BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kreisverband Dortmund
Unser Wahlprogramm! Kapitel 1
GRÜN IST... Konsequenter Klima- und Umweltschutz!
Wie wir eine klimaneutrale und ökologische Stadt werden wollen.
Inhalt
1. Verkehrswende mit Tempo (Mobilität)
1.1
Mehr Radverkehr in der Stadt
1.2 Sauber Autofahren
1.3
Besser zu Fuß durch die Stadt
1.4 Gutes Angebot im kommunalen
ÖPNV
1.5 Regionaler Verkehr
2. Energie und Klimaschutz
2.1 Raum für
regenerative Energie
2.2 Energiewende vor Ort
3. Natur- und Umweltschutz
3.1 Natur und
Arten schützen
3.2 Naturschutz ist Klimaschutz
3.3
Umweltschutz für jede*n
4. Tierschutz
1. Verkehrswende mit Tempo (Mobilität)
Im Frühjahr 2019 wurden die Dortmunder*innen zum dritten Mal befragt, wie sie sich hauptsächlich in der Stadt fortbewegen. Das Ergebnis ist enttäuschend: Zwar hat sich der Anteil des Radverkehrs seit der letzten Befragung 2013 erhöht, doch insgesamt hat die Nutzung der umweltfreundlichen Verkehrsarten abgenommen, während der Anteil des Autoverkehrs sogar gestiegen ist.
Wir wollen Mobilität, die sauber, sicher, energie-, ressourcen-
und platzsparend ist. Dazu wollen wir die Nutzung des Autos
verringern und den Verkehr auf Fahrräder, Busse und Bahnen
verlagern. Außerdem müssen Autos energieeffizienter werden, um die
Klimaziele zu erreichen. 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos,
das heißt solche ohne Verbrennungsmotor, neu zugelassen werden. Doch
es reicht nicht, Verbrennermodelle durch Autos mit alternativen
Antrieben zu ersetzen, weil wir damit die Platzprobleme auf der
Straße nicht lösen können.
Unser Ziel ist: Weniger
Autoverkehr in der Stadt – mehr Platz für die Menschen. Dazu
können autofreie Quartiere beitragen, in denen nicht nur erfahrbar
wird, dass Mobilität auch ohne das eigene Auto möglich, sondern
auch, welcher Zugewinn an Lebensqualität im Wohnviertel damit
verbunden ist.
Die autozentrierte Verkehrspolitik ist ein Relikt von gestern. Der Straßenraum muss neu aufgeteilt und den Fußgänger*innen, den Radfahrer*innen und dem ÖPNV den nötigen Platz eingeräumt werden.
Unser Ziel für eine neue und in der Metropole Ruhr vernetzte Mobilität ist nicht nur der notwendige Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch die Erhöhung der Lebensqualität in der Stadt.
1.1 Mehr Radverkehr in der Stadt
Wir glauben, dass das Fahrrad ein hervorragendes städtisches
Verkehrsmittel für fast alle sein kann, nicht nur für mutige
Radfahrende mit dickem Fell. Aber viele Menschen ertragen das Fahren
auf der Fahrbahn oder auf schmalen Streifen nur dann, wenn
Geschwindigkeit und Menge des Autoverkehrs niedrig sind. Für diese
Menschen funktioniert die heutige Infrastruktur schlecht, und für
Kinder ist Radfahren in vielen Teilen der Stadt gar nicht möglich.
Wer beim Radfahren Angst hat, wählt ein anderes Verkehrsmittel,
darum muss das Sicherheitsempfinden viel stärker als bisher beachtet
werden. Dazu muss die Menge des Autoverkehrs gesenkt werden. Wo das
nicht möglich ist, braucht es eine stärkere bauliche Trennung des
Radverkehrs vom Autoverkehr als bisher. Gute Infrastruktur für den
Radverkehr ist sowohl für ein zehnjähriges Kind als auch für die
eilige Pendlerin geeignet.
Der Anteil des Radverkehrs liegt nur
bei 10 Prozent. In Zukunft sollte der Radverkehr in der Stadt- und
Verkehrsplanung eine vorrangige Rolle spielen, um diesen zu
verdreifachen und um mehr Autofahrer*innen im Stadtgebiet zum Umstieg
aufs Rad zu bewegen.
GRÜN wählen für:
Grüne Welle für den Radverkehr
Die
Verkehrsplanung in Dortmund braucht einen Paradigmenwechsel. Nicht
der Autoverkehr muss attraktiver gestaltet werden, sondern die
umweltfreundliche Mobilität muss in Zukunft Vorfahrt haben. Eine
grüne Welle für Radfahrende fördert den Radverkehr und macht ihn
sicherer. Radfahrer*innen werden hierzu beim Anfahren der Ampel
frühzeitig erkannt und es wird ein entsprechendes Programm zur
schnellen Grünschaltung initialisiert.
Mehr Straßen zu Fahrradstraßen
Fahrradstraßen
sind ein sinnvolles Mittel, um die Radinfrastruktur zu verbessern.
Daher muss es deutlich mehr als die bisherigen vier in Dortmund
geben. Der Wall muss fürs Rad in beide Richtungen komfortabel und
sicher befahrbar werden. Die jetzige Ausweisung eines kurzen Stück
Radwegs am Ostwall ist für uns nur ein Einstieg. Außerdem ist eine
attraktive Querung der City für den Radverkehr sowohl in Ost-West-
als auch Nord-Süd-Richtung einzurichten.
Fahrradstraßen müssen baulich umgestaltet werden und sind nicht nur blaue Schilder, sondern benötigen eine spezielle Infrastruktur wie Modalfilter oder Bremsschwellen und Mindestbreiten.
Gute und sichere Radanbindung der Außenbezirke
Um
die Verbindung von Innenstadt und Außenbezirken für Radfahrende
attraktiv zu machen und als Alternative zum Auto zu etablieren,
müssen die Dortmunder Stadtteilzentren mit guten Radwegen
ausgestattet und über sichere Verbindungsrouten auch untereinander
verbunden werden. Dazu kann auch das regionale Radwegenetz des
Regionalverbands Ruhr (RVR) dienen und muss dementsprechend
weiterentwickelt werden.
Zügige Umsetzung des Radschnellwegs RS 1
Vor
allem Pendler*innen soll der RS 1 durchs Ruhrgebiet eine Alternative
für die tägliche Fahrt zur Arbeit und gerade in Dortmund auch zum
Campus von TU und FH bieten. In Dortmund warten Fahrradfahrer*innen –
und alle die es werden wollen – auf die Fertigstellung des RS 1 und
auf den damit verbundenen Ausbau der lokalen Zubringerstruktur.
Radwege dürfen nicht mehr nur ein Nebenprodukt des Straßenbaus
sein.
Sichere Radwege durch farbliche Markierungen und Protected
Bike Lanes
Um den Radverkehr sicherer zu gestalten,
sind an vielen Stellen ein sichtbarer Schutzraum und eine räumliche
Trennung vom Pkw- und Lkw-Verkehr wichtig. Sinnvolle Instrumente sind
eine farbliche Markierung der Radwege, vorgezogene Aufstellflächen
und geschützte Radfahrstreifen, sog. Protected Bike Lanes, an viel
befahrenen Straßen und dort, wo Tempo 30 nicht umsetzbar ist. Auch
Vorfahrtsregelungen oder separate Grünphasen für Radfahrer*innen
machen das Radfahren sicherer. Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte für
den Radverkehr, sie müssen sicher für alle Abbiegebeziehungen
gebaut werden und für die Nutzer*innen selbsterklärend sein. Die
Einrichtung von Umleitungen an Baustellen auch für den Radverkehr
muss konsequent umgesetzt werden.
Mehr Fahrradabstellanlagen, Fahrradparkhäuser und
Service-Stationen
Stadtweit müssen
Fahrradabstellanlagen dem steigenden Radverkehrsanteil angepasst
werden. Ihre Zahl muss deshalb in den nächsten Jahren deutlich
erhöht werden – ohne dabei die Mobilität der Fußgänger*innen zu
behindern. Dafür brauchen wir weitere Fahrradparkhäuser und Flächen
mit Ladestationen zum sicheren Abstellen auch von E-Bikes und
Lastenrädern. Außerdem sollen Service-Stationen für
Radfahrer*innen mit Fahrrad-Werkzeug und Luftpumpen installiert
werden. Neben dem Bau von Fahrradgaragen in Wohngebieten wollen wir
in bestehenden Autoparkhäusern solche Abstellmöglichkeiten
einrichten. Wichtig dabei ist eine konfliktfreie Ein- und Ausfahrt
für Radfahrer*innen. Vor allem im Bereich des Dortmunder
Hauptbahnhofs sollen weit mehr geschützte Abstellmöglichkeiten neu
geschaffen werden, als dies die bisherigen Planungen zum Umbau der
Nordseite vorsehen.
Die Förderung der Leihinfrastruktur
Wir
wollen stadtweite und regional vernetzte Sharing-Angebote für
Fahrräder, Lastenräder, usw. Im Rahmen der Stellplatzsatzungen
können fördernde Regelungen für Leihangebote verankert werden,
auch um Behinderungen des Rad- und Fußverkehrs zu vermeiden. Bike-
und Carsharing sollen im Rahmen von Konzeptvergaben auch beim
Wohnungsbau berücksichtigt werden.
Zusätzliche Ressourcen für die Radverkehrsplanung
Wir
wissen, dass unsere ambitionierten Ziele für den Radverkehr nur zu
erreichen sind, wenn genügend Mitarbeiter*innen und ausreichend Geld
für die Umsetzung vorhanden sind. Darum werden wir nach der jüngsten
Erhöhung der Stellenzahl weitere Planstellen für den Radverkehr
schaffen und perspektivisch jährlich 30 € je Einwohner*in
investieren, wie es die erfolgreichen niederländischen Städte und
Kopenhagen vormachen.
1.2 Sauber Autofahren
Autoverkehr reduzieren
Der Autoverkehr nimmt immer noch einen großen Platz in Dortmund ein. Doch der Diesel-Skandal und die Diskussion über zu hohe Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Dortmund zeigen, dass sich beim Autoverkehr in Dortmund einiges ändern muss: Für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und für das Klima. Unser Ziel ist es, den Anteil des Autoverkehrs deutlich zu senken, indem wir umweltfreundliche Verkehrsträger fördern. Den verbliebenen Autoverkehr gilt es in Zukunft deutlich emissionsärmer und ressourcenschonender abzuwickeln als bisher.
GRÜN wählen für:
Die Erleichterung der Kombination verschiedener
Verkehrsmittel
Mobilitätsstationen sind ein zentraler
Baustein des multimodalen Verkehrs, das heißt der Nutzung
verschiedener Verkehrsmittel für eine Wegstrecke. Sie ermöglichen
eine sinnvolle Kombination der Verkehrsarten durch die Verknüpfung
von Bussen und Bahnen mit Carsharing, Bikesharing, Taxen und dem
eigenen Fahrrad. Auf unseren Antrag hin wurde 2019 der Bau von 12
Mobilitätsstationen mit Ladestationen beschlossen. Wir werden uns
für den Ausbau weiterer solcher Knotenpunkte klimafreundlicher
Verkehrsmittel im Stadtgebiet einsetzen.
Tempo 30 für ein sicheres Dortmund
Bei
Tempo 30 passieren weniger und weniger schwere Unfälle als bei Tempo
50. Der Lärm geht zurück, die Belastung der Luft mit Schadstoffen
ebenfalls. Dies zeigen entsprechende Pilotversuche u. a. in Berlin.
Deshalb wollen wir innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Über
ein flächendeckendes Tempo 30 kann nur der Bund befinden, weil die
Straßenverkehrsordnung Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit innerorts
festlegt. Wir setzen uns auf Bundesebene für die entsprechende
Änderung der Straßenverkehrsordnung ein und wollen bis dahin alle
kommunalen Spielräume für die Ausweisung von Tempo 30 nutzen.
Autorennen verhindern
Anhänger*innen der
Raserszene veranstalten regelmäßig Autorennen auf verschiedenen
Straßen in Dortmund. Autorennen gefährden das Leben aller
Verkehrsteilnehmer*innen und sorgen für Lärmbelästigung bei
Anwohner*innen. Wir wollen Maßnahmen vorantreiben, Autorennen in
Dortmund zu verhindern. Dazu gehören Blitzer auf den Straßen, auf
denen die Rennen vorzugsweise stattfinden, regelmäßige Kontrollen
und Ampelschaltungen, die vor allem nachts ein Befahren von Straßen,
wie z. B. dem Wall, ohne Rotphasen nicht ermöglichen.
Autofreie Zentren
Kurz- und mittelfristig
wollen wir das Konzept der verkehrsberuhigten Geschäftsbereiche
stärker nutzen und im gesamten Bereich innerhalb des Wallrings und
auf Geschäftsstraßen mit viel Rad- und Fußverkehr Tempo-20-Zonen
einrichten. Langfristige Ziele sind eine autofreie Innenstadt sowie
weitere autofreie Zonen im gesamten Stadtgebiet.
Veränderungen beim Parkplatzangebot für Autos
Der
Autoverkehr insbesondere in der Innenstadt muss weiter reduziert
werden. Dafür wollen wir die Anzahl der Parkplätze weiter
verringern und die Preise fürs Parken deutlich anheben.
Mehreinnahmen durch höhere Parkgebühren möchten wir in Ausbau und
Finanzierung des ÖPNV-Angebots und in den Radverkehr investieren.
Öffentlicher Raum ist ein knappes Gut, und ein knappes Gut hat einen
Wert. Seit über 20 Jahren sind die Gebühren an den Parkautomaten
unverändert: Immer noch kostet die erste Stunde nur 1,50 Euro. Mit
diesen Preisen werden kostbare Cityflächen unter Wert
bereitgestellt. Das bietet keinerlei Anreiz zum Umstieg auf die
öffentlichen Verkehrsmittel. Gleichzeitig muss zur Kontrolle des
ruhenden Verkehrs vor allem in den Stadtbezirken deutlich mehr
Personal zur Verfügung gestellt werden. Parkmöglichkeiten sollen
möglichst flächensparend (z. B. Parkhäuser) oder über
Park-&-Ride-Angebote realisiert werden. Mithilfe der
Digitalisierung, z. B. Informationen zur Auslastung, kann die Nutzung
verbessert werden.
Hierdurch eingesparte Parkplätze im Straßenbereich können gemeinsam mit Anwohner*innen oder Initiativen als sogenannte Parklets umgestaltet und als Fläche kreativ mit ökologischem und sozialem Mehrwert gestaltet werden.
Neue Anreize für eine GRÜNE Logistik
Die
kontinuierliche Zunahme des Lieferverkehrs führt insbesondere in
dicht bebauten Innenstadtquartieren zu großen Belastungen.
Lieferfahrzeuge, die in der zweiten Reihe, auf Gehwegen, auf Radwegen
und in Kreuzungsbereichen parken, gefährden andere
Verkehrsteilnehmende. Wir setzen uns deshalb für die Einrichtung
anbieterübergreifender Mikro-Depots ein, die eine lärmarme und
emissionsfreie Belieferung durch E-Autos und Lastenräder auch zu
Neben- und Nachtzeiten ermöglichen. Dafür sollen öffentliche
Stellplatzflächen zu vergünstigten Mietpreisen zur Verfügung
gestellt werden.
1.3 Besser zu Fuß durch die Stadt
Dortmund ist seit einigen Jahren Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS). Es wird Zeit, dass die Stadt im Rahmen der notwendigen Verkehrswende auch dem Fußverkehr mehr Aufmerksamkeit schenkt.
GRÜN wählen für:
Neuaufteilung des Straßenraums
Wir kämpfen
für die Rückeroberung des Straßenraums durch Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen. Dafür muss der zur Verfügung stehende
Straßenquerschnitt zukünftig anders verplant werden: Breite
Bürgersteige, sichere Radwege, Platz für ÖPNV und Baumreihen
gehören für uns ebenso dazu, wie barrierefreie und sichere
Querungen.
Barrierefreie Infrastruktur für den Fußverkehr
Der
Fußverkehr muss bei der Stadtplanung als eigenständige
Mobilitätsart betrachtet und berücksichtigt werden. Um das
Zu-Fuß-Gehen attraktiver zu machen, müssen sinnvolle Wegenetze mit
entsprechender Ausschilderung zur Verknüpfung wichtiger Ziele
erarbeitet werden. Mit dem Anspruch, auch zu Fuß Ziele zügig und
direkt zu erreichen, müssen Gehwege mit einer ausreichenden
Mindestbreite zur Verfügung stehen, die nicht durch
Verkehrsschilder, Straßenlampen oder parkende Fahrzeuge wieder
zugestellt werden. Auch bei der Planung und Durchführung von
Baustellen müssen Umleitungen für Fußgänger*innen konsequent
mitgedacht werden.
Neben den Leitsystemen für Sehbehinderte und
abgesenkten Bordsteinen können zusätzliche Zebrastreifen oder
Fußgängerampeln mit kurzen Wartezeiten die Situation verbessern.
Auch die Zugänge zu oberirdischen Stadtbahnhaltestellen (z. B.
Haltestelle Funkenburg) müssen fußgängerfreundlicher gestaltet
werden.
Eine bessere Überwachung des ruhenden Verkehrs
Zukünftig
kann das Parken von Autos auf Radwegen bis zu 100 Euro kosten.
Falschparker*innen behindern nicht nur Radfahrer*innen, sondern
bilden insbesondere auch für Fußgänger*innen und Menschen mit
eingeschränkter Mobilität gefährliche Hindernisse. Um den
Falschparker*innen auf Gehwegen und in Kreuzungsbereichen
wirkungsvoll begegnen zu können, fordern wir deutlich mehr Personal
für die kommunale Verkehrsüberwachung. Darüber hinaus sollen Geh-
und Radwege mit physischen Barrieren (z. B. Poller oder
Bepflanzungen) Falschparken verhindern.
Ausweitung des Projekts „So läuft das“
Das
Konzept zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität „So läuft
das“ verfolgt das Ziel, die selbstbestimmte, sichere und
nachhaltige Mobilität von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Die
Konzepterstellung für weiterführende Schulen ist Teil des Programms
„Emissionsfreie Innenstadt“. Mit einer zusätzlichen Stelle
konnten wir den Ausbau des Projekts zunächst bis 2022 verankern. Wir
setzen uns dafür ein, dass das Programm dauerhaft und über den
derzeitigen Geltungsbereich (nur innenstadtnahe Schulen und Kitas)
hinaus weitergeführt wird.
1.4 Gutes Angebot im kommunalen ÖPNV
Damit mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, müssen die
Infrastruktur, das Angebot und die Qualität ausgeweitet werden.
Dafür braucht es insgesamt mehr Geld im System ÖPNV, aber nicht
über höhere Ticketpreise. Wir wollen Autofahrer*innen vom Umstieg
auf Busse und Bahnen überzeugen. Doch dafür darf die Fahrt mit dem
Auto nicht der bequemste und preiswerteste Weg sein. Dafür brauchen
wir ein auf Wachstum ausgerichtetes, bezahlbares ÖPNV-Angebot, eine
Verringerung der Parkplätze sowie mehr Busspuren und
Fahrradstreifen.
Der gültige Nahverkehrsplan, Grundlage der
Dortmunder Planungen für den ÖPNV, ist aus dem Jahr 2014 und geht
noch von sinkenden Zahlen der Einwohner*innen aus. Auch das Klimaziel
von maximal 1,5 Grad Erderwärmung ist noch nicht berücksichtigt.
Wir wollen deshalb, dass der Nahverkehrsplan an die veränderten
Herausforderungen angepasst wird.
GRÜN wählen für:
Freie Fahrt für junge Menschen
Für
Schüler*innen und Azubis wollen wir die Nutzung der öffentlichen
Verkehrsmittel freigeben, hiervon sollten möglichst auch Studierende
profitieren. So verbinden sich für uns soziale Gerechtigkeit,
Klimagerechtigkeit und das Bedürfnis junger Menschen nach
Unabhängigkeit. Darum möchten wir stufenweise allen Schüler*innen
und Azubis die kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen. Weitere
Preiserhöhungen des Semestertickets für Studierende durch den VRR
müssen zukünftig verhindert werden.
Mobilitäts-Flatrate
Der ÖPNV als
klimafreundliches Verkehrsmittel muss attraktiver werden. Er soll
einfach und komfortabel genutzt werden können, ohne dass man sich
mit Verkehrsverbundgrenzen und der Frage nach dem richtigen Ticket
lange beschäftigen muss. Gleichzeitig müssen die Ticketpreise
deutlich gesenkt werden. Daher wollen wir – in Abstimmung mit den
Verkehrsverbänden – eine Mobilitäts-Flatrate für ganz NRW
einführen: Diese soll es allen Dortmunder*innen ermöglichen, für 1
€ pro Tag sämtliche Verkehrsmittel des Öffentlichen Nahverkehrs
in NRW zu nutzen. Gleichzeitig zur Preissenkung müssen der Ausbau
des Angebotes und die Steigerung der Kapazitäten vorangetrieben
werden.
Ein Sozialticket, das seinen Namen verdient
Solange
es keinen grundsätzlich kostenlosen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen
gibt, sind insbesondere Menschen mit geringem Einkommen auf ein
Sozialticket angewiesen, das diesen Namen auch verdient. Das aktuelle
Sozialticket des VRR wird diesem Anspruch nicht gerecht, es ist mit
inzwischen fast 40 Euro viel zu teuer. Immer weniger
einkommensschwache und arme Menschen können sich ein Sozialticket zu
diesem Preis leisten. Die Landesregierung aus CDU und FDP weigert
sich beständig, die Bezuschussung von jährlich 40 Millionen Euro
endlich angemessen zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass das
Land seiner Verantwortung gerecht wird und mehr Gelder zur Verfügung
stellt. Sollte das absehbar nicht passieren, wollen wir gemeinsam mit
DSW 21 ein Konzept entwickeln, wie mit kommunalen Mitteln der Preis
des Sozialtickets so gesenkt wird, dass er höchstens dem Anteil für
Verkehrsdienstleistungen im ALG-II-Regelsatz entspricht.
Den konsequenten Ausbau und eine Taktverdichtung bei
Stadtbahn und Buslinien
Wir wollen eine Verbesserung
bei der Taktung und den Anschlüssen von Stadtbahn, Bussen und
Regionalverkehr. So sollen bei der Stadtbahn mittelfristig alle
Linien in der Hauptverkehrszeit im 5-Minuten-Takt verkehren. Damit
einher gehen müssen eine deutliche Kapazitätserweiterung durch
zusätzliche Fahrzeuge sowie der Ausbau eines ÖPNV-Grundangebotes
rund um die Uhr, auch unter der Woche einschließlich der
Angebotserweiterung durch Nacht-Stadtbahnen neben den bisherigen
Nachtbussen. Das Stadtbahnbaukonzept muss an die aktuelle Situation
und zukünftige Entwicklungen angepasst werden. Das schließt eine
sinnvolle Erweiterung des Stadtbahnnetzes und der H-Bahn ein, auch um
Neubau- und Gewerbegebiete optimal anzubinden. Beispielhaft ist hier
eine gute Anbindung des HSP-Geländes an die Stadtbahn einschließlich
der Anbindung über den Hafen zum Hauptbahnhof zu nennen.
Vorfahrt für den ÖPNV
Damit Busse eine
attraktive Alternative zum Autoverkehr werden, sind die Einführung
separater Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln an besonders
belasteten Straßen und Kreuzungen wichtige Bausteine. Sie stellen
sicher, dass Busse und Bahnen pünktlich an- und abfahren und
Anschlüsse gerade im Berufsverkehr funktionieren. Infotafeln mit
Livedaten an allen Haltepunkten gehören für uns zum Standard eines
kundenorientierten ÖPNV.
Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen
Immer
noch ist rund ein Drittel der Bus- und Bahnhaltestellen nicht
barrierefrei. Wir wollen eine zügige Umsetzung der bestehenden
Planungen. An der B1 setzen wir uns für mehr niveaugleiche
Ampelüberwege zur Stadtbahn anstelle teurer Brücken und
reparaturanfälliger Aufzuglösungen ein. Unser Ziel sind kurze
(Umsteige-)Wege, welche die Erreichbarkeit der Haltestellen und
Haltepunkte insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen
verbessern. Auch für sehbehinderte Fahrgäste wollen wir die
Installation von akustischen Informationsquellen
(Lautsprecheransagen) an Bus- und Bahnhaltestellen, die die
eintreffende Linie und das Fahrtziel nennen.
Anbindung des kompletten Stadtgebiets
Bei
neuen Wohngebieten, Gewerbegebieten oder neu gestalteten Arealen wie
HSP-Gelände, Phoenix-West, Hafenquartier u. ä. muss die ÖPNV- und
Radanbindung von Beginn an mitgeplant und auch durch Ausbau und
Verlängerung von Stadtbahn-Strecken umgesetzt werden. Die Planung
muss zukünftig sicherstellen, dass diese Erschließung bereits von
Beginn an zur Verfügung steht und nicht erst einige Jahre später
erstellt wird. Außerdem muss bei bereits bestehenden Wohn- und
Gewerbegebieten die Anbindung an das ÖPNV- und Radnetz geprüft
werden.
Umrüstung der Fahrzeugflotte auf alternative Antriebe und
autonome Systeme
Die Umrüstung der Busse und Bahnen
auf emissionsarme Antriebsarten ist Teil der Clean-Vehicle-Richtlinie
der EU. Wir setzen uns dafür ein, dass DSW21 umgehend die
notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung schafft und zeitnah ein
Betriebskonzept zur Anschaffung entsprechender Busse und zur
Errichtung der notwendigen Infrastruktur vorlegt. Gemeinsam mit den
benachbarten Verkehrsverbünden sollen langfristig auch Strategien
für das autonome Fahren auf Straße und Schiene entwickelt werden.
Für uns ist entscheidend, dass eine solche Umstellung in enger
Abstimmung mit den Mitarbeitenden und deren Vertretungen erfolgt.
Rückbau des Flughafens
Der Dortmunder
Flughafen ist weder ökologisch noch wirtschaftlich vertretbar. Seit
dem Ausbau im Jahr 2000 haben die Dortmunder Stadtwerke DSW21 den
Flughafen insgesamt mit mehr als 300 Millionen Euro subventioniert,
um dessen Verluste auszugleichen. Damit ist die Unterstützung der
DSW21 für Fluggäste pro Kopf deutlich höher als für die
Nutzer*innen von Bus und Bahn. Denn während die Stadtwerke für
jeden Fahrgast im klimafreundlichen ÖPNV nur rund 40 Cent
drauflegen, wird jeder Fluggast mit über 6 Euro subventioniert.
Aufgrund der Anbindung an die überregional bedeutsamen Flughäfen in
der Region wie Düsseldorf und Köln-Bonn ist der Dortmund Airport
überflüssig. Neben den wirtschaftlichen Gründen halten wir GRÜNE
einen Ausbau des Flughafens auch klimapolitisch für
unverantwortlich. Abgesehen von den CO2-Emissionen
verursachen Flugzeuge auch in den höheren Schichten der Atmosphäre
gravierende Schäden. Zudem ist für die Anwohner*innen eine
Verlängerung der Betriebszeiten nicht hinnehmbar. Fluglärm ist
Lärm, der in besonderer Weise stresst und Krankheiten verursacht,
wie durch Untersuchungen belegt ist.
Wir fordern deshalb den
Rückbau des Airports und eine Umnutzung des Flughafengeländes.
Dadurch wird der Stadt eine große Freifläche zurückgegeben – und
damit die Chance auf eine ökologisch wertvolle und nachhaltige
Neuentwicklung.
1.5 Regionaler Verkehr
Die hohen Zahlen der Pendler*innen zeigen, wie wichtig es für Dortmund ist, die verschiedenen Verkehrsmittel des Umweltverbunds aus Bus-, Bahn-, Fahrrad- und Fußverkehr ruhrgebietsweit miteinander zu vernetzen. Dazu gehören für uns mehr Mobilitätsstationen, aber auch ein Ticket für alle Verkehrsmittel und möglichst ein Tarif in ganz NRW. Außerdem müssen die Nahverkehrspläne der einzelnen Städte aufeinander abgestimmt und Linien über die Stadtgrenzen hinweg ohne Brüche weitergeführt werden. Das regionale Mobilitätskonzept des RVR bietet gute Lösungsansätze für die regionalen Herausforderungen.
GRÜN wählen für:
Die Überwindung der Tarif- und Stadtgrenzen
Für
die Kunden des öffentlichen Verkehrs hat es keine Bedeutung, von
welchem Unternehmen sie gefahren werden oder in welchem
Verkehrsverbund sie gerade unterwegs sind. Um vor allem tägliche
Pendler*innen stärker zum Umstieg vom Auto auf öffentliche
Verkehrsmittel zu motivieren, setzen wir uns dafür ein, dass Kunden
in NRW Verbundgrenzen nicht mehr als Tarifgrenzen erleben und
durchgehende Verbindungen über Stadtgrenzen hinweg eingerichtet
werden. Dafür wollen wir kommunale Verkehrspläne zu einem
regionalen Nahverkehrsplan verknüpfen und mit NRW-weiten Tarifen die
Mobilität erleichtern.
Daneben muss auch das Tarifsystem des VRR einfacher und günstiger werden. Die vielen Tarifzonen widersprechen dem Wunsch nach einer immer enger zusammenwachsenden Metropole Ruhr und sind den Menschen nicht mehr vermittelbar. Hier braucht es eine Reform des Tarifsystems, das für alle Menschen verständlich ist, ohne fast 100 einzelne Waben auskommt und Pendler*innen zukünftig nicht dafür bestraft, dass sie kurz hinter einer Stadt- und damit Wabengrenze wohnen. Auch der Preissprung bei Fahrten in den NWL (Kreis Unna und Hamm) muss abgebaut und die Preisstufen müssen mit dem VRR-Tarif in Einklang gebracht werden.
Den Ausbau der Schieneninfrastruktur
Die
schienengebundenen Verkehrssysteme müssen über die Stadtgrenzen
hinaus ausgebaut und verdichtet werden. Der zweigleisige Ausbau der
Bahnstrecke Lünen - Münster, der viergleisige Ausbau der
Bahnstrecke Dortmund – Hamm inklusive Verlängerung der S-Bahn bis
nach Hamm gehören ebenso dazu wie die Weiterentwicklung des
RRX-Netzes und die Modernisierung der Signalsysteme. Die Anbindung
von Bergkamen und Waltrop per Bahn an Dortmund soll auch geprüft
werden. Die Emschertalbahn als wichtige Ost-West-Verbindung zwischen
den Städten des Lippe- und Emscherraums soll durch die Sanierung der
Trassen und durch kürzere Verbindungsintervalle wieder attraktiver
werden. Um die Akzeptanz der notwendigen Arbeiten zu verbessern, muss
über anstehende Baustellen und den eingerichteten Ersatzverkehr
frühzeitig und umfassend informiert werden.
Die Aufnahme von bisher selten verkehrenden Regionalbahnen in das System der S-Bahn sollte geprüft werden, um einen guten Takt und ein attraktives Angebot zu bieten. Daneben sollen die verbleibenden Diesel-Strecken von Regionalbahnen elektrifiziert werden.
Die Anbindung der regionalen Schnellbusse an das
Umland
Da, wo die Anbindung an das Dortmunder
Stadtzentrum über den Schienenverkehr langfristig nicht umzusetzen
ist, wollen wir den Einsatz regionaler Schnellbusse mit alternativen
Antrieben prüfen. So soll der ÖPNV auch für Pendler*innen aus dem
Umland attraktiver werden.
2. Energie und Klimaschutz
Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Und gerade eine
Stadt wie Dortmund ist aufgerufen dem Klimawandel auf kommunaler
Ebene entgegenzutreten.
Wir sehen 5 Jahre nach dem Abkommen die
Verpflichtung der Stadt zur Veränderung und zur proaktiven
Unterstützung des Engagements der lokalen Zivilgesellschaft sowie
der privaten Wirtschaft bei der Emissionsminderung.
Bund und Land müssen dafür die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, z. B. mit sinnvollen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen, die den Ausbau von erneuerbaren Energien fördern, statt ihn abzuwürgen, mit einfachen Bedingungen für Mieterstrommodelle oder mit mehr Anreizen für eine energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Wir wollen aber jetzt schon die Fördermittel der EU nutzen, um die Energiestruktur in Dortmund neu ausrichten. Dortmund sollte künftig eine Vorreiterrolle übernehmen und alles unternehmen, um Kohle und Öl zu verdrängen. Nach der Corona Krise müssen wir die Chance für einen Neuanfang nutzen und zeigen, dass sich Klimaschutz langfristig bezahlt macht.
Wir müssen die DEW21 schnellstens verpflichten neue Konzepte zur Energieversorgung der Zukunft zu erstellen. Die Umsetzung mit Hilfe der EU-Gelder muss folgen. DEW21 muss dazu wieder zu 100 % den Dortmunder Bürger*innen gehören um die Einflussnahme des Energieriesen EON als Anteilseigner abzuwenden.
Das jüngst beschlossene Klimaschutzgesetz der Landesregierung
bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, das „Entfesselungspaket“
der schwarz-gelben Regierung hat alle zuvor erzielten Regelungen pro
Klimaschutz wieder zurückgedreht. Trotzdem können wir mit eigenen
Stadtwerken und klarer Ausrichtung in Richtung erneuerbarer Energien
vor Ort mehr tun als nur auf Gesetzesvorgeben und Verordnungen zu
reagieren.
In Dortmund wollen wir den Ausbau der regenerativen
Energien voranbringen und unabhängig werden von fossilen
Energieträgern. Wir wollen, dass die Stadt schon 2035 klimaneutral
wird, nicht erst 2050, und wir wollen, dass die Bürger*innen auf
diesem Weg mitgenommen werden.
2.1 Raum für regenerative Energie
Das Potenzial für Windenergie und Photovoltaik (PV) ist in
Dortmund noch längst nicht ausgeschöpft. Nach Aussage der
Landesregierung auf eine GRÜNE Anfrage werden nur 20,4 Prozent der
möglichen Windkraftleistung und nur 2,9 Prozent des Potenzials der
Photovoltaik auf Dortmunds Dächern aktuell genutzt. Bei den
PV-Freianlagen sind es sogar nur 0,3 Prozent.
Unser Ziel: Den im
Quartier verbrauchten Strom auch im Quartier zu erzeugen. Dafür
bedarf es eines zielgerichteten Ausbaus der erneuerbaren Energien.
Ganze Quartiere könnten ihren Strombedarf mit Photovoltaikanlagen
decken und die gleiche Strommenge zusätzlich ins Netz einspeisen.
Das sind Ergebnisse der „InnovationCity Ruhr“ in Bottrop, einem
Projekt, das sich mit dem klimagerechten Umbau eines industriell
geprägten Stadtquartiers befasst und Modell für alle
Ruhrgebietsstädte werden soll.
GRÜN wählen für:
Mehr Solarenergie für Dortmund
Wir wollen
den Ausbau von Photovoltaikanlagen sowohl auf Eigenheimen als auch
auf Miethäusern und gewerblich genutzten Gebäuden weiter forcieren.
Wir unterstützen Privatpersonen, Genossenschaften und
Mietergemeinschaften, die auf Mieterstrommodelle umsteigen möchten.
Ohne weitere Flächenversiegelung ist es so möglich, die
erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Wir wollen die rechtlichen
Möglichkeiten zur Auflage einer Solarsatzung prüfen. Damit wollen
wir erreichen, dass auf jedem neu gebauten Gebäude mit
entsprechendem Potential eine Solaranlage errichtet wird. Für
Bestandsgebäude wollen wir die DEW21 beauftragen, mit einem
Beratungsangebot aktiv auf die Wohnungseigentümer*innen zuzugehen,
die laut Solarkataster das Potenzial für Photovoltaik haben, und
ihnen einen wirksamen Anreiz zur Errichtung einer Solaranlage
geben.
Freiflächen-Solaranlagen sollen auf Halden,
Altlastenflächen, Konversions- oder Brachflächen sowie entlang von
Infrastrukturachsen konzentriert werden.
Grünschnitt und Lebensmittelabfällen für
Biomasseanlagen nutzen
Außer für die Nutzung der
Abwärme müssen Biomasseanlagen technisch so ausgestattet werden,
dass sie flexibel Strom in das Netz einspeisen. Denn als einzige
erneuerbare Energie kann Biomasse flexibel auf die fluktuierende
Einspeisung von Photovoltaik- und Windenergieanlagen reagieren. Wir
wollen deshalb die Errichtung einer Biogasanlage zur Verwertung des
Bioabfalls in Dortmund. Den Zukauf und den Transport von Biomasse aus
der Massentierhaltung lehnen wir dazu jedoch ab.
Gutes Beispiel der Schulen und Verwaltungsgebäude der
Stadt.
Die
Stadt unterhält einen erheblichen eigenen Immobilienbestand, der
durch energetische Sanierung spätestens 2035 klimaneutral
bewirtschaftet werden sollte. Öffentliche Gebäude sollten in Sachen
Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien ein gutes Beispiel
darstellen. Wir fordern ein Handlungsprogramm der städtischen
Immobilienwirtschaft, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen
und insbesondere die Schulen als Lernort für Klimaschutz
herzurichten. Das nachhaltige Bauen bei Nutzung von grüner Energie
und Orientierung an der Ökobilanz von Baustoffen muss Einzug in den
städtischen Hochbau finden.
Klimaschutz für Hotels, Büros und Gewerbeimmobilien
voranbringen.
Mit
Hilfe der Wirtschaftsförderungen sollen private Eigentümer von
Nichtwohngebäuden motiviert werden, in die Energieeffizienz und
Nachhaltigkeit ihrer Immobilien zu investieren. Viele Unternehmen
kennen die Fördermöglichkeiten nicht und sind von den Vorteilen der
Sanierung zu überzeugen. Viele Maßnahmen sind rentierlich und
steigern zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.
Die Förderung von Energiesparen
Die
Landesregierung NRW fördert über die NRW.BANK Maßnahmen zur
Energieeffizienz. Das Förderprogramm des Landes soll auf kommunaler
Ebene unterstützt werden. Wir wollen, dass die Stadt in Kooperation
mit der DEW21 einkommensschwache Haushalte zusätzlich mit
Gutscheinen beim Tausch alter stromfressender Geräte gegen neue
energieeffiziente Geräte unterstützt. Die städtische
Wohnungsbaugesellschaft Dogewo21 soll zudem bei energetischen
Modernisierungen mit der Verbraucherzentrale NRW zusammenarbeiten, um
über den „Basis-Check Energie“ kostenlose Vor-Ort-Beratungen für
Mieter*innen zum optimalen Heizen und Lüften zu ermöglichen.
Die Unterstützung von Unternehmen, die benötigte Energie
selbst zu produzieren
In Zusammenarbeit mit der
Wirtschaftsförderung wollen wir Unternehmen zur Errichtung von
Photovoltaikanlagen oder Nutzung von Wasserstofftechnologien zur
Versorgung hochenergetischer Produktionsprozesse aktiv beraten und
bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützen.
Parkplätze in begrünte Solarflächen
umwandeln
Städtische Park-&-Ride-Parkplätze oder
Parkplätze von Sporthallen und Schwimmbädern, die sich nicht für
eine Überbauung mit Wohnungen eignen, bieten die Möglichkeit einer
regenerativen energetischen Nutzung. Wir wollen große
Stellplatzflächen, die nicht überbaut werden können, in
Solarparkplätze mit Dachbegrünung umwandeln. Dabei werden sie mit
Photovoltaikanlagen überdacht, die regenerativen Strom für
Ladesäulen erzeugen und zugleich Schatten spenden.
Neue Energiekonzepte im Quartier
Mit den
Instrumenten der Bauleitplanung kann die Kommune festlegen, ob und
welche erneuerbare Energieform im Stadtgebiet genutzt werden soll.
Dabei sollen Projekte die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen
und im Quartier getestet und umgesetzt werden. Das Quartier wird
damit zur Keimzelle für die künftige Stadtentwicklung.
Hierzu
können beispielsweise neue Wärme- und Kälte-Netze (z.B. LowEx)
errichtet werden, die saisonale Speichermöglichkeiten für Wärme
und Kälteenergie schaffen. Konzepte zur ortsnahen Stromspeicherung
können mit Hilfe digitaler Lösungen und Künstlicher Intelligenz
entwickelt und umgesetzt werden. Wir wollen für die Umsetzung
solcher Modelle gebietsbezogene Energie- und Kommunikationskonzepte
erarbeiten.
Selbstverständlich muss das "Urban Design"
den Menschen dabei ins Zentrum stellen und die wichtige Rolle der
öffentlichen Beteiligung mitberücksichtigen. Nur wenn wir alle
Interessen in den Veränderungsprozess einbeziehen, werden wir
erfolgreiche Lösungen anbieten können.
2.2 Energiewende vor Ort
Wir erreichen unsere Klimaschutzziele nur, wenn wir unsere gesamte
Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen und
die Energie effizienter und sparsamer verwenden. Die Energiewende ist
nicht nur eine Strom-, sondern gleichzeitig auch eine Mobilitäts-
und Wärmewende. Deshalb müssen die einzelnen Bereiche miteinander
vernetzt und Aufeinander abgestimmt werden.
Dortmund bietet
aufgrund seiner hohen Siedlungs- und Industriedichte dafür optimale
Voraussetzungen: besonders die Kopplung von Wärme- und
Stromproduktion sowie die Auskopplung und auch Nutzung von Wärme aus
und für Produktionsprozesse in der Industrie. Projekte, wie die von
der DEW21 jetzt angestoßene Umstellung der Dortmunder
Wärmeversorgung auf dezentrale Wärmenetze („Innovative
Quartierslösungen Nahwärme“), gehen in die richtige Richtung und
müssen weitergedacht werden. Auch die Umstellung der Fernwärme von
Dampf auf Heißwasser durch die DEW21 hat zum Ziel, ein
Wärme-Verbundnetz zu schaffen. Dadurch können 45.000 Tonnen CO2
im Jahr eingespart werden.
Die Stromversorgung der Zukunft soll
nicht mehr nur in der Hand einiger weniger Großunternehmen liegen,
sondern aus vielen kleinen Stromproduzent*innen bestehen. Die
Bürger*innen- und Energiegenossenschaften werden zusammen mit dem
kommunalen Energieversorger DEW21 die Energieerzeuger*innen der
Zukunft und holen die Wertschöpfung in die Stadt.
GRÜN wählen für:
100 % DEW21 in städtischer Hand
Wir wollen,
dass die städtische Energieversorgung ausschließlich von den
Interessen der Dortmunder*innen bestimmt wird. Die DEW21 muss zu 100
Prozent der Stadt gehören, um den Ausbau der Energieerzeugung aus
regenerativen Quellen voranzutreiben, die energetische Modernisierung
des Dortmunder Wohnungsbestands zu fördern, eine wirksame
Energieberatung sicherzustellen und bei Neubauvorhaben nachhaltige
Energieversorgungskonzepte umzusetzen.
Im Jahr 2015 – 20 Jahre
nach Gründung der DEW21 – wurde die Chance zur Kommunalisierung
der Energieversorgung nicht genutzt. RWE blieb mit 39,1 Prozent,
diesmal sogar unbefristet, an DEW21 beteiligt. Der aktuelle Deal
zwischen RWE und EON ermöglicht wegen des Besitzerwechsels der
RWE-Anteile die Anwendung der „Change-of-Control-Klausel“
(Klausel zur Sonderkündigung). Dies bietet womöglich zum letzten
Mal die Möglichkeit, dass die Stadt die Anteile des börsennotierten
Partners übernimmt. Für diese einmalige Chance der
Rekommunalisierung der Energieversorgung wird Dortmund von anderen
Städten beneidet, welche selbst teils jahrelang dafür kämpfen
mussten, auch nur über die Option eines Rückkaufes verhandeln zu
können. Über die Zukunft von DEW21 muss eine öffentliche Debatte
geführt werden.
Die Beteiligung der Dortmunder*innen an der
Energieversorgung
Wir wollen den Ausbau erneuerbarer
Energien dezentral unter Beteiligung von Bürgerenergiegesellschaften
und Energiegenossenschaften gezielt vorantreiben und so Klimaschutz
und regionale Wertschöpfung zusammenbringen. Wir wollen uns dafür
einsetzen, dass Strommodelle von Mieter*innen unbürokratisch möglich
werden. Auch auf Bundesebene kämpfen wir GRÜNE für die notwendigen
gesetzlichen Änderungen, um die Umsetzung solcher Modelle einfacher
zu gestalten.
Wir brauchen auch eine grundlegende Stärkung der
Windenergie. Dortmund ist eine dicht besiedelte Stadt. Durch die
neuen Abstandsregelungen der schwarz-gelben Landesregierung gibt es
vor Ort nur noch wenige Flächen, wo der Bau von Windrädern möglich
ist. Deshalb wollen wir öffentliche Potenzialflächen zum Ausbau der
Windenergie mit Beteiligung der Bürger*innen vorhalten und gezielt
Projekte unterstützen, die auf bereits versiegelten Flächen
(Altlasten, Halden, Deponien) entstehen könnten. Gleiches gilt für
Projekte auf Infrastrukturflächen sowie in Gewerbe- und
Industriegebieten.
Öffentliche Gelder in nachhaltig handelnde Unternehmen
investieren
Dortmund soll keine Gewinne mehr aus
klimaschädlichen Finanzanlagen beziehen. Deshalb fordern wir GRÜNE,
dass Verwaltung und städtische Töchter öffentliche Gelder nur in
solche Unternehmen investieren, die auf nachhaltige und
klimafreundliche Energiegewinnung setzen und sich grundlegenden
ethischen Mindeststandards verpflichtet fühlen (Divestment).
Dortmund setzt sich mit seinem Handlungsprogramm Klima Luft 2030 für
umweltfreundliche Energieerzeugung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz
ein. Dazu gehören auch die Finanzanlagen und Beteiligungen der Stadt
und ihrer Töchter. Vor diesem Hintergrund fordern wir den Verkauf
der RWE-Aktien und den Ausstieg aus der STEAG-Beteiligung.
3. Natur- und Umweltschutz
Die Lebensqualität in unserer Stadt hängt maßgeblich von unserer Umwelt ab. Deshalb treten wir GRÜNE für die Entwicklung und den Erhalt der Grünflächen, der natürlichen und naturnahen Lebensräume im Stadtgebiet und für die naturnahe Gestaltung der Wasserläufe ein. Damit schaffen wir die Grundlagen, um im städtischen Raum das Artensterben zu verlangsamen und aufzuhalten. Wir sorgen für den Schutz der Menschen vor Lärm und Schadstoffen und wir haben den Schutz des Klimas im Blick. Der Klimawandel schreitet immer weiter voran, auch wenn das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollte. Deshalb fordern wir neben Klimaschutzmaßnahmen auch gute Klimaanpassungskonzepte.
Wir kämpfen gemeinsam mit den Initiativen gegen den Weiterbau der OW III a/L 663 n, einer Umgehungsstraße quer durch ein Gebiet zwischen Kurl, Brackel, Asseln und Wickede, das der neue Landschaftsplan der Stadt Dortmund als besonders erhaltenswert bezeichnet, weil es einer der wenigen unzerschnittenen und lärmarmen Räume ist und das lokale Klima schützt.
Wir setzen uns für den Erhalt von ökologisch wertvollen Flächen wie Rhader Hof, Wickede-West, Asseln-Süd, Groppenbruch und Buddenacker ein. Sie sollen im Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiete und im Flächennutzungsplan als Freiraum dargestellt werden.
Und wir wollen Naturschutzprojekte weiterentwickeln. Dazu gehören Blühflächen auf Dortmunds Dächern – nicht nur in Hitzeinseln –, in unseren Grünanlagen und am Straßen- und Ackerrand.
3.1 Natur und Arten schützen
Biologische Vielfalt und die Schaffung leistungsfähiger Grünstrukturen zur Reduktion von Feinstaub, zur Kühlung des städtischen Klimas und für eine bessere Versickerung von Regenwasser sind wichtige Funktionen von Grünflächen in der Stadt. Urbanes Grün übernimmt aber auch vielfältige soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Aufgaben und leistet einen zentralen Beitrag für die Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität. Die Anpassung an Klimawandelfolgen muss sofort und umfassend geschehen, damit Dortmunder Bürger*innen weniger verwundbar gegenüber Kälte-, Hitze- und Starkregenereignissen sind. Insbesondere in den Quartieren, wo Menschen mit geringem Einkommen leben, wo die Verdichtung größer ist, muss in den Aufbau und die Pflege von Grünflächen investiert werden. Dieser soziale Aspekt muss bei der Umsetzung bedacht werden. Dazu bedarf es nicht nur weiterer, verstärkter Aktivitäten im Dortmunder Naturschutz, sondern auch der Festlegung von mehr Wald- und Grünflächen im Flächennutzungsplan.
GRÜN wählen für:
Wirksame Konzepte zur Klimaanpassung
Starkregen,
überflutete Straßen wie auch extreme Trockenheit und immer häufiger
extrem hohe Temperaturen: Längst hat der Klimawandel Dortmund
erreicht. Für den Stadtbezirk Hörde wurde deshalb ein Konzept mit
verschiedenen Maßnahmen zur Klimaanpassung beschlossen. Solche
Konzepte müssen für alle anderen Stadtbezirke erarbeitet und
schnellstmöglich umgesetzt werden.
Saubere Luft für alle
Feinstaub führt
jedes Jahr zu zahlreichen vorzeitigen Todesfällen und kann zu
Allergien und Lungenerkrankungen führen. Die Einhaltung der
EU-Feinstaubgrenzwerte ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes,
sondern auch eine der sozialen Gerechtigkeit, da häufig Menschen mit
niedrigen Einkommen in besonders belasteten Gebieten wohnen. Wir
kämpfen gegen jede Art von gesundheitsschädigenden und
krebsfördernden Schadstoffemissionen. Dazu fordern wir mehr
Grünflächen im Innenstadtbereich und einen konsequenteren
Baumschutz gegenüber Baumaßnahmen. Weitere Maßnahmen sind die
Einführung von Umweltspuren und Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie
eine konsequente Förderung des ÖPNVs und des Rad- sowie
Fußverkehrs.
Im Straßenraum braucht es mehr grüne Inseln statt versiegelter Fläche, um Dortmund den Anforderungen des Klimawandels anzupassen. Es benötigt mehr Fassaden- und Dachbegrünung und mehr Pflanzen statt Parkplätze. Begrünte Straßen tragen nachweislich zur Kühlung in Hitzesommern bei und sorgen für saubere Luft. Daher wollen wir eine Baumpflanzoffensive starten und 5.000 neue Bäume pflanzen.
Die Erhaltung siedlungsnaher Freiräume
Freiflächen
dienen nicht nur Menschen als Erholungsraum, sondern sind wichtige
Lebensstätten für Tiere und Pflanzen. Der Erhalt von Freiflächen
wie Wickede-West oder Rhader Hof ist ein wichtiger weicher
Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung und die
Lebensqualität der Stadt. Zusätzliche Bauflächen sollen deshalb
möglichst auf ehemals genutzten Brachflächen realisiert werden.
Naturnahe Freiräume sollen unter Berücksichtigung des Naturschutzes
für die Menschen nutzbar und als Erholungsräume möglichst
fußläufig erreichbar sein.
Die Vernetzung und den Ausbau unserer Grünzüge
Dafür
werden wir den Schutz zusammenhängender Freiräume vorantreiben und
den Biotopverbund erhalten und stärken. Dazu gehört auch, Flächen
für den Naturschutz im neuen Landschaftsplan zu reservieren und
Teilflächen sich selbst zu überlassen. Verbundkorridore zwischen
den Naturschutzgebieten müssen zudem räumlich verbindlich definiert
und ebenfalls als Naturschutzgebiete in den Landschaftsplan
aufgenommen werden. Der Schutz von Wildtieren ist im Landschaftsplan
zu verankern.
Den Erhalt der biologischen Vielfalt
Auf
Antrag der GRÜNEN wurde für Dortmund die Entwicklung einer
Biodiversitätsstrategie beschlossen. Damit wollen wir die Ziele der
„Kommunen für biologische Vielfalt“, deren Gründungsmitglied
Dortmund ist, vorantreiben. Vor dem Hintergrund des massiven
Rückgangs von Insekten und der daraus resultierenden abnehmenden
Vielfalt bei Vögeln müssen umgehend wirksame Maßnahmen ergriffen
werden, um mehr Flächen naturverträglich zu nutzen. Dazu gehört
unter anderem der vollständige Verzicht auf Pestizide, der Erhalt
von Hecken, Natursteinmauern und Gehölzen sowie die Neuanlage von
Kleingewässern. Das Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen
und der Beschluss gegen Schottergärten in Neubaugebieten – beides
GRÜNE Erfolge – sind ein Anfang. Doch das Thema muss auch im
Landschaftsplan, der aktuell neu aufgestellt wird, verstärkt
berücksichtigt werden.
Die Forderung nach einem ökologischen
Grünflächenkonzept
Wir wollen die Artenvielfalt von
Flora und Fauna in der Stadt fördern. Dortmund wendet bereits für
30 Prozent der öffentlichen Wiesenflächen ein ökologisches und die
Artenvielfalt steigerndes Pflegeprogramm an, das wir auf noch mehr
Flächen ausweiten wollen. Das neue Grünflächenamt soll in
Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden – analog zum „Label
Stadtgrün“ – auch für städtische Flächen im Siedlungs- und
Straßenraum ein naturnahes Grünflächenkonzept aufstellen. Dazu
gehören neben Erhalt und Ausbau zusammenhängender Grünzüge und
artenreicher Wildblumenwiesen auch mehr Streuobstwiesen und naturnahe
Parkanlagen. Mit privaten Gartenbesitzer*innen und mit dem
Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V. wollen wir in einen Dialog
kommen und in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt Beratungsangebote zur
ökologischen Gartengestaltung auflegen.
3.2 Naturschutz ist Klimaschutz
Unsere Ziele sind der Erhalt und der Ausbau von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie mehr Grün in der Stadt durch viele unterschiedliche Maßnahmen: grüne Inseln im Straßenraum, an Gebäuden und in Höfen, begrünte Dächer und Parkplätze in Gewerbegebieten, Fassadenbegrünung und mehr Bäume in den Straßen.
GRÜN wählen für:
Den Erhalt und die Erweiterung der vorhandenen
Frischluftschneisen
Die Hitzesommer der letzten Jahre
haben gezeigt, wie wichtig eine gute Belüftung der Stadt ist. Dichte
Bebauung, versiegelte Flächen, eine fehlende Durchgrünung sowie
Abgase oder Abwärme erhöhen die Schadstoffe in der Luft.
Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftkorridore sind deshalb für
das Stadtklima und die Gesundheit der Menschen besonders wichtig. Bei
Bauvorhaben muss daher der Erhalt von Belüftungsschneisen stärker
berücksichtigt werden.
Kein Weiterbau der OW III a/L 663
Wir wollen
lärmarme und ungeteilte Landschaftsräume erhalten und vor weiteren
Zerschneidungen durch Umgehungsstraßen schützen. Das gilt
insbesondere für das Planungsgebiet der OW III a, das vom Umweltamt
als wertvoll eingestuft und im Umweltplan der Stadt als Fläche mit
der geringsten Belastung durch Straßenverkehrslärm ausgewiesen ist.
Mehr Bäume für unsere Stadt
Die Pflanzung
standortgerechter und an den Klimawandel anpassungsfähiger Laubbäume
ist eine effektive Maßnahme zur Begrünung von Straßen und
kommunalen Grünflächen. Bäume spenden Schatten, bieten Nistplätze
für Vögel und tragen durch ihre Fähigkeit zur CO2-Bindung
entscheidend zur Verbesserung des Klimas bei. Deshalb wollen wir die
Zahl der Bäume in der Innenstadt erhöhen. Durch die Umgestaltung
des Straßenraums und zusätzliche Standorte für Baumscheiben sollen
zukünftig deutlich mehr Bäume Platz finden.
Die Förderung von Fassaden-, Dach- und
Gartenbegrünung
Begrünte Flächen sollen nicht nur in
Hitzeinseln auf Dächern geplant werden, sondern in allen Bereichen
der Stadt, auch in Gewerbegebieten. Hausbesitzer*innen wollen wir mit
einer Informationskampagne von der energiesparenden und
klimaschützenden Begrünung der Dächer oder Fassaden ihrer Häuser
überzeugen. Bei allen Neubauten sollen Gründächer im Sinne der
Klimafolgeanpassung grundsätzlich verbindlich werden, um für eine
bessere Versickerung des Regenwassers und zur Verbesserung des
Mikroklimas zu sorgen.
Mehr naturpädagogische Initiativen
Insbesondere
Kinder und Jugendliche sollen die Natur vor der Haustür erfahren
können, um einen positiven Bezug zu ihrem Erhalt zu gewinnen. Neben
dem auf GRÜNE Initiative hin beschlossenen Schulgärtenprogramm und
dem Schulbiologischen Zentrum setzen wir uns für weitere Angebote
zur Nachhaltigkeitsbildung ein.
Den Ausbau von Gemeinschaftsgärten und
Urban-Gardening-Projekten
Urbane Gärten werden wir in
ihren wichtigen gemeinnützigen, sozialen und ökologischen
Funktionen stärken. Wir unterstützen Initiativen, die ungenutzte
Orte als Gärten für Bürger*innen gestalten möchten. Die Beratung
zu möglichen Flächen und Hilfestellungen für Bürger*innen bei der
Koordination und Einrichtung von Gemeinschaftsgärten und
Urban-Gardening-Projekten soll Bestandteil von Quartiersmanagement
sein.
Die Rückkehr der Nutzgärten in die Stadt liegt uns am
Herzen. Wir unterstützen deshalb Projekte wie den Westgarten im
Unionviertel und Permakultursysteme wie den UmweltKulturpark in
Dortmund-Barop. Dazu gehört aber auch die Förderung kleinräumiger,
landwirtschaftlich genutzter Flächen wie die Solidarische
Landwirtschaft (Solawi), Kleingärten und Grabeland.
Die Begrünung von Gewerbegebieten und
Gewerbeflächen
Gewerbeflächen bieten große
Potenziale für eine ökologische Aufwertung. Durch eine naturnahe
Gestaltung des Firmengeländes lassen sich Bereiche mit einer hohen
Aufenthaltsqualität für Mitarbeitende und zur Verbesserung des
Stadtklimas schaffen. Zusätzliche Baum- und Heckenpflanzungen
filtern Luftschadstoffe, insektenfreundliche Beleuchtung kann die
Lichtverschmutzung minimieren, Fassadenbegrünung den
Energieverbrauch senken. Die Anlage von Grünzügen innerhalb von
Gewerbegebieten eröffnet zudem die Möglichkeit, die entsprechenden
Maßnahmen in ein gesamtstädtisches Grünordnungskonzept
einzubinden. Unternehmen, die ihre Gewerbeflächen und Gebäude zum
Beispiel durch den Bau von Anlagen zur Rückhaltung bzw. zur
Versickerung von Niederschlagswasser aufwerten, wollen wir
unterstützen. Sie können bei den Kosten für die Abwassergebühr
entlastet werden. Ein*e im Umweltamt angesiedelte
Gewerbegebietsmanager*in kann Unternehmen über die
Veränderungsmöglichkeiten in Richtung Nachhaltigkeit beraten, sowie
Lösungen zusammen mit den Fachämtern der Verwaltung entwickeln.
Nachhaltige Forstwirtschaft
Die Dürresommer
der letzten zwei Jahre haben den Wald extrem geschädigt. Der
Waldumbau hin zu einem heimischen Mischwald muss schnellst möglich
vorangetrieben werden, um auf die Klimaveränderungen zu reagieren.
Forstwirtschaft ist sehr langfristig ausgelegt, weshalb es sofortige
und umfassende Vorsorgemaßnahmen gegen die steigende Gefährdung
durch Dürreschäden, Waldbrände, Stürme und Insektenschäden geben
muss, damit Dortmunder*innen auch in Zukunft von ihren Wäldern
profitieren können. Um die biologische Vielfalt im Wald zu fördern,
ist die Fläche zu erweitern, auf der Totholz als Lebensraum
zahlloser Insekten und Pilze im Wald belassen wird. Der
„Urwald-Anteil“ im städtischen Wald muss deshalb auf mindestens
10 Prozent erhöht werden. In diesem Sinne ist unter Einbeziehung der
Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit das Waldpflegekonzept
der Stadt von 1993 dringend zu überarbeiten.
Nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft
Die
landwirtschaftlichen Flächen in Dortmund haben sich seit 1950 fast
halbiert. Die verbliebenen Flächen sind aus Gründen des
Landschaftsschutzes und der Nahversorgung mit Nahrungsmitteln
unbedingt zu erhalten. Die Stadt als Verpächterin des größten
Teils der landwirtschaftlichen Flächen muss mit langfristigen
Pachtverträgen die Umstellung auf Ökolandwirtschaft fördern.
Insbesondere in Randbereichen von Naturschutzgebieten müssen aber
schon jetzt Ackerrandstreifen als ökologisch bewirtschaftete
Pufferzonen verbindlich werden und das bisher auf städtische Flächen
beschränkte Glyphosatverbot muss auf alle landwirtschaftlichen
Flächen ausgeweitet werden.
Landwirtschaftliche Flächennutzung
darf nicht als Zwischenlösung auf dem Weg zur Nutzung für Wohn- und
Gewerbebebauung verstanden werden. Sie ist ein wichtiger Teil
regionaler Lebensmittelproduktion und -versorgung. Wir setzen uns
dafür ein, dass Produkte regional vermarktet werden, beispielsweise
auf den Dortmunder Wochenmärkten. Außerdem wollen wir regionale
Vertriebsstrukturen wie das Ökonetzwerk Dortmund oder Ernährungsräte
fördern.
3.3 Umweltschutz für jede*n
Umweltschutz zum mitmachen
Die Umwelt, in der wir leben, wird durch unser Verhalten beeinflusst. Ob Wasserqualität, Lärm- und Luftbelastung oder auch der zunehmende (Plastik-)Müll: Jeder Mensch beeinflusst seine Umwelt, aber die Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, um umweltbewusst leben zu können.
Um einen einfachen Einstieg für alle Bürger*innen zu schaffen, wollen wir Dortmund zu einer „essbaren Stadt“ gestalten. Aus Parkanlagen sollen durch die Bepflanzung mit essbaren Pflanzen begehbare Obst- und Gemüsegärten werden. Dies fördert die Beteiligung der Bürger*innen und schafft einen einfachen Zugang für jede*n zu frischen, regionalen und gesunden Lebensmitteln.
GRÜN wählen für:
Den Schutz von sauberem Wasser
Nach Angaben
des Umweltbundesamtes gelangen Schwermetalle, Medikamentenrückstände
und auch Mikroplastik verstärkt über das kommunale Abwasser in
unsere Flüsse und Gewässer. Das Trinkwasser in Dortmund hat eine
sehr gute Qualität, dies muss auch für das Abwasser gewährleistet
sein. Wir setzen uns im Sinne des Vorsorgeprinzips für eine bessere
Aufklärung von Landwirt*innen und Verbraucher*innen ein.
Die
Einführung der 4. Reinigungsstufe soll in allen städtischen
Kläranlagen erfolgen. Um gegen illegale Abwassereinleitungen
vorzugehen, fordern wir – in Zusammenarbeit mit der
Emschergenossenschaft – mehr Kontrollen für die renaturierten
Bäche.
Die Reduzierung von Müll in der Stadt
Wir
produzieren immer mehr Müll, nicht nur global, sondern auch in
Dortmund. Die Stadt erkennt das Problem nicht an und bleibt schon
lange ein Konzept für stadtweite Pfandsysteme schuldig. Alle
zukünftigen Großveranstaltungen in Dortmund sollen mit
Mehrwegsystemen arbeiten und Großveranstaltungen an denen die Stadt
beteiligt ist, müssen eine Vorreiterrolle einnehmen. Außerdem
wollen wir ein Pfandsystem bei Coffee-to-go Bechern in der Stadt
einführen.
Zudem wollen wir ein regelmäßiges Angebot für
eine kostenlose Sperrmüll-Entsorgung, damit weniger Müll illegal in
der Stadt oder in der Natur entsorgt wird. Dies wurde bisher von der
Mehrheit im Rat immer wieder abgelehnt. Pfandringe und -kästen sowie
die Installation von mehr Aschenbechern für Zigarettenstummel sind
ergänzende Maßnahmen.
Ein weiteres Problem sind weggeworfene Lebensmittel. Wir möchten
aus diesem
Grund mit den städtischen Betrieben das Ziel
erreichen, keine Lebensmittel zu verschwenden und hierzu
Kooperationen, wie z. B. mit Foodsharing oder der Dortmunder Tafel
eingehen.
Reduzierung von Feuerwerken und die Ausweitung von
feuerwerksfreien Zonen
Dortmund hat schon jetzt
Bereiche am Hauptbahnhof und auf dem Westenhellweg an Silvester zur
feuerwerksfreien Zone erklärt, um die Sicherheit für Besucher*innen
der Dortmunder Innenstadt zu erhöhen. Wir setzen uns für die
Ausweitung dieser Zonen ein. Insgesamt sollen zukünftig weniger
Feuerwerke stattfinden, sowohl im Sinne des Tierschutzes als auch zur
Reduzierung der CO2- und Feinstaubbelastung.
4. Tierschutz
Seit 2002 steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Dennoch spielt Tierschutz gerade in der Kommunalpolitik oft eine nachrangige Rolle. Das hat sich auch in der langjährigen Diskussion um eine Katzenschutzverordnung gezeigt, die inzwischen dank der Hartnäckigkeit von Tier- und Katzenschutzvereinen mit unserer Unterstützung eingeführt worden ist. Wir wollen in Dortmund den Schutz von Nutztieren sowie von Wild- und Haustieren stärken.
GRÜN wählen für:
Rettet die Insekten - Lebensraum schützen
Der
Lebensraum von Wildtieren, insbesondere von Vögeln und Insekten,
wird auch in Dortmund immer kleiner. Auch in Dortmund sind Tier- und
Pflanzenarten bereits in ihrem Bestand deutlich zurückgegangen.
Besonders Insekten sind davon stark betroffen. Dieser Rückgang geht
einher mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher
Lebensräume, die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen.
Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele
Vogelarten. Dieser Rückgang ist ein Verlust unserer Lebensqualität
und eine konkrete Gefahr für unsere Zukunft. Wir setzen uns dafür
ein, den Rückgang der Arten mit geeigneten Maßnahmen aufzuhalten.
Auf städtischen Flächen wollen wir einen vogel- und
insektenfreundlichen Gartenbau stärken. Grelle Beleuchtung schadet
vielen Tier- und Insektenarten. Wir möchten grelle Leuchtreklamen
und die Beleuchtung von Gebäuden reduzieren und insektenfreundliche
Straßenbeleuchtung einführen, die eine ausreichende Beleuchtung von
Gehwegen bei maximalem Schutz von Insekten gewährleistet.
Artenschutzfachliche Berater*innen
Viele
Flächen sind von Baumaßnahmen bedroht, gerade auch durch dringend
notwendigen Wohnungsbau. Das führt zu weiterem Verlust notwendiger
Flächen für die Artenvielfalt. Wir wollen künftig bei
städtebaulichen Wettbewerben artenschutzfachliche Berater*innen
hinzuziehen, um bei der Neugestaltung von städtischen Flächen auch
den Tierschutz angemessen zu berücksichtigen.
Dortmunder Zoo
Im Dortmunder Zoo setzen wir
auf eine artgerechte Haltung aller Tierarten. Im Rahmen der
Bildungsaufgabe des Zoos wollen wir das Engagement für Tierschutz,
Biodiversität und Artenschutz stärken.
Dortmunder Tierschutzzentrum
Über 1.000
Tiere werden jährlich im Dortmunder Tierschutzzentrum / Tierheim
aufgenommen. Viele Tiere werden gefunden, aber nicht wieder abgeholt.
Steigend ist die Zahl von Tieren, die zur Notpflege abgegeben werden,
sowie die Zahl der Welpen, die illegal im Ausland gekauft wurden. Sie
haben oft keine Impfungen oder ungültige Gesundheitszertifikate und
müssen aus tierseuchenrechtlichen Gründen in Quarantäne genommen
werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Tierheim ein tragfähiges
Konzept bekommt, das auf die stetig wachsenden Herausforderungen wie
die Zunahme der Abgabetiere und den Welpenhandel besser reagieren
kann.
Wildtiere schützen
Wildtiere gehören nicht
in die Zirkusmanege, denn sie stellen besonders hohe Ansprüche an
ihre Haltung und Unterbringung. In einem Zirkusunternehmen ist eine
verantwortbare Haltung von Wildtieren grundsätzlich nicht möglich.
In Deutschland sind Elefanten, Tiger, Bären und viele andere
Wildtiere weiterhin gezwungen, fragwürdige Kunststücke in der
Manege vorzuführen – ein unhaltbarer Zustand, den andere Länder
längst verändert haben. Wir setzen uns für kommunale Regelungen
ein, damit Zirkusse in Dortmund künftig nur wildtierfreie Shows
zeigen.
Keine Werbung für Trophäenjagden
Legale
Trophäenjagden sind ein wesentlicher Faktor für den Rückgang
bestimmter Wildtierarten. Wir unterstützen das Anliegen von
Tierschutzorganisationen, zukünftig auf der Messe „Jagd &
Hund“ oder bei anderen Messeprogrammen in den Westfalenhallen keine
Anbieter mehr von Trophäenjagden zuzulassen.
Kommunale*r Tierschutzbeauftragte*r
Um den
Tierschutz in Dortmund weiter zu stärken und die Arbeit der im
Tierschutz tätigen Organisationen und Behörden besser zu vernetzen,
setzen wir uns für die Ernennung eines/einer Tierschutzbeauftragten
ein. Der/Die Tierschutzbeauftragte steht außerdem in
Tierschutzfragen als Ansprechpartner*in für die Bürger*innen zur
Verfügung und soll durch gezielte Informations- und
Aufklärungskampagnen mehr Bewusstsein für die Bedeutung des
Tierschutzes schaffen.
Chaussee, am Flughafentower, Dortmund
Kleppingstr./Europabrunnen, Dortmund
Bei der Jahreshauptversammlung am 22.06.2022 hat die Grüne Jugend einen neuen Vorstand gewählt.
Das Ergebnis der Landtagswahl am 15. Mai ist unser bisher bestes in NRW und auch hier in Dortmund. Das war unser erklärtes Wahlziel und wir haben es eindrucksvoll erreicht. Dies ist eine große Gemeinschaftsleistung.
Vielen Dank an alle Wähler*innen, die uns GRÜNE in NRW mit Mona Neubaur an der Spitze mit diesem enormen Vertrauensvorschuss ausgestattet haben!
Schon vor der Bundestagswahl gilt es Vorbereitungen für die Landtagswahl 2022 zu treffen: Auf der Mitgliederversammlung am 2. September haben Katrin Lögering und Michael Röls die beiden ersten Voten für die Landesliste erhalten. Die zweiten Voten gingen an Jenny Brunner und Armel Djine,