizei im Keim erstickt, insbesondere von Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern.

KV-Sprecher Remo Licandro wurde selber Opfer eines überzogenen Polizeieinsatzes. Bei einer spontanen und friedlichen Sitz-Blockade wurden etwa 20 Personen ohne Vorwarnung massiv mit Pfefferspray angegriffen. Einige von ihnen mussten anschließend ärztlich versorgt werden. Remo Licandro: "Gegen diesen brutalen Polizeieinsatz habe ich inzwischen Anzeige erstattet. Ich erwarte, dass sich der Polizeipräsident dafür entschuldigt und die verantwortlichen Polizisten ermittelt werden."

Ulla Hawighorst, langjährige Bezirksvertreterin in Huckarde und jetzt Ratsmitglied der GRÜNEN, sieht die Verlegung der Nazidemo nach Huckarde als Affront gegen die jahrelangen Bemühungen des Bündnisses Huckarde gegen Rechts, Nazis aus dem Stadtbezirk herauszuhalten. Zudem wurde Huckarde bis zum Abend durch die Polizei in einer Hauruck-Aktion in den Ausnahmezustand versetzt. Viele Menschen haben sich aufgrund des massiven Polizeiaufgebots nicht getraut oder es auch nicht geschafft, zu uns zu kommen.

GRÜNE Hochschulgruppe kandidiert zur Wahl zum Studierendenparlament 2016 an der TU Dortmund

Plakat

Vom 6. bis 9 Juni findet in diesem Jahr die Wahl zum Studierendenparlament an der TU Dortmund statt. Der Kreisverband Dortmund ruft alle Studierenden auf, sich an der Wahl zu beteiligen und der GRÜNEN Hochschulgruppe (Liste 2) die Stimme zu geben.

Nazi-Aufmarsch am 4. Juni: GRÜNE rufen zu gewaltfreien Aktionen und Blockaden auf

NoGo

Der Aufmarsch von 1000 Neonazis in Dortmund ist eine bewusste Provokation, die sich gegen das friedliche Miteinander der Menschen und Kulturen in Dortmund richtet. Nicht umsonst wollten die Nazis durch die Nordstadt marschieren. Es ist gut, dass uns zumindest das erspart bleibt. Egal, wo der Aufmarsch verläuft: Dortmund muss sich mit allen friedlichen und gewaltfreien Mitteln den Nazis entgegenstellen. Dazu gehören auch gewaltfreie Blockaden als legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams. Wir rufen ausdrücklich dazu auf, sich daran zu beteiligen. Wir GRÜNE kritisieren die Taktik der Polizei, die Nazi-Route erst sehr kurzfristig bekannt zu geben. Dies erschwert die Planung eines Protests in Sicht- und Hörweite der Nazis, die Polizei lässt damit notwendigen Protest gegen die Nazis zum Teil ins Leere laufen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus endet und entscheidet sich nicht am 4. Juni, sondern muss täglich weitergeführt werden. Für uns GRÜNE ist deshalb die anstehende Fortschreibung des städtischen Aktionsplans gegen Rechts von besonderer Bedeutung, um für die alltägliche Arbeit gegen Rechts Unterstützungen zu bieten.

Der GRÜNE Kreisverband Dortmund unterstützt die Aufrufe des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und des BlockaDO-Bündnisses.

30 Jahre nach Tschernobyl können sich Atomkatastrophen jederzeit wiederholen

Mahnwache Schilderbaum: Fukushima 9.088 km, Doel 263km, Tschernobyl 1.562 km, Tihange 239 km

Vor 30 Jahren, am 26. April 1986, explodierte das Atomkraftwerk in Tschernobyl: Eine ganze Region wurde unbewohnbar, Leben und Gesundheit von hunderttausenden Menschen wurden ruiniert. Der radioaktive Fallout ging über ganz Europa nieder und strahlt bis heute. Die Dortmunder GRÜNEN nahmen den Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl zum Anlass für eine Mahnwache auf dem Reinoldikirchplatz. In seiner Ansprache betonte KV-Sprecher Remo Licandro, dass derartige Katastrophen sich auch heute jederzeit wiederholen können. Zum Beispiel laufen die Uralt-Atommeiler Tihange und Doel an der belgischen Grenze trotz immer neuer Störfälle weiter. Sollte dort ein ähnlicher Super-GAU geschehen, liegt Dortmund in der direkten 200 Kilometer umspannenden Gefahrenzone. Nach einer kurzen Lesung aus dem Buch "Tschernobyl - Eine Chronik der Zukunft" von Swetlana Alexijewitsch mit Erinnerungen von Menschen, die unmittelbar von der Atomkatastrophe betroffen waren. Es folgte ein Gedenken an Margret Ullrich, die vor wenigen Tagen verstorben ist. Abschließend gab es eine Schweigeminute.

Zum Tod von Margret Ullrich

Margret Ullrich

Mit Bestürzung haben wir vom Tod von Margret Ullrich erfahren. Sie hat sich als Friedens- und Antiatom-Aktivistin bis ins hohe Alter unermüdlich und beispiellos beharrlich gegen jegliche Form der Nutzung der Atomenergie eingesetzt. Die Erinnerung an die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki sowie die Erinnerung an die Opfer der beiden Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima waren ihr dabei ein besonderes Anliegen. Als Mitglied in zahlreichen Organisationen, insbesondere beim IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), hat sie viele Kundgebungen, Mahnwachen oder sonstige Aktionen organisiert bzw. begleitet. Mit ihrem leidenschaftlichen Engagement hat sich Margret Ullrich unser aller Respekt erworben. Sie hat stets motivierend auf alle Freunde und Mitstreiter gewirkt. Sie hat uns gezeigt, dass - wie groß auch immer Ignoranz und Bequemlichkeit der Mehrheit sein mag - die Verpflichtung zum Handeln stärker sein muss. Ihr Mut und ihre Haltung haben uns tief beeindruckt. Margret Ullrich wird der Dortmunder Stadtgesellschaft fehlen!

Landesdelegiertenkonferenz in Neuss

Delegierte

Am 23. und 24. April fand die erste Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in 2016 der GRÜNEN NRW in Neuss statt. Für die Dortmunder GRÜNEN nahmen teil: Remo Licandro, Christoph Neumann, Raphael Frebel, Ingrid Reuter, Tabea Rössig, Uli Langhorst und Johannes Rehborn (v. li.). Die Hauptthemen waren Innere Sicherheit, Mobilität, die Neuwahl des 20-köpfigen Landesvorstands sowie die ersten Vorbereitungen für den Landtags-Wahlkampf 2017.

Markus Kurth und Ulrich Langhorst erhalten Votum der Dortmunder Kreismitgliederversammlung

Ulrich Langhorst

Im Vorfeld der Landtagswahl hat die Mitgliederversammlung das Votum für eine Kandidatur an Ulrich Langhorst vergeben. Wir hoffen, dass wir ihm über einen vorderen Listenplatz ein Mandat im Landtag sichern können. Ulrich Langhorst, geboren 1968, ist seit 2012 Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Er steht für einen klaren sozial-politischen Schwerpunkt: Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sind im Wesentlichen die Bereiche und Themen, die er gerne in Düsseldorf einbringen möchte. Der GRÜNE sozialpolitische Dreiklang "Gerechtigkeit, Teilhabe und Selbstbestimmung" ist dabei seine Leitlinie.

Markus Kurth

Markus Kurth (MdB) hat erneut das Votum für eine Kandidatur auf der GRÜNEN Landesliste zur Bundestagswahl erhalten. Damit anerkennen die Mitglieder seinen langjährigen Einsatz in der Sozialpolitik und seine kritische Haltung auch innerhalb der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Mit Markus Kurth wird Dortmund eine wichtige Stimme im Bundestag behalten. Markus Kurth, geboren 1966, wurde 2002 erstmals in den Bundestag gewählt und wirkt dort seitdem im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit. Themen wie die Auswirkungen von Hartz IV, Armut und Reichtum, Ökologie und soziale Gerechtigkeit, die Rechte für Menschen mit Behinderungen, die Unfallversicherung oder soziale Bürgerrechte gehören zu seinem Arbeitsbereich. Zurzeit ist er Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion für Rentenpolitik.

GRÜNE zeigen Ausstellung zu den Folgen von Tschernobyl und Fukushima

Am Freitag, 11. März 2016, jährte sich die Fukushima-Katastrophe zum 5. Mal. Die Dortmunder GRÜNEN zeigten aus diesem Anlass vor der Reinoldikirche die von ".ausgestrahlt" erstellte Ausstellung "Fukushima, Tschernobyl und wir - Die Katastrophe ist noch lange nicht vorbei". Dabei haben wir auch über das Risiko der Uralt-Atommeiler Tihange und Döel an der belgischen Grenze informiert. Sollte dort ein ähnlicher Super-Gau geschehen, liegt Dortmund in der direkten Gefahrenzone von 200 Kilometern.

Die Dortmunder GRÜNEN wählten neuen Vorstand -
Hilke Schwingeler wird Ehrenvorsitzende

Gruppenfoto

Auf der Jahreshauptversammlung am 9. März haben die Dortmunder GRÜNEN turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Neue Sprecherin ist Katja Bender, als Sprecher wurde Remo Licandro und als Schatzmeister wurde Christoph Neumann wiedergewählt. Dr. Kerstin Feldhoff (Neuwahl) sowie Mona Markmann, Johannes Rehborn und Tabea Rössig (jeweils Wiederwahl) komplettieren den Kreisvorstand.

Nach fast 25 Jahren hat Hilke Schwingeler auf eigenen Wunsch auf eine erneute Kandidatur verzichtet. KV-Sprecher Remo Licandro würdigte ihr außerordentliches Engagement: "Hilke Schwingeler hat den GRÜNEN Kreisverband Dortmund entscheidend mitgeprägt, so dass er heute effektiv alternative Impulse in die Stadtgesellschaft trägt und diese mit weiterentwickelt. Es sind Menschen wie sie, die mit ihrer ganzen Lebenshaltung deutlich machen, was ehrenamtliches Engagement für ein funktionierendes, demokratisches Gemeinwesen bedeutet. Deshalb haben die Mitglieder des Kreisverbands Hilke Schwingeler auch den Titel als Ehrenvorsitzende der Dortmunder GRÜNEN verliehen.

Die neue Kreisverbandssprecherin Katja Bender (43 Jahre, Diplom-Sonderpädagogin) ist Sprecherin des Ortsverbands in der Nordstadt und seit vielen Jahren Mitglied des KV-Vorstands. Ihr persönliches Anliegen ist das Eintreten gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Sie will sich zukünftig verstärkt um die Begleitung neuer Mitglieder bemühen und hierfür neue Formen entwickeln.

Abwahl der GRÜNEN Bezirksbürgermeisterin Barbara Blotenberg in Aplerbeck

Barbara Blotenberg

Nachdem die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aplerbeck im Januar nach mehr als 15 Jahren die Zusammenarbeit mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einseitig aufgekündigt hatte, wurde nun die GRÜNE Bezirksbürgermeisterin Barbara Blotenberg abgewählt. Barbara Blotenberg hat ihr Amt engagiert und bürgernah ausgeführt und es dabei stets als überparteilich verstanden. Charakteristisch für ihr Verständnis von Politik ist, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und ganz konkret in Entscheidungen und Entwicklungen im Stadtteil einzubeziehen. Beispielhaft stehen hierfür der auf ihre Initiative hin durchgeführte Bürgertag, der barrierefreie Ausbau des öffentlichen Raumes und die Flüchtlingsarbeit in Aplerbeck. Als Kreisverband der Dortmunder GRÜNEN danken wir Barbara Blotenberg für ihr großes Engagement. Wir freuen uns, dass sie als starke Frau dem Stadtbezirk erhalten bleibt und Aplerbeck nun in der GRÜNEN Bezirksfraktion weiterhin gestalten wird.