"Eine Gesellschaft für alle" - Rundgang mit Markus Kurth

Donnerstag 23. Mai 2013, 10.30 bis 15.30 Uhr

Markus Kurth, behindertenpolitscher Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Bundestag und Kandidat bei der Bundestagswahl 2013 im Wahlbezirk Dortmund I, wird am 23. Mai mit Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenselbsthilfe verschiedene Betriebe und Organisationen besuchen, die sich für eine Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Wohnen und Arbeiten einsetzen. Ziel des Rundgangs ist es zu erfahren wo sich Dortmund auf dem Weg in eine "Gesellschaft für alle befindet", welche Möglichkeiten Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt haben und welche Möglichkeiten sich ihnen auf dem Wohnungsmarkt bieten.

In zwei barrierefreien Bussen werden folgende Stationen angefahren: Das barrierefreie Wohnhaus am Burgring 4/6 in Mengede mit Informationen u.a. über barrierefreien Baumaßnahmen der Dogewo, die Wäscherei Kreft, welche Menschen mit Behinderungen beschäftigt, und die Wohntrainingsgruppe des Ambulant Betreuten Wohnens der Caritas. Ein abschließendes Gespräch mit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Wohlfahrtsverbände findet im Hotel Neuhaus statt.

Wenn Sie an dem Rundgang teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte im Dortmunder Wahlkreisbüro an.

[ Markus Kurth: Ausführliche Informationen zum Rundgang ]
[ Dortmunder Wahlkreisbüro von Markus Kurth ]

Deutschland ist erneuerbar - 35. Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin beschloss das GRÜNE Bundestagswahlprogramm

Auf der BDK vom 26. bis 28. April in Berlin haben wir GRÜNE unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 beschlossen. Wir setzen den Irrungen der schwarz-gelben Bundesregierung ein detailliertes Programm entgegen, das die gesamte Gesellschaft erfasst und die verschiedenen Aspekte der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands benennt. Dabei zieht sich unsere Idee einer inklusiven, teilhabenden Gesellschaft in einem starken Europa als roter Faden durch unser Programm. Auch Änderungsanträge unseres Kreisverbands finden sich im Wahlprogramm wieder. Gemeinsam mit anderen Kreisverbänden haben wir eingebracht, dass bei GRÜNER Regierungsbeteiligung der Atomausstieg deutlich vor 2022 angestrebt wird. Schulsozialarbeit soll grundsätzlich gestärkt werden. Städte, die mit verstärkter Zuwanderung aus Osteuropa konfrontiert werden, sollen mit gezielten Integrationsmaßnahmen durch Land, Bund und EU unterstützt werden. Rüstungsexporte in Nicht-EU und Nicht-Nato-Staaten sollen vor Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung im Bundestag diskutiert werden. Schließlich wurde auch unsere Forderung übernommen, dass auf Lebewesen keine Patente erteilt werden.

[ Bericht der Dortmunder Delegierten zu den Ergebnissen der BDK ]
[ gruene.de: Drei Tage volles Programm ]

Atomausstieg bis 2017 ist gültige GRÜNE Programmatik

Die GRÜNE Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) wird vom 26. bis 28. April unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl diskutieren und beschließen. Die Dortmunder GRÜNEN haben verschiedene Änderungsanträge zum Wahlprogramm eingebracht. Einer unserer Anträge fordert den Atomausstieg bis 2017. Ein schnellerer und verantwortbarer Ausstieg aus der Atomkraft ist nach seriöser und neutraler Expertise möglich. Längere Laufzeiten der AKW dienen lediglich der Gewinnmaximierung der Betreiber und verzögern den notwendigen Druck für eine erfolgreiche Energiewende. Bundestagskandidatin Katja Bender, Kreisverbandssprecher Remo Licandro, Ratsvertreterin Svenja Noltemeyer und Vorstandsmitglied Christian Nähle werden in Berlin versuchen die Delegierten zu überzeugen, dass die Bundestagswahl auch eine Abstimmung über ein früheres AKW-Aus sein soll.

Vor 27 Jahren hat der Super-Gau in Tschernobyl gezeigt, dass Atomkraft unbeherrschbar ist. Wie in den Jahren zuvor haben die Dortmunder GRÜNEN am 26. April 2013 vor der Reinoldikirche gemeinsam mit zahlreichen Initiativen der Opfer dieser Katastrophe gedacht und über Atomkraft und Alternativen für eine erfolgreiche Energiewende informiert.

[ Änderungsantrag E-01-011 der Dortmunder GRÜNEN - PDF 11 kb ]
[ BDK Berlin: Tagesordnung und Änderungsanträge ]
[ ausgestrahlt: Aktionswoche zum Katastrophenschutz macht das Atomrisiko deutlich ]

"Das bisschen Atomkraft" - Video zur Aktionswoche zum Katastrophenschutz
[Quelle: www.ausgestrahlt.de ]

TURKA Festival 2013: GRÜNE Fotoaktion gegen Rechts

Die Dortmunder GRÜNEN haben am diesjährigen TURKA Festival am Ostersonntag in den Westfalenhallen teilgenommen und an einem Info-Stand über unsere politischen Zielsetzungen informiert. Zugleich haben wir auf das aktuell brennende Thema "Rassismus und Rechtsextremismus" aufmerksam gemacht. Dabei haben wir mit Besucherinnen und Besuchern unseres Standes eine Fotoaktion gegen Rechts durchgeführt. Einige dieser Fotos werden wir demnächst auf unserer Homepage vorstellen.

[ Bericht und Fotos ]

Frauen haben mehr verdient! - GRÜNE beteiligten sich an Equal Pay Day-Rallye für Lohngleichheit

Das Dortmunder Aktionsbündnis zum Equal Pay Day hatte für Donnerstag den 21. März zu einer "Rallye für Lohngleichheit" auf den Reinoldikirchplatz eingeladen. Der Termin des Equal Pay Day leitet sich aus dem noch immer bestehenden Unterschied zwischen den Erwerbseinkommen von Frauen und Männern bei gleicher Arbeit ab. Die Gehaltslücke liegt in Deutschland aktuell bei 22% und damit sogar rund 5% höher als im Durchschnitt aller EU-Länder!

Der GRÜNE KV Dortmund ist Partner im Dortmunder Aktionsbündnis zum Equal Pay Day und hat sich mit einer eigenen "Station" mit Informationen und Aktionen an der Veranstaltung beteiligt.

[ Flyer des Dortmunder Aktionsbündnis zum Equal Pay Day 2013 - PDF 1,14 MB ]

Straßenstrich: Ist der stadtweite Sperrbezirk rechtens?

Mit der Schließung der Ravensberger Straße im Mai 2011 ist die Prostitution nicht verschwunden. Noch immer arbeiten weit über 100 Frauen auf dem - nun illegalen - Straßenstrich. Unter ihnen gibt es Frauen, die selbstbestimmt ohne Zuhälter auch weiterhin arbeiten möchten. Diese Frauen werden nun nicht nur in die Illegalität gedrängt, sondern haben auch den geschützten Raum des Straßenstrichs verloren. Da sich Prostitution alltäglich in der Mitte unserer Gesellschaft abspielt, sollte die Gesellschaft dafür auch den richtigen Rahmen anbieten. Wir wollen, dass Prostituierte ihre Dienste in einem geordneten, vor allem aber sicheren und geschützten Umfeld anbieten können und unterstützen deshalb die Klage von Dany K. gegen einen stadtweiten Sperrbezirk, welche am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt wird. In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob und inwieweit Frauen einen frei gewählten Beruf ausüben können oder nicht.

[ Unsere Presseerklärung ]

Fracking: Johannes Remmel schreibt allen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und allen NRW-Abgeordneten

Die Dortmunder GRÜNEN haben sich frühzeitig gegen Fracking ausgesprochen. Fracking widerspricht umfassend ökologischen Grundsätzen, ist weder nachhaltig noch ökonomisch verantwortbar. Wenn sogar der FDP-Wirtschaftsminister in einer verlogenen Debatte zur Energiewende den wirtschaftlichen Nutzen nur mit ca. 13 Jahren verringerter Energiekosten beschreibt, dann lässt sich erschließen, für welch zweifelhaften Nutzen wir mit Fracking eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen aufs Spiel setzen würden: unser Trinkwasser. Die Bundesregierung hat eine äußerst schwiemelige Position zum Fracking bezogen: ein "Nein, aber doch ...". In NRW hat auch die CDU gegen Fracking gestimmt.

Diese diffuse Position zum Fracking zu entlarven, war u.a. ein Anliegen unseres Umweltministers Johannes Remmel in seinem Schreiben an alle NRW-Abgeordneten und an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Bundestag.

[ Das Schreiben von Johannes Remmel im Wortlaut - PDF 37kb ]
[ Fracking-Gutachten der NRW-Landesregierung ]

Ryanair nimmt den Flugbetrieb auf – GRÜNE: "Da landet ein Kuckuck!"

Die Dortmunder GRÜNEN sehen die Aufnahme des Flugbetriebs durch Ryanair am Flughafen Dortmund kritisch. Die Geschäftspraktiken von Ryanair gelten als fragwürdig. "Billig, billig" ist oft nur deshalb möglich, weil Ryanair sich bevorzugte Geschäftsbedingungen für Lande- und Abfertigungskosten aushandelt. Dem Flughafen Dortmund steht das Wasser bis zum Hals. Jährlich fährt er rund 20 Millionen Euro an Defiziten ein, und zudem schwebt das Damoklesschwert der Brüsseler Gerichte wegen möglicherweise unerlaubter Subventionspraktiken über ihm. In dieser Situation greift man nach jedem Strohhalm und redet sich die Situation schön. In Dortmund hat man schon häufig genug erlebt, dass höhere Fluggastzahlen nicht zu Mehreinnahmen führen. Die Vertreter des Flughafens Dortmund konnten sicher nicht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit Ryanair gehen. Gerade angesichts der prekären Situation fordern wir dezidierte Auskunft über die Vertragsinhalte. Wir gehen davon aus, dass dem zukünftigen Flughafenchef Herrn Mager da ein Kuckucksei ins Nest gelegt wurde.

[ Unsere Presseerklärung ]

Antrag für Bundestagswahlprogramm: Ausstieg aus der Atomwirtschaft bis maximal 2017 ist gültige GRÜNE Programmatik

Die anwesenden Mitglieder des Kreisverbands Dortmund haben auf der Jahreshauptversammlung am 6. März einstimmig folgenden Antrag verabschiedet:

Wir beantragen, folgenden Punkt an der entsprechenden Stelle in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen und das Thema "Schnellerer Atomausstieg" als eines der Schlüsselprojekte für den Mitgliederentscheid vorzuschlagen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird. (...) Ein schnellerer und verantwortbarer Ausstieg aus der Atomkraft ist nach seriöser und auch neutraler Expertise bis 2017 möglich. Längere Laufzeiten der AKW dienen lediglich der Gewinnmaximierung der Betreiber und verzögern den notwendigen Druck für eine erfolgreiche Energiewende.

[ Unser Antrag im Wortlaut ]
[ Entwurf des GRÜNEN Bundestagswahlprogramms 2013 - PDF 3,72 MB ]

GRÜNE unterstützen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht"

Die Dortmunder GRÜNEN unterstützen die erste Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht!" und rufen auf zur Beteiligung an der Online-Unterschriftenaktion gegen eine EU-Richtlinie, die eine Privatisierung der Wasserrechte ermöglicht. Ziel der Kampagne ist die Sammlung von 2 Millionen Unterschriften bis September 2013.

Im Juli 2010 haben die Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht erklärt. Wasser ist ein Allgemeingut und keine Ware!

Privatisierung der Wasserrechte bedeutet, dass der Wasserpreis zukünftig vom Börsenkurs abhängen kann. Wasserqualität wird nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt. Trinkwasser wird zum Spekulationsobjekt, die Qualität wird leiden, der Preis wird steigen. Portugal wurde bereits zur Privatisierung gezwungen, dort müssen die Menschen inzwischen den 4-fachen Wasserpreis bezahlen.

Die GRÜNE Europa-Fraktion und die GRÜNE Fraktion im Bundestag lehnen diese Richtlinie ab. Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht und muss von der Liberalisierungspolitik ausgenommen werden, um einen ausreichenden und bezahlbaren Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung für alle sicher zu stellen.

[ Homepage von der Initiative "Wasser ist Menschenrecht" ]
[ Online unterschreiben ]
[ Monitor 13.12.2012: Geheimoperation Wasser ]
[ Attac Arbeitsgruppe Privatisierung ]
[ GRÜNE Fraktion im Bundestag: Antrag vom 29.2.2012 - PDF 40kb ]

Bundestagswahl 2013: Katja Bender und Markus Kurth auf Landesliste gewählt

9. 12. 2012 - Die GRÜNEN in NRW haben am vergangenen Wochenende auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Hagen Markus Kurth und Katja Bender auf die Landesliste gewählt.

Markus Kurth ist auf den sicheren achten Platz gewählt worden. Er ist seit 2002 Mitglied des Bundestages und sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Er tritt im Wahlkreis Dortmund I (143) als Direktkandidat an. In seiner Rede auf der LDK verwies er auf die verfehlte Sozialpolitik der Bundesregierung: "Trotz Wirtschaftsaufschwung ist die Arbeitslosigkeit nicht zurück gegangen. Stattdessen ist die Ungleichheit weiter gestiegen. Dabei ist Sozialpolitik kein Kostgänger der Wirtschaft, sondern Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft sowie nicht zuletzt für eine funktionierende Wirtschaft."

Katja Bender ist auf den Listenplatz 29 gewählt worden. Sie ist Beisitzerin im Vorstand des Dortmunder GRÜNEN Kreisverbandes und tritt im Wahlkreis Dortmund II (144) als Direktkandidatin an. Die Arbeit gegen den Rechtsextremismus stand im Mittelpunkt ihrer LDK-Rede: "Im Kampf gegen Rechts kann ein NPD-Verbotsverfahren nur ein Baustein sein. Vielmehr muss es darum gehen, stetig vor Ort für Vielfalt und Demokratie zu streiten. Das Streichen von finanziellen Mitteln des Bundes kann dabei nicht hingenommen werden." Katja Bender machte deutlich, dass nur eine gerechtere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie bessere Bildung von Anfang an dafür sorgen, dass Menschen nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

[ Bewerbungsrede von Katja Bender ]

Katja Bender und Markus Kurth kandidieren 2013 für den Bundestag

30. 8. 2012 - Die Dortmunder GRÜNEN haben am Mittwoch auf ihrer Mitgliederversammlung für die Bundestagwahl im kommenden Jahr Markus Kurth als Direktkandidaten für den Wahlkreis Dortmund I und Katja Bender als Direktkandidatin für den Wahlkreis Dortmund II gewählt.

Diplom-Politologe Markus Kurth ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Er steht für eine Sozialpolitik, die allen Menschen unabhängig von Alter, Herkunft, Religion, Geschlecht oder Beeinträchtigung eine freie, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Markus Kurth erhielt darüber hinaus das einstimmige Votum des Kreisverbandes zur Wahl auf einen aussichtsreichen Listenplatz der nordrhein-westfälischen GRÜNEN zur Bundestagswahl 2013.

Diplom-Pädagogin und Sprachtherapeutin Katja Bender setzt sich seit mehreren Jahren in Dortmund für größere Bildungsgerechtigkeit und Integration sowie für eine verbesserte frühkindliche Förderung und Kinderbetreuung ein. Ein Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist der Einsatz gegen Rechtsextremismus und die Dortmunder Neonazi-Strukturen. Katja Bender ist Beisitzerin im GRÜNEN Kreisvorstand.