Erklärung zur Verabschiedung des rot-GRÜNEN Koalitionsvertrages - Keine Verlängerung der Betriebszeiten des Dortmunder Flughafens

12.7.2010 - Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Daniela Scheckenburger und Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbandes Dortmund, erklären anlässlich der Verabschiedung des rot-GRÜNEN Koalitionsvertrages: "Wir freuen uns, dass der Koalitionsvertrag von den Mitgliedern in Dortmund einstimmig zur Annahme empfohlen und mit überwältigender Mehrheit von den Delegierten unserer Landespartei angenommen wurde. Jetzt ist der Weg frei für eine Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin des Landes und die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Damit ist auch die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Landes beendet. Dortmund wird an vielen Stellen von den Weichenstellungen auf Landesebene profitieren, insbesondere bei den städtischen Finanzen, aber auch auf anderen Feldern."

Die SPD habe sich bezüglich der geplanten Verlängerung der Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen in Düsseldorf nicht durchsetzen können. Der Koalitionsvertrag hält klar fest, dass die Dortmunder Betriebszeiten bei der Erarbeitung eines Luftverkehrskonzeptes nicht verlängert werden. Das ist ein Erfolg GRÜNEN Engagements für den Lärmschutz in Dortmund und Umgebung. Der Versuch der Dortmunder SPD, den Flugverkehr in Dortmund auszuweiten, hat keine Unterstützung auf Landesebene.

[ Unsere Presserklärung ]
[ SPD + GRÜNE NRW: Koalitionsvertrag 2010-2015 - PDF 1,5 MB ]

Der Rot-GRÜNE Koalitionsvertrag: Zusammen für NRW

7.7.2010 - Heute Nachmittag wurde der Rot-GRÜNE Koalitions-Vertrag veröffentlicht. Er ist von der Homepage des GRÜNEN Landesverbandes NRW als PDF-Datei herunterladbar.

"Unsere GRÜNE Handschrift ist eindeutig erkennbar und unsere Forderungen aus dem Wahlkampf kann man deutlich aus dem Koalitionsvertrag herauslesen. So werden Gemeinschaftsschulen vor Ort in den Kommunen ermöglicht, Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/2012 abgeschafft. Den finanzschwachen Kommunen wird durch Konsolidierungshilfen unter die Arme gegriffen und wieder mehr Handlungsspielraum gegeben. Auch der Klimaschutz wird groß geschrieben. So wollen wir den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 verringern und ein verbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, denn als Energieland kommt uns bei der Erfüllung von Klimaschutzzielen eine besondere Verantwortung zu." (Landesverband NRW)

Auf der Mitgliederversammlung der Dortmunder GRÜNEN am Freitag, den 9. 7. im Dietrich-Keuning-Haus wird Daniela Schneckenburger (MdL) den Koalitionsvertrag vorstellen. Anschließend wird die Mitgliederversammlung für die Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Neuss ein Votum abgeben.

[ GRÜNE NRW: Gemeinsam neue Wege gehen - Der Vertrag steht! ]
[ SPD + GRÜNE NRW: Koalitionsvertrag 2010-2015 - PDF 1,5 MB ]

Regierungsbildung in Düsseldorf: Mitgliederversammlung spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel rot-GRÜN-rot aus

14.5.2010 - In Anbetracht der beginnenden Sondierungsgespräche in Düsseldorf hat die Mitgliederversammlung der Dortmunder GRÜNEN am Mittwoch abend einen einstimmigen Beschluss gefällt: "Der Kreisverband Dortmund von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bekräftigt die Parteitagsbeschlüsse gegen Jamaika und eine Tolerierung durch DIE LINKE. Er spricht sich wegen der Gegensätzlichkeit politischer Positionen gegen eine Zusammenarbeit mit der FDP aus und unterstützt die Verhandlungen mit dem Ziel rot/GRÜN/rot."

[ Unsere Presserklärung ]

GRÜNE Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in Dortmund

4.5.2010 -Die GRÜNE Spitzenkandidatin für den Landtag NRW, Sylvia Löhrmann, war heute gleich zu zwei Terminen zu Gast in Dortmund. Zunächst machte sie im Rahmen ihrer Regionalexpress-Tour in Dortmund Station um auf die verkehrspolitischen Probleme in NRW hinzuweisen. KV-Sprecherin Hilke Schwingeler begrüßte sie am Gleis 6 des Dortmunder Hauptbahnhofs und begleitete sie zur Petrikirche wo sie die Dortmunder GRÜNEN und die Dortmunder Landtagskandidatinnen Daniela Schneckenburger und Ingrid Reuter im Wahlkampf unterstützte.

Am Abend saß Sylvia Löhrmann u.a. mit Daniela Schneckenburger und Barbara Blotenberg, Mitglied der Ratsfraktion Dortmund, im Dietrich-Keuning-Haus auf dem Podium unserer Diskussionsveranstaltung zur Bildungspolitik in Dortmund und NRW: "Schule der Zukunft - Leistungsstark, vielfältig und gerecht".

GRÜNER Eisbär on Tour - Unterschriftensammlung für Klimaschutzgesetz

3.5.2010 - Temperaturen von mehr als 40 Grad, Stürme, sintflutartige Regenfälle - das sind auch für die Menschen in Dortmund Szenarien, die weit weg erscheinen mögen, es aber nicht sind. Um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen, fordern die GRÜNEN NRW ein umfassendes Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben und Zielsetzungen.

Die Dortmunder GRÜNEN unterstützen die Kampagne für ein solches Gesetz, informierten heute vor der Reinoldikirche Passantinnen und Passanten und sammelten Unterschriften. OB-Kandidat Mario Krüger und Landtagskandidat Enno Wiesner wurden dabei unterstützt vom Parlamentarischen Geschäftsführer und Sprecher für Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion in NRW, Johannes Remmel.

Der lebensgroße "GRÜNE Eisbär" stand in Dortmund symbolisch für die vielen Lebewesen, denen die Klimakatastrophe die Lebensgrundlagen zu zerstören droht.

GRÜNE Aktivitäten am 1. Mai

1.5.2010 - Dortmunder GRÜNE - unter ihnen der Dortmunder Oberbürgermeisterkandidat Mario Krüger, die Landtagskandidatinnen Daniela Schneckenburger und Ingrid Reuter sowie KV-Sprecher Remo Licandro - nahmen heute an der 1.-Mai-Demonstration des DGB in Dortmund teil. Nach Abschluss der DGB-Demonstration beteiligten sich Remo Licandro und Mario Krüger an den Protestaktionen des Dortmunder "Aktionsbündnis Sozialticket". Im Verlauf einer Fahrt der "Sozalticket-Bahn" durch den Westfalenpark wurde für die Wiedereinführung des Sozialtickets zum Preis von 15 Euro geworben.

Jürgen Trittin in Dortmund

29.4.2010 - Bei bestem Wetter informierten heute die Dortmunder Landtagskandidatinnen und -kandidaten Daniela Schneckenburger, Ingrid Reuter und Martin Tönnes interessierte Passantinnen und Passanten über GRÜNE Politik. Der Dortmunder GRÜNE Oberbürgermeister-Kandidat Mario Krüger erläuterte die Auswirkungen von Landespolitik auf Dortmunder Kommunalpolitik. Hauptredner des Tages war der GRÜNE Fraktionssprecher im Bundestag Jürgen Trittin. Moderiert wurden die Veranstaltung vom Dortmunder Bundestagsabgeordneten Markus Kurth. Themenschwerpunkte der Redebeiträge waren Bildungspolitik, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, der Ausstieg aus der Atomenergie und die notwendige Wende in der Energie- und Klimapolitik. Der Appell an die Wählerinnen und Wähler: Schwarz-Gelb in NRW abwählen!

GRÜNER Protest gegen Atomenergie begann in Dortmund - Demonstration gegen das Atommülllager Ahaus war ein voller Erfolg

26.4.2010 - Am 26. April 1986 kam es in Tschernobyl zum SuperGAU. Noch heute leiden Millionen Menschen unter den Folgen! Doch in Deutschland fordern die Atomkonzerne Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Deshalb mobilisierten auch die Dortmunder GRÜNEN zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Atommüll-Endlager Ahaus am 24. April.

Am Vormittag trafen sich die Dortmunder Atomkraftgegnerinnen und -gegner am Rathaus um hier für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. KV-Sprecher Remo Licandro erklärte in einem Interview der WDR-Lokalzeit: "Die Gefahren liegen eindeutig in der Endlagerung. Es klingt realiv simpel, die Geschichte der alten Griechen und der alten Römer liegt 2000 Jahre zurück, und wir sprechen beim Atom-Müll von Halbwertzeiten von 5000 Jahren. Für uns bleibt dies eine Katastrophentechnologie."

Von Rathaus ging es dann gemeinsam in einer vom GRÜNEN Kreisverband angemeldeten Demonstration zum Dortmunder Hauptbahnhof. Von dort fuhren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration gemeinsam mit der Bahn nach Ahaus.

[ Unser Flugblatt - PDF ]     [ Kein Castor nach Ahaus - Infos zur Ahaus-Demo ]
[ Unsere Presserklärung ]     [ GRÜNE NRW: Atomkraft? Nein danke! ]
[ WDR Lokalzeit Dortmund 24.4.2010 ]     [ GRÜNE NRW Fotos auf FlickR ]

Anzeige gegen Mario Krüger zurückgezogen

15.4.2010 - Dr. Irene Nierstenhöfer, Sprecherin der MLPD Dortmund, erklärte gestern, sie habe die Anzeige gegen den GRÜNEN Oberbürgermeister-Kandidaten wegen angeblicher Zerstörung eines Wahlplakates zurückgezogen, da sie nach dem Verlauf des ersten Verhandlungstages davon ausgehe, dass Mario Krüger das Plakat ihrer Partei nicht abgerissen und zerstört habe. Da im betroffenen Bereich an der Rheinischen Straße zum damaligen Zeitpunkt mehr als zwanzig MLPD-Plakate abgehängt und zerstört wurden, geht Frau Dr. Nierstenhöfer davon aus, dass es sich in allen Fällen um Täter aus dem neofaschistischen Umfeld handelte.

KV-Sprecherin Hilke Schwingeler: "Damit ist der Vorwurf vom Tisch, dass Mario Krüger gegnerische Wahlplakate zerstört. Vor dem Hintergrund der dürftigen Beweislage und der Geringfügigkeit des Streitgegenstands finden wir es erstaunlich, mit welcher Vehemenz die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Mario Krüger geführt hat."

[ Unsere Presserklärung ]

Neues "GRÜNES Glücksrad" des Kreisverbands Dortmund

29.3.2010 - Im Verlauf der letzten Sitzung der Wahl-AG des Kreisverbands Dortmund wurde den dort anwesenden Mitgliedern ein neues "GRÜNES Glücksrad" vorgestellt.

Das Glücksrad ist klappbar und einfach zu handhaben. Es kann ohne Werkzeug von einer Person auf- und abgebaut werden. Die Transportabmessung beträgt 75 x 75 cm, das Gewicht komplett 10 kg. Die Drehscheibe ist mit einem Griff über eine Steckfunktion auswechselbar, so dass zusätzliche Drehscheiben themen- oder anlassspezifisch gestaltet werden können. Die Scheiben bestehen aus einer robusten, aber leichten Alu-Sandwichplatte, die Oberfläche wird durch eine Laminierungsfolie geschützt, und der Holzständer aus Buche ist ebenfalls wetterfest endbehandelt.

Bei Interesse bitten wir um eine Nachricht an die Geschäftsstelle des Kreisverbands Dortmund.

Mitglieder wählten neuen Vorstand

11.3.2010 - Auf der gestrigen gut besuchten Jahreshauptversammlung bestätigten die Mitglieder des Kreisverbands Dortmund ihre Spitze: Hilke Schwingeler wurde als Sprecherin und Remo Licandro als Sprecher wiedergewählt.

Zum neuen Kreisschatzmeister wählten die Mitglieder Tobias Herp. Ihr Dank ging an den ausscheidenden Kassierer Stephan Gümbel, der sich nun vermehrt der Arbeit in der Bezirksvertretung Innenstadt-West widmen will.

Als Beisitzerinnen wurden Christiane Vollmer, Anja Lohmann und Sigrun Katscher erneut für 2 Jahre bestätigt. Als neue Beisitzerin komplettiert Katja Bender den Vorstand.

Daneben standen Delegiertenwahlen für Bundes- und Landesdelegiertenkonferenzen auf der Tagesordnung. "Wir haben ein gutes Team gewählt und freuen uns auf den bevorstehenden Landtags- und Oberbürgermeisterwahlkampf mit vielen Veranstaltungen und Aktionen", so die alte und neue Sprecherin Hilke Schwingeler.

Erklärung von Kreisverband und Ratsfraktion zu Äußerungen von Friedrich A. Roesner hinsichtlich der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche

8.3.2010 - Die öffentlich gewordenen Missbrauchsfälle von Kindern und Jugendlichen in katholischen Schulen sind eine schwere Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen. Die katholische Kirche, insbesondere die Bischofskonferenz, muss die Missbrauchs-Vorwürfe ernst nehmen und eine vollständige Aufklärung der Vorfälle in Angriff nehmen. Wir erwarten, dass sie sich als erstes Zeichen bei den Opfern entschuldigen sowie darüber hinaus konkrete Schritte einleiten, um solche Vorkommnisse künftig zu verhindern. Des Weiteren muss in jedem Fall durchgesetzt werden, dass Priester, die Straftaten begehen, strafrechtlich belangt werden. Kirchenrecht bricht nicht Strafrecht. An dieser Stelle sind wir uns mit Friedrich Roesner einig.

Die darüber hinaus gehenden privaten Äußerungen von Friedrich Roesner insbesondere hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit von Christen sind seine persönliche Meinung auf Grundlage seiner persönlichen Erfahrungen mit der katholischen Kirche. Sie entsprechen in der geäußerten Pauschalisierung nicht der Meinung der Dortmunder GRÜNEN.

Innerhalb der GRÜNEN - nicht nur in Dortmund - gibt es viele Menschen, die ihre politische Motivation aus ihrem christlichen Glauben schöpfen. Viele von ihnen sind gleichzeitig in der Kirche von unten engagiert, um die Institution Kirche von unten zu verändern und zu demokratisieren. Darüber hinaus gibt es in Dortmund eine Vielzahl von Initiativen sowohl der katholischen als auch der evangelischen Kirche und ihrer Mitglieder in sozialen und ökologischen Bereichen. Wir schätzen dieses Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Friedrich Roesner wird sich für seine pauschalen Vorwürfe öffentlich entschuldigen und sie zurücknehmen.

Bildungsgipfel in Berlin - GRÜNE fordern Abschaffung der Studiengebühren, Abbau von Zugangshürden und Sicherung studentischer Freiheiten

17.12.09 - Die Dortmunder GRÜNEN erklären sich solidarisch mit den Bildungsstreikenden und den Studierenden in Dortmund, die die Uni und die Fachhochschulen besetzen. Die GRÜNE Jugend Dortmund wird die Studierenden durch eigene Protestaktionen unterstützen und fordert: Studiengebühren abschaffen, Zugangshürden abbauen und studentische Freiheiten sichern.

Das Bildungs-Desaster von CDU und FDP zeigt sich bereits an den Schulen wo nötige Konzepte zur Entrümpelung des Unterrichtsstoffes und finanzielle Mittel für eine effektive Ganztagsbetreuung fehlen. Es ist unsozial, dass SchülerInnen und Eltern Geld für Lehrmaterialien bezahlen müssen. Kopfnoten sind und bleiben ungerecht, denn Sozialverhalten lässt sich nicht in drei Zahlen ausdrücken. Bildung muss sozial gerecht und kostenlos sein.

[ Gemeinsame Pressemitteilung von Kreisverband und GRÜNER Jugend ]

Konsequenzen des Rechtsgutachtens zur Wahlwiederholung - GRÜNE werden für eine Wiederholung der Kommunalwahl votieren

4.12.09 - Die GRÜNEN werden in der kommenden Woche im Wahlprüfungsausschuss und im Rat den Einwänden gegen die Kommunalwahl zustimmen und für eine Wiederholung aller Wahlen - Oberbürgermeister, Rat und Bezirksvertretungen - votieren. Das ist das Ergebnis der Beratungen des GRÜNEN Kreisvorstands am Donnerstagabend unter Beteiligung der GRÜNEN Fraktionen im Rat und den Bezirksvertretungen.

Hilke Schwingeler und Remo Licandro, SprecherInnen des GRÜNEN Kreisverbandes: "Jetzt ist der Wahlbetrug amtlich. Das Ergebnis des von allen Fraktionen im Rat - auch der SPD - in Auftrag gegebenen unabhängigen Rechtsgutachtens ist ein schwerer Schlag für alle diejenigen, die bisher der Auffassung waren, bei der Kommunalwahl sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Das Ergebnis deckt sich mit unserer bisherigen politischen Bewertung der Vorgänge. Das erfüllt uns allerdings nicht mit Genugtuung. Denn das Gutachten macht deutlich, dass durch bewusste Falschinformationen und Unterlassungen vor der Kommunalwahl durch die damalige Verwaltungsspitze die politische Kultur in Dortmund einen schweren Schaden erlitten hat, der weit über unsere Stadt hinaus von Bedeutung ist. Leidtragende sind zu allererst die Bürgerinnen und Bürger, die auf einer Informationsgrundlage wählen mussten, die nicht der Realität entsprach. Leidtragende sind auch die vielen MandatsträgerInnen in Rat und Bezirksvertretungen, die jetzt feststellen müssen, dass ihrer Wahl ohne eigene Schuld nun die Legitimität fehlt.

Wir haben als GRÜNE in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass wir unser Abstimmungsverhalten im Wahlprüfungsausschuss und im Rat neben der politischen Bewertung auch von den Empfehlungen des Gutachtens abhängig machen werden. Wir werden deshalb in der nächsten Woche für eine Wiederholung aller Wahlen stimmen. Nur durch diesen Schritt können die verloren gegangene Glaubwürdigkeit und die politische Kultur in Dortmund wieder hergestellt werden. Wir appellieren an alle anderen Fraktionen und insbesondere an die SPD, diesen Schritt mit zu gehen. Wir begrüßen, dass Oberbürgermeister Ullrich Sierau mit seiner heutigen Erklärung den Weg frei macht für eine Wiederholung der OB-Wahl und sich ebenfalls für eine Wiederholung der Wahlen des Rates und der Bezirksvertretungen ausspricht."

Mario Krüger und Ingrid Reuter, SprecherInnen der Ratsfraktion: "Das Gutachten von Prof. Dr. Beckmann zeigt klar auf, wie das Verhalten insbesondere des ehemaligen Oberbürgermeisters zu bewerten ist. Es ist eine Geschichte von Desinformation, Verschleierung und Bagatellisierung mit möglicherweise entscheidendem Einfluss auf die Kommunalwahlen. Selbst uns als damaligem Koalitionspartner ist dabei nicht der wahre Zustand der städtischen Finanzen präsentiert worden. Uns unbekannt war bis jetzt auch die Tatsache, dass dem ehemaligen OB noch am 29. Juli ein Zeitplan zur Einbringung eins Nachtagshaushaltes vor der Kommunalwahl vorlag, den er vom Tisch gewischt hat.

Aus unserer Sicht ist das Gutachten von Prof. Dr. Beckmann objektiver und plausibler als das von Prof. Dr. Bätge im Auftrag der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik erstellte Papier. Ein Beispiel mag dafür als Beleg dienen: Das Beckmann-Gutachten weist darauf hin, dass bei einer Besprechung am 11. August die damalige Kämmerin und der Abteilungsleiter Stadtamt 20 im Gespräch mit dem damaligen OB eine Nachtragssatzung vorgeschlagen haben. Der OB - so das Gutachten - sei dem Vorschlag nicht gefolgt. Demgegenüber heißt es im Bätge-Gutachten der SPD lapidar: "In der Besprechung wurde entschieden, dass die Prognosen keine Nachtragssatzung rechtfertigen würden." Mit dieser Formulierung wird der Eindruck erweckt, als sei man sich einig gewesen, dass kein Nachtrag notwendig sei, weil der Haushaltsausgleich objektiv nicht gefährdet gewesen sei. Es wird verschwiegen, dass Kämmerin und Abteilungsleiter explizit anderer Meinung waren.

Das für unsere Bewertung maßgebliche Gutachten ist deshalb das von Herrn Beckmann, das bekanntlich von allen Fraktionen gemeinsam in Auftrag gegeben wurde. Auf Intervention der SPD wurde dabei Prof. Dr. Beckmann als Gutachter ausgewählt. Wir sind gespannt, ob und wie sich andere Fraktionen nun den eindeutigen Empfehlungen entziehen wollen."

Aus Sicht der GRÜNEN sind die Aussagen des Beckmann-Gutachtens darüber hinaus in vielfacher Hinsicht überzeugend und nachvollziehbar:

• Der Gutachter misst den Unterlagen, die von der Kämmerin mit Schreiben vom 29.05.09 an Oberbürgermeister Langemeyer und Stadtdirektor Sierau versandt wurden, maßgebliche Bedeutung bei. Auch aus GRÜNER Sicht enthalten die Unterlagen wesentliche Informationen, über die der Rat und die Öffentlichkeit hätten informiert werden müssen.
• Der Gutachter führt aus, dass es zur Wahrung der Rechte des Rates darauf ankommt, dass der Rat so rechtzeitig informiert wird, dass er seiner Entscheidungsverantwortung und seiner Kontrollfunktion gerecht werden und die aus seiner Sicht notwendigen Beschlüsse rechtzeitig fassen kann. Rechtzeitig bedeutet, dass über notwendige Sparmaßnahmen über die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und über den Erlass einer Nachtragssatzung vom Rat entschieden werden kann.
• Der Grundsatz der Wahlfreiheit gebietet es darüber hinaus, den Wählern die für ihre Wahlentscheidung unerlässlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Eine unerlässliche Information wäre in der Tat ein zu beschließendes Paket von Sparmaßnahmen gewesen, wie es aktuell anlässlich der Beratungen zum Nachtraghaushalt vorgelegen hat. Darüber hätte es mit Sicherheit konfrontative Auseinandersetzungen und unterschiedliche Reaktionen in der Bevölkerung gegeben.
• Die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Oberbürgermeister seiner Informationspflicht hätte genügen müssen, ist vom Gutachter ebenfalls eindeutig beantwortet worden. Die Informationspflicht besteht nämlich dann, wenn sich eine Gefährdung des Haushaltsausgleiches abzeichnet und nicht, wenn sie schon eingetreten ist. Diese Gefährdung zeichnete sich bereits Ende Mai 2009 ab.
• Auch die Ausführungen zum Begriff der Unverzüglichkeit überzeugen. So ist es auch aus unserer Sicht mehr als fragwürdig, eine wahlrelevante Thematik für eine Ratssitzung vorzusehen, die erst nach der Wahl stattfinden wird. Die Kämmerin hatte dagegen bereits am 29.07.2009 eine Sondersitzung des Rates vorgeschlagen. Der Gutachter geht noch weiter und vertritt die Auffassung, dass der Rat bereits in der regulären Sitzung am 25.06. hätte informiert werden müssen, um der Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung zu genügen. Dieser Auffassung können wir uns nur anschließen. Die Ausführungen zur Ergebnisrelevanz lassen letztlich keinen anderen Schluss zu als einer Wahlwiederholung zuzustimmen. Auch die Frage der Notwendigkeit einer Wahlwiederholung von Rat und Bezirksvertretungen wird zweifelsfrei beantwortet, da es nicht darauf ankommt, ob die Wahlbeeinflussung vom Kandidaten selbst ausgeht.