Anlasslose Kontrollen der Polizei in der Innenstadt – Anlasslos verlängert
 

Anlasslose Kontrollen der Polizei in der Innenstadt – Anlasslos verlängert

Kreisverband
13.05.2022 – Pressemitteilung

GRÜNE in Dortmund kritisieren schwache Begründung der Polizei

Bereits seit dem 01.04 darf die Polizei in Dortmund in großen Teilen der Innenstadt im Zuge einer strategischen Fahndung Menschen ohne konkreten Verdacht anhalten, die Identität feststellen und durchsuchen. Als Grund für diese, nach Polizeigesetz NRW nur unter bestimmten Vorrausetzungen erlaubte Maßnahme, hat die Polizei Dortmund das Ende der Corona-Maßnahmen genannt.

"Bereits diese Grundannahme, dass der Wegfall von Corona-Einschränkungen die Gefährdungslage in der City massiv beeinflusst, hielten wir schon zu Beginn der Maßnahme im April für weit hergeholt" erklärt Michael Röls, Sprecher der Dortmunder GRÜNEN und Landtagskandidat im Wahlkreis Dortmund I. "Die jetzige Begründung des Polizeipräsidenten Gregor Lange für die Verlängerung über die gesetzesmäßige Maximaldauer von 28 Tagen hinaus macht mich schlichtweg fassungslos."

In den Ruhrnachrichten führte der Polizeipräsident aus, dass die Maßnahme verlängert werde, weil es bis zum jetzigen Zeitpunkt keine "bemerkenswerte Entwicklung" gebe.

"Das Polizeigesetz sieht für die strategische Fahndung ganz klar als Voraussetzung vor, dass eine berechtigte Annahme besteht, dass in dem Gebiet erhebliche Straftaten begangen werden sollen. Die - Zitat Gregor Lange - "nicht bemerkenswerte Entwicklung" zeigt, dass wohl schon die zugrunde liegende Gefährdungsannahme nicht zutreffend war" ergänzt Hannah Rosenbaum, Mitglied im Vorstand der Dortmunder GRÜNEN. "Weiterhin die Freiheitsrechte der Dortmunder Bürger*innen und der vielen Gäste der Innenstadt einzuschränken, erscheint vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig."

Michael Röls abschließend: "Wir fordern ein sofortiges Ende der strategischen Fahndung. Die jetzt festgestellten niedrigen Kriminalitätszahlen sollten vielmehr ein Grund zur Freude sein als zur Verlängerung der Maßnahme. Durch solch schwache Begründungen droht ein nachhaltiger Vertrauensverlust in unsere Behörden. Und auch insbesondere für die Attraktivität der City ist die jetzige Entwicklung kontraproduktiv."


Hintergrundinfos

§ 12a PolG NRW – Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung)

(1) Die Polizei darf im öffentlichen Verkehrsraum
1. zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 8 Absatz 3 und zur Verhütung von terroristischen Straftaten nach § 8 Absatz 4,
2. zur Verhütung gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität oder
3. zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts
Personen anhalten und befragen sowie die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen nach § 12 Absatz 2 treffen. Fahrzeuge und mitgeführte Sachen dürfen in Augenschein genommen werden. Die Polizei darf verlangen, dass mitgeführte Sachen sowie Fahrzeuge einschließlich an und in ihnen befindlicher Räume und Behältnisse geöffnet werden; im Übrigen ist die Durchsuchung von Personen, mitgeführten Sachen und Fahrzeugen unter den Voraussetzungen der §§ 39 und 40 zulässig.
Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in diesem Gebiet Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen werden sollen und die Maßnahme zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich und verhältnismäßig im Sinne von § 2 ist.

(2) Die Maßnahme ist schriftlich zu beantragen und bedarf der schriftlichen Anordnung durch die Behördenleitung oder deren Vertretung. Umfasst das festgelegte Gebiet die Zuständigkeit mehrerer Behörden, so trifft die Anordnung das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste. Die Anordnung ist zeitlich und örtlich auf den in Absatz 1 genannten Zweck zu beschränken. Sie darf die Dauer von 28 Tagen nicht überschreiten. Eine Verlängerung um jeweils bis zu weiteren 28 Tagen ist zulässig, soweit die Voraussetzungen für eine Anordnung weiterhin vorliegen. In der Anordnung sind
1.die tragenden Erkenntnisse für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1,
2. die Art der Maßnahme einschließlich zeitlicher und örtlicher Beschränkung und
3. die Begründung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nach Absatz 1 Satz 4
anzugeben.


Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund am 06.04.2022
PRESSEMITTEILUNG

Anlasslose Kontrolle
Die Dortmunder GRÜNEN kritisieren die strategische Fahndung durch Polizei Dortmund in der City im April


"Die Ermöglichung anlassloser Kontrollen in der City ist skurril begründet. Dass nun der Wegfall vieler Corona-Regeln die Gefährdungslage in der City beeinträchtigen soll, ist nicht schlüssig. Welches Menschenbild begründet dies? In den nächsten Wochen werden sich unzählige unschuldige Menschen Polizeikontrollen unterziehen müssen. Auch für die Attraktivität der City ist dieses Vorgehen kontraproduktiv", so Michael Röls, Landtagskandidat im Wahlkreis Dortmund I und Sprecher der Dortmunder GRÜNEN.

Katrin Lögering, Landtagskandidatin im Wahlkreis Dortmund II, ergänzt:
"Die Strategische Fahndung wird durch das neue Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ermöglicht und ist einer von diversen problematischen Aspekten dieses Gesetzes. Die anlasslosen Kontrollen öffnen z.B. Racial Profiling Tür und Tor. So droht die Polizei Vertrauen zu verspielen. Für uns GRÜNE ist klar, dass diverse Verschärfungen des neuen Polizeigesetzes nach der Landtagswahl zurückgenommen werden müssen. Die GRÜNE Fraktion wird im Polizeibeirat zu den Kontrollen nachhaken."





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