26. 5. 2006
Schleuserverdacht gegen Leiter der guineischen Delegation nun Thema im Landtag -
Landesregierung soll Abschiebungen aufgrund zweifelhafter Ausreisepapiere stoppen
Am kommenden Mittwoch wird der NRW-Landtag über einen Antrag der GRÜNEN Fraktion entscheiden, in dem die Landesregierung u.a. aufgefordert wird, auf Grundlage der von der guineischen Delegation ausgestellten Papiere keine Abschiebungen nach Guinea durchzuführen und für die Zukunft sicher zu stellen dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen.
Monika Düker, innen- und migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im NRW-Landtag übt deutliche Kritik am Verhalten des Innenministeriums. Schon im Vorfeld der Dortmunder Sammelanhörungen seien Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Delegationsmitglieder geäußert worden. Dass das Innenministerium nicht unmittelbar nach Bekanntwerden der Schleuservorwürfe Ermittlungen veranlasst habe, sei nicht hinnehmbar. Zumal es inzwischen einen Zeugen gibt, der bereit ist, gegen den Leiter der Delegation auszusagen. Die Dortmunder GRÜNEN, so KV-Sprecher Ulrich Langhorst, begrüßen es, dass sich nun auch der Landtag offiziell mit den Vorgängen in der Zentralen Ausländerbehörde beschäftigen muss. Birgit Unger, Sprecherin der Dortmunder Ratsfraktion, betont die Notwendigkeit eines sofortigen Abschiebestopps: "Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge abgeschoben werden, denen Dokumente von einer Delegation ausgestellt worden sind, deren Leiter dem Vorwurf ausgesetzt ist, mit rechtswidrigen Methoden zu arbeiten."
Der folgende interne Link führt zur Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund und GRÜNE Ratsfraktion Dortmund.[ Pressemitteilung des KV Dortmund und der Ratsfraktion Dortmund ]
Der folgende externe Link führt zum Text des Antrages der GRÜNEN Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag 'Keine Kooperation mit Schleusern'. Bitte beachten Sie: Es wird ein neues Fenster geöffnet.[ Keine Kooperation mit Schleusern - Antrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW ]
Der folgende externe Link führt zum Text des Artikels der Guinéenews: Expulsion des Guinéens en Allemagne in französischer Sprache. Bitte beachten Sie: Es wird ein neues Fenster geöffnet.[ Guinéenews: Expulsion des Guinéens en Allemagne ]
Der folgende externe Link führt zum Text des Artikels der Guinéenews: N'Faly Keïta muet comme une carpe… in französischer Sprache. Bitte beachten Sie: Es wird ein neues Fenster geöffnet.[ Guinéenews: N'Faly Keïta muet comme une carpe… ]
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