Grüne Dortmund fordern Aufklärung und Konsequenzen nach Polizeigewalt bei Razzia
 

Grüne Dortmund fordern Aufklärung und Konsequenzen nach Polizeigewalt bei Razzia

Kreisverband
11.04.2019 – Pressemitteilung

„Die unangemessene Gewaltanwendung des Polizisten und die Bedrohung der Frau, die auf Tonaufnahmen zu hören sind, scheinen in keinem Verhältnis zur Situation. In diesem Fall wäre es ein schwerer Fall von Polizeigewalt und muss Konsequenzen haben.“ sagt Julian Jansen, Sprecher des Kreisverbands Dortmund Bündnis 90/Die Grünen. „Sollten Polizeibeamte einige Wochen später ohne Durchsuchungsbeschluss die Videoaufnahmen im Shisha-Café verlangt haben, wäre dies ein weiteres rechtlich fragwürdiges Verhalten. Dass die Polizei sich zu diesem Vorwurf bisher nicht geäußert hat, ist inakzeptabel. Fraglich ist, ob der Polizei der Schutz der eigenen Beamt*innen vor rechtlichen Folgen wichtiger ist, als die unabhängige Aufklärung der Vorfälle.“

Nur 2% aller Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen führen aktuell zu einem Strafbefehl. Eine Studie der Ruhruniversität Bochum untersucht zurzeit zahlreiche Fälle von Polizeigewalt, da die Dunkelziffer vermutlich deutlich höher als die offiziellen Zahlen liegt.

Auch im Rat der Stadt sollen Konsequenzen folgen: Ratsfrau Svenja Noltemeyer (Bündnis 90/Die Grünen) möchte die Vorfälle im Polizeibeirat thematisieren. Sie sagt: „Die Polizei muss Stellung beziehen zu den Vorkommnissen. Sowohl die Vorfälle während der Razzia als auch der Umgang damit müssen erläutert werden. Die Polizei muss erklären, wie es dazu kommen konnte und welche Ursachen dieser Fall von Polizeigewalt hat. Strategien zur Vermeidung weiterer Fälle müssen vorgelegt werden“.

Julian Jansen, Sprecher des Kreisverbands Dortmund Bündnis 90/Die Grünen


Termine
AG BGE
AG BGE (bedingungsloses Grundeinkommen)
Mi., 28.08.2019, 19.00 Uhr
Kreisgeschäftsstelle
Königswall 8, 44137 Dortmund

GRÜN BEWEGT - Unverpackt in Dortmund
Unverpacktladen "Frau Lose"
Mi., 04.09.2019, 19.00 Uhr
Frau Lose
Rheinische Str. 24, 44137 Dortmund

LAG Wald, Landwirtschaft und ländlicher Raum
tagt bei uns in Dortmund
Sa., 07.09.2019, 10.00 Uhr
Kreisgeschäftsstelle
Königswall 8/Ecke Gnadenort, 44137 Dortmund

Sommerfest der Dortmunder GRÜNEN
So., 08.09.2019, 13.00 Uhr
Stillleben Borsigplatz
Borsigplatz, Dortmund

KITA und Tagespflege in Dortmund
KITA und Tagespflege in Dortmund
Sa., 14.09.2019, 11.00 Uhr
Kreisgeschäftsstelle
Königswall 8, 44137 Dortmund

Vorstandssitzungen
Do., 29.08.2019, 19.00 Uhr
Kreisgeschäftsstelle
Königswall 8, 44137 Dortmund

Do., 05.09.2019, 19.00 Uhr
Kreisgeschäftsstelle
Königswall 8, 44137 Dortmund

Newsletter der Ratsfraktion
Kurz und knapp aus dem Rat vom 05.07.2019
Ratsmehrheit bekennt sich nicht zum Klimanotstand

Kurz & Knapp aus dem Rat vom 27.05.2019
Dortmund erklärt sich zum Sicheren Hafen für Geflüchtete

Newsletterarchiv

Die Zeitschrift der GRÜNEN in Dortmund

 
 
 
Die Seite durchsuchen