27. 3. 2006
KV Dortmund stellt Anhörungsverfahren in der Zentralen Ausländerbehörde in Frage

Die Dortmunder GRÜNEN haben in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass Abschiebungen nach Guinea aufgrund der dortigen unzureichenden Menschenrechtslage nicht zu rechtfertigen sind. Zudem scheint sich

das Land kurz vor einem Bürgerkrieg zu befinden.

Die Dortmunder GRÜNEN haben sich auch mit Legitimität und Praxis der Sammelanhörungen in der Zentralen Ausländerbehöre (ZAB) befasst. KV Sprecher Ulrich Langhorst: "Botschaftsangehörige scheinen bei den Befragungen nicht anwesend zu sein, obwohl dies in den uns bekannten Vorladungsschreiben so steht. Das ist eine Täuschung." Fraglich ist auch, wer die für die Abschiebungen nach Guinea notwendigen Pass-Ersatzpapiere ausstellen wird. Die rechtlich zuständige guineische Botschaft in Berlin besteht bislang auf objekiven Beweisen einer Staatsangehörigkeit, verlangt also amtliche Papiere. Die Delegation in der ZAB hingegen verlässt sich auf Augenschein und ein Gespräch, was lediglich eine rein subjektive Entscheidung zulässt. Die Betroffenen haben keine Rechtsmittel gegen diese Entscheidung.

Aber auch dies dürfte ein Grund für den Verzicht auf Befragungen in der Botschaft sein: Während die Botschaft nur fünf Vorstellungsverfahrungen pro Monat durchführt, werden in der ZAB in zwei Wochen etwa 350 Flüchtlinge befragt.