30 Jahre nach Tschernobyl können sich Atomkatastrophen jederzeit wiederholen

Mahnwache Schilderbaum: Fukushima 9.088 km, Doel 263km, Tschernobyl 1.562 km, Tihange 239 km

Vor 30 Jahren, am 26. April 1986, explodierte das Atomkraftwerk in Tschernobyl: Eine ganze Region wurde unbewohnbar, Leben und Gesundheit von hunderttausenden Menschen wurden ruiniert. Der radioaktive Fallout ging über ganz Europa nieder und strahlt bis heute. Die Dortmunder GRÜNEN nahmen den Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl zum Anlass für eine Mahnwache auf dem Reinoldikirchplatz. In seiner Ansprache betonte KV-Sprecher Remo Licandro, dass derartige Katastrophen sich auch heute jederzeit wiederholen können. Zum Beispiel laufen die Uralt-Atommeiler Tihange und Doel an der belgischen Grenze trotz immer neuer Störfälle weiter. Sollte dort ein ähnlicher Super-GAU geschehen, liegt Dortmund in der direkten 200 Kilometer umspannenden Gefahrenzone. Nach einer kurzen Lesung aus dem Buch "Tschernobyl - Eine Chronik der Zukunft" von Swetlana Alexijewitsch mit Erinnerungen von Menschen, die unmittelbar von der Atomkatastrophe betroffen waren. Es folgte ein Gedenken an Margret Ullrich, die vor wenigen Tagen verstorben ist. Abschließend gab es eine Schweigeminute.

Zum Tod von Margret Ullrich

Margret Ullrich

Mit Bestürzung haben wir vom Tod von Margret Ullrich erfahren. Sie hat sich als Friedens- und Antiatom-Aktivistin bis ins hohe Alter unermüdlich und beispiellos beharrlich gegen jegliche Form der Nutzung der Atomenergie eingesetzt. Die Erinnerung an die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki sowie die Erinnerung an die Opfer der beiden Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima waren ihr dabei ein besonderes Anliegen. Als Mitglied in zahlreichen Organisationen, insbesondere beim IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), hat sie viele Kundgebungen, Mahnwachen oder sonstige Aktionen organisiert bzw. begleitet. Mit ihrem leidenschaftlichen Engagement hat sich Margret Ullrich unser aller Respekt erworben. Sie hat stets motivierend auf alle Freunde und Mitstreiter gewirkt. Sie hat uns gezeigt, dass - wie groß auch immer Ignoranz und Bequemlichkeit der Mehrheit sein mag - die Verpflichtung zum Handeln stärker sein muss. Ihr Mut und ihre Haltung haben uns tief beeindruckt. Margret Ullrich wird der Dortmunder Stadtgesellschaft fehlen!

Landesdelegiertenkonferenz in Neuss

Delegierte

Am 23. und 24. April fand die erste Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in 2016 der GRÜNEN NRW in Neuss statt. Für die Dortmunder GRÜNEN nahmen teil: Remo Licandro, Christoph Neumann, Raphael Frebel, Ingrid Reuter, Tabea Rössig, Uli Langhorst und Johannes Rehborn (v. li.). Die Hauptthemen waren Innere Sicherheit, Mobilität, die Neuwahl des 20-köpfigen Landesvorstands sowie die ersten Vorbereitungen für den Landtags-Wahlkampf 2017.

Markus Kurth und Ulrich Langhorst erhalten Votum der Dortmunder Kreismitgliederversammlung

Ulrich Langhorst

Im Vorfeld der Landtagswahl hat die Mitgliederversammlung das Votum für eine Kandidatur an Ulrich Langhorst vergeben. Wir hoffen, dass wir ihm über einen vorderen Listenplatz ein Mandat im Landtag sichern können. Ulrich Langhorst, geboren 1968, ist seit 2012 Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Er steht für einen klaren sozial-politischen Schwerpunkt: Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sind im Wesentlichen die Bereiche und Themen, die er gerne in Düsseldorf einbringen möchte. Der GRÜNE sozialpolitische Dreiklang "Gerechtigkeit, Teilhabe und Selbstbestimmung" ist dabei seine Leitlinie.

Markus Kurth

Markus Kurth (MdB) hat erneut das Votum für eine Kandidatur auf der GRÜNEN Landesliste zur Bundestagswahl erhalten. Damit anerkennen die Mitglieder seinen langjährigen Einsatz in der Sozialpolitik und seine kritische Haltung auch innerhalb der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Mit Markus Kurth wird Dortmund eine wichtige Stimme im Bundestag behalten. Markus Kurth, geboren 1966, wurde 2002 erstmals in den Bundestag gewählt und wirkt dort seitdem im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit. Themen wie die Auswirkungen von Hartz IV, Armut und Reichtum, Ökologie und soziale Gerechtigkeit, die Rechte für Menschen mit Behinderungen, die Unfallversicherung oder soziale Bürgerrechte gehören zu seinem Arbeitsbereich. Zurzeit ist er Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion für Rentenpolitik.

GRÜNE zeigen Ausstellung zu den Folgen von Tschernobyl und Fukushima

Am Freitag, 11. März 2016, jährte sich die Fukushima-Katastrophe zum 5. Mal. Die Dortmunder GRÜNEN zeigten aus diesem Anlass vor der Reinoldikirche die von ".ausgestrahlt" erstellte Ausstellung "Fukushima, Tschernobyl und wir - Die Katastrophe ist noch lange nicht vorbei". Dabei haben wir auch über das Risiko der Uralt-Atommeiler Tihange und Döel an der belgischen Grenze informiert. Sollte dort ein ähnlicher Super-Gau geschehen, liegt Dortmund in der direkten Gefahrenzone von 200 Kilometern.

Die Dortmunder GRÜNEN wählten neuen Vorstand -
Hilke Schwingeler wird Ehrenvorsitzende

Gruppenfoto

Auf der Jahreshauptversammlung am 9. März haben die Dortmunder GRÜNEN turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Neue Sprecherin ist Katja Bender, als Sprecher wurde Remo Licandro und als Schatzmeister wurde Christoph Neumann wiedergewählt. Dr. Kerstin Feldhoff (Neuwahl) sowie Mona Markmann, Johannes Rehborn und Tabea Rössig (jeweils Wiederwahl) komplettieren den Kreisvorstand.

Nach fast 25 Jahren hat Hilke Schwingeler auf eigenen Wunsch auf eine erneute Kandidatur verzichtet. KV-Sprecher Remo Licandro würdigte ihr außerordentliches Engagement: "Hilke Schwingeler hat den GRÜNEN Kreisverband Dortmund entscheidend mitgeprägt, so dass er heute effektiv alternative Impulse in die Stadtgesellschaft trägt und diese mit weiterentwickelt. Es sind Menschen wie sie, die mit ihrer ganzen Lebenshaltung deutlich machen, was ehrenamtliches Engagement für ein funktionierendes, demokratisches Gemeinwesen bedeutet. Deshalb haben die Mitglieder des Kreisverbands Hilke Schwingeler auch den Titel als Ehrenvorsitzende der Dortmunder GRÜNEN verliehen.

Die neue Kreisverbandssprecherin Katja Bender (43 Jahre, Diplom-Sonderpädagogin) ist Sprecherin des Ortsverbands in der Nordstadt und seit vielen Jahren Mitglied des KV-Vorstands. Ihr persönliches Anliegen ist das Eintreten gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Sie will sich zukünftig verstärkt um die Begleitung neuer Mitglieder bemühen und hierfür neue Formen entwickeln.

Abwahl der GRÜNEN Bezirksbürgermeisterin Barbara Blotenberg in Aplerbeck

Barbara Blotenberg

Nachdem die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aplerbeck im Januar nach mehr als 15 Jahren die Zusammenarbeit mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einseitig aufgekündigt hatte, wurde nun die GRÜNE Bezirksbürgermeisterin Barbara Blotenberg abgewählt. Barbara Blotenberg hat ihr Amt engagiert und bürgernah ausgeführt und es dabei stets als überparteilich verstanden. Charakteristisch für ihr Verständnis von Politik ist, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und ganz konkret in Entscheidungen und Entwicklungen im Stadtteil einzubeziehen. Beispielhaft stehen hierfür der auf ihre Initiative hin durchgeführte Bürgertag, der barrierefreie Ausbau des öffentlichen Raumes und die Flüchtlingsarbeit in Aplerbeck. Als Kreisverband der Dortmunder GRÜNEN danken wir Barbara Blotenberg für ihr großes Engagement. Wir freuen uns, dass sie als starke Frau dem Stadtbezirk erhalten bleibt und Aplerbeck nun in der GRÜNEN Bezirksfraktion weiterhin gestalten wird.

Nazi-Drohungen gegen Vermieter: Deutliches Zeichen und Unterstützung durch die Stadt sind notwendig

NoGo

Die Dortmunder GRÜNEN fordern ein deutliches Zeichen der Stadtspitze und der Polizei gegen die Drohungen und Einschüchterungsversuche der Dortmunder Nazis gegen den Vermieter eines Ladenlokals, in das ein linker Buchladen einziehen will. Derartige Bedrohungen sind nicht neu, aber Ausdruck eines zunehmenden Bedrohungspotentials. Es erinnert an den Terror von SA und SS der Nazis in den 20er und 30er Jahren. Die Auflösung des Mietvertrags aufgrund der Bedrohungen der Nazis wäre ein fatales Zeichen.

Hinzu kommt: Aufgrund der aktuellen Rechtssprechung des OVG Münster bekommen NPD und DIE RECHTE die Möglichkeit, mit städtischem Geld ihre Infrastruktur auszubauen. Hier sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um dies zu verhindern. Sollte das nicht möglich sein, regen wir vor dem Hintergrund des NPD-Verbotsverfahrens an, mit diesen Zuwendungen ähnlich zu verfahren wie auf Bundesebene. Dort fließen Gelder an die NPD im Rahmen der Parteienfinanzierung nur dann, wenn eine Sicherheit beispielsweise in Form einer Bankbürgschaft hinterlegt wird. Andernfalls würden nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren sämtliche Rückforderungen der städtischen Gelder ins Leere laufen.

Nachruf zum Tode von Horst Jend

Die Nachricht vom Tode unseres langjährigen Mitstreiters Horst Jend traf uns völlig überraschend. Er verstarb am 20.01.2016 im Alter von 60 Jahren.

Horst war von 2001 bis zum Ende der Wahlperiode 2004 Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Hörde. Eine Aufgabe, in der er sich durch Engagement und seine besonnene Art im Umgang mit Menschen verdient gemacht hat.

Nach seinem beruflich begründeten Ausscheiden aus dem politischen Rampenlicht blieb er Hörde, dem Ortsverein und insbesondere GRÜNEN Überzeugungen nachhaltig bis zuletzt tief verbunden. Auf den von ihm mit eingeleiteten und gestalteten Strukturwandel Hördes können wir alle zu Recht auch in Zukunft Stolz sein.

Mit Horst verlieren wir einen Mitstreiter der leisen Töne, der durch seine persönliche, einfühlsame und ausgleichende Art ein Stück weit das Miteinander positiv geprägt hat und durch seine Fachkunde auf verschiedenen Gebieten in unserer Erinnerung anerkennend verbleibt. Unser besonderes Mitgefühl gilt allen die um ihn trauern.

Klaus Tillmann, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV Hörde

Aufkündigung der Schwarz-GRÜNEN Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung Aplerbeck durch die CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aplerbeck hat die Zusammenarbeit mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 28.01.2016 einseitig aufgekündigt. Darüber wurde die GRÜNE BV-Fraktion am 29.01.2016 von der CDU informiert. Zudem soll in der Bezirksvertretung Aplerbeck der Versuch unternommen werden, die GRÜNE Bezirksbürgermeisterin Barbara Blotenberg abzuwählen.

Über mehr als 15 Jahre hat diese Koalition bewiesen, dass in Dortmund auch jenseits der sich allmächtig gebenden SPD andere politische Mehrheiten zu finden sind. Warum diese erfolgreiche Zusammenarbeit nun einseitig von der CDU-Fraktion aufgekündigt wurde, bleibt uns weiterhin rätselhaft. Nachvollziehbare inhaltliche Gründe der CDU, nun mit der SPD zusammen zu arbeiten, wurden bis heute nicht genannt. Hat die GRÜNE Bezirksbürgermeisterin Barbara Blotenberg mit ihrer engagierten und bürgernahen Amtsführung ihre Sache zu gut gemacht? Wurde die Angst groß, dass die GRÜNEN sich unerwartet positiv darstellen und die Wählerinnen und Wähler das bei der nächsten Kommunalwahl anerkennen könnten? Dieser Umgangsstil ist nach den vielen Jahren der guten Zusammenarbeit für uns unverständlich und enttäuschend.

STEAG! Finger weg von der Braunkohle!

Die Dortmunder Delegierten

Die STEAG, die im Besitz mehrere Ruhrgebietsstädte, darunter auch Dortmund, ist, plant den Kauf der Braunkohlesparte in der Lausitz vom Vattenfall-Konzern. Der Braunkohletagebau zerstört unwiderruflichlich die Landschaft mitsamt allen Dörfern, Wäldern, Wiesen und Ackerböden, die sich über der Kohle befinden. Braunkohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger überhaupt, die Braunkohleverbrennung trägt maßgeblich zur Klimakrise bei. Mit dem geplanten Ankauf des Lausitzer Braunkohle-Reviers holt die STEAG beträchtliche finanzielle Risiken auch nach Dortmund und ruiniert die Klima-Bilanz der Stadt. Ein Unternehmen der Ruhrgebiets-Kommunen darf sich nicht auf ein riskantes Abenteuer in der Lausitzer Braunkohle einlassen.

Der GRÜNE KV Dortmund unterstützt die Aktivitäten des Klimabündnisses Niederrhein gegen diesen schmutzigen STEAG-Deal und fordert zur Teilnahme an den geplanten Demonstrationen und der Online-Petition "Keine Braunkohle für Dortmund" auf.

Neujahrsempfang 2016

Gruppenfoto

Zum diesjährigen Neujahrsempfang war als Gastrednerin die GRÜNE fachpolitische Sprecherin für innere Sicherheit Irene Mihalic (MdB) eingeladen. In ihrer politischen Rede berichtete Irene über aktuelle Entwicklungen im NSU-Prozess und bezog Stellung zu Vorfällen in der Silvesternacht in Köln. Viele Fragen seien hierbei noch zu klären, sexuelle Straftaten durch rechtsstaatliche Mittel konsequent und unabhängig von Herkunft, Ethnie oder Religion zu ahnden. Neben der Begrüßung und Moderation durch KV-Sprecherin Hilke Schwingeler und KV-Sprecher Remo Licandro ließen es sich Ulrich Langhorst (Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat), Mario Krüger (MdL) und Markus Kurth (MdB) nicht nehmen, ein paar Grußworte und politische Statements an die Mitglieder und Gäste zu richten. Im Rahmen der Festlichkeit wurden Mitglieder, die 30 Jahre und länger der Partei angehören, vom KV-Vorstand geehrt.

Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus - Immer. Überall. Ausnahmslos.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten und der sexuellen Übergriffe in Dortmund in den letzten Tagen erklären der Kreisverband Dortmund, die Dortmunder Ratsfraktion und der Dortmunder Landtagsabgeordnete Mario Krüger ihre Unterstützung der Resolution "#ausnahmslos - Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus".

Alle Taten von sexualisierter Gewalt sind widerlich und menschenverachtend und müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden. Ob jemand frauenfeindlich aus politischen, religiösen oder anderen Gründen ist, ist uns dabei egal. Trotzdem muss man über Zusammenhänge sprechen. Und dazu gehört auch die Analyse und Aufarbeitung von kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Ursachen von Gewalt.

Wir GRÜNE haben einen grundsätzlichen Anspruch: Alle Menschen sollen sich von klein auf, unabhängig von ihrer Ethnie, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Religion oder Lebensweise, sicher fühlen und vor verbalen und körperlichen Übergriffen geschützt sein - egal ob auf der Straße, zu Hause, bei der Arbeit oder im Internet. Ausnahmslos. Das ist die Grundlage einer freien Gesellschaft. Und diese Grundlage muss gegen alle, die aus welchen Gründen auch immer diese freie Gesellschaft nicht wollen, verteidigt werden. Dabei gibt es keinen Generalverdacht gegen Menschen, nur weil sie eine bestimmte Herkunft haben oder einer bestimmten Kultur, einer bestimmten Religion angehören. Menschen, die vor Krieg und Terror auch zu uns nach Dortmund fliehen, wollen wir aufzunehmen. Ihre schnelle Integration, der schnelle Zugang zu Spracherwerb, Integrationskursen, Bildung und Arbeitsmarkt, ist die beste Garantie für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft.

Die Bundesdelegiertenkonferenz in Halle/Saale

Die Dortmunder Delegierten

Über 750 Delegierte und weitere Gäste trafen sich zur 39. Bundesdelegiertenkonferenz in Halle/Saale vom 20. bis zum 22. November 2015. Fünf aus Dortmund waren dabei: Katja Bender, Remo Licandro, Rico Koske, Ute Goerke und Markus Kurth (MdB). Die Flüchtlingsdebatte stand zu Beginn der BDK auf der Agenda, zog sich aber auch durch alle anderen Tagesordnungspunkte. Mit einer Gedenkminute, einem Grußwort der französischen GRÜNEN-Politikerin Cécile Duflot und der einstimmig beschlossenen Resolution "Nous sommes unis" begann die BDK. Deutlich kritisiert wurde der Asylbeschluss. Bzgl. einer GRÜNEN Wirtschafts- und Klimapolitik wurden beschlossen eine Mobilitäts- und Agrarwende, der Kohleausstieg in zwei Jahrzehnten und eine echte Energiewende mit nahezu 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030 im Stromsektor und bis 2050 in den Sektoren Wärme, Industrie und Mobilität. Unter dem Begriff "ZeitHaben" debattierten wir eine GRÜNE Arbeitszeitpolitik, die u.a. stärker auf Teilhabe und Mitgestaltung im Arbeitsleben setzt. Weiterhin wurden u.a. der Parteivorstand und der Parteirat neu gewählt.

Erklärung des KV Dortmund zum Asylkompromiss

Refugees welcome

Der KV Dortmund hat in der Vorstandssitzung am 5.10.2015 entschieden, den geplanten Asylkompromiss der Bundesregierung trotz kleiner Verbesserungen im Hinblick auf Arbeitsmigration und Gesundheitsversorgung abzulehnen. Die geplanten Asylrechtsverschärfungen verstoßen gegen GRÜNE Grundsätze. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer läuft gegen den Beschluss der BDK vom November 2014. Die geplante Zwangseinquartierung von Flüchtlingen in Massenunterkünfte für bis zu 6 Monate lehnt der KV ab, da sie die Integration verhindert und zu menschenrechtswidrigen Zuständen in den Unterkünften führen kann. Von unserer Bundestagsfraktion fordern wir, dass sie die Pläne der Bundesregierung ablehnt. Von den Landesregierungen mit GRÜNER Beteiligung erwarten wir, dass sie nicht zustimmen.

GRÜNES Spätsommerfest 2015

Am 26. September 2015 feierten die Dortmunder GRÜNEN ihr Spätsommerfest im Café Durchblick am Westfalenpark: Ein buntes und abwechslungsreiches Programm mit Puppenspieler, Informationen und emotionalen Abschiedsreden bei der offiziellen Verabschiedung der langjährigen Kreisgeschäftsführerin Martina Müller. Markus Kurth (MdB), der vor allem Martinas Top-Wahlorganisation lobte: "Martina, du bist mit ganzem Herzen dabei. Ich hoffe, dass du weiterhin politisch aktiv bist, und wir dich wiedersehen." Auch Claudia Roth ließ es sich nicht nehmen, warme und dankende Worte per Videobotschaft an Martina Müller zu richten. Für den Vorstand bedankten sich Hilke Schwingeler und Remo Licandro herzlich bei Martina Müller für ihr unermüdliches Engagement. Im Anschluss stellte Astrid Cramer das Projekt "Ankommen e.V." vor, welches die Expertise und das Engagement von Ehrenamtlichen, die sich für Flüchtlinge einsetzen möchten, bündelt und vermittelt. So biete der Verein Deutsch-Kurse und Umzugshilfe für Flüchtlinge an. Eine Rechtsberatung und die Arbeitsvermittlung seien im Aufbau.

Das Dortmunder Willkommen: So geht Flüchtlingshilfe!

Refugees welcome

Die Begrüßung ankommender Flüchtlinge am Dortmunder Hauptbahnhof am vergangenen Samstag hat Maßstäbe für die Zukunft gesetzt. Dieses Engagement gilt es zu erhalten, zu unterstützen und auszuweiten. So eine Kooperation und Koordination hätten wir uns in den vergangenen Wochen auch zwischen Stadt und Land gewünscht. In Zukunft erwarten wir ein geordnetes Verfahren bei einer etwaigen erneuten Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney: Ausreichende Verpflegung und Informationen über die Situation sowie Transportmöglichkeiten in die nächste Einrichtung. Wir haben immer wieder zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen gefordert. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Idee einer Sonderratssitzung zu den von der Verwaltung am vergangenen Donnerstag im Ältestenrat erwähnten Plänen einer geplanten Außenstelle der Erstaufnahmereinrichtung.

Das Engagement der vielen Menschen am Wochenende am Bahnhof und im Keuning-Haus hat der Hetze der vor dem Bahnhof versammelten Nazis keinen Raum gelassen. Wie ernst der Dortmunder Rechtsradikalismus zu nehmen ist, zeigt der Brandschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Kemminghausen. Das Dortmunder Wochenende war deshalb nicht nur ein Willkommen für Flüchtlinge, sondern auch ein klares Zeichen gegen jeglichen Rechtsradikalismus.

Solidaritätsbekundung aufgrund des Angriffs gegen das Parteibüro der Piratenpartei Dortmund

Wir Dortmunder GRÜNE sind erschüttert aufgrund des Angriffs gegen das Parteibüro der Piraten in Dortmund, in dem die Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski, Torsten Sommer und Hanns-Jörg Rohwede ihre Wahlkreisbüros betreiben. Wir schätzen die Piraten in Dortmund als Verbündete im Kampf gegen die zunehmende Bedrohung durch Nazis und erklären uns mit ihnen solidarisch. Dass die Täter offensichtlich aus dem Umfeld des verbotenen "Nationalen Widerstands Dortmund" (NWDO) stammen, bestärkt uns in der Annahme, dass der rechtsradikale Terror in Dortmund weiter massiv zunimmt. Es darf keine Situation entstehen, in der die Menschen in Dortmund aus Angst vor derartigem Terror nicht mehr auf die Straße gehen.

Nature Alert! - Kreisverband unterstützt Kampagne von Naturschutzverbänden

Wald

Die EU-Komission plant unter dem Mantel einer "Modernisierung von EU-Naturschutzrichtlinien" eine über 20 Jahre erfolgreiche Naturschutzpolitik auszuhöhlen. Seit Anfang des Jahres wird u.a. untersucht, ob diese Richtlinien nicht "überproportional" hohe Kosten und Schwierigkeiten für die Wirtschaft bewirken. Das komplette Regelwerk könnte jahrelange Verhandlungen durchlaufen, in denen alle Einzelaspekte zur Disposition stünden. Schutzbemühungen würden um Jahre verzögert, neue Schlupflöcher würden entstehen. Wir GRÜNE wollen deutlich zeigen, dass wir nicht am Naturschutz rütteln lassen! Was Europas Biodiversität braucht, ist die zügige Umsetzung und Kontrolle der bestehenden Regeln, nicht das Aufbrechen überwundener Konflikte. Der GRÜNE Kreisverband Dortmund unterstützt die Kampagne von u.a. Friends of the Earth Europe, Birdlife und WWF und ruft zur Teilnahme auf.

In Erinnerung an Sabine und Manfred Jockheck

Sabine und Manfred Jockheck

Auf tragische Weise haben Sabine und Manfred Jockheck am 24. März 2015 beim Absturz der Germanwings-Maschine in den südfranzösischen Alpen ihr Leben verloren. Fassungslos und tief betroffen trauern wir mit den Angehörigen, Kindern und Freunden. Seit 2000 engagierten sich Sabine und Manfred Jockheck im GRÜNEN Ortsverband Dortmund-Mengede. Als waschechte Mengeder, ortskundig und als Kenner der schönen und problematischen Seiten unseres Stadtbezirks, waren sie wichtige Akteure in GRÜNER Sache. Bis 2014 waren sie als Mitglieder der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksvertretung Mengede. Als 2. stellvertretender Bezirksbürgermeister hatte Manfred Jockheck zudem zahlreiche repräsentative Aufgaben auch über den Stadtbezirk hinaus übernommen.

Energiepolitik

GRÜNE NRW: Exklusiv - Berater der CDU NRW packt vor laufenden Kameras aus.

1. Mai - GRÜNE mit dabei!

Die GRÜNE Betriebsgruppe der Stadt Dortmund war am 1. Mai 2015 mit GewerkschaftsGRÜN im Westfalenpark vertreten. Themenschwerpunkte waren der Stop des Freihandelsabkommens TTIP, Gewerkschaften für Alle in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens und die Unterstützung der Bürgerinitiative Do-FOSS, die sich für die Rückholung der städtischen Software in die öffentliche Hand einsetzt. Zuvor beteiligten sich Mitglieder des Dortmunder Kreisverbands am alljährlichen Demonstrationszug des DGB vom Platz der Alten Synagoge zum Westfalenpark. Der Dortmunder Kreisverband unterstützt die ver.di-Forderungen nach einer fairen und angemessenen Entlohnung in den Sozial- und Erziehungsberufen.

Internationaler Aktionstag gegen TTIP und CETA in Dortmund

KetteStand

Zusammen mit anderen Organisationen haben wir am 18. April vor der Reinoldikirche unsere entschiedene Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zum Ausdruck gebracht. Sie bewirken die Unterhöhlung der etablierten Standards des Umweltschutzes, der Arbeitnehmerrechte und des Gesundheitsschutzes. Es droht die Unterhöhlung unserer Demokratie und unseres Rechtssystems. Der von den USA gewünschte "Investorenschutz" gäbe Großkonzernen die Möglichkeit, über sogenannte Schiedsgerichte (ohne Öffentlichkeit, ohne Revisionsmöglichkeit) gegen Staaten zu klagen, die es wagen würden, Gesetze gegen Konzerninteressen zu verabschieden. Diese Staaten können dann mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe überzogen werden, wodurch politische Gestaltungsmöglichkeiten verkümmern werden.

Was ist an TTIP so gefährlich? Warum wehren sich Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Atlantiks gegen dieses Abkommen? Das Video von attac fasst wesentliche Punkte bündig und unterhaltsam zusammen. [ Transkript unter "...mehr" ]

Equal Pay Day 2015 - GRÜNE beteiligten sich am Aktionstag

EPD-CoverAuch in diesem Jahr beteiligte sich der GRÜNE Dortmunder Kreisverband an dem Aktionstag am 20. März, dem Equal Pay Day 2015. Der gut besuchte Aktionstag begann um 13:00 Uhr mit einem Marsch durch die Innenstadt, wobei die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Flyer verteilten und von der Samba-Gruppe Até Logo begleitet wurden. Die darauf folgende Quizrunde in der Bürgerhalle ermöglichte es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ihr Wissen bezüglich der Lohn-Gleichstellung zwischen Mann und Frau zu testen. Am Ende diskutierten Sabine Loos (Westfalenhallen Dortmund GmbH), Astrid Neese (Agentur für Arbeit, Dortmund), Jutta Reiter (DGB NRW, Dortmund), Karola Pohlhausen (Rechtsanwältin) und Prof. Dr. Martina Stangel-Meseke (t-development, Hochschule BiTS Iserlohn) über mögliche Stellschrauben, die es gilt in Zukunft so zu drehen, dass die Gleichstellung zwischen Mann und Frau auch im Hinblick auf das Einkommen Realität wird.

Jahreshauptversammlung mit vielen neuen Gesichtern

VorstandDelegierte

Auf der Jahreshauptversammlung am 11.3. bilanzierten die Mitglieder des Kreisverbands das zurückliegende politische Jahr und entlasteten den Vorstand. Anschließend begann der alljährliche "Wahlmarathon": Als ordentliche LDK-Delegierte wurden Hilke Schwingeler, Ulrich Langhorst, Kim Plätz, Christoph Neumann, Natascha Borota, Rico Koske und Tabea Rössig gewählt, als BDK-Delegierte Remo Licandro, Katja Bender, Ute Goerke und Rico Koske. Dazu wurden Vertreterinnen und Vertreter für den Landesparteirat, den Bezirksverband Ruhr, den RVR und den LWL gewählt. Erfreulich ist, dass neben erfahrenen Vertretern unseres Kreisverbands auch viele neue Delegierte bereit sind, sich für den Kreisverband einzubringen. Mit Mona Markmann, Tabea Rössig und Johannes Rehborn wurden drei neue Beisitzer für den Kreisvorstand gewählt.

Während der Wahlgänge informierten Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst aus der GRÜNEN Ratsfraktion, Mario Krüger (MdL) aus der GRÜNEN Landtagsfraktion und Markus Kurth (MdB) aus dem Bundestag. Dabei verabschiedete die MV mit Blick auf die Ukrainekrise einen Appell an alle GRÜNEN Mandatsträger, die mit diesem Thema befasst sind. Vor dem Hintergrund der Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) NRW unterstützten die Mitglieder einstimmig den Appell gegen Kinderarbeit und ausbeuterische Arbeitsbedingungen.

Nie wieder Fukushima: Atomausstieg global vorantreiben

Mahnwache am 11. März 2015 an der Reinoldikirche

Mahnwache

GRÜNE erinnerten am 4. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima mit einer Mahnwache daran, dass Zehntausende Menschen noch immer nicht in ihre strahlenbelastete Heimat zurückkehren können, dass noch immer radioaktives Wasser aus dem zerstörten AKW austritt und noch immer unklar ist, wie die beschädigten Brennelemente entfernt werden können. Im Rahmen des offenen Mikrofons sagte Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: "Nicht erst seit Fukushima wissen wir, dass Atomkraft nicht sicher ist. Aber diese Katastrophe hat gezeigt, dass selbst ein fortschrittliches Industrieland nicht in der Lage ist, diese unverantwortbare Gefahrentechnologie zu beherrschen. Deshalb ermahnt uns der Jahrestag der Katastrophe, den Ausstieg aus der Atomkraft weltweit voranzutreiben."

Die GRÜNEN in Dortmund fordern die maroden grenznahen AKW’s wie Fessenheim, Cattenom und Tihange sofort stillzulegen. Es darf keine Milliarden-Subventionen der EU für neue britische AKWs geben. Mit den Erneuerbaren Energien gibt es eine klimafreundliche, sichere und bezahlbare Alternative. Ihr Anteil an der weltweiten Stromerzeugung liegt heute schon bei 22 Prozent, bei Neuanlagen beruht sogar gut die Hälfte auf Sonne und Wind, Biomasse und Wasserkraft. Sie weiter zu fördern ist der wichtigste Beitrag, damit sich die Katastrophe von Fukushima nie wiederholen kann.

Einstellung des Verfahrens gegen den Neonazi Suhrmann

Der Angriff der Dortmunder Neonazis auf die Wahlparty im Rathaus am 25. Mai 2014 war eine gewalttätige Provokation. Mit ausländerfeindlichen Parolen, mit Pfefferspray bewaffnet, mit über dem Kopf geschwenkten Flaschen und mit großer Aggressivität stürmten sie auf das Rathaus zu. Die Gewaltbereitschaft der Nazis ist mit dem frontalen Schlag auf die Landtagsabgeordnete Schneckenburger ausreichend dokumentiert. Die nicht nachvollziehbare Einstellung des Verfahrens gegen den Nazi Suhrmann durch die Dortmunder Staatsanwaltschaft mit der Begründung, dass Suhrmann quasi gestolpert sei, ihm lediglich die Hand "ausgerutscht" sei und damit weder Vorsatz und nicht einmal Fahrlässigkeit zu erkennen gewesen seien, halten wir für einen Skandal. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in einer spontanen Kundgebung gegen diesen martialischen Naziaufmarsch vor dem Rathaus demonstriert haben, und gegen die weiterhin akribisch wegen Nötigung ermittelt wird. Wir erwarten vom demokratischen Rechtsstaat eindeutige Unterstützung bei der Abwehr rechtsextremer Angriffe und Bedrohungen.

GRÜNE werten Naziaufmarsch vor Flüchtlingsunterkunft in Eving als Versagen der Sicherheitsbehörden

NoGo

In einer gemeinsamen Presseerklärung äußern Kreisverband, Fraktion und die Dortmunder GRÜNEN Abgeordneten Markus Kurth, Daniela Schneckenburger und Mario Krüger ihr Entsetzen über den Naziaufmarsch mit Fackeln und Feuerwerk vor der Flüchtlingsunterkunft in Eving, der an die rassistischen Pogrome vor Flüchtlingsheimen Anfang der neunziger Jahre in Hoyerswerda und Rostock erinnert. Wir dürfen nicht zulassen, dass als nächstes nun der direkte tätliche Angriff auf Menschen erfolgt. Es ist unbegreiflich, dass Staatsschutz und Polizei vom Aufmarsch in Eving nicht im Vorfeld wussten und ihn verhindert haben. Nach dem Nazi-Angriff auf das Rathaus im Mai 2014 ist dies das zweite schwerwiegende Versagen der Sicherheitsbehörden.

Wir fragen uns, was aus der Task Force der Dortmunder Polizei geworden ist, und fordern Sicherheitskonzepte für Flüchtlingsunterkünfte sowie eine dezentrale Unterbringung. Wir fordern den Polizeipräsidenten auf, den Naziaufmarch am 28. März in Dorstfeld zu verbieten. Und wir halten es für dringend notwendig, dass die gesamte Stadtgesellschaft ein klares Zeichen der Solidarität mit den bedrohten Journalisten und Flüchtlingen gibt.

Neue Broschüre über die Partei "DIE RECHTE"

Cover

Im Januar 2015 hat der "Westfälische Verein für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" die Broschüre "Alter Hass in neuen Kleidern" über die Partei "DIE RECHTE" in einer überarbeiteten und erweiterten Auflage veröffentlicht. "DIE RECHTE" agiert unter dem Label einer Partei in NRW als Nachfolgeorganisation der verbotenen "Kameradschaften". Ungebrochen ist ihr Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus.

Der "Westfälische Verein für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" ist der Trägerverein für die beiden Beratungseinrichtungen Back Up und Come Back. Die Dortmunder GRÜNEN unterstützen Verein und Beratungsstellen. Die Mitglieder der Ratsfraktion zahlen seit Ende 2014 für jede nach der Gemeindeordnung zulässige Anfrage der Partei "DIE RECHTE" im Stadtrat privat 5 Euro an Come Back. Wer für den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus mitspenden möchte, kann seine Spende unter dem Stichwort "Rechts gegen Rechts" direkt an die Beratungsstelle Come Back überweisen: Sparkasse Dortmund, IBAN: DE61 4405 0199 0001 2439 26.

Ministerin Barbara Steffens beim Neujahrsempfang 2015

Neujahrsempfang

Zu Gast beim diesjährigen Neujahrsempfang am 1. Februar war die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW Barbara Steffens. Mit launigen Worten blickte sie in die Zukunft und forderte die GRÜNEN Parteikolleginnen und Parteikollegen auf, im Alter "...wie in China auf die Straße zu gehen und Mahjong zu spielen". Sie appellierte an die Städte, eine dem demographischen Wandel angepasste Quartiersentwicklung voranzutreiben. "Jeder Monat, den ein pflegebedürftiger Mensch zu Hause verbringen könne, sei menschenwürdiger und spare dem Staat Millionen". Steffens versprach, einen großen Plan dafür zu entwickeln, wie Menschen im Alter selbstbestimmt in ihren Wohnvierteln leben können.

Chance vertan!

Transparent

Über 6 Jahre lang haben wir Dortmunder GRÜNEN uns dafür engagiert, dass die Stadt die Chance ergreift, den lokalen Energieversorger DEW21 zu kommunalisieren. Am 11.12. hat der Rat der Stadt entschieden, dass Dortmund sich aus der Mitgestaltung der Energiewende verabschiedet. Alle Masterpläne und öffentlichkeitswirksamen Aktionsprogramme sind unglaubwürdig und nichts als hohle Phrasen angesichts dieser bewusst verspielten Chance. Die Gestaltung des ganzen Verhandlungsprozesses in den letzten Monaten war ein billiges Schmierentheater aus den Niederungen der Dortmunder Kommunalpolitik. Es wurde getrickst, die Öffentlichkeit wurde bei dieser wichtigen Entscheidung außen vorgelassen. Sicherlich ist nun für alle, die noch ihren Strom vom lokalen Energieversorger beziehen, der Augenblick gekommen, sich von der DEW21 zu verabschieden. Wer ihr bis zuletzt noch die Treue gehalten hat in Erwartung einer möglichen Rekommunalisierung und der damit verbundenen Hoffnung, die Energiewende auch vor Ort ökologisch und demokratisch mit zu gestalten, der sollte jetzt ein Zeichen setzen und seine persönliche Energiewende in die Hand nehmen. Die alternativen Anbieter sind hinlänglich bekannt.

"Der Himmel gehört allen" - Kreisverband Dortmund unterstützt Online-Protest von ROBIN WOOD

Logo

Der Kreisverband Dortmund unterstützt die Forderungen von ROBIN WOOD nach einer Beibehaltung der Luftverkehrsteuer und für einen Abbau der horrenden Subventionen, die in die Flugindustrie gesteckt werden. ROBIN WOOD: "Flugverkehr ist die klimaschädlichste Form des Transports auf unserem Planeten. Damit der Klimawandel nicht noch weiter durch den Flugverkehr vorangetrieben wird, müssen sinnlose Subventionen abgeschafft und die Flugverkehrsteuer dauerhaft beibehalten werden! Für ein Luftverkehrskonzept, das Klimaschutzziele nachhaltig erfüllt!"

Bitte unterstützen Sie den Online-Protest, indem Sie auf die unten verlinkte ROBIN WOOD-Homepage gehen und eine Protest-Mail an Bundesminister Sigmar Gabriel unterschreiben und absenden. Die Unterschriften werden bei ROBIN WOOD gesammelt und Anfang 2015 in Berlin übergeben.

GRÜNE fordern: Anfrage der Partei "DIE RECHTE" nicht beantworten

Die Anfrage der Partei "DIE RECHTE" zur Anzahl von jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Dortmund sorgt zu Recht für Empörung und Entsetzen in der gesamten Stadt und weit darüber hinaus. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Kreisverband und Ratsfraktion der Dortmunder GRÜNEN und die GRÜNEN Abgeordneten Markus Kurth, Daniela Schneckenburger und Mario Krüger, dass der Oberbürgermeister die Anfrage vor dem Hintergrund des offensichtlichen antisemitischen Hintergrundes nicht beantwortet. Die Begründung der "RECHTEN", diese Angaben für ihr politisches Handeln zu benötigen, liefert in Anbetracht des politischen Handelns dieser Partei in der Vergangenheit die Begründung für die Nichtbeantwortung. Wir müssen die Betroffenen, aber auch uns alle als Zivilgesellschaft vor diesem Handeln schützen.

"DIE RECHTE" versucht seit der Kommunalwahl in den Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen durch provozierende Anfragen zu verunsichern und ein Klima der Angst, der Einschüchterung und der Bedrohung zu schaffen. Genau das aber dürfen wir nicht zulassen. Es ist gut, dass der Rat klare Spielregeln für den Umgang mit den "RECHTEN" aufgestellt hat. Diskussionen finden nicht statt. Mündliche Anträge (schriftliche dürfen sie nicht stellen) werden ohne Diskussion abgelehnt. Rassistische, antisemitische oder diskriminierende Äußerungen werden vom Oberbürgermeister stellvertretend für den gesamten Rat zurückgewiesen oder mit Möglichkeiten der Geschäftsordnung beantwortet.

Wir sind der Auffassung, dass die gesamte Stadtgesellschaft ein klares und eindeutiges Signal der Solidarität mit der jüdischen Kultusgemeinde geben muss. Das ist die richtige Antwort auf die Provokation der Nazis. Wir erwarten, dass die städtischen Gelder gegen Rechtsextremismus im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht gekürzt werden. Wir erwarten, dass umgehend ein Verbotsverfahren gegen die Partei DIE RECHTE als Nachfolgeorganisation des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund geprüft wird.

Gottes Werk und unser Beitrag - Wie der Staat die Kirchen finanziert

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Der Dortmunder Kreisverband und der Arbeitskreis Säkulare GRÜNE NRW haben am 12. November 2014 eine Diskussion mit Dr. Carsten Frerk zum Thema Kirchenfinanzierung, direkte und indirekte Staatsleistungen veranstaltet. Der Referent des Abends, Diplom-Politologe, Journalist und Autor Carsten Frerk, hat seine Recherchen zum Thema Kirchenfinanzierung in staatlicher Hand vorgestellt. Frerk - ein ausgewiesener Experte für kirchliche Finanzen - schildert in seinem Buch "Violettbuch Kirchenfinanzen - Wie der Staat die Kirchen finanziert" die finanziellen Verflechtungen von Kirche und Staat.

"Säkulare GRÜNE": "Wir möchten über das Verhältnis von Religionsgemeinschaften und Staat neu nachdenken und die im Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formulierte "Trennung von Staat und Kirche" weiter voranbringen. Der gegenwärtige Zustand ist in vielfältiger Weise vorwiegend durch den Einfluss der beiden großen christlichen Kirchen auf das öffentliche Leben gekennzeichnet. Dies entspricht nicht den Anforderungen an einen säkularen Staat, wie wir ihn verstehen, und ist auch in Anbetracht unserer pluralen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß. Wir streben eine Gesellschaft an, in der Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen sowie Konfessionsfreie gleichberechtigt zusammenleben. Niemand soll aufgrund seiner Weltanschauung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion bevorzugt oder diskriminiert werden. Privilegien von Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen daher abgeschafft werden. Orientierungspunkt ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit in sozialer und ökologischer Verantwortung, also individuelle Selbstbestimmung."

GRÜNE sammelten Unterschriften gegen Freihandelsabkommen TTIP

Stopp TTIP

Der KV Dortmund folgte dem Aufruf des Bündnisses "TTIP Unfairhandelbar" und beteiligte sich mit einer Unterschriftenaktion am 11.10.2014 zusammen mit zahlreichen Organisationen an dem europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Im Rahmen einer Unterschriftensammlung fordern wir die Institutionen der EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Christian Nähle, Mitglied im Vorstand des KV Dortmund: "Wir wollen TTIP und CETA verhindern, denn mit den geplanten Investor-Staats-Klagen höhlen sie Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Dem stellen wir uns entgegen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden."

"Kopftuchdebatte": Frau Horitzky hat nicht ins Wespennest gestochen, sondern unverantwortlich vereinfacht!

Bezugnehmend auf das Interview mit dem Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz zur Kopftuchdebatte und der von den GRÜNEN geforderten Abwahl Gerda Horitzkys äußerte sich KV-Sprecherin Hilke Schwingeler in einer Pressemitteilung: "Niemand schweigt die Probleme in der Nordstadt tot. Bemühungen um Integration in diesem Stadtteil sind seit vielen Jahren Kernpunkt der politischen Arbeit – dazu brauchten wir nicht die derzeit laufende unselige Debatte um das Tragen von Kopftüchern. Gerade die vielen in der Nordstadt aufgelegten Programme – von Stadterneuerungsmaßnahmen bis zum Quartiersmanagement, die von den GRÜNEN immer unterstützt wurden – zeugen vom Bewusstsein der besonderen Problemlage. Die von den Menschen in der Nordstadt geäußerten Gedanken und Gefühle müssen ernstgenommen werden und ihnen muss mit vernünftiger Politik begegnet werden. Aber wer sich als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin den äußerst komplexen Problemen in der Nordstadt auf dem von Frau Horitzky geäußerten Niveau nähert und nur einfach keine Kopftücher mehr sehen will, vermittelt nicht den Eindruck, dass er oder sie eine offene Diskussion führen will – und kann. Sie vereinfacht die Lage in unverantwortlicher Weise. Es geht hier nicht um einen Religionskonflikt, das sollte auch Frau Horitzky wissen und dies nicht durch ihre polemisierende Äußerung noch befeuern."

OB-Stichwahl: Dr. Annette Littmann und Ullrich Sierau stellten sich den Fragen der Dortmunder GRÜNEN

Der KV Dortmund hat am 12. Juni eine Sondermitgliederversammlung abgehalten, zu der Dr. Annette Littmann (OB-Kandidatin der CDU) und Ulrich Sierau (OB-Kandidat der SPD) eingeladen waren. Die rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, beide zu ihrem "GRÜNEN Profil" zu befragen. Ziel der Diskussionsrunde war es, den Mitgliedern eine Orientierungshilfe für ihre Wahlentscheidung zu bieten.

Nach der Kandidatenbefragung und der anschließenden Beratung im nichtöffentlichen Teil der Mitgliederversammlung haben die Dortmunder GRÜNEN ausdrücklich dazu aufgerufen vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Einstimmig wurde beschlossen, weder eine Wahlempfehlung für Dr. Annette Littmann noch für Ullrich Sierau auszusprechen.

Frau Dr. Littmanns undifferenzierte Position zum Kampf gegen Rechts, die Stellung der Schulsozialarbeit unter Finanzierungsvorbehalt und eine Flächenbewirtschaftung unter Vernachlässigung des Umweltschutzes wurden als für GRÜNE nicht akzeptabel bewertet. Positiv wurde aufgenommen, dass für sie die Abwicklung des Flughafens aus wirtschaftlichen Gründen mittelfristig eine Option sei.

Ullrich Sierau präsentierte sich in mehreren Bereichen als GRÜN-nah, was ihm die Mitgliederversammlung allerdings nicht wirklich abkaufte. In der vergangenen Ratsperiode gab es keine gemeinsame Linie beim Weiterbau der OWIIIa und den dazugehörigen Fragen des Umweltschutzes, es gab keinen Konsens über die untragbaren Belastungen durch den Flughafen, an dem Ullrich Sierau unumstößlich festhält. Diskrepanzen zeigten sich auch bei der Flächennutzung.

Daniela Schneckenburger erzielte bestes Wahlergebnis einer GRÜNEN OB-Kandidatur in Dortmund
Stichwahl: Frau Dr. Littmann und Herr Sierau wurden zu einer Sonder-MV eingeladen

Daniela Schneckenburger

Die MV Mitgliederversammlung des Dortmunder Kreisverbands am 28.5.2014 hat sich über die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen ausgetauscht. Dabei wurde insbesondere auf das hervorragende Ergebnis der GRÜNEN OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger (bestes Wahlergebnis eines GRÜNEN OB-Kandidaten bei OB-Wahlen in Dortmund sowie landesweit bestes Ergebnis eines GRÜNEN OB-Kandidaten in den Großstädten) hingewiesen.

Das Ergebnis ist um so beachtlicher, da aufgrund der Kurzfristigkeit der Kandidatur nur wenig Zeit gegeben war, die Kandidatin "aufzubauen". Insofern hat die Strategie des aktuellen Oberbürgermeisters nicht gegriffen, der sich mit seiner überraschenden Kandidatur einen Vorteil gegenüber möglichen Mitbewerbern um das Amt zu verschaffen suchte.

Diskutiert wurde die Frage nach einer Wahlempfehlung der Dortmunder GRÜNEN für die Stichwahl am 15.6.2014. Einhelliger Tenor war dabei, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt keine klare Präferenz weder für Frau Littmann noch für Herrn Sierau ausmachen lässt. Die MV hat beschlossen, beide Kandidaten vor der Stichwahl in eine Sonder-MV einzuladen. Hier sollen beide Kandidaten Gelegenheit erhalten, um die Stimmen der GRÜNEN Wählerinnen und Wähler zu werben; hier sollen sie zu ihrem "GRÜNEN Profil" befragt werden.

Verlängerung der Betriebszeiten am Flughafen
GRÜNE sehen gute Chancen für Klagen

Plakat

Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Mit dieser Entscheidung wird für die Bürgerinnen und Büprger noch einmal deutlich, wer die Schuld daran trägt, dass die Maschinen am Flughafen künftig bis 23:30 Uhr fliegen dürfen: Es war die SPD unter Mithilfe von CDU und FDP im Rat der Stadt. Sie haben mit ihrem Beschluss dafür gesorgt, dass insbesondere die Menschen in Wickede, Brackel, Aplerbeck, Hörde, aber auch in Holzwickede demnächst noch länger in der Nacht vom Lärm betroffen sein werden. Die Menschen, die jetzt eine zusätzliche Stunde mit Lärm konfrontiert sind, sollten bei dieser Kommunalwahl "Danke" für diese Entscheidung sagen.

Aus unserer Sicht gibt es erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich des Genehmigungsentwurfes. Es handelt sich dabei im Kern um eine mangelnde landesplanerische Abwägung der Festlegungen im Regionalplan des RVR, der 2003 schon vom Regionalrat Arnsberg beschlossen worden war. Darin sind eindeutige landesplanerische Festlegungen getroffen, wonach der "leistungsfähig ausgebaute regionale Verkehrsflughafen Dortmund in seinem derzeitigen Bestand (Start- und Landebahn, Lärmschutzkurven) gesichert werden soll". Der Regionalplan ist nach seinem Beschluss auch durch das Land NRW genehmigt worden.

Wir sehen einen regionalplanerischen Konflikt durch die erhebliche Ausweitung der Lärmkurven auf das Gebiet der Stadt Unna. Eine rechtssichere Abwägung ist im Vorfeld der Genehmigung trotz unserer Hinweise aus unserer Sicht nicht erfolgt. Entsprechende Fragen sind durch das Verkehrsministerium bis jetzt nicht beantwortet. Wir können die Bürgerinnen und Bürger nur dazu ermuntern, die angekündigten Klagen gegen die Betriebsgenehmigung einzureichen.

Daniela Schneckenburger: Dortmund hat keinen Platz für Rechtsradikale

Daniela Schneckenburger

Zu den Gegendemonstrationen gegen die Nazi-Kundgebung am 1. Mai in Dortmund erklärt die Oberbürgermeister-Kandidatin der GRÜNEN, Daniela Schneckenburger: "Dortmund hat keinen Platz für Rechtsradikale, Westerfilde wehrt sich. Das haben die erfolgreichen und gut besetzten Demonstrationen in der Innenstadt und in Westerfilde ebenso gezeigt wie die versuchten Blockaden der Zugangswege für Neonazis nach Westerfilde. Das stärkt die Zivilgesellschaft. Für die Zukunft wäre es richtig zu prüfen, ob Auflagen für Neonazi-Aufmärsche noch verschärft werden können."

GRÜN-O-MAT zur Kommunalwahl 2014 freigeschaltet

Zur Kommunalwahl am 25. Mai haben wir wieder einen aktualisierten GRÜN-O-MATEN ins Netz gestellt. Wenn Sie wissen möchten, ob Ihre politischen Überzeugungen mit den Positionen der GRÜNEN übereinstimmen, laden wir Sie ein unser interaktives Angebot zu nutzen. Der GRÜN-O-MAT umfasst 19 Fragen, ein Durchlauf dauert etwa acht Minuten. Abhängig vom Grad der Übereinstimmung mit GRÜNEN Positionen erhalten Sie nach Beantwortung der Fragen einen persönlichen "GRÜN-Wert", der jeweils mit einem Auswertungstext kombiniert ist. Beim GRÜN-O-MATEN werden keine personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten erhoben. Insbesondere findet keine Speicherung von IP-Adressen statt.

Mehr GRÜN für Dortmund: Unser Kommunalwahlprogramm 2014

Umschlagseite

Der Kreisverband Dortmund hat in der vergangenen Woche sein Programm zur Kommunalwahl am 25. Mai veröffentlicht. Auf knapp 60 Seiten stellen die Dortmunder GRÜNEN ihre politischen Ziele und Vorhaben, OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger und die GRÜNEN Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretungen vor.

Wiederum konnten sich Bürgerinnen, Bürger und GRÜNE Mitglieder in den Prozess der Programmdiskussion einbringen - erstmalig auch über eine offene Internetplattform - und haben davon reichlich Gebrauch gemacht. So ist unser Programm unter Mitwirkung aller GRÜN handelnden und denkenden Personen in Dortmund entstanden, unterstützt von Menschen, die mehr GRÜN für Dortmund wollen.

Die gedruckte Ausgabe ist zu den jeweiligen Öffnungszeiten in der Kreisgeschäftsstelle, auf unseren Info-Tischen und bei unseren Veranstaltungen erhältlich. Zum Download der PDF-Version nutzen Sie bitte den unten stehenden Link.

Tschernobyl-Gedenktag am 26. April

Flash Mob

28 Jahre nach dem SuperGAU von Tschernobyl kämpfen die GRÜNEN weiterhin konsequent für den Atomausstieg. Wir GRÜNEN sind die einzige Partei, die europaweit den Atomausstieg umsetzen will. Am 26. April erinnerten die GRÜNEN in Dortmund zusammen mit dem IPPNW, der Frauenfriedensinitiative und dem Bündnis DEWkommunal an diesen SuperGAU in Tschernobyl. Das Heulen einer Sirene setzte einen Flash Mob in Gang. Menschen ließen sich auf dem Westenhellweg auf das Pflaster fallen und blieben bewegungslos liegen. Helferinnen und Helfer in Schutzanzügen verteilten Informationsmaterial. Passantinnen nd Paasanten reagierten teilweise irritiert, signalisierten aber insgesamt sehr viel Sympathie für die Aktion. Nach wie vor ist es ein großes Problem, dass die Gefahren durch Atomenergie nicht unmittelbar sichtbar sind. Dass 28 Jahre nach Tschernobyl z.B. in Bayern nach neusten Untersuchungen Waldpilze, Beeren und Wild radioaktiv höchstbelastet sind, ist mehr als erschreckend und lässt u.a. für die Auswirkungen von Fukushima das Schlimmste befürchten.

Titelblatt

GRinDO 16 ist erschienen

Die aktuelle Ausgabe der GRinDO (GRÜNE in Dortmund) steht im Zeichen der Wahlen am 25. Mai. Unsere OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger umreisst ihre Ziele für eine GRÜNE Politik für Dortmund. Wir stellen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt Dortmund mit ihren politischen Schwerpunkten vor und behandeln die Themen Einwanderung und Integration, Wohnungspolitik, Erhalt von Grünflächen, Flughafen, Radfahren und Kampf gegen Rechts. Unsere 12 Ortsverbände stellen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksvertretungen vor und konkretisieren GRÜNE Zielsetzungen für jeden Stadtbezirk. Sven Giegold, GRÜNER Spitzenkandidat zur Europawahl, schreibt über seine Ideale eines besseren Europas und das Freihandels-Abkommen TTIP. Markus Kurth kritisiert die Politik der Großen Koalition.

Ullrich Sierau verwechselt rocken mit pöbeln!

Bezogen auf die diffamierenden Äußerungen des sozialdemokratischen OB-Kandidaten Ullrich Sierau gegenüber dem ehemaligen GRÜNEN Rechtsdezernenten und der GRÜNEN Kinder- und Jugenddezernentin im Verlauf seiner "Wir rocken Dortmund"-Rede auf dem SPD-Parteitag erklärt KV-Sprecherin Hilke Schwingeler: "Diese Überheblichkeit ist schwer zu ertragen. Wenn er mit diesem Stil den Wahlkampf rocken will, dann vertut er sich. Er verwechselt da rocken mit pöbeln. Es ist ein Unding, wenn ein Dienstvorgesetzter wie der OB seine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Öffentlichkeit demontiert. Er hat keinen Führungsstil und erzeugt damit in der Verwaltung ein Klima der Unsicherheit und Angst. Es ist gut, dass dies zunehmend öffentlich wird. Denn es macht einer breiten Öffentlichkeit deutlich, wie wenig souverän dieser OB-Kandidat ist."

Frauenquote in Aufsichtsräten: Was in Berlin geht, muss auch in Dortmund möglich sein

Die Dortmunder GRÜNEN wollen die auf Bundesebene angestoßene Diskussion um die Besetzung von Aufsichtsratsmandaten mit Frauen auch in Dortmund führen. Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete und OB-Kandidatin, und Ingrid Reuter, Sprecherin der Ratsfraktion und Rats-Spitzenkandidatin, forderten in einer Pressemitteilung, dass für Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen, die im Mai neu besetzt werden, eine Frauenquote von 40 Prozent gelten solle. Eine entsprechende Richtlinie solle der Rat im Juni beschließen. Das sollte dabei auch für die Vorstände der Gesellschaften sowie die untergeordneten Führungsebenen gelten. Bereits 2011 haben die GRÜNEN eine größere Beteiligung von Frauen in den Dortmunder Aufsichtsräten und Gesellschaften beantragt. Dieser Antrag ist damals von CDU und SPD abgelehnt worden. Gibt es jetzt vor dem Hintergrund der großen Koalition in Berlin vielleicht auch in Dortmund ein Umdenken?

Equal Pay Day 2014: "Lohngleichheit ist (noch) ein Märchen!"

Stand

Am 21. März 2014 fand in der Berswordthalle eine spannende Rallye zum Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" statt. Sie bot Gelegenheit sich zum Thema zu informieren und Argumente an die Hand zu bekommen, wie gleiche und faire Entlohnung im Unternehmen angesprochen und umgesetzt werden kann. Die Dortmunder GRÜNEN haben sich mit einem Infostand beteiligt. Unser Rallye-Beitrag, ein auf das Thema abgestimmter Fragebogen, sorgte für überraschte Gesichter, z.B. bei der Frage nach der durchschnittlichen Altersrente einer westdeutschen Rentnerin, die tatsächlich gerade mal 473 Euro beträgt.

GRÜNER Kreisverband bestätigt seinen Vorstand - Christoph Neumann wird neuer Kreisschatzmeister

Vorstand

Die Dortmunder GRÜNEN bestätigten erneut für zwei Jahre ihren Vorstand. Alte und neue Kreissprecherin wurde Hilke Schwingeler, Sprecher wurde erneut Remo Licandro. Auch Katja Bender und Christian Nähle wurden wiedergewählt. Für die vakante Position des Kreisschatzmeisters stellte sich der ehemalige Sprecher des Ortsverbands Innenstadt-West Christoph Neumann zur Verfügung. Bei den Wahlen für die Bundesdelegiertenkonferenz erhielten Katja Bender, Remo Licandro, Tabea Rössig und Matthias Dudde das Vertrauen. Auf Landesebene werden Hilke Schwingeler, Christoph Neumann, Daniela Schneckenburger, Rico Koske, Tabea Rössig, Mario Krüger und Barbara Brunsing den KV Dortmund vertreten.

Hilke Schwingeler: "Mit der Wahl von Vorstand und Delegierten haben wir ein gutes Team aus Erfahrenen und Politneulingen gewählt. Alle gehen hochmotiviert in den Wahlkampf. Mit unserer OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger, unserer Spitzenkandidatin Ingrid Reuter und unserem Spitzenkandidaten Ulrich Langhorst freuen wir uns auf viele GRÜNE Aktionen und auf ein gutes GRÜNES Ergebnis für Dortmund und Europa."

Daniela Schneckenburger ist GRÜNE Oberbürgermeister-Kandidatin für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Daniela SchneckenburgerReiner Priggen

Die Dortmunder GRÜNEN haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 5. März mit 96,8 Prozent Daniela Schneckenburger zur GRÜNEN Oberbürgermeister-Kandidatin gewählt. "Diese Stadt verdient mehr an Transparenz, Bürgernähe, sozialer Teilhabe und an solider Haushaltspolitik", sagte Daniela Schneckenburger. Sie zeigte stichpunktartig auf, welche inhaltlichen Schwerpunkte sie setzen will: Für die Schulen forderte sie eine Mittagsversorgung mit regionalen Produkten. Dabei will sie die Landwirte aus Dortmund und Umgebung mit einbeziehen. Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, ein Konzept für Klimaquartiere, hat neben den Klimaeffekten auch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Handwerk und die Modernisierung der Quartiere zur Folge. Sie forderte ein Car-Sharing-Konzept unter Einbeziehung der E-Mobilität.

Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW Reiner Priggen in seiner politischen Analyse darauf verwiesen, dass es GRÜNE nach wie vor brauche, die Atomkraftwerke längst nicht abgewickelt seien, die Endlager nicht vorhanden seien. Die Energiewende sei aber nicht rückholbar.

Daniela Schneckenburger und Reiner Priggen freuen sich auf einen kraftvollen und kreativen Wahlkampf, für den Priggen seiner Landtagskollegin volle Unterstützung versprach.

VorstandDaniela Schneckenburger

Drei Jahre Fukushima: Atom-Risiko ist nicht gebannt
Mahnwache vor der Reinoldikirche

Mahnwache

Mit einer Mahnwache haben die Dortmunder GRÜNEN und viele Dortmunder Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner am 10. März an die seit drei Jahren andauernde Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima erinnert und gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland demonstriert. Neben 240 weiteren Mahnwachen bundesweit haben wir auch in Dortmund an der Reinoldikirche unsere Verbundenheit mit den Opfern und der Bevölkerung in Japan gezeigt und daran erinnert, dass auch in Deutschland noch neun gefährliche Atomkraftwerke in Betrieb sind - die meisten davon noch rund zehn Jahre.

KV-Sprecherin Hilke Schwingeler: "Jeden Tag kann auch in einem deutschen AKW der Super-GAU eintreten. Wir fordern, dass diese Reaktoren jetzt abgeschaltet werden und nicht erst nach einer Katastrophe."

Braunkohlentagebau Garzweiler symbolisiert klimafeindliche und rücksichtlose Energiepolitik - Dortmunder GRÜNE unterstützen Spendenaufruf des Bündnisses gegen Braunkohle

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Der Braunkohlentagebau Garzweiler ist Teil einer rücksichtslosen Energiepolitik auf Kosten des Klimas, auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner der geräumten und von Abriss bedrohten Ortschaften und geht zu Lasten künftiger Generationen. Mit Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ist längst eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Stromversorgung möglich. Dass trotzdem immer noch Dörfer Kohlebaggern weichen sollen, ist unverantwortlich. Die Dortmunder GRÜNEN unterstützen den Protest gegen Garzweiler und den Spendenaufruf der hier aktiven Initiativen.

Spendengelder werden dringend benötigt um aktuell die Aktionen im Hambacher Forst fortsetzen zu können, der für den Tagebau gerodet werden soll. Auch umliegende Dörfer sollen den Konzerninteressen von RWE zum Opfer fallen. Das Bündnis gegen Braunkohle beklagt zahlreiche Polizeieinsätze, bei der die Infrastruktur der Aktivistinnen und Aktivisten immer wieder zerstört werde. Die Neubeschaffung ist kostspielig, insbesondere die für die Sicherheit der Beteiligten wichtige Klettertechnik.

Bundesdelegiertenkonferenz: Mit viel Leidenschaft für Europa

Gruppe

"Das Europäische Haus ist kein Fertighaus", "EUROPA ist ein Glücksfall der Geschichte": Dies sind nur zwei Zitate, gefallen auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden, die widerspiegeln, mit wie viel kritischem Verantwortungsbewusstsein, aber auch mit wie viel Leidenschaft wir GRÜNE für Europa streiten.

In diesem Sinne wurde in Dresden das Europawahlprogramm verabschiedet, mit dem wir ein klare Alternative bieten zu allen, die auf Renationalisierung setzen und Europa nur als Sammelsurium von Verträgen begreifen, die es zum eigenen nationalen Vorteil auszulegen gilt. Den Populisten á la Wilders, le Pen oder Seehofer halten wir unser klares Bekenntnis für ein solidarisches Europa entgegen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versteht sich als die europäische Bürgerrechtspartei, die in Europa die Chance zur Bewältigung der zentralen Zukunftsaufgaben erkennt und es in diesem Sinne auch konsequent weiterentwickeln möchte.

Im Verlauf der Programmdebatte wurde u.a. kritisch über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gestritten, wobei sich die Mehrheit für eine Aussetzung der Verhandlungen aussprach und eine Neuaufnahme von Verhandlungen nur unter der Bedingung grundsätzlich neuer Vorgaben angehen möchte. Eine Absage erteilten die Delegierten mehrheitlich der Errichtung einer europäischen Armee, für die es kein Konzept des Parlamentsvorbehalts gibt und für die wir britische und französische Atomwaffen mitverantworten müssten.

Im zweiten Teil der BDK, der Erstellung der Kandidatenliste, wählten die Delegierten eine thematisch breit aufgestellte Mannschaft, in der GRÜNE aus NRW aussichtsreiche Plätze belegen. Sven Giegold (Kreisverband Düsseldorf) zieht neben Rebecca Harms als Spitzenkandidat der deutschen GRÜNEN in den Wahlkampf. Terry Reintke (Kreisverband Gelsenkirchen und ehemalige Sprecherin der EUROPÄISCHEN GRÜNEN JUGEND) belegt Platz 8. Gute Aussichten auf ein Mandat für das Europäische Parlament hat zudem Peter Alberts (Kreisverband Münster) mit Listenplatz 14.

SPD-Resolution zur Harmonisierung der Wahltermine ist unzureichend - Wann entscheidet sich der OB endlich?

Im Zusammenhang mit der Ankündigung von OB Sierau, eventuell durch eine Amtsniederlegung eine Zusammenlegung der OB-Wahl mit den anderen Wahlen am 25. Mai zu ermöglichen, legte die SPD nun eine Resolution vor, in der der Rat der Stadt Dortmund begrüßen solle, "dass der OB seine höchstpersönliche und allein durch ihn zu vertretende Entscheidung im Interesse und zum Wohle der Stadt treffen würde." OB Sierau, so berichten die Dortmunder Zeitungen, sei bereit, falls zwei Drittel der Ratsmitglieder der Resolution zustimmen, vorzeitig auf sein Amt zu verzichten.

Die Dortmunder GRÜNEN gehen davon aus, dass der OB seine Entscheidungen immer im Interesse und zum Wohle der Stadt trifft. Einen Ratsentscheid braucht er nicht. Die Aussagen der Rechtsdezernentin sowie des Stadtdirektors in einem Schreiben an die Fraktionen vom 6. Februar sind eindeutig: Die Entscheidung über seinen Rücktritt kann ihm niemand abnehmen. Wir erwarten vom OB statt dessen, die durch ihn hervorgerufene Verunsicherung zu beenden und eine endgültige Entscheidung zum Rücktritt zu treffen.

Stellungnahme zur Ankündigung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, sich am 25. Mai zur Wahl zu stellen

Der Dortmunder Oberbürgermeister hatte es bislang abgelehnt, zusammen mit dem Rat der Stadt am 25. Mai auch den Oberbürgermeister wählen zu lassen. Nun erklärte er, dass er überlege, vorzeitig von seinem Amt zurückzutreten und am 25. Mai erneut zu kandidieren.

Diese Kehrtwende kurz vor dem Wahltermin hat für die Dortmunder GRÜNEN einen merkwürdigen Beigeschmack. Ullrich Sierau setzt offenbar darauf, dass es für die politischen Gegnerinnen und Gegner umso schwieriger wird, auf seinen Rücktritt zu reagieren, je weniger Zeit ihnen bis zur Wahl bleibt. Mit seinem unsouveränen Taktieren legt er seine eigene Startlinie für den Wahlkampf weit vor die seiner potenziellen Mitbewerberinnen und Mitbewerber. Seine angekündigte Entscheidung dient deshalb nicht der politischen Kultur in der Stadt, sondern einzig seinem eigenen Machtinteresse.

Wir begrüßen die Zusammenlegung der OB-Wahl mit der Kommunalwahl. Es wäre allerdings besser gewesen, der OB wäre schon Ostern des letzten Jahres, wie von uns gefordert, mit sich selber in Klausur gegangen. Wenn Herr Sierau seine unnötig lang herausgeschobene Entscheidung jetzt jedoch mit einem rechtlichen "Persilschein" von Rat und Fraktionen verknüpfen will, hat das etwas von einem politischen Erpressungspotential. Den schwarzen Peter für ein möglicherweise bestehendes rechtliches Restrisiko aus der Entscheidung des Beamten Ullrich Sierau möchte der OB jetzt offenbar anderen zuschieben. Ein Klageverfahren gegen die sinnvolle Zusammenlegung der Wahlen würde sicher niemand anstrengen wollen. Wenn es nach Einschätzung des OB noch Rechtsunsicherheiten gibt, die eine good-will Aktion der Fraktionen oder der Parteien notwendig macht, soll die städtische Rechtsdezernentin diese entsprechenden Punkte dem Rat ausführlich darstellen." Wir GRÜNEN lassen uns von der Vorgehensweise des Herrn Sierau nicht beeindrucken, sondern werden mit angemessener Ruhe auf die aktuelle Situation reagieren.

Dortmunder GRÜNE wählten Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 - Das GRÜNE Kommunalwahlprogramm wurde verabschiedet

Collage Kommunalwahl

Im Rahmen einer dreitägigen Öffentlichen Mitgliederversammlung haben die Mitglieder des Dortmunder Kreisverbands in den vergangenen Tagen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Direktwahlkreise gewählt. Anschließend wurden zahlreiche Anderungsanträge zum GRÜNEN Kommunalwahlprogramm 2014 diskutiert und die Endfassung des Wahlprogramms verabschiedet.

Kandidatinnen und Kandidaten

Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt Dortmund auf den Listenplätzen 1 bis 11, in Klammern die Listenplätze.
Obere Reihe v.l.: Svenja Noltemeyer (11), Dirk Logermann (8), Uta Schütte-Haermeyer (5), Matthias Dudde (10), Ursula Hawighorst-Rüßler (9), Hans-Georg Schwinn (6);
untere Reihe v.l.: Wolfram Frebel (4), Saziye Altundal-Köse (7), Ulrich Langhorst (2), Ingrid Reuter (1), Martina Stackelbeck (3).

Die Dortmunder GRÜNEN bedauern Weggang des Polizeipräsidenten

Die Arbeit der Polizei war in den vergangenen zwei Jahren von Augenmaß und einem konsequenten Vorgehen insbesondere gegen die Strukturen der Dortmunder Neonazi-Szene geprägt. Das ist hauptsächlich das Verdienst von Herrn Wesseler. Das energische Einschreiten gegen die Aktionen, Übergriffe und Strukturen der Dortmunder Faschisten durch die von ihm eingeführte Task-Force und das Verbot des Nazi-Aufmarsches 2012 haben mit dazu beigetragen, dass die Neonazis in die Defensive gedrängt worden sind. Im Zusammenhang mit den Diskussionen um Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche hatte Herr Wesseler schon bei seinem Amtsantritt darauf hingewiesen, dass friedliche Blockaden als Mittel der Meinungsäußerung vom Bundesverfassungsgericht anerkannt worden sind.

Wir bedauern, dass Polizeipräsident Wesseler Dortmund verlässt. Wir hoffen, dass die Landesregierung einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin beruft, der/die die Arbeit der Polizei gegen die Dortmunder Neonazi-Szene konsequent fortführt. Das gilt auch für die Kommunikation mit den antifaschistischen Bündnissen und Organisationen. Wir wünschen, dass die Ermittlungen hinsichtlich der Verbindungen der Dortmunder Nazis zu den NSU-Mördern von Mehmet Kubasik weitergeführt werden. Vor dem Hintergrund der jahrelangen Ermittlungspannen ist es wünschenswert, dass die Frage eines möglicherweise vorhandenen institutionellen Rassismus in den polizeilichen Behörden offen angesprochen und ehrlich diskutiert wird.

Willkommen bei GRÜN

Quiz

Acht neue GRÜNE nahmen am 14. Dezember 2013 im Kreisverbandsbüro am Neumitgliedertreffen teil. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Markus Kurth berichtete vom Alltag eines Parlamentariers in Berlin und informierte dazu brandheiß von der aktuellen Neuaufstellung der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Kreisverbandsprecher Remo Licandro und Vorstandsmitglied Katja Bender zeigten unseren jüngsten Mitgliedern, an welcher Stelle man sich einbringen kann und welche Perspektiven zum Engagement sich innerhalb der Gliederungen der GRÜNEN Partei bieten. Abschließend konnten die neuen GRÜNEN Mitglieder bei einem Abschlussquiz unter Beweis stellen, dass sie sich in der Geschichte der GRÜNEN Partei gut auskennen. Wir freuen uns auf viele neue Ideen und wünschen den neuen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, dass sie bald den Platz finden, von wo aus sie aus ihre Vorstellungen am besten einbringen können.

Gestaltung der kommunalen Integrationspolitik
Der Integrationsrat in Dortmund

Diskussion Integrationsrat

neben den Europa- und den Kommunalwahlen werden in diesem Jahr auch die Wahlen zu den Integrationsräten in Nordrhein-Westfalen stattfinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Dortmund ermuntern, sich in die Entscheidungsprozesse der Integrations- und Migrationsarbeit einzumischen. Aus diesem Grunde diskutierten sie mit Interessierten im "Haus der Vielfalt" über das Gesetz zur Ausweitung des aktiven Wahlrechts, das gerade in der Beratung des Landtags NRW ist. Jutta Velte MdL, Sprecherin für Integrationspolitik, ermunterte die Zuhörerinnen und Zuhörer, ihre Rechte aktiv einzufordern. Emre Gülec, 1. Stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrates, Kumarasami Jeyakumaran, Mitglied der Interkulturellen Liste im Integrationsrat, und Benjamin Beckmann, Mitglied des Rates der Stadt Dortmund für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Integrationsrat, beantworteten Fragen aus der konkreten Arbeit des Dortmunder Integrationsrates. Dabei wurde aber auch der mangelnde Einfluss kritisiert und der Eindruck beschrieben, man werde von der Politik nicht ernst genommen.

Europa: Mitentscheiden - Erneuern - Zusammenhalten

Diskussion

Unter diesem Motto fand im Kreisverbandsbüro die Vorstellung und Diskussion des Entwurfs unseres GRÜNEN Programms zur Europawahl 2014 statt. Stefan Engstfeld, Stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW und Sprecher für Europapolitik, Bundesangelegenheiten und Strukturpolitik, forderte die Zuhörerinnen und Zuhörer auf, 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach der Wiedervereinigung auf die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union zu verweisen. Sie habe Frieden, Freiheit und Demokratie geschaffen. Dies sei kein Selbstläufer und müsse immer wieder erkämpft werden. Er hoffe bei der Europawahl 2014 auf eine Allianz der Europa-Befürworterinnen und -Befürworter. Engstfeld stellte die GRÜNEN Hauptthemen vor: "Klimaschutz und Energiewende", "Green New Deal", "Überwindung der Finanzkrise", "Mehr Demokratie" und "Globale Gerechtigkeit". Er schlug auch den Bogen zu den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen. Er betonte, dass die Kommunen das Fundament der Europäischen Union seien. GRÜNE Forderung sei, den kommunalen Ebenen in Europa mehr Gehör zu verschaffen.