14. 5. 2006

Guineischer Delegationsleiter als Schleuser demaskiert

Für die Ausländerbehörden sind die zu den Sammelanhörungen vorgeladenen Menschen "Illegale". Sie sollen abgeschoben werden. Nun erhärtet sich der Verdacht, dass die deutschen Ausländerbehörden zur Realisierung dieser Abschiebungen mit exakt denselben Leuten zusammenarbeiten, die hunderte von guineischen Flüchtlingen "illegal" eingeschleust haben sollen. N'Faly Keïta, mächtiger und hoher Beamter im guineischen Außenministerium, wird nach Informationen der heute erschienenen "Welt am Sonntag" (WamS) als Kopf dieses Schleusernetzes bezeichnet. Er war in Hamburg und Dortmund Leiter der guineischen Delegation, welche von den deutschen Behörden eingeladen und bezahlt wurde für die Ausstellung von Ausweispapieren, um mutmaßliche Guineer massenhaft abschieben zu können. Dabei sollen laut WamS nicht nur Tagesgelder an die Delegation gezahlt worden sein, sondern auch eine "Gebühr" für jedes erstellte Ausreisepapier.

Auf dem Hintergrund der glaubhaften Korruptionsvorwürfe gegen Delegationsmitglieder gerät das an sich schon zweifelhafte Verfahren der Sammelanhörungen nun weiter ins Zwielicht. Nach unseren Erkenntnissen werden die Identitätszuschreibungen des Herrn Keïta nicht überprüft, die Betroffenen sind in diesem Verfahren hilflos der Willkür der guineischen Delegation ausgeliefert. Auf diesem Hintergrund erklärt sich auch der Sachverhalt, dass Herr Keïta und seine Delegationsmitglieder weder in Hamburg noch in Dortmund gesehen und erkannt werden wollten. Die deutschen Behörden haben die Delegation pedantisch vor der Öffentlichkeit abgeschirmt.

Die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund und weitere deutsche Behörden sind inzwischen über diesen Verdacht informiert, stellen in Anbetracht der Unglaubwürdigkeit der Delegation deren Entscheidungen jedoch nicht in Zweifel und halten weiterhin an dieser Abschiebepraxis fest. Nach unseren Informationen ist dieselbe guineische Delegation für den Herbst 2006 zu weiteren Identitätsfeststellungen nach Stuttgart eingeladen worden.

KV-Sprecher Ulrich Langhorst fordert daher den sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Guinea: "Die aufgrund der Tätigkeit dieser 'Delegation' erstellten vorläufigen Ausreisedokumente sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Nach rechtstaatlichen Grundsätzen dürfen sie zur Legitimation der geplanten Massenabschiebungen nicht herangezogen werden."

Wie die WamS berichtet, zeigt kein Ministerium Interesse, den Vorwürfen nachzugehen. KV-Sprecherin Hilke Schwingeler hält dies für nicht akzeptabel. Sie erklärt: "Wir werden uns für eine lückenlose Aufklärung dieser skandalösen Vorgänge einsetzen."

Der folgende externe Link führt zum Artikel der Welt am Sonntag. Bitte beachten Sie: Es wird ein neues Fenster geöffnet.[ Welt am Sonntag 14. 5. 2006: Dienst vom Menschenhändler? ]

Der folgende interne Link führt zur Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund.[ Pressemitteilung des KV Dortmund ]

Der folgende externe Link führt zum Dokument 'Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage von Monika Düker'. Bitte beachten Sie: Es wird ein neues Fenster geöffnet.[ Antwort der NRW Landesregierung auf Kleine Anfrage von Monika Düker ]

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