BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kreisverband Dortmund
HAYIR! – NEIN! zu den geplanten Verfassungsänderungen in der Türkei
Kreisverband
24.03.2017 – Pressemitteilung
GRÜNE unterstützen
demokratische Opposition mit einem Banner an der
Geschäftsstelle
Mit einem deutlichen und sichtbaren
HAYIR, einem „NEIN“ an der Fassade ihrer Geschäftsstelle
unterstützen die Dortmunder GRÜNEN die Gegner*innen der geplanten
Verfassungsänderungen in der Türkei.
Katja Bender und
Remo Licandro, Sprecher*innen des GRÜNEN Kreisverbandes:
„Von
heute bis zum Tag des Verfassungsreferendums in der Türkei am 16.
April werden wir an unserer Geschäftsstelle ein deutlich sichtbares
HAYIR, ein NEIN zur geplanten Änderung der türkischen Verfassung
anbringen. Das HAYIR ist auch unsere Botschaft und Bitte an alle, die
in den kommenden zwei Wochen ihre Stimme im Dortmunder Wahllokal
abgeben werden.
Wir wissen, dass viele Dortmunder Bürger*innen
mit türkischen Wurzeln besorgt über die Entwicklung in der Türkei
sind. Und sie erwarten ein deutliches Zeichen der Unterstützung
ihrer Heimatstadt Dortmund für eine weiterhin weltoffene und
demokratische Türkei. Mit unserer Aktion wollen wir diese
Unterstützung deutlich machen. Mit den geplanten
Verfassungsänderungen droht nicht nur die weitere Einschränkung
vieler demokratischer Elemente der türkischen Gesellschaft. Wir
befürchten darüber hinaus, dass ein Erfolg des Referendums auch das
Miteinander türkischstämmiger Bürger*innen hier in Deutschland und
in Dortmund schwieriger machen würde. Das wollen wir nicht. Mit dem
öffentlich sichtbaren HAYIR stellen wir uns auch dem Werben
türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland für eine
Verfassungsänderung entgegen.“
Markus Kurth,
Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN:
„Wir GRÜNE stehen fest an
der Seite derjenigen in der Türkei, die für
Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten. Die
Massenentlassungen, die Verhaftungen von oppositionellen
Politiker*innen, Gewerkschafter*innen und Journalist*innen wie Deniz
Yücel sowie ein zunehmendes Aushebeln rechtsstaatlicher Strukturen
in den vergangenen Monaten und Wochen sind eine Gefährdung von
Rechtsstaat, Demokratie und gesellschaftlichem Frieden in der Türkei
durch Präsident Erdo?an und die aktuelle türkische Regierung.
Die
Arbeit einer unabhängigen Justiz und einer freien Presse, die dieser
Entwicklung Einhalt bieten könnte, wird immer weiter eingeschränkt.
Das alles ist auch nicht mehr als Reaktion auf den Putschversuch des
Militärs im vergangenen Sommer zu rechtfertigen – genauso wenig
wie die unsäglichen und geschichtsverfälschenden Vergleiche der
Absagen von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker*innen mit
Nazi-Methoden. Wir befürchten, dass sich die Türkei bei einem
Erfolg des Verfassungsreferendums endgültig von einer Demokratie zu
einer Diktatur wandelt. Deshalb: HAYIR! NEIN!“