NSU-Prozess ist kein Schlussstrich – Die Aufklärung muss weitergehen

Kreisverband
11.07.2018 – Pressemitteilung

NSU-Prozess ist kein Schlussstrich – Die Aufklärung des NSU-Terrors und der Kampf gegen Rechtsextremismus müssen weitergehen

Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklären die Sprecher*innen des GRÜNEN Kreisverbandes, Katja Bender und Johannes Rehborn:

„Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe unter Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld ist ein deutliches Signal an die rechtsextreme Szene in Deutschland und auch in Dortmund, dass der Rechtsstaat konsequent handelt.

Dennoch müssen wir festhalten, dass es auch sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in den Landtagen und fünf Jahren Gerichtsprozess bis heute keine vollständige Aufklärung gibt.
Das ist gerade für uns als Dortmunder*innen besonders bitter. Denn der Mord an unserem Mitbürger Mehmet Kubasik hinterlässt nach wie vor mehr Fragen als Antworten. Ungeklärt ist, warum es ausgerechnet Mehmet Kubasik war, der ermordet wurde. Und ungeklärt ist auch noch immer, welche Unterstützung der NSU in Dortmund dabei hatte. In dem jetzt abgeschlossen Prozess wurde lediglich über die Schuld von fünf Personen entschieden. Es gibt allerdings stichhaltige Hinweise auf ein weitaus größeres Netzwerk von Unterstützerinnen und Unterstützern, die dem NSU bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Verbrechen auch hier in Dortmund geholfen haben. Es ist insbesondere für die Angehörigen, aber auch für die gesamte demokratische Stadtgesellschaft unerträglich, dass sich weitere Mitbeteiligte und Schuldige noch immer frei im öffentlichen Raum bewegen.

Auch das Versagen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ist bisher nur unzureichend aufgeklärt. Die mit Vorurteilen und Scheuklappen geführten Ermittlungen haben ein rechtsextremes Motiv lange ausgeblendet und stattdessen nur nach Hinweisen im Lebensumfeld der Ermordeten gesucht. So wurden die Opfer und ihre Angehörigen - auch die Familie Kubasik – selbst zu Verdächtigen und damit ein zweites Mal zu Opfern gemacht.

Die Aufklärung des NSU-Terrors muss auch nach Abschluss des Gerichtsverfahrens unbedingt fortgesetzt werden. Ein Schlussstrich ist das Urteil deshalb nicht. Dabei geht es nicht nur um Vergangenheitsbewältigung, sondern auch darum, ob das Netzwerk des NSU mit seinen losen kameradschaftlichen Strukturen über die Jahre und bis zum heutigen Tag fortbestehen konnte und weiterhin aktiv ist. Denn die Sicherheitsbehörden, vor allem auch der Verfassungsschutz, nehmen selbst über sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU die Strukturen der Nazis nicht intensiver in den Blick.

Der heutige Tag ist deshalb auch eine Mahnung, die nach wie vor offenen Fragen zu klären. Gleichzeitig ist er eine Aufforderung, jederzeit und offensiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus auch in Dortmund einzutreten."


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