30. 3. 2006
Sammelanhörungen in der ZAB: Papiere zur Abschiebung erstellt die Behörde eines Militär-Regimes, vor dem die Betroffenen in Deutschland Schutz gesucht haben

"Nein zur Diktatur - Es lebe die Demokratie" stand auf einem der Transparente. Die Menschen, die dies Transparent am 20.3. vor der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) hielten, sind nun von Abschiebung nach Guinea und als Regimegegner von Inhaftierung und Folter bedroht. Die deutschen Behörden haben Beamte dieser Diktatur beauftragt, die

nötigen Voraussetzungen für die Abschiebung zu schaffen. Nach Aussage der ZAB sollten die Papiere, wie es deutsche Gesetze vorschreiben, von der guineischen Botschaft in Berlin ausgestellt werden. Nun hat sich auf Nachfrage der Dortmunder GRÜNEN in Berlin herausgestellt, dass die zuständige guineische Botschaft sich an diesem Verfahren bisher nicht beteiligt und auch keine Papiere ausstellen wird. Damit sehen wir die uns gegenüber getätigte Aussage der ZAB als widerlegt an.

Wir gehen davon dass die Papiere zur Abschiebung offenbar vom Ministère de la Sécurité (Ministerium für Sicherheit) in Conakry, Guinea, ausgestellt werden, dem auch zwei Mitglieder der in Dortmund tätigen guineischen Delegation angehören sollen. KV-Sprecher Ulrich Langhorst zu dieser Praxis: "Damit werden die Folterer ermächtigt, ihre potentiellen Folteropfer mit Papieren zu versorgen, damit deutsche Behörden sie abschieben können!"

Die Frage bleibt, ob die zuständigen deutschen Behörden hier eine gezielte Politik der Desinformation betreiben, um das Verfahren als möglichst legitim darzustellen, oder ob die deutschen Behörden selbst nicht über das informiert sind, was die guineische Delegation tut.