Die MLPD zieht ihre Anzeige gegen den Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat und OB-Kandidaten, Mario Krüger, wegen vermeintlicher Zerstörung eines Wahlplakates zurück. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Mario Krüger und Dr. Irene Nierstenhöfer von der MLPD.

Hilke Schwingeler, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: "Die MLPD als Geschädigte der Plakatzerstörung macht damit deutlich, dass sie Mario Krüger nicht für den Täter hält. Damit ist der Vorwurf vom Tisch, dass Mario Krüger gegnerische Wahlplakate zerstört. Vor dem Hintergrund der dürftigen Beweislage und der Geringfügigkeit des Streitgegenstands finden wir es allerdings erstaunlich, mit welcher Vehemenz die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Herrn Krüger geführt hat."

Dr. Irene Nierstenhöfer, Sprecherin der MLPD: "Die erste Verhandlung am vergangenen Dienstag hat gezeigt, dass sich die Vorwürfe gegen Herrn Krüger nicht erhärten lassen. In einem persönlichen Gespräch mit uns hat er darüber hinaus glaubhaft deutlich gemacht, dass er mit der Zerstörung unserer Wahlplakate nichts zu tun hat. Deshalb haben wir unsere Anzeige gegen Herrn Krüger heute zurückgezogen. Außerdem wollen wir, dass der Wahlkampf mit politischen Inhalten und Argumenten geführt und nicht auf Nebenkriegsschauplätzen ausgetragen wird. Da im betroffenen Bereich an der Rheinischen Straße zum damaligen Zeitpunkt mehr als zwanzig unserer Plakate bewusst abgehängt und zerstört worden sind, gehen wir nach dem Gespräch mit Herrn Krüger davon aus, dass es sich um Täter aus dem neofaschistischen Umfeld handelt."

GRÜNE und MLPD sind sich vor diesem Hintergrund darüber einig, dass die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Neofaschismus in Dortmund offensiv weitergeführt werden muss und dazu die Zusammenarbeit aller demokratischen und fortschrittlichen Kräfte notwendig ist.

gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin