Unser Wahlprogramm! Kapitel 4

GRÜN IST... Die Zukunft!

Wie wir Dortmund mit guter Bildung, nachhaltiger Wirtschaft und einer handlungsfähigen Verwaltung zu einer Stadt von morgen machen wollen.

Inhalt

1. Kinder und Jugendliche
1.1 Unterstützung von Kindern und Familien
1.2 Selbstbestimmte Kindheit und Jugend
1.3 Queer dir deine Welt
1.4 Nachhaltige Unterstützung Jugendlicher

2.Vorschulische Bildung und Erziehung
2.1 Ausbau der Betreuungsplätze
2.2 Qualität in der Betreuung
2.3 Unterstützung des Personals in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

3. Schule und Bildung
3.1 Stärkung der Dortmunder Schullandschaft
3.2 Gute Schulen in Dortmund
3.3 Gerechte Schulen

4. Hochschul- und Wissenschaftsstadt Dortmund

5. Wirtschaft und Beschäftigung
5.1 Die Märkte der Zukunft sind grün
5.2 Infrastruktur als Standortfaktor für Unternehmen und Arbeitskräfte
5.3 Gründungen fördern – Wirtschaft fördern
5.4 Gute Arbeit schaffen, Ökonomie und Gemeinwohl verbinden
5.5 Die Potenziale der Metropole Ruhr nutzen

6. Stadt und Verwaltung
6.1 Bürger*innen-nahes Dortmund
6.2 Die Stadt als attraktive Arbeitgeberin
6.3 Gemeinwohl ist ein Wirtschaftsfaktor
6.4 Haushalt – Handlungsfähig und zukunftsfest
6.5 Faire Kommune
6.6 Digitalisierung – aktiv, nachhaltig, für den Menschen

7. Transparenz, Demokratie, Mitsprache und Beteiligung

1. Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche sind der wichtigste Teil unserer Gesellschaft, sie sind unsere Zukunft. Jedes Kind, jeder Jugendliche hat das Recht auf Förderung zur Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit und auf den bestmöglichen Schutz durch Staat und Gesellschaft.
Gerechte Chancen für alle, Bekämpfung von Armut, Freiräume für eine selbstbestimmte Entwicklung, Beteiligungsmöglichkeiten an der gemeinsamen Entwicklung unserer Stadt – das stellen wir in den Mittelpunkt unserer Politik mit und für Kinder, Jugendliche und ihre Familien.

1.1 Unterstützung für Kinder und Familien

In Dortmund ist jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Armut betroffen oder von Armut bedroht. Kinderarmut geht einher mit einem höheren Gesundheitsrisiko, geringerer Teilhabe sowie geringeren Bildungs- und Zukunftschancen. Jedes Kind hat das Recht auf Teilhabe, auf Dazugehören, auf Bildung, soziale Sicherheit und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Armut steht diesen Rechten oft im Weg: Kinder können ihren Hobbies nicht nachgehen, weil z. B. die Sportausrüstung zu teuer ist. Kinder meiden die Geburtstagsfeier von Freund*innen, weil das Geld für ein Geschenk nicht reicht. Armut ist nicht nur das „sich nicht leisten können“, sondern leider auch viel zu oft das „nicht mitmachen können“.

GRÜN wählen für:

Bekämpfung von Kinderarmut
Kinderarmut betrifft oder bedroht jedes dritte Kind in Dortmund. Wir setzen uns dafür ein, diesen unerträglichen Zustand nachhaltig zu verändern. Auf Bundesebene fordern wir die Schaffung einer eigenständigen und angemessenen Kindergrundsicherung, die vorhandene Leistungen bündelt und sie unbürokratisch auszahlt.

Bildungsgerechtigkeit schaffen
Die Bekämpfung von Armut und insbesondere von Kinderarmut ist und bleibt für uns ein vorrangiges Ziel der Dortmunder Stadtentwicklung. Wir setzen uns ein für eine Stadt, in der Kinder und Jugendliche nicht aufgrund ihrer (sozialen) Herkunft benachteiligt sind. Wir wollen die sehr unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen vieler Kinder verbessern und angleichen. Dazu ist es unter anderem notwendig, den vorhandenen Zusammenhang zwischen Armut und ungerechten Bildungschancen aufzubrechen. Das beginnt schon in der Kita und setzt sich in den Schulen fort. Bei der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit muss Ungleiches ungleich behandelt werden. Deshalb müssen Gelder und Ressourcen effektiver in den Kitas und Schulen gebündelt werden, in denen sie am dringendsten benötigt werden.

Bildungseinrichtungen als Schlüssel für Chancengleichheit
Wir wollen mit ausreichend Kita-Plätzen, mit längerem gemeinsamen Lernen sowie mit gebundenen und offenen Ganztagsangeboten in Schulen dazu beitragen, dass alle Kinder und Jugendlichen dieselben Chancen bekommen – unabhängig von ihrer Herkunftsfamilie. Wir wollen zusätzliche Familien mit geringem Einkommen von den Gebühren für Kindertageseinrichtungen befreien.
Wir setzen uns außerdem für ein kostenloses Ticket ein, mit dem alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien Busse und Bahnen in Dortmund nutzen können.

Bildungs- und Teilhabepaket – Einführung einer YouCard
Vorhandene Unterstützungsmöglichkeiten nutzen nur dann etwas, wenn sie auch ankommen. Bei den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets war das in den letzten Jahren nicht immer so. In Dortmund sind rund 46.000 Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien anspruchsberechtigt. Bei weitem nicht alle haben die ihnen zustehenden Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz für Mittagsverpflegung, Schulbedarf, Fahrtkosten, Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben oder auch Lernförderung beantragt und bekommen. Das wollen wir ändern. Mit den neuen Regelungen im Starke-Familien-Gesetz werden die Leistungen erhöht und ihr Erhalt erleichtert. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle anspruchsberechtigten Kinder, Jugendliche und ihre Familien unbürokratisch und ohne Umwege die Gelder erhalten, die ihnen zustehen. Dafür wollen wir auch die Einführung einer YouCard prüfen, mit der die Leistungen aus dem Bildungspaket einfach und unbürokratisch in Anspruch genommen werden können.

Familienfreundliche Stadtentwicklung
Familie ist da, wo Kinder leben. Wir setzen uns für eine Stadt ein, in der Familien ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gut gestalten können. Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum, der sich an ihren Bedürfnissen orientiert. Mit verkehrsberuhigten oder autofreien Zonen, in denen sich Kinder frei bewegen können. Vielen Kindern fehlt zunehmend Platz und Raum für das Draußenspielen. Das ist ein Ergebnis des Kinderreport 2020 des Deutschen Kinderhilfswerks. Auch in Dortmund ist gerade in den Innenstadtbezirken der Platz für Kinder knapp. Wir setzen uns deshalb für die Einrichtung von temporären und dauerhaften Spielstraßen ein, die für Fahrzeuge gesperrt sind oder nur von Anliegern genutzt werden dürfen.
Familien brauchen wohnortnahe Kinderbetreuungsplätze, ohne dafür lange Fahrtzeiten in Kauf nehmen zu müssen. Familien brauchen Unterstützung auch und gerade in schwierigen Lebenslagen. Wir setzen uns für ein Dortmund ein, in der Familien die Hilfestellungen bekommen, die sie benötigen.

Stärkung frühkindlicher Hilfen
Wir wollen gute Startchancen für alle Kinder von Anfang an. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Kinder so früh wie möglich in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Vorhandene Angebote und Systeme der frühkindlichen Hilfen wollen wir weiter ausbauen und die Vernetzung und Kooperation von Institutionen und Angeboten stärken.

1.2 Selbstbestimmte Kindheit und Jugend

Wir GRÜNE wollen Dortmund nicht für, sondern mit Kindern und Jugendlichen gestalten. Egal ob wahlberechtigt oder nicht: Jede*r in Dortmund soll die Stadt, in der wir alle leben, mitgestalten können. Egal ob Schule, Jugendclub oder Wohnviertel: Kinder und Jugendliche wissen, was sie brauchen und haben ein Recht mitzureden.

GRÜN wählen für:

Offene Jugendarbeit – Schule öffnen, Selbstverwaltung unterstützen
Die Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit sind öffentliche Schutzräume für eine selbstbestimmte Freizeitgestaltung für und von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen die Offene Jugendarbeit als bedeutendes Arbeitsfeld außerschulischer Lernerfahrungen stärken und modernisieren. Dabei sollen auch gendersensible Ansätze gestärkt werden. Neben dem Erhalt der vorhandenen Einrichtungen setzen wir uns dafür ein, die Öffnung von Schulen für Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu prüfen. Damit können sich Schulen zu einem Begegnungs- und kulturellen Lebensort auch außerhalb des unterrichtlichen Lernens weiterentwickeln – auch für Kinder und Jugendliche aus dem Umfeld der Schulen. Da, wo es Bestrebungen nach selbstverwalteten offenen Einrichtungen und Zentren gibt, werden wir sie unterstützen.

Erhaltung und Schaffung von Freiräumen - Ausprobieren erwünscht
Der öffentliche Raum gehört uns allen, unabhängig von Alter und Einkommen. Insbesondere Jugendliche benötigen nichtkommerzielle Freiräume für ihre kulturellen, kreativen oder sportlichen Aktivitäten oder einfach nur als informelle Treffpunkte, die sie spontan nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass es entsprechende Freiräume und Flächen in jedem Stadtteil gibt, auf denen sich Jugendliche mit ihren kulturellen, musischen oder sportlichen Aktivitäten ausprobieren können. Das betrifft auch Proberäume für junge Bands. Gerade bei informellen Treffpunkten von Jugendlichen setzen wir bei Konflikten, die aus unterschiedlichen Bedürfnissen – gerade von jungen Menschen gegenüber älteren – entstehen, auf Dialog und Kompromisse anstatt auf Verbote.

Mitbestimmung von Anfang an – Jugendforen und Jugendparlament
Wir wollen die größtmögliche Beteilung von Kindern und Jugendlichen an der Entwicklung unserer Stadt. Denn nur, wer früh ernst genommen wird und spürt, dass man Dinge selbst verändern kann, lernt von Beginn an Demokratie. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Kinder und Jugendliche an allen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen können sie am besten dann äußern, wenn sie an allen Orten ihres Aufwachsens mitbestimmen können. Das betrifft ihr tägliches Lebensumfeld in Kitas und Schulen. Das betrifft auch Stadtplanung und Stadtentwicklung, Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Spielplätze, kulturelle Angebote, informelle Treffpunkte, Freiräume oder auch Mobilität. Die stadtweiten Jugendforen sind dabei ein gutes und bewährtes Instrument. Sie bieten in jedem Stadtteil eine offene Beteiligungsmöglichkeit zu allen Fragen des Stadtteils, des Stadtbezirks und der gesamten Stadt. Es muss sichergestellt werden, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche diese Möglichkeit nutzen können. Dazu braucht es professionelle Unterstützung. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung eines Jugendparlaments mit eigenem Budget und Rederecht in Ratssitzungen und Ausschüssen. Begleitet wird die Arbeit des Jugendparlaments von hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeiter*innen.

Beteiligung am Kinder- und Jugendförderplan
Der bisherige Kinder- und Jugendförderplan wird für die Jahre 2021-2025 fortgeschrieben. Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen eines weitreichenden Beteiligungsverfahrens Kinder und Jugendliche an der Erstellung beteiligt werden. Das betrifft insbesondere die Schwerpunktsetzung des Förderplans für die kommenden Jahre. Um Integration erfolgreich zu gestalten, gehört dabei auch die Situation der vielen neu zugewanderten jungen Menschen und ihrer Familien in den Fokus der Kinder- und Jugendförderplanung. Wichtig ist uns auch die Berücksichtigung genderspezifischer Angebote.

1.3 Queer dir deine Welt

Leider erfahren viele queere Menschen noch immer Ausgrenzung, Benachteiligung und körperliche Angriffe. Gerade das Coming-out, das oft während der Jugend stattfindet, ist dabei eine große Herausforderung für lesbische, schwule, bi-, pan- und asexuelle, queere, trans*, inter* und nonbinary Jugendliche; manche Jugendliche brauchen dabei Unterstützung.

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Akzeptanz und Gleichstellung aller sexuellen Identitäten von Kindern und Jugendlichen
Wir setzen uns dafür ein, dass die verschiedenen sexuellen Identitäten von Jugendlichen akzeptiert werden und gleichgestellt sind und dass jede Person in ihrer individuellen Entwicklung bestärkt wird. Wir unterstützen das Projekt SUNRISE als Treffpunkt und Beratungsstelle für junge Lesben, Schwule, bi-, pan- und asexuelle, queere, trans*, inter* und nonbinary Menschen. Auch Schule und Jugendarbeit sind gefordert, dabei uneingeschränkte Unterstützung zu leisten. Wir setzen uns für eine dauerhafte Förderung des SCHLAU-Projekts ein, mit dem Schulen und Jugendeinrichtungen besucht werden, um Workshops zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt durchzuführen.

Gendergerechte Jugendarbeit stärken
Wir wollen, dass gendergerechte Jugendarbeit gestärkt wird. Die Interessen von Mädchen werden oftmals in der Jugendpolitik und Jugendarbeit übersehen. Wir wollen Mädchen mit ihren spezifischen Interessen und ihren Bedürfnissen sichtbar machen und ernst nehmen und setzen uns dafür ein, Freiräume zu schaffen, in denen sie ihre eigenen Stärken und Fertigkeiten entwickeln können. Wir unterstützen das Dortmunder Mädchen Netzwerk als kommunales Bündnis für die Belange und Bedürfnisse von Mädchen und jungen Frauen.
Auch die spezifischen Bedürfnisse von Jungen sollen in der Jugendarbeit Beachtung finden: Oft fehlen positive Rollenbilder abseits traditioneller Männlichkeitsbilder, die Jungen Orientierung bieten können. Traditionelle Männlichkeitsbilder setzen Jungen unter Druck, reproduzieren klassische Rollenverteilungen und drängen Jungen und Männer zu einem riskanteren Lebensstil.

1.4 Nachhaltige Unterstützung Jugendlicher

Wir GRÜNE wollen eine gut ausgestattete Jugendhilfe, die junge Menschen – und auch die jungen Volljährigen – beim Aufwachsen unterstützt.

GRÜN wählen für:

Gute Ausstattung von Streetwork
Die Zahl junger Menschen ohne festen Wohnsitz steigt. Wir wollen die Unterstützungsangebote für sie ausweiten. Dazu zählt auch ein konzeptionell und personell gut ausgestattes Streetwork für den Kontakt direkt vor Ort. Auch das bis 2021 laufende Projekt „Rampe II“ im Stadtbezirk Hörde, das sich als Projekt der aufsuchenden Jugendarbeit insbesondere an Jugendliche im Stadtteil richtet, die durch soziale Probleme in ihrer Entwicklung gefährdet sind, wollen wir in ein gesamtstädtisches Streetwork-Konzept aufnehmen.

Langfristige Unterstützung für Care-Leaver
Jugendliche scheiden mit 18 Jahren aus der Jugendhilfe aus. Viele, die vorher eine Unterstützung des Jugendamtes erhalten haben, bekommen sie danach nicht mehr, benötigen sie aber dringend – sei es bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einer Ausbildung oder einem Beruf oder bei alltäglichen Problemen. Wie andere Jugendliche auch sind sie oft mit 18 Jahren noch nicht gut vorbereitet für ein eigenständiges Leben. Wir setzen uns dafür ein, dass solche „Care-Leaver“ auch nach der Beendigung der Jugendhilfe weiter pädagogisch unterstützt werden und sich selbst organisieren können.

Verhindern von Radikalisierung junger Menschen
Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen nicht in menschenverachtende und gewaltverherrlichende Ideologien abgleiten, seien sie rechtsextremistisch oder islamistisch. Das gelingt nur durch eine Kultur des Hinschauens. Mit einer Präventionsstrategie wollen wir Radikalisierung von Anfang an verhindern. Diese muss sich mit Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen junger Menschen beschäftigen und Barrieren, die einer gleichberechtigten Teilhabe im Weg stehen, beseitigen. Um den Nährboden für Radikalisierung trocken zu legen, braucht es eine starke Kinder- und Jugendhilfe und gute Schulen, die Vielfalt und Beteiligung leben. Vorhandene Beratungs- und Unterstützungsangebote wollen wir erhalten und ausbauen.

2.Vorschulische Bildung und Erziehung

Dortmund wächst. In den letzten Jahren ist die Zahl neugeborener Kinder gestiegen. Auch durch den Zuzug von Zuwander*innen und ihren Familien ist die Zahl der Kinder in unserer Stadt gestiegen. Das freut uns. Laut einer Prognose des Deutschen Jugendinstituts wird die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Dortmund weiter steigen – im Jahr 2025 laut Prognose auf über 19.000. Das hat Auswirkungen auf die notwendigen Betreuungsmöglichkeiten bis zur Schulpflicht.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder in Dortmund dieselben guten Startchancen für ihr Leben haben – unabhängig von ihrer sozialen oder sonstigen Herkunft. Gleichzeitig ist jedes Kind einzigartig und hat von Anfang an ein Recht auf die bestmögliche individuelle Förderung. Qualitativ gute, verlässliche, ausreichende und finanzierbare bzw. möglichst kostenfreie Betreuungsmöglichkeiten sind dabei ein wichtiger Schlüssel. Trotz der großen Ausbaubemühungen der letzten Jahre und aktuell reichen die geschaffenen Plätze in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege derzeit nicht aus.

2.1 Ausbau der Betreuungsplätze

Für jedes Kind muss bei Bedarf ein qualitativ guter Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege zur Verfügung stehen.
Insbesondere bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren gibt es trotz aller bisherigen Bemühungen weiterhin großen Handlungsbedarf. Die bisher geplante Anzahl von Betreuungsplätzen für 41 Prozent der unter Dreijährigen reicht für die steigende Zahl von Kindern und die Bedürfnisse vieler Eltern nicht aus.

GRÜN wählen für:

Ausbau qualitativ guter Betreuungsplätze
Das Betreuungsangebot muss gerade für unter dreijährige Kinder deutlich und schnell ausgeweitet werden. Beim Ausbau sind vorrangig die Stadtbezirke mit den aktuell niedrigsten Versorgungsquoten zu berücksichtigen.
Insbesondere für Kinder von drei Jahren bis zur Schulpflicht muss schnellstmöglich in allen Bezirken eine 100-prozentige Versorgung mit Plätzen gewährleistet sein. Wir setzen uns dafür ein, dass für Kinder mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Kinder auch weiterhin ausreichend Plätze in den Dortmunder Tageseinrichtungen zur Verfügung stehen.

Ausweitung der Betreuungszeiten
Ob alleinerziehend, berufstätig oder durch flexiblere Arbeitszeiten – die Lebensrealität vieler Familien und Eltern hat sich in den letzten Jahren aus vielen Gründen gravierend verändert. Das hat auch Auswirkungen auf zeitliche Abläufe und Strukturen und damit auch auf Ansprüche an die Kinderbetreuung. Feste Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen werden dem nicht mehr gerecht. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Betreuungszeiten in Kitas und Tagespflege weiter ausgeweitet und flexibler werden.

Ausbau von Familienzentren
Aktuell gibt es in Dortmund 88 Kindertagesstätten, die als Familienzentren zertifiziert sind, sowie fünf weitere Einrichtungen, die sich in der Zertifizierungsphase befinden. Familienzentren sollen Eltern den Zugang zu niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten erleichtern und insbesondere in einem Quartier mit besonderen sozialen Problemlagen dazu beitragen, die gesellschaftliche Teilhabe benachteiligter Familien zu fördern und damit einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit zu leisten. Wir setzen uns dafür ein, die Zahl der Familienzentren weiter auszubauen.

Ausbau von Kinderstuben
Kinderstuben sind Großpflegestellen, in denen höchstens neun Kinder von drei Tagespflegepersonen betreut werden. Der pädagogische Schwerpunkt liegt dabei in den Bereichen Sprachbildung und Bewegung und soll die Kinder auf den Übergang in die Kindertagesstätte vorbereiten. Gleichzeitig bieten die Kinderstuben ein niederschwelliges Angebot für Eltern und ermöglichen insbesondere für Bevölkerungsgruppen mit besonderen Zugangsschwierigkeiten einen leichten Einstieg in das Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungssystem. Wir wollen die Zahl der Kinderstuben insbesondere in den Aktionsräumen Soziale Stadt weiter ausbauen.

Kostenfreie Kitas als langfristiges Ziel
Unser grundsätzliches Ziel ist eine kostenfreie Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege – so wie beim Schulbesuch. Hier steht die Landesregierung in der finanziellen Verantwortung. Es reicht nicht aus, dass durch das Land nur die letzten beiden Kitajahre kostenfrei gestellt werden. Solange es die generelle Kostenbefreiung durch das Land nicht gibt, fordern wir statt der aktuell von Stadt zu Stadt unterschiedlichen Elternbeiträge eine landesweit einheitliche Bemessung
Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass in der städtischen Beitragssatzung die Einkommensgrenze Stück für Stück angehoben wird. Damit können zusätzlich mehr einkommensschwache Eltern als bisher beitragsfrei gestellt werden. Eine Reduktion des Elternbeitrages darf allerdings nicht auf Kosten einer Verbesserung der Qualität und des dringend benötigten Ausbaus von Kita- und Kindertagespflegeplätzen passieren.

Trägervielfalt beim Ausbau
Wir wollen beim weiteren Ausbau von Kindertageseinrichtungen an der bewährten Dortmunder Trägervielfalt festhalten und sie ausbauen. Das betrifft insbesondere auch die Unterstützung von Elterninitiativen. Dabei sollte der Anteil der städtischen FABIDO-Einrichtungen an den gesamtstädtischen Betreuungsplätzen mindestens 30 Prozent betragen. Eine solche Trägerstruktur schafft für alle Eltern die Möglichkeit, eine geeignete Einrichtung ihrer Wahl zu suchen.
Städtische Grundstücke für den Bau neuer Tageseinrichtungen wollen wir möglichst in Erbpacht an Investoren vergeben. Die Vermietung darf anschließend nur an gemeinnützige, nicht-gewinnorientierte freie Träger oder an den städtischen Träger FABIDO erfolgen. Eine qualitativ gute Kinderbetreuung ist vorrangig eine gesellschaftliche Aufgabe und kein Geschäft. Sie darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Die Errichtung und den Betrieb privatwirtschaftlicher Tageseinrichtungen sehen wir deshalb kritisch. Zusätzliche erhobene Elternbeiträge lehnen wir ab.
Bei Aus- und Aufbau von Kitas ist darauf zu achten, dass insbesondere die Bedürfnisse von kleineren Kindern (U2) berücksichtigt werden.

Transparente und leichte Anmeldung
Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Betreuungsangeboten transparenter und leichter wird. Erstmals konnte für die Anmeldung zum Kindergartenjahr 2020/21 das digitale Anmeldeverfahren des KITA Plus-Portals genutzt werden. Wir wollen das Verfahren evaluieren und weiterentwickeln, insbesondere auch im Hinblick auf die Vergabe von Plätzen in der Kindertagespflege. Das Kita-Portal muss für Familien zu einer spürbaren Erleichterung bei der Suche nach einem Betreuungsplatz führen.

2.2 Qualität in der Betreuung

In Kitas und anderen Einrichtungen geht es nicht nur um Betreuung, sondern auch um Bildung. An diesem Anspruch orientiert muss jede Einrichtung ausgestattet und ausgestaltet werden. Wie wollen eine kindgerechte Bildung von Anfang an. Frühkindliche Bildung ist ein entscheidender Schlüssel zu Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder. Je früher ein Kind Zugangschancen zu Bildung erhält, desto weniger wirkt sich der Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg aus. Diesem Anspruch muss die Ausstattung unserer Kindertageseinrichtungen als frühkindliche Bildungseinrichtungen gerecht werden.

GRÜN wählen für:

Kindergerechte Bildung von Anfang an
Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Betreuung in den Einrichtungen mit der verbindlichen Umsetzung pädagogischer Qualitätskriterien ein. Kitas an sozialräumlichen Standorten mit besonderem Bedarf benötigen eine zusätzliche Ausstattung an Personal. Wir setzen uns dafür ein, kulturelle Angebote in den Einrichtungen auszubauen.
Wir wollen die interkulturelle Ausrichtung der Kindertagesbetreuung und die Sprachbildung zum Nutzen aller Kinder stärken und fördern.

Bewegung in die Kita
Unseren Kindertageseinrichtungen kommt eine besondere Bedeutung bei der Förderung einer gesunden Entwicklung und ausreichenden Bewegung von Kindern zu. Immer mehr Kinder leiden an Haltungsschäden, Übergewicht, Koordinationsstörungen und Beeinträchtigungen der Wahrnehmungsfähigkeit. Bewegung muss deshalb selbstverständlicher Teil der Arbeit in Kitas sein.
Schon jetzt wird der Bewegungsförderung in den Kindertagesstätten eine große Bedeutung beigemessen, einige verstehen sich explizit als „Bewegungskitas“. Der Landesportbund verleiht das Gütesiegel „Anerkannter Bewegungskindergarten“ an Kitas, die gezielt mit örtlichen Sportvereinen zusammenarbeiten. Wir wollen die Bedingungen dafür verbessern und den Anteil von „Bewegungskitas“ ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kitas über eigene Bewegungsräume verfügen und die Kooperationen mit Sportvereinen ausgebaut und intensiviert werden.

Gesunde KITA – gesundes Essen
Immer mehr Kinder bleiben tagsüber immer länger in ihren Kitas. Ein frisches gesundes, und abwechslungsreiches Essen gehört für uns mit dazu – mit Lebensmitteln überwiegend aus der Region und in Bio-Qualität. Das haben wir für die städtischen Kitas bereits vor Jahren beantragt. Wir unterstützen, dass für die Verpflegung in allen Kitas das „optiMIX“-Gütesiegel des Forschungsinstitutes für Kinderernährung angewendet wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Einrichtungen über eigene Küchen verfügen, in denen die Mahlzeiten frisch zubereitet und die Kinder daran beteiligt werden können. Damit wollen wir schon Kinder für eine gesunde und abwechslungsreiche Ernährung begeistern. Für Neubauten von Kindertageseinrichtungen sind ausreichend ausgestattete Küchen fest einzuplanen. Bei Bestandseinrichtungen wollen wir durch An- und Umbauten vorhandene Küchen optimieren und Gruppenküchen einrichten.

Waldkitas, Faire Kitas und Bildung für nachhaltige Entwicklung
Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder schon im frühen Alter mit der Natur in Kontakt kommen. Das ist gut für die Gesundheit und stärkt die Verbindung mit der Natur. Wir wollen deshalb die Gründung von „Waldkitas“ fördern.
Neben Grundwerten und Fähigkeiten lernen Kinder in der Kita vor allem, dass sie gestalten können und ihre Handlungen Auswirkungen auf andere und ihre Umgebung haben. Dieser Gedanke wird in den Grundsätzen der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) aufgriffen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Aspekt der Nachhaltigkeit schon in der Arbeit der Kitas verankert wird. Bis 2021 werden sich bereits alle städtischen Tageseinrichtungen zu „Fairen Kitas“ zertifizieren lassen.

Guter Übergang von der Kita in die Schulen
Der Übergang von Kita und Tagespflege in das erste Schuljahr ist für viele Kinder und Eltern ein gravierender Schritt. Mit einer engen Kooperation der Einrichtungen soll der Übergang erleichtert und verbessert werden. Das betrifft insbesondere auch die Zeit zwischen dem letzten Tag in der Kita und dem ersten Schultag. Diese mehreren Wochen der Sommerferien ohne reguläres Betreuungsangebot stellen viele Eltern vor große organisatorische Probleme. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung eines koordinierten Übergangsmanagements zwischen Kitas und Schulen ein, in das auch Betreuungsmöglichkeiten durch Kitas und Schulen einbezogen werden.

2.3 Unterstützung des Personals in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

Die Arbeit in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen steht und fällt – sowohl qualitativ, als auch quantitativ – mit den Menschen, die dort arbeiten. Sie verdienen Respekt für ihre Arbeit.
Mit diesem Grundsatz wollen wir in Dortmund Politik im Bereich Kinderbetreuung machen.

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Aufwertung von Bildungs- und Betreuungsarbeit
Die Ansprüche an die Betreuungs- und Bildungsarbeit in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege und damit auch an die Beschäftigten steigen. Wir setzen uns für eine gerechte und faire Entlohnung und vermehrte Investitionen in die Ausbildung von Erzieher*innen ein. Auch dadurch soll die Betreuungsarbeit in Kitas und Tagespflege aufgewertet und attraktiver werden. Um den Anteil der männlichen Erziehenden in den Kitas zu steigern, setzen wir uns für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das für pädagogische Berufe wirbt. Die praxisintegrierte Ausbildung wollen wir weiter ausbauen. Gendersensible Erziehung soll weiter gefördert werden.

Sozialarbeit in Kindertageseinrichtungen
Wir wollen besonders benachteiligte Kinder und Familien schon in den Kindertageseinrichtungen frühzeitig erreichen und begleiten. Neben den schon vorhandenen Strukturen kann insbesondere Sozialarbeit in Kitas effektiv dazu beitragen. Damit sollen Kindern schon im Kindergartenalltag gute Teilhabeperspektiven geboten, familiäre und soziale Notlagen frühzeitig erkannt sowie Kompetenzen von Kindern und ihren Familien gefördert und gestärkt werden.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, zunächst in bestimmten Stadtteilen feste Stellen für Sozialarbeiter*innen in Kindertageseinrichtungen einzurichten und damit ein zusätzliches Unterstützungsangebot für Familien mit Kindern von der Geburt bis zum Schuleintritt zu schaffen.

3. Schule und Bildung

Dortmund ist ein vielfältiger Bildungsstandort. In unserer Stadt gibt es über 150 Schulen aller Schulformen in öffentlicher sowie 26 Schulen in freier Trägerschaft. Wir wollen unsere Schulen weiter stärken, verbessern und gerechter machen.
Denn die Zukunftsperspektiven unserer Kinder sind uns GRÜNEN ein Herzensanliegen. Ihre gemeinsame Bildung in gut ausgestatteten Schulen ist ein Schlüssel, um ihnen ein erfülltes, sicheres und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und sie zu einer solidarischen gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen. Wir wollen ein Bildungssystem, das Kindern Geborgenheit, Selbstvertrauen und Sicherheit gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes einzelne Kind unabhängig von seinen Startvoraussetzungen bestmöglich gefördert wird und seine Potenziale entfalten kann. Ein gutes Bildungssystem ist deshalb für uns immer auch ein gerechtes Bildungssystem mit realen Chancen für alle.

3.1 Stärkung der Dortmunder Schullandschaft

Gute Bildung braucht gute Schulen. Uns geht es nicht nur um Bildungsinhalte, sondern auch darum, wie gelernt wird und wie eine gute Lernumgebung aussehen muss.

GRÜN wählen für:

Ausbau und Sanierung unserer Schulen
Wir wollen die bestmöglichen Schulen, barrierefrei mit ausreichendem Platz, mit einer zeitgemäßen und modernen technischen Ausstattung für Schüler*innen und Lehrer*innen, mit einer Mensa für die Verpflegung bei Ganztagsangeboten, mit sauberen Toiletten, mit eigenen Schulgärten, mit Platz zum Spielen, Toben und Abhängen.
In den letzten Jahren sind zusätzlich 4.000 Schüler*innen an den Dortmunder Schulen aufgenommen worden. Und die Zahlen werden absehbar weiter steigen. Geplant sind deshalb in den kommenden Jahren Investitionen von über einer Milliarde Euro für Neu- und Ausbauten sowie für Sanierungen. Wir wollen, dass alle Schulformen davon möglichst schnell und zielgerichtet profitieren. Das wollen wir mit einem Sonderbudget Schulbau sicherstellen.

Grundschulen ausbauen und zu Familienzentren weiterentwickeln
Die Grundschulen sind das Fundament der Schulbildung unserer Kinder. Sie verdienen deshalb unsere besondere Wertschätzung und Unterstützung. Die Anzahl der Schüler*innen an den Grundschulen wird in den kommenden Jahren um ca. 3.000 auf dann 25.500 steigen.
In fast allen Stadtbezirken steigt der Bedarf an Schulplätzen stark an. Wir setzen uns dafür ein, dass die notwendigen Neu- und Ausbauten kontinuierlich und schnellstmöglich realisiert werden. Alle vorhandenen Grundschulstandorte sind vor dem Hintergrund der steigenden Kinderzahl zu erhalten. Bei Planungen von Neubaugebieten ist die Notwendigkeit neuer Schulen bzw. des Anbaus vorhandener Schulen zu berücksichtigen. Die Schulentwicklungsplanung muss kontinuierlich und zeitnah fortgeschrieben werden.
Wir wollen unsere Grundschulen zu Familienzentren weiterentwickeln. Damit soll die bewährte Arbeit der Familienzentren in Kindertageseinrichtungen auf die Grundschulen ausgeweitet werden. Das erleichtert Eltern den Zugang zu niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten, holt verschiedene Akteure aus dem Stadtteil in die Schulen und stärkt präventive Netzwerke. Dazu braucht es auch ein gutes und koordiniertes Übergangsmanagement zwischen Kitas und Grundschulen.

Starke weiterführenden Schulen und längeres gemeinsames Lernen
Die steigende Zahl der Schüler*innen an den Primarstufen hat auch Auswirkungen auf unsere weiterführenden Schulen. Sowohl bei den Gymnasien als auch bei den Gesamtschulen besteht akuter Handlungsbedarf, das zeigen die Anmeldezahlen der letzten Jahre.
Im gemeinsamen Lernen liegt die Zukunft. Auch in Dortmund wählen immer mehr Eltern aus diesem Grund die Gesamtschulen für ihre Kinder. Das begrüßen und unterstützen wir. Seit Jahren reichen gesamtstädtisch die Plätze allerdings nicht aus, perspektivisch fehlen mehrere hundert Plätze. Die bereits beschlossenen Erweiterungen an drei Gesamtschulen sowie die Umwandlung der Reinoldi-Sekundarschule in Westerfilde in eine Gesamtschule können nur ein erster Schritt sein, um die fehlenden Kapazitäten zu schaffen. Wir setzen uns bei einem weiteren Anstieg der Nachfrage für eine zusätzliche neue Gesamtschule ein.
Auch bei den Gymnasien steigen die Anmeldezahlen. Zusätzlich führt die begrüßenswerte Rückkehr zu G9 stadtweit zu zusätzlichem Raumbedarf. Notwendig ist deshalb ein Ausbau der Kapazitäten der vorhandenen Gymnasien sowie eventuell die Errichtung einer zusätzlichen Schule. Wir setzen uns dafür ein, dass noch vorhandene Schulcontainer schnellstmöglich durch die notwendigen Ausbauten der Gymnasien ersetzt werden. Dabei ist zum Ausbau der Ganztagsangebote auch der Bau notwendiger Mensen zu berücksichtigen.
Auf dem Weg hin zu einem inklusiven Bildungssystem brauchen wir bis auf weiteres auch die Unterstützung durch Förderschulen. Eltern, die sich für ihre Kinder für eine Förderschule entscheiden, müssen dazu ausreichende Möglichkeiten haben. Vor dem Hintergrund der prognostizieren Steigerung der Kinderzahlen ist bei den Förderschulen kontinuierlich der Bedarf an Schulplätzen zu überprüfen.
Wir wollen unsere acht städtischen Berufskollegs weiter stärken. Sie nehmen verschiedene Aufgaben im Bildungssystem wahr und sind unverzichtbar bei der dualen Ausbildung. Berufskollegs bieten die Möglichkeit nachholender Schulabschlüsse bis hin zu Abitur und Fachabitur, sind wichtig als Fachschulen, sorgen für Orientierung und Ausbildungsreife, leisten wertvolle Arbeit bei Integration und Inklusion. Wir setzen uns dafür ein, die Entwicklungsplanung der Berufskollegs kontinuierlich fortzuschreiben und die Weiterentwicklung zu Regionalen Berufsbildungszentren zu prüfen. Ähnlich wie für die Sekundarstufe I wollen wir ein Übergangsmonitoring für die Übergänge aus Berufskollegs, Gesamtschulen und Gymnasien entwickeln.

Ausweitung qualitativ hochwertiger Ganztagsangebote
Wir setzen uns dafür ein, dass der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz in den Grundschulen und den Sekundarstufen der weiterführenden Schulen in Dortmund möglichst zügig umgesetzt wird, um schon vor 2025 alle Kinder versorgen zu können.
Jedes Kind soll bei Bedarf einen Ganztagsplatz in seiner Schule erhalten – in einer gebundenen Ganztagsschule oder im Offenen Ganztag. Dabei wollen wir die klassische Trennung zwischen Unterricht und anschließender Betreuung an den Schulen durchbrechen. Das gilt für die Inhalte und die Teamarbeit mit multiprofessionellen Fachkräften ebenso wie für ein gemeinsames Raumkonzept. Eine gute, qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung nach dem Unterricht ist nicht nur familienfreundlich, sondern bietet auch Raum für gemeinsames formelles und informelles Lernen. Im Ganztag können sich Kinder erproben, ihre Kreativität entwickeln und erleben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ganztagsangebote grundsätzlich kostenlos angeboten werden.

Eine gebundene Ganztagsschule jeder Schulform in jedem Stadtbezirk
In Dortmund sind momentan 14 Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien sowie alle neun Gesamtschulen gebundene Ganztagsschulen, in denen alle Schüler*innen verbindlich an den Ganztagsangeboten teilnehmen. Wir wollen die Zahl dieser Schulen bedarfsgerecht und in partizipativen Prozessen ausweiten. Ein erstes Ziel ist eine gebundene Ganztagsschule jeder Schulform in jedem Stadtbezirk.

Schneller Ausbau der OGS-Plätze
Auch die Plätze im Offenen Ganztag (OGS) wollen wir massiv ausbauen – an den Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen für die Schüler*innen der Sekundarstufe I. Stadtweit stehen nur für etwas mehr als 50 Prozent der Grundschüler*innen OGS-Plätze zur Verfügung. Die aktuellen Planungen sehen einen Ausbau bis 2022/23 auf dann ca. 15.000 Plätze vor. Gleichzeitig steigt stadtweit die Zahl der Kinder weiter stark an, der Bedarf vieler Eltern für einen OGS-Platz wächst. Die Ausbauplanungen müssen deshalb beschleunigt und erweitert werden. Dabei sind für den Ganztag neben notwendigen Um- und Anbauten auch die bereits vorhandenen Schulräume in den Schulen zu nutzen. Allein mit kommunalen Mittel ist das nicht zu schaffen. Wie setzen uns deshalb dafür ein, dass die Bundesregierung neben dem notwendigen Ausbau auch die Betriebskosten über die Länder bedarfsdeckend finanziert.

3.2 Gute Schulen in Dortmund

Wir wollen eine schulische Bildung, die Kindern Selbstvertrauen, Sicherheit und Geborgenheit, gibt. Bildung muss die Freude am Lernen, die jedes Kind mitbringt, erhalten und fördern. Unser Verständnis von Leistung ist: Jedes Kind wird nach seinen individuellen Stärken gefordert und gefördert. Nur so kann es sich in einem anregenden und geschützten Rahmen entfalten und lernen. Wir wollen dafür in Dortmund die Rahmenbedingungen schaffen.

GRÜN wählen für:

Digitale Bildung in unseren Schulen
Die Digitalisierung verändert massiv die Art und Weise, wie wir leben, lernen und arbeiten. Kinder und Jugendliche wachsen in einer Welt auf, in der digitale Medien und das Internet gewöhnlich und jederzeit verfügbar sind. Dies erfordert neues Wissen, vor allem aber neue Kompetenzen.
Dazu zählen für uns nicht nur die Nutzung von Anwendungen und die Technik des Programmierens, sondern auch die Beschäftigung mit Risiken, Funktionsweisen und Chancen sowie eine umfassende Medienkompetenz. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Schulen dafür bestmöglich ausgerüstet sind. Entscheidend sind dabei nicht nur eine funktionierende Hardware, sondern insbesondere die Unterstützung durch medienpädagogisches Fachpersonal und die kontinuierliche Weiterbildung von Lehrer*innen. Die für die Dortmunder Schulen durch den „Digitalpakt Schule“ zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sind vollständig und fristgerecht für die Ausstattung mit digitaler Präsentationstechnik sowie für digitale Arbeitsgeräte und Tablets zu verwenden. Der städtische Masterplan „Digitale Bildung“ ist unter Beteiligung aller relevanten Akteur*innen kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Inklusive Schulen
Die größtmögliche Teilnahme aller Menschen am gesellschaftlichen Leben – dafür steht der Grundgedanke der Inklusion. Das gilt auch für den Zugang zu Bildung. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Kinder an allen Schulen und allen Schulformen willkommen sind. Wir stehen für das Recht auf die bestmögliche soziale und schulische Entwicklung aller Schüler*innen, für ein inklusives Schulsystem, für gemeinsamen Unterricht von Schüler*innen mit und ohne Beeinträchtigungen.
Am gemeinsamen Lernen an den allgemeinbildenden Schulen in Dortmund nehmen momentan ca. 2.400 Schüler*innen mit Förderbedarf teil. Wir wollen durch die Schaffung guter Rahmenbedingungen Eltern, Lehrer*innen und Kinder zur Teilnahme am gemeinsamen Unterricht ermutigen. Insbesondere die Gymnasien wollen wir motivieren, sich für das Gemeinsame Lernen zu öffnen.
Für einen Ausbau des gemeinsamen Lernens muss das Land die Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung zur Verfügung stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass die benötigten räumlichen Voraussetzungen für ein gemeinsames Lernen geschaffen werden. Unsere Schulen sind dabei grundsätzlich barrierefrei zu gestalten bis hin zur Raumausstattung und -gestaltung.

Kostenloses Ticket für alle Schüler*innen
Der Zugang zu Bildung und Teilhabe darf nicht durch Mobilitätsschranken erschwert werden. Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu einer umweltfreundlichen Mobilität mit Bussen und Bahnen erleichtern, sie dafür begeistern – und das möglichst kostenlos. Das sehen wir auch als ersten Schritt auf dem Weg zu einem grundsätzlich kostenlosen ÖPNV. Das Schokoticket für Schüler*innen ist aktuell an Voraussetzungen geknüpft, die nicht alle Kinder erfüllen. Das liegt vor allem an der Entfernung zur jeweiligen Schule. Insbesondere Familien mit geringen Einkommen, die keine Transferleistungen beziehen, sowie nicht anspruchsberechtigte kinderreiche Familien sind zusätzlich benachteiligt.
Daher wollen wir stufenweise allen Schüler*innen und Azubis die kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen.

Gesunde und naturnahe Schulen
Gute Schule heißt für uns auch: Gesunde Schule. Das betrifft insbesondere die Mittagsversorgung in Schulen mit einem Ganztagsangebot. Wir setzen uns für eine qualitativ gute Ernährung ein, bei der überwiegend regionales und Bio-Essen angeboten wird. Und: Kein Essen ohne Mensa. Im Rahmen verstärkter Ganztagsangebote wollen wir ein Ausbauprogramm von Mensen an den Schulen auf den Weg bringen. Damit alle Kinder von einer hochwertigen Essensversorgung profitieren können, müssen hierfür mehr städtische Zuschüsse bereitgestellt werden. Darüber hinaus fordern wird die kostenlose Versorgung an den Schulen mit Wasser, zum Beispiel durch Trinkbrunnen.
Wir wollen an unseren Schulen die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) stärken. Damit sollen Schüler*innen befähigt werden, die Auswirkungen des eigenen Handelns zu verstehen und verantwortungsvolle, nachhaltige Entscheidungen zu treffen – gerade auch bei Umwelt- und Klimaschutz.
Das auf GRÜNEN Antrag beschlossene Schulgärtenprogramm ist dazu ein wichtiger Beitrag. Wir wollen vorhandene Schulgärten unterstützen und neue Schulgärten schaffen. Dazu sollen auch Kooperationen mit nahegelegenen Kleingartenvereinen initiiert werden, insbesondere dort, wo Schulen kein eigenes Gelände zur Verfügung stellen können.

Schulbiologisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung
Wir wollen das Schulbiologische Zentrum im Botanischen Garten Rombergpark und dem Zoo Dortmund zu einem Schulbiologischen Zentrum für nachhaltige Entwicklung weiterentwickeln. Immer mehr, gerade auch junge Menschen beschäftigen sich mit den Auswirkungen ihrer Lebensweise und ihres Konsums auf Andere und auf nachfolgende Generationen. Bildung für nachhaltige Entwicklung soll dabei helfen, die Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Umwelt zu verstehen, zu einem zukunftsfähigen Denken und Handeln zu befähigen und verantwortungsvolle, nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Die bisherige gute Arbeit des Schulbiologischen Zentrums als außerschulischer Lernort soll deshalb entsprechend konzeptionell ausgebaut werden.

Sichere Schulwege
Kinder und Jugendliche müssen sicher zu ihren Schulen und auch zu ihren Kitas kommen – mit dem Bus, dem Rad, dem Roller oder auch zu Fuß. Wir wollen die selbstbestimmte, sichere und nachhaltige Mobilität von Kindern und Jugendlichen fördern und stärken. Dazu braucht es Mobilitätskonzepte an Schulen und Kitas mit und für Kinder, Eltern, Lehrer*innen und Erzieher*innen. Das Programm „So läuft das“ zur Förderung von Kinder- und Jugendmobilität hat in den vergangenen Jahren entsprechende Konzepte für erste Grundschulen erarbeitet. Wir setzen uns dafür ein, dass das Programm „So läuft das“ Schritt für Schritt auf alle Grundschulen und weiterführenden Schulen sowie für Kitas ausgeweitet wird.

Öffnung von Schule - Entwicklung von Bildungskooperationen
Zur stärkeren Vernetzung und zum Ausbau von Themen im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele (Nachhaltigkeit, Klima, Umweltschutz, Fair Trade) setzen wir uns dafür ein, dass projektbezogene Bildungskooperationen mit Bildungsträgern der Umweltpädagogik und/oder Kultureinrichtungen entwickelt werden.

Schulhöfe neu denken
Schulhöfe sind mehr als nur ein Pausenraum. Sie sind Raum für Erholung, aber auch der Bewegung und der Kommunikation. Schulhöfe sollen Neugier wecken, Lernmöglichkeiten bieten, Phantasie und Kreativität fördern, zu Spiel und Bewegung einladen, Raum für Rückzug und Entspannung bereithalten, das soziale Zusammenleben fördern, die Bedürfnisse und Bedarfe von Mädchen und Jungen berücksichtigen. Viele Schulhöfe erfüllen diese Anforderungen nicht. Das wollen wir mit einem eigenen Programm zur Umgestaltung von Schulhöfen ändern.
Wir setzen uns dafür ein, dass Schulhöfe gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen der Schule, aber auch aus dem Stadtteil geplant werden. In zahlreichen Wohngebieten und Stadtteilen gibt es nur wenige Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Daher ist es wichtig, Schulhöfe in der unterrichtsfreien Zeit für Kinder und Jugendliche der Nachbarschaft zu öffnen und sie als wertvolle Spielressourcen mit anderen Spielplätzen und Grünflächen zu vernetzen.

3.3 Gerechte Schulen

GRÜNE Bildungspolitik hat Bildungsgerechtigkeit zum Ziel. Wir wollen Bildungsbenachteiligung als Folge ungleicher Lebensbedingungen von Familien bekämpfen. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen und damit auch der sozialräumlichen Spaltung einen Riegel vorschieben. In Dortmund ist jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Armut betroffen oder von Armut bedroht. Wer arm ist, hat schlechtere Bildungschancen. Wir wollen diesen Zustand nachhaltig verändern und die sehr unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen vieler Kinder verbessern. Deshalb gilt beim Zugang zu Bildung für uns: Was ungleich ist, wird ungleich behandelt.

GRÜN wählen für:

Sozialindex für Dortmunder Schulen
Die Schulen mit den größten sozialen und pädagogischen Herausforderungen benötigen die größte Unterstützung. Das Land ist aufgefordert, die Zuweisung von Lehrer*innenstellen unter der Zielsetzung von Bildungsgerechtigkeit mit einem Sozialindex besser und effektiv zu steuern. Die Stadt als Schulträgerin muss materielle Ressourcen verstärkt an jenen Schulen bündeln, an denen der Bedarf am größten ist. Dazu wollen wir die Erarbeitung eines schulscharfen Sozialindex in Dortmund als Steuerungsinstrument

Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit
Kinder und Jugendliche wachsen in einer Gesellschaft auf, die von starken Veränderungen geprägt ist. Schulsozialarbeiter*innen unterstützen sie bei der Verbesserung ihrer Lern- und Lebenssituation. Das dient auch der Chancengerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Dortmunder Schulen mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit erhalten. Land und Bund werden wir weiterhin auffordern, die Finanzierung der Schulsozialarbeit sicherzustellen.

Schulbegleitung – Gerechter Zugang zur Bildung für alle
Schulbegleitung – die Unterstützung der betroffenen Kinder im Unterricht, im Schulalltag und bei Ganztagsangeboten – ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument für einen gemeinsamen Unterricht von Schüler*innen mit und ohne Beeinträchtigungen. Über 1.000 Schüler*innen in Dortmund nutzen inzwischen dieses Unterstützungsangebot.
Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind bei Bedarf Unterstützung durch eine Schulbegleitung erhält. Und auch für die Schulen gilt: Dort, wo Hilfe bei der Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigung benötigt wird, muss sie gewährt werden. Dort, wo veränderte Rahmenbedingungen des Unterrichtens Unterstützungsleistungen für Schulen notwendig machen, soll die Kooperation von Schulen und Jugendhilfe gestärkt werden. Der Handlungsrahmen zur Schulbegleitung in Dortmund ist kontinuierlich zu evaluieren und weiter zu entwickeln.

Schule als Lebens- und Bildungsort für alle
Wir wollen unsere Schulen über den Unterricht hinaus als Lebens- und Bildungsorte öffnen. Denn die Zeiten, in denen Schulen hermetisch abgeschlossene Systeme waren, gehören der Vergangenheit an. Schon jetzt haben viele Ganztagsschulen Vereinbarungen mit außerschulischen Partnern getroffen, kooperieren mit Jugendhilfe, Inklusionsexpertinnen und -experten, Sportvereinen und Einrichtungen der kulturellen Bildung. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Schulen für ihren Stadtteil zu Begegnungs- und kulturellen Lebensorten auch außerhalb des schulischen Lernens weiterentwickeln. Dazu zählt für uns auch, die Öffnung von Schulen für Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu prüfen. Schulen rücken dadurch in das Bewusstsein der Bürger*innen und es entsteht ein Gemeinschaftsgefühl, das die Identifikation mit der ‚eigenen‘ Schule erhöht und damit auch zur Reduzierung von Vandalismus und Gewalt beitragen kann.

4. Hochschul- und Wissenschaftsstadt Dortmund
Die Wissenschaft und Forschung ist ein Motor unserer modernen Gesellschaft. Sie ermöglicht uns, unsere Welt besser zu verstehen und uns an ihre Veränderungen anzupassen. Innovative Technologien können die Lebensqualität aller Menschen verbessern und gleichzeitig zu einem besseren Schutz unserer Umwelt beitragen. Als einer der größten Hochschulstandorte in Deutschland kann die Stadt Dortmund nicht losgelöst von Hochschulen und Universität betrachtet werden. In Dortmund haben wir mit mehr als 50.000 Studierenden, sieben Hochschulen und rund 20 außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen beste Voraussetzungen als Wissenschaftsstandort.
Wir setzten uns dafür ein, dass der wissenschaftliche Diskurs vermehrt in die Stadtgesellschaft hineingetragen wird, denn Wissenschaft hat auch immer gesellschaftliche Verantwortung. Um die erfolgreiche Entwicklung Dortmunds zum internationalen Wissenschaftsstandort und bedeutenden Studienort fortzuschreiben, von der die Stadt in den letzten Jahrzehnten massiv profitiert hat, müssen nun auch von Stadtseite die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

GRÜN wählen für
Wissenschaftsstandort Dortmund stärken
Wir setzten uns dafür ein, dass die Stadt Dortmund noch viel mehr ihre Stärke als Wissenschafts- und Innovationsstandort in der Außenkommunikation betont. Für Studierende, Lehrende und Forscher*innen muss die Attraktivität und Internationalität der Stadt weiter erhöht werden, um noch mehr Fachwissen, Kreativität und Vielfalt für Dortmund gewinnen zu können. Wir wollen durch eine verbesserte Verkehrs- und Wohninfrastruktur die Arbeits- und Studienbedingungen an den Dortmunder Hochschulen nachhaltig verbessern. Hierfür müssen Standorte für studentisches Wohnen gefunden und die Infrastruktur für das Fahrrad und den ÖPNV auf den Wegen zu den Hochschulstandorten verbessert werden.
Durch gute Angebote und ein lebenswertes Umfeld sollen Absolvent*innen dazu motiviert werden, dauerhaft in Dortmund zu bleiben, um mit ihrem Fachwissen zur erfolgreichen Stadtentwicklung beizutragen.
Der Wissenschaftsraum Ruhrgebiet bietet enormes Potential, um bestehende Kooperationen zwischen den Hochschulen zu vertiefen und neue aufzubauen. Damit können noch mehr Nachwuchsforscher*innen für die Region begeistert sowie neue Unternehmen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Dortmund als Studierendenstadt
Dortmund ist in den vergangenen zehn Jahren gerade auch dank des Zuzugs von Studierenden wieder zu einer der wenigen wachsenden Städte der Metropole Ruhr geworden. Um Studierende für Dortmund zu begeistern, ist es notwendig, ein Umfeld zu schaffen, in dem junge Menschen mitgestalten und sich selbst ausprobieren können. Hierfür müssen Freiräume für selbstverwaltete soziale, kulturelle oder künstlerische Initiativen zur Verfügung stehen. Dortmund sollte sich - orientiert an beliebten Studienorten wie Leipzig - auf den Weg machen und sich als echte Hochschul- und Studierendenstadt begreifen.

Vernetzung der lokalen Wirtschaft mit den Wissenschaftseinrichtungen
Wir wollen den Austausch der Stadt mit der Wissenschaft stärken und mehr
Gelegenheiten schaffen, bei denen die universitären und außeruniversitären Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Dortmund mit ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen in einen konstruktiven Dialog mit den Betrieben in Dortmund treten. Dabei richten wir den Blick nicht nur auf große Industrieunternehmen; insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk wollen wir den Zugang zur Wissenschaft erleichtern. Dafür wollen wir den Masterplan Wissenschaft kontinuierlich fortschreiben und auch um Aspekte praxisnaher sozialer Innovation ergänzen. Die Kooperationen der Hochschulen im Ruhrgebiet sollen erhalten und weiter gefördert werden. Die Zusammenführung der FH-Standorte auf dem ehemaligen HSP-Gelände unterstützen wir.

Wissenschaft in die Stadt tragen

Die Corona-Zeit hat gezeigt, wie anfällig Menschen gegenüber Fake News und Verschwörungstheorien sind, wenn sie scheinbar abstrakte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht mit ihrem Alltagsleben- und Problemen in Zusammenhang bringen können. Daher unterstützen wir Maßnahmen, die den wissenschaftlichen Diskurs in die Stadtgesellschaft tragen, um neue Erkenntnisse allen Menschen unabhängig von der Bildungsbiographie auf eine geeignete Art zugänglich zu machen. Es müssen deshalb kreative und inklusive Veranstaltungsformate, wie z. B. Ringvorlesungen in der Stadt- und Landesbibliothek oder in Buchhandlungen gefunden werden.

5. Wirtschaft und Beschäftigung

Wirtschaftliche Strukturen unterliegen einem kontinuierlichen Wandel. Dortmund hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von einem Bier-, Kohle- und Stahlrevier zu einem vielfältigen Wirtschaftsstandort mit einer guten Mischung aus kleinen und großen Unternehmen aus Handwerk, Handel, Dienstleistung, Gewerbe und Industrie entwickelt. Das stellt den Standort in Zeiten des Strukturwandels gut auf.
Florierende Stadtteile mit vielen innovativen Betrieben können große Wirkung entfalten und Standortvorteile schaffen, die auch für andere nützlich sind. Wir wollen das Profil einer dynamischen Stadt mit guten Arbeitsbedingungen schärfen, Kooperationen und Verbünde fördern, Beteiligung der Bürger*innen bei der Standortentwicklung sicherstellen, alte Industrieareale umnutzen, einzigartige Produktions- und Lebensorte gemeinsam mit den Unternehmen und Anwohner*innen vor Ort schaffen.
Nachhaltiges und solidarisches Wirtschaften sollten aus GRÜNER Sicht der Normalfall sein. Wir wollen ökologische Gewerbegebiete, innovative Lösungen bei Digitalität und Mobilität sowie gute Arbeit mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und Ausbildungs- oder Betreuungsangeboten.
Wir wollen Dortmunder Unternehmen stärken und sie auf ihrem Weg in die digitale und auf Klimaschutz ausgerichtete Zukunft unterstützen. Wir wollen innovative Betriebe mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und mit langfristiger wirtschaftlicher Profitabilität für Dortmund gewinnen.

5.1 Die Märkte der Zukunft sind grün

Die wirtschaftliche Entwicklung sozial und ökologisch zu gestalten, ist eine große Herausforderung. Dazu gehört insbesondere, die vorhandenen Unternehmen in ihrem Bemühen um mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen. Denn der Erfolg ansässiger Unternehmen hängt zukünftig stark davon ab, wie nachhaltig sie ihre Arbeitsbedingungen, ihre Produktionsprozesse und ihre Produkte gestalten.

GRÜN wählen für:

Neunutzung von Industriebrachen
In der grünen Wirtschaft gibt es viel Potenzial für Neuansiedlungen, deshalb soll sich die Dortmunder Wirtschaftsförderung verstärkt um die Ansiedlung von Unternehmen mit ökologischem und sozialem Bewusstsein bemühen. In künftigen Gewerbegebieten müssen Klima- und Umweltschutz eine deutlich größere Rolle spielen als bisher.
Ansiedlungspolitik beginnt mit dem Bereitstellen von Gewerbeflächen. Dafür wollen wir aber keine wertvollen Freiflächen wie Groppenbruch, Buddenacker und Osterschleppweg versiegeln.
Unternehmen sollen sich primär in vorhandenen Gewerbegebieten und auf Industriebrachen ansiedeln. Nachverdichtung ist auch hier ein wichtiges Stichwort. Phoenix-West und die ehemalige Kokerei Hansa sind gute Vorbilder dafür, wie Industriekultur und innovative Wirtschaftsunternehmen zusammengebracht werden können.
Altlasten stellen häufig ein Problem für die Vermarktung der Flächen dar. Hier ist das Land gefordert, Dortmund bei der Sanierung belasteter Flächen mit den nötigen Fördergeldern zu unterstützen. Eine Ausweitung von Gewerbegebieten soll erst dann diskutiert werden, wenn alle zur Verfügung stehenden Flächenpotenziale ausgeschöpft sind.

Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Vermarktungsstrukturen
Der Auf- und Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten für Lebensmittel, Verbrauchsgegenstände und Dienstleistungen ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Wirtschaft. Als Teil der Metropole Ruhr kann Dortmund mit seiner Wirtschaftspolitik Einfluss nehmen, dass Wertschöpfung, qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze und Entwicklungsperspektiven für die Region geschaffen werden. Über die gezielte Ansiedlung und Förderung regionaler Unternehmen werden Transport-, Energie- und Versorgungsstrukturen ressourcenschonender gestaltet.
Wir setzen uns deshalb für eine regionale, branchenübergreifende Vernetzung sowie Regionalvermarktung ein. Dafür wollen wir z.B. im Bereich der Lebensmittel die Zusammenarbeit regionaler Vermarktungsinitiativen mit Öko-Anbauverbänden und mit Unternehmen, die in der Regionalvermarktung aktiv sind, stärker unterstützen.

Unterstützung von Innovation und Digitalisierung
Wir GRÜNE wollen in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Wissenschaftseinrichtungen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft unsere Stadt als zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort zum Vorteil der hier lebenden und arbeitenden Menschen weiterentwickeln. Wir stellen die Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige Entwicklung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Vordergrund. Zu diesem Zweck wollen wir einen eigenständigen Bereich für Nachhaltigkeit und Digitalisierung bei der Wirtschaftsförderung einrichten. Dieser soll den Unternehmen in Dortmund Beratungs- und Vernetzungsleistungen mit Fokus auf Chancen und Herausforderungen der Zukunft bieten. Dazu gehören unter anderem Unterstützung bei der digitalen Transformation von Geschäftsmodellen und Prozessen, beim Einsatz innovativer und klimafreundlicher Technologien sowie bei der strategischen Verankerung von Nachhaltigkeit. Bestehende oder neue Initiativen von Unternehmen sollen dabei aufgegriffen werden. Ziel ist es auch, Dortmunder Unternehmen für aktuelle Trends und ihre ökologische und soziale Verantwortung zu sensibilisieren und so fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehört auch die flächendeckende Versorgung mit Breitband.

5.2 Infrastruktur als Standortfaktor für Unternehmen und Arbeitskräfte

Wichtige Standortfaktoren für Unternehmen sind ein großes Potenzial hoch qualifizierter Arbeitskräfte, die Einbindung in eine leistungsfähige Infrastruktur – sowohl beim klimafreundlichen Verkehr als auch bei der Kinderbetreuung und bei kulturellen Angeboten – sowie ein weltoffenes Klima, in dem sich Unternehmer*innen und Mitarbeiter*innen gleichermaßen wohlfühlen können. Sie machen die Attraktivität unserer Stadt als Arbeits-, Wirtschafts- und Wohnstandort aus.

GRÜN wählen für:

Eine gute Anbindung der Gewerbegebiete an den ÖPNV und das Radwegenetz
Der Weg zur Arbeit ohne Auto muss zeitlich und finanziell attraktiv sein. Bei der Ausweisung und Nutzung von Gewerbeflächen müssen umweltfreundliche Mobilitätskonzepte deshalb von Beginn an mitgeplant werden. Insbesondere setzen wir uns für die punktuelle Erweiterung des ÖPNV-Angebotes zu Schichtwechselzeiten (auch an Wochenenden) zwischen Hauptbahnhof/City und den Dienstleistungszentren wie z.B. Westfalenhütte und Kliniken ein (spezielle Buslinien ("Schichtbusse") oder Anruf-Sammel-Taxis).
Betriebe, die ihre Beschäftigten bei der Nutzung umwelt- und gesundheitsfördernder sowie kostenbewusster Verkehrsmittel unterstützen, reduzieren damit die Belastungen für Umwelt und Klima. Diese Anliegen müssen bei der Radwege- und Nahverkehrsplanung mitberücksichtigt werden.

Eine intelligente und ressourcenschonende Transportlogistik
Güter werden in Dortmund immer noch hauptsächlich per Lkw transportiert, was wesentlich zur Verstopfung unserer Straßen beiträgt. Dabei hat Dortmund im Gegensatz zu anderen Städten die Möglichkeit, zu einer ökologisch sinnvollen Transformation des Güterverkehrs beizutragen. Dortmund hat einen der größten Kanalhäfen Europas, ist mit der Hafen AG an Eisenbahnunternehmen beteiligt und hat ein international bekanntes Fraunhofer-Institut, das über jahrzehntelange Erfahrung mit Logistikplanung verfügt.
Wir GRÜNE stehen für die konsequente Nutzung dieser Potenziale zur Förderung des Schienengüterverkehrs und der Nutzung der Wasserstraßen zur Bündelung von Transporten. Unter einer intelligenten Transportlogistik verstehen wir aber auch die Vermeidung unnötiger Einzeltransporte, denn der Weg, der erst gar nicht stattfindet, trägt am meisten zum gesunden Klima bei. Für die Lieferverkehre in die City wollen wir die Nutzung von Cargo-Fahrrädern und emissionsfreien Lkw unterstützen.

Förderung von betriebsnahen Kinderbetreuungsangeboten
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein entscheidender Standortfaktor für die Attraktivität von Unternehmen als Arbeitgeber. Wir möchten Unternehmen bei der Einrichtung betriebsnaher Angebote zur Kinderbetreuung unterstützen, die die städtischen Betreuungsangebote ergänzen. Entscheidend für ein gutes Angebot sind Kita-Öffnungszeiten, die sich an die Betriebszeiten der Unternehmen anpassen, um vor allem alleinerziehende Elternteile zu unterstützen. Dabei sind auch die Arbeitszeiten von Eltern in Schichtdiensten zu berücksichtigen.

5.3 Gründungen fördern – Wirtschaft fördern

Für Gründer*innen wird in Dortmund schon jetzt viel getan. Wir wollen, dass der Start in die Selbstständigkeit ohne Hürden beginnt. Dazu gehört für uns ein Ort, an dem alle Informationen für die verschiedenen Zielgruppen gebündelt zur Verfügung stehen: von der Geburt einer Geschäftsidee über die Entwicklung eines Businessplans, die Beschaffung von Venture Capital, die Gewerbeanmeldung bis zur Gesellschaftsgründung und der weiteren Beratung. Dabei wollen wir jedoch noch einen Schritt weiter gehen und neue Unternehmen über die Gründungsphase hinaus unterstützen. Gerade in der Wachstumsphase ergibt sich ein erhöhter Unterstützungsbedarf bei der Beschaffung des benötigten Kapitals, dem Aufbau von Vertriebswegen und der operativen Professionalisierung. Unser Ziel ist es, aus Startups mit nachhaltigen Geschäftskonzepten erfolgreiche Unternehmen zu machen. Dadurch stärken wir die wirtschaftliche Dynamik in Dortmund.
Dies kann mit dem neu geplanten Gründungs- und Innovationscampus in der Speicherstraße entstehen. Dafür muss sichergestellt werden, dass alle Gründungsangebote der Stadt dort unter einem Dach zusammengeführt und dauerhaft gesichert werden.

GRÜN wählen für:

Ein Zentrum für Gründerinnen
Das Gründerinnenzentrum fördert heute vor allem weibliche Solo-Selbstständigkeit, diese birgt jedoch oft die Gefahr späterer Altersarmut. Daher wollen wir den Fokus des Angebots auf nachhaltig wachsende Unternehmen verlagern und besser mit den anderen Angeboten der Gründungsförderung verzahnen. Zudem kann eine stärkere Zusammenarbeit des Gründerinnenzentrums mit dem Centrum für Entrepreneurship und Transfer der TU Dortmund (CET) dazu beitragen, technikaffine Gründungen von Frauen zu fördern.

Migrantische Ökonomie
Neben dem Erhalt des Gründerinnenzentrums haben wir uns immer wieder für die Wertschätzung und Unterstützung migrantischer Unternehmer*innen eingesetzt. Ihre Unternehmen sind ein untrennbarer Bestandteil der lokalen Ökonomie – nicht nur in der Nordstadt. Diese Entwicklung muss als Bereicherung eines vielfältigen Dortmunds gefördert werden.
Am Gründungscampus sollen die Angebote für alle Zielgruppen gebündelt werden – auch für migrantische Unternehmer*innen. Das Deutsch-Internationale Wirtschaftszentrum Nordstadt (DIWN), dessen Bestand zunächst nur bis 2021 gesichert ist, soll deshalb dauerhaft finanziert und im Gründungscampus angesiedelt werden, damit diese Gründer*innen nach Bedarf eine migrationsspezifische Beratung erhalten können.

Kreativwirtschaft
Neue Ideen brauchen Räume, Infrastruktur, Fördermaßnahmen und Starthilfen. Für Gründungsideen im Bereich der Kreativwirtschaft braucht es Werkstätten, um zu experimentieren und sich auszuprobieren. Wir wollen das Teilen von urbanen Produktionsräumen fördern sowie innovative Arbeitsräume und hilfreiche Netzwerke sichtbar machen. Kreative Ideen schaffen neue Möglichkeitsräume und gestalten die Stadt der Zukunft durch soziale, technische und wirtschaftliche Innovationen, die dem Gemeinwohl aller dienen können.
Wir GRÜNE wollen die zukünftigen kreativwirtschaftlichen Zentren in Dortmund als lebendige Treffpunkte entwickeln, die unterschiedliche Profile besitzen, um über Dortmund hinaus sichtbar zu werden. Hier können sich Start-ups aus der Kreativwirtschaft austauschen, Ideen weiterentwickeln und sich gegenseitig inspirieren. Wir fordern eine enge Einbindung in die lokalen und regionalen Wirtschaftsförderungen, Kultur- und Stadtplanungsämter sowie die Stärkung und Ausweitung der Kreativ.Quartiere Ruhr.

Pop-up-Stores und Coworking Spaces
Wir wollen kreative Ansätze von Zwischennutzungen und Angebote wie Pop-up-Stores, also kurzfristige Einzelhandelsgeschäfte in leer stehenden Geschäftsräumen, weiterverfolgen. Dortmunder Start-ups und Menschen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft können in diesem Rahmen ihre Produkte vorstellen und ihren möglichen Erfolg erproben. Auch die Wirkung auf die Stadtteile ist positiv, wenn Läden nicht leer stehen und wechselnde Angebote die Zentren beleben. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Innenstadt Coworking Spaces entstehen. Solche Gemeinschafts-Büroräume dienen der Flexibilität vieler Arbeitnehmer*innen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie dem Klimaschutz. Bezahlbare Büroräume fördern weiterhin auch die Bereitschaft von Gründer*innen und schaffen zu dem Vernetzung in verschiedenen Wirtschafts- und Kulturbereichen.

5.4 Gute Arbeit schaffen, Ökonomie und Gemeinwohl verbinden

Das Wohl von Mensch und Umwelt muss mit den ökonomischen Zielen in Einklang gebracht werden. Wir GRÜNE wollen in Dortmund Unternehmen ansiedeln, die sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Beschäftigungen bieten.
Zusätzlich wollen wir Umweltschutz, soziale Aspekte und wirtschaftliche Dynamik in ein neues Gleichgewicht bringen. Unsere Zukunft hängt unmittelbar davon ab, ob es gelingt, wirtschaftliches Wachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.
Wirtschaftliche Aktivitäten können z.B. durch Billiglöhne und CO₂ Emissionen negative Auswirkungen auf Menschen, Gesellschaft und Umwelt haben. Wir möchten, dass Wachstum und Wettbewerb nachhaltig und fair gestaltet wird. Daher sollen insbesondere bei der Auftragsvergabe der Stadt Unternehmen, welche verantwortungsvoll mit der Umwelt, den Menschen und der Gesellschaft umgehen, bevorzugt behandelt werden.

GRÜN wählen für:

Gemeinwohlbilanz für städtische Betriebe
Wir wollen auf der Grundlage des Public Corporate Governance Kodexes der Stadt, in dem die Grundsätze guter Unternehmensführung definiert sind, zunächst für alle städtischen Betriebe eine Gemeinwohlbilanz erstellen.
Bei der Wirtschaftsförderung müssen die nötigen Kompetenzen geschaffen werden, um interessierte Unternehmen bei der Erstellung einer Gemeinwohlbilanz zu unterstützen.

Existenzsichernde Beschäftigung durch qualifizierte Ansiedlungspolitik fördern
Wir GRÜNE wollen, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund durch eine qualifizierte Ansiedlungspolitik dauerhafte und existenzsichernde Beschäftigung für alle Qualifikationen nach Dortmund holt. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Digitalisierung, die nicht weniger, aber andere Arbeitsplätze schaffen wird, muss Dortmund entsprechende Angebote zur Verfügung stellen. Dabei müssen auch Beschäftigungsangebote für Geringqualifizierte geschaffen werden.

Gute Ausbildung
Als Schnittstelle im Kontakt zu Betrieben und Unternehmen soll die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit den Fachbereichen Schule und Jugend verstärkt Ausbildungsplatzangebote insbesondere für Menschen mit geringer formaler Bildung und junge geflüchtete Menschen erschließen. Vorhandene Brückenprogramme im Übergangsfeld Schule/Beruf sollen ausgebaut werden. Dabei sollen zielgerichtete Programme insbesondere die Ausbildung im Handwerk fördern.
Nicht alle Abiturient*innen wollen an die Hochschule. Wir möchten das Potenzial dieser Schüler*innen nutzen, um Programme wie „Meister statt Master“ voranzubringen.

5.5 Die Potenziale der Metropole Ruhr nutzen

Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region – und damit auch der Stadt Dortmund – muss das Kirchturmdenken zugunsten eines regionalen Wirtschaftsstandortes und eines regionalen Arbeitsmarktes überwunden werden.
Eine überregionale Zusammenarbeit, wie auf Ebene der Business Metropole Ruhr (BMR) oder des Regionalverbands Ruhr (RVR) vorgesehen, vermindert den Konkurrenzkampf der Kommunen, dient der neuen Nutzung industrieller Brachflächen und ist damit auch ein ökologischer Beitrag zur Verminderung des Freiflächenverbrauchs. Regionale Kooperationsstandorte sind dafür ein wichtiger Beitrag und sollen verstärkt entwickelt werden. Ansiedlungswillige Unternehmen sollen auch regional vermittelt werden, wenn in der jeweiligen Kommune keine geeignete Fläche bereitgestellt werden kann.

GRÜN wählen für:

Aufträge für die regionale Wirtschaft
Aktivitäten der kommunalen Unternehmen, die weitere Existenzgründungen vor Ort stützen und neue Arbeitsplätze in innovativen mittelständischen Unternehmen zur Folge haben, sehen wir positiv. All das dient direkt und indirekt den Dortmunderinnen und Dortmundern. Wir GRÜNE unterstützen es deshalb, wenn die Stadt und die städtischen Unternehmen ebenso wie private Unternehmen ihre Aufträge an lokale oder regionale Mittelständler*innen vergeben, unter der Voraussetzung, dass sich diese Unternehmen an Tarifverträge und den gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz halten. Es ist ein Beitrag, Arbeitsplätze in der Stadt wie der Region zu schaffen und Investitionen vor Ort zu fördern.

Regionale abgestimmte Ansiedlung von Einzelhandel
Unsere Innenstädte müssen lebendig bleiben. Eine gute Entwicklung des Einzelhandels ist dafür ein wichtiger Baustein und die Basis für ein pulsierendes öffentliches Leben. Neben einem zunehmenden Onlineangebot schwächen uniforme Geschäftstypen die Entwicklung der Stadtzentren. Wir wollen, dass sich die Städte des Ruhrgebiets nicht als Konkurrenten begreifen, sondern sich in der Belebung ihrer Innenstädte unterstützen.
Wir setzen uns gegen große Einzelhandelsansiedlungen in nicht integrierten Lagen ein und befürworten eine Stadt der kurzen Wege mit einer vielfältigen und guten Nahversorgung.

Einheitliche Gewerbesteuersätze im Ruhrgebiet
Wir wollen die Vereinheitlichung der Gewerbesteuersätze im Ruhrgebiet, um den Wettbewerb der Städte in der Region mit einer Subventionierung ansiedlungswilliger Unternehmen zu beenden. Dies dient auch der Stärkung interkommunaler Gewerbegebiete.

6. Stadt und Verwaltung

Dortmund ist nicht nur der Ort, an dem über 600.000 Menschen leben. Dortmund ist auch Verwaltungszentrum, Arbeitgeberin und eine kommunalwirtschaftliche Organisation. Als Kommune ist Dortmund dem Wohlergehen einer und eines jeden Einzelnen innerhalb dieser Gemeinschaft verpflichtet. Ziel der städtischen Unternehmenstätigkeit ist damit vor allem die Daseinsvorsorge, aus der sich besondere Ansprüche sowohl an das eigene Handeln als auch an den Umgang mit Bürger*innen oder anderen Kommunen sowie an die Eigenbetriebe und Tochterunternehmen ableiten.
Der wichtigste Punkt für uns: Die Unternehmen im Bereich der Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge bleiben unter demokratischer Kontrolle. Sie gehören nicht in private Hand – auch nicht in Teilen. Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung, eine Politik- und Verwaltungskultur, die auf Mitsprache ausgerichtet ist und eine Beteiligung der Bürger*innen aktiv fördert. Wir verstehen Verwaltung als Serviceangebot an die Dortmunder*innen. Und wir wollen eine Stadt, die fair, integrativ und nachhaltig handelt, die sich der Verantwortung gegenüber ihren rund 10.000 Mitarbeiter*innen bewusst ist und die den Ausbau digitaler Angebote zum Nutzen der hier lebenden Menschen vorantreibt.

6.1 Bürger*innen-nahes Dortmund

Wir unterstützen den von der Stadt begonnenen Prozess zum Aufbau einer transparenten und bürgernahen Stadtverwaltung. Die Verwaltung soll ihre Kompetenzen verstärkt dafür einsetzen, den Dortmunder*innen die Erledigung ihrer Behördenanliegen – neben der Vor-Ort-Beratung – auch online zu ermöglichen. In beiden Fällen müssen die Formulare für alle verständlich und nutzbar, also sowohl barrierefrei als auch mehrsprachig sein. Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und dabei die Bürger*innen und die städtischen Mitarbeiter*innen mitnehmen.

GRÜN wählen für:

Weiterentwicklung des Service für die Bürger*innen
Die Arbeitsweise von Verwaltungsstellen muss den Bedürfnissen und Lebenslagen der Bürger*innen entsprechen. Wer vormittags Kinder betreut, nur am Wochenende in Dortmund ist oder tagsüber arbeiten muss, kann derzeit die Bürgerdienste nicht ohne Weiteres nutzen. Wir wollen deshalb die Öffnungszeiten für die Kund*innen und damit auch die Arbeitszeiten der Mitarbeiter*innen flexibler gestalten, auch an Nachmittagen und einzelnen Samstagen. Für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen wollen wir die barrierefreie Erreichbarkeit sämtlicher Verwaltungsstellen. Alle Informationen müssen für jede und jeden klar verständlich sein: in allen häufig vorkommenden Fremdsprachen und in leichter Sprache. Wichtige politische Entscheidungen werden nach dem Beispiel des jüngst beschlossenen Klimabarometers in verständlich aufbereiteter Form kommuniziert.

Digitalisierung von Rathaus und Verwaltung
Das Onlinezugangsgesetz (OGZ) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 einen Großteil der Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Auf kommunaler Ebene müssen wir die Digitalisierung jetzt konsequent umsetzen – unter Beachtung des Datenschutzes. Deshalb wollen wir die Einführung barrierefreier digitaler Verwaltungsverfahren beschleunigen. Dazu gehört, das Bürger*innen-Portal im Internet weiter auszubauen, um mehr Anliegen online abwickeln und so Wartezeiten verkürzen zu können. Wir wollen, dass Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten wie etwa die Ummeldung des Wohnsitzes oder die Beantragung von Kindergeld schnell und einfach über das Internet erledigt werden können. Die sichere Identifizierung über den elektronischen Personalausweis bei Behördengängen via Internet ist dafür die Voraussetzung.

6.2 Die Stadt als attraktive Arbeitgeberin

Von Kommunen wird zu Recht erwartet, dass sie sich auch als Arbeitgeberinnen gemeinwohlorientiert verhalten und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bieten.
Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung und die städtischen Betriebe die Arbeitszeit soweit flexibilisieren, dass sich Familie und Beruf noch besser vereinbaren lassen. Frauen und Männer sollen generell gleiche Berufschancen und Karrieremöglichkeiten haben; das ist eins der grundsätzlichen GRÜNEN Ziele.
Verwaltung und Stadttöchter haben Vorbildcharakter. Dementsprechend sollen sie insbesondere den nach Dortmund geflüchteten Menschen berufliche Perspektiven bieten. Gute Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie sichere Arbeitsplätze machen die Stadt Dortmund auf dem immer enger werdenden Markt der Fachkräfte attraktiv.

GRÜN wählen für:

Vorbildfunktion der Stadt in der Ausbildung
Die Stadt Dortmund leistet schon jetzt durch ihr Ausbildungsangebot für Schulabgänger*innen aller Schulformen und Abschlüsse einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und übernimmt Vorbildfunktion für andere Unternehmen. Einen Großteil ihres Personalbedarfs deckt sie durch eigene Nachwuchskräfte. In diesem Jahr gründete die Stadt mit dem Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen (ZAK) eine zentrale Einrichtung für Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden. Sie folgt damit dem zunehmenden Bedarf an zusätzlichen Kenntnissen und Kompetenzen, nicht nur für Auszubildende. Schon jetzt wird eine Vielzahl von Ausbildungsgängen für unterschiedliche Schulabschlüsse angeboten. Diesen Weg unterstützen wir und wollen insbesondere das Angebot für Schüler*innen mit eingeschränkten Chancen auf dem Arbeitsmarkt weiter ausbauen. Dafür wollen wir das schon bestehende Projekt zur Förderung von Hauptschüler*innen ausweiten, sowie weitere Sonderformen zusätzlich zum geplanten Ausbildungsangebot einführen

Frauen in Führungspositionen
Noch immer gibt es in der Verwaltung zu wenig Frauen in Führungspositionen, obwohl ein Großteil der Mitarbeiter*innen bei der Stadt weiblich ist. Wir GRÜNE wollen, dass Frauen auch auf den oberen Ebenen adäquat vertreten sind. Deshalb wollen wir sie ermutigen und unterstützen, sich auf Führungspositionen zu bewerben. Dies geschieht z.B. durch Mentoring-Programme und Vernetzung. Wir wollen, dass die Stadt hierzu spezifische Angebote für Frauen bereitstellt. In Kooperation mit dem Gleichstellungsbüro sollen zudem mehr Programme gegen geschlechterstereotype Berufswahl aufgelegt werden.
Von einer geschlechtergerechten Verteilung der Positionen in den Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführungen sind auch die städtischen Eigenbetriebe und Tochterunternehmen nach wie vor weit entfernt. Ein Blick in den Beteiligungsbericht zeigt, dass die dort ausgewiesenen Vorstände hauptsächlich männlich besetzt sind. Wir wollen, dass die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetz NRW in den Eigenbetrieben und städtischen Töchtern Anwendung finden und Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführung jeweils zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.

Mehr Väter in Elternzeit
Noch ist es bei vielen Arbeitgeber*innen eher verpönt, wenn Väter Elternzeit nehmen – vor allem, wenn sie länger als zwei Monate ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Wir wollen Unternehmen davon überzeugen, dass wirklich gute Arbeitgeber*innen Väter in ihrem Vorhaben unterstützen, die Hälfte oder mehr der Elternzeit zu nehmen. In der Stadtverwaltung und in den städtischen Töchtern wollen wir eine Kampagne anstoßen, die Väter dazu motiviert.

Fortschreiben des Personal- und Organisationskonzeptes
Die Stadt Dortmund ist zusammen mit den städtischen Beteiligungen der größte lokale Arbeitgeber. Dennoch fehlt in einigen Bereichen, vor allem im Planungs- und Baubereich oder im Sozial- und Jugendhilfebereich, zunehmend Personal. Bis 2035 wird zudem ein Anteil von rund 40 Prozent der jetzigen Belegschaft altersbedingt aus der Stadtverwaltung ausscheiden.
Wir GRÜNE haben uns früh für die Einführung eines detaillierten Personal- und Organisationskonzepts in der Verwaltung eingesetzt. Dies muss kontinuierlich fortgeschrieben werden, um auf veränderte Aufgaben und Herausforderungen wie z. B. den Fachkräftemangel im Ingenieurswesen reagieren zu können. Das Konzept muss insbesondere die Entwicklungen durch den Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“ berücksichtigen.
Wir wollen, dass durch Weiterbildung und Zusatzausbildung Karrierepfade – auch auf rein fachlicher Ebene ohne Personalverantwortung – ermöglicht werden. Aufgaben- und Tätigkeitswechsel innerhalb des gesamten „Konzerns Stadt“ müssen durch entsprechende Fortbildungsangebote ermöglicht und unterstützt werden. Das Angebot flexibler Arbeitszeitmodelle (u. a. Homeoffice) soll unter Beteiligung der Personalvertretung kontinuierlich ausgebaut werden.

Gesunde Mitarbeiter*innen für die Stadt
Um die Gesundheit der Mitarbeiter*innen zu erhalten und die Krankenquote abzusenken, wollen wir das betriebliche Gesundheitsmanagement weiter fördern. Die Stadt Dortmund hat bisher keinen eigenen Arbeitsmedizinischen Dienst, sondern muss auf externe Dienstleister zugreifen. Dadurch kommt es zu Ausfallzeiten bei den städtischen Mitarbeiter*innen und zu Verzögerungen bei den Einstellungsuntersuchungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die nötigen arbeitsmedizinischen Leistungen für die Stadtverwaltung z. B. vom Klinikum Dortmund zentral übernommen und so verbessert und professionalisiert werden. Als arbeitsmedizinisches Zentrum könnten dort auch die Untersuchungen für die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen angeboten werden.

6.3 Gemeinwohl ist ein Wirtschaftsfaktor

Kommunale Wirtschaft muss nach mehr Kriterien als nur nach finanzwirtschaftlichen Kennzahlen bewertet werden. Neben der klassischen Wirtschaftsbilanz müssen auch Werte einbezogen und verglichen werden, die den gesellschaftlichen Nutzen des unternehmerischen Handelns bilanzieren. Dazu gehören Teilhabe aller, Mitbestimmung, Geschlechterdemokratie, ökologische Nachhaltigkeit oder auch Lebensqualität. Gemeinwohlökonomie ist ein Schritt auf dem Weg hin zu einer Wirtschaftsweise, die in erster Linie den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Kommunale Unternehmen sollen hierbei Vorreiter und Impulsgeber sein.

GRÜN wählen für:

Besondere Kriterien für kommunale Kapitalanlagen
Mit der Anlage öffentlicher Gelder können die Städte direkten Einfluss auf eine nachhaltige Produktion und sozial gerechtes Handeln nehmen. Investitionen in umweltschädliche Energieformen müssen ausgeschlossen werden. Ebenso sollte kein Geld der Stadt in Firmen fließen, die Kinderarbeit zulassen, Kriegswaffen herstellen oder anders gegen Menschenrechte verstoßen.

Stadt als Vorbild: Gemeinwohlbilanz für städtische Unternehmen
Wir wollen, dass die städtischen Unternehmen Gemeinwohlbilanzen erstellen oder in den Finanzberichten sozial-ökologische Kriterien gleichwertig mit den finanziellen Kriterien darstellen. Neben den klassischen Kennzahlen, wie Umsatz oder Rendite, soll die Bilanz um Gemeinwohlfaktoren erweitert werden, um die gesamtheitliche Wirkung der Organisation auf Umwelt und Gesellschaft abzubilden. Damit wird der Erfolg eines Betriebes an seinem tatsächlichen Beitrag zum Wohlergehen und der Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft gemessen.

6.4 Haushalt – Handlungsfähig und zukunftsfest

Kommunen brauchen für die Aufgaben, die sie erfüllen müssen, ausreichend finanzielle Mittel. Den Städten wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Daueraufgaben z. B. in der Eingliederungshilfe oder bei der Flüchtlingsaufnahme und -integration übertragen, ohne dass Bund und Land für die nötige Gegenfinanzierung gesorgt haben. Damit werden die Spielräume für die eigenen kommunalpolitischen Akzente von Jahr zu Jahr geringer.
Der vor der Corona-Krise verabschiedete Dortmunder Haushalt weist für das Jahr 2020 ein Defizit von 54,3 Mio. Euro aus, für das Jahr 2021 sogar 57,2 Mio. Euro. Und die Stadt benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zusätzlich Kassenkredite, deren Höhe sich 2019 auf rund 1,6 Mrd. Euro summierten. Schon bei einem moderaten Zinsanstieg oder einer sich verschlechternden Konjunktur wäre Dortmund in der Haushaltssicherung. Für eine politische Gestaltung der Stadt wäre dann kein Geld mehr da.

GRÜN wählen für:

Entlastung der Kommunen bei den Schulden
Über einen Altschuldenfonds wird den verschuldeten Kommunen ein Neustart ermöglicht, indem sie von sogenannten unechten Liquiditätskrediten befreit werden. Das sind die Kredite, die nicht nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe aufgenommen wurden, sondern zum Ausgleich dauerhafter, struktureller Defizite benötigt werden. Sie sollen in einen Entschuldungsfonds eingebracht werden, der die vollständige Tilgung nach 30 Jahren ermöglicht. Wichtig ist uns, dass sich neben den Kommunen auch Bund und Länder an der Entschuldung beteiligen. Denn schließlich sind es vor allem die steigenden Aufgaben im sozialen Bereich, die den Kommunen aufgegeben werden, ohne sie mit den dafür benötigten Finanzmitteln auszustatten.
„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“: Wir setzen uns deshalb für eine konsequente Beachtung des Konnexitätsprinzips ein. Wenn Bund oder Land ein neues Gesetz erlassen, müssen sie auch die Mehrkosten tragen.

Verbessertes Konzept für einen „Bürger*innenhaushalt“
Das Ziel, die Dortmunder*innen über einen „Bürger*innenhaushalt“ an der finanziellen Prioritätensetzung der Stadt zu beteiligen, hat in der Vergangenheit nicht gut funktioniert. Dennoch ist der „Bürger*innenhaushalt“ ein wichtiges und in anderen Kommunen erfolgreich eingesetztes Instrument, um das Engagement der Bürgerschaft zu stärken.
Die Bürger*innen haben einen Anspruch auf eine transparente und verständliche Darstellung des Haushaltsgeschehens und sollen erleben, dass sie über die Beteiligung Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen und konkrete Veränderungen erreichen können. Wir wollen deshalb ein Gesamtkonzept von der Einbindung der Bürger*innen bis zum Umgang mit den Ergebnissen. Unterschiedliche Methoden bei der Auswahl der Bürger*innen (Zufallsauswahl, Ansprache aktiver Bürger*innen und Zielgruppenvertretungen), die stärkere Nutzung digitaler Möglichkeiten und eine Ausweitung der Inhalte sollen die Akzeptanz und die Teilnahme erhöhen.

6.5 Faire Kommune

Die Stadt trägt Verantwortung. Die kommunale Beschaffung von Waren und Dienstleistungen wirkt sich auf viele Bereiche aus und entscheidet mit, ob Klimaschutzziele erreicht werden oder ob die hiesige Nachfrage zukunftsfähige Entwicklungen fördert.

GRÜN wählen für:

Dauerhaftes Engagement für mehr Nachhaltigkeit
Seit 2007 setzt sich Dortmund für eine faire und nachhaltige Beschaffung ein, seit 2009 trägt sie den Titel „Fairtrade Town“. Wir wollen, dass bei allen Ausschreibungen und Beschaffungen die in der Vergabesatzung verankerten sozialen, ökologischen und fairen Kriterien konsequent angewendet werden.
Wir unterstützen ausdrücklich den Dortmunder Weg, der die Tariftreue in der strengen Form des alten Tariftreue- und Vergabegesetzes beibehält.
Auf GRÜNEN Antrag werden zukünftig bei Ausschreibungen und der Vergabe städtischer Aufträge auch Kriterien der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie berücksichtigt. Damit wird das Engagement von Unternehmen anerkannt, die z. B. flexible Arbeitszeitmodelle anbieten, ihre Mitarbeiter*innen bei der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger unterstützen oder Frauen explizit ermutigen, sich auf Ausbildungs- und Arbeitsplätze in männerdominierten Berufsbereichen zu bewerben.

Wir wollen, dass zukünftig auch Lokalität und der Umwelt-Footprint des Anbieters berücksichtigt werden. Auch bei der Versorgung von Kitas, (Hoch-)Schulen, Altenheimen oder Kliniken soll die Verwaltung verstärkt auf die Verwendung regionaler Öko-Produkte setzen.
Im Fachbereich Vergabe und Beschaffung soll vor dem Hintergrund dieser Anforderungen ein Beurteilungskonzept für bevorzugte Lieferanten (Preferred-Supplier-Konzept) erarbeitet werden.
Wir wollen, dass die Stadt zukünftig verstärkt Programme und Projekte der nachhaltigen Bildung und Entwicklung unterstützt und in ihren eigenen Einrichtungen durchführt.

Stärkere Beteiligung der Bürger*innen
Bürgerbeteiligung ist für uns GRÜNE ein selbstverständlicher Bestandteil von Kommunalpolitik und auch in Dortmund an vielen Stellen institutionalisiert. Ob es um die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete, Nachverdichtung oder die städtebauliche Entwicklung von Flächen geht: Konflikte entstehen vor allem dann, wenn Bürger*innen den Eindruck haben, dass Politik und Verwaltung sich nicht mit ihnen über Ziele und Mittel der Stadtentwicklung verständigen.
Wir wollen, dass die Stadt bei potentiell kritischen Entscheidungen aktiv das Gespräch mit betroffenen Bürger*innen und ihren zivilgesellschaftlichen Organisationen sucht. Wir wollen „das Wissen der vielen“ rechtzeitig für Planungs- und Entscheidungsprozesse nutzen, damit besser durchdachte, akzeptierte und damit auch schnellere Lösungen herauskommen.
Die Beteiligungsformate sollen möglichst viele Bevölkerungsgruppen ansprechen und ihre Teilnahme ermöglichen. Zudem sollen Zeit und Ort der Veranstaltung so gewählt werden, dass möglichst viele Bürger*innen teilnehmen können und Inhalte jederzeit digital einsehbar sind und kommentiert werden können.
Um Transparenz und Beteiligung zu intensivieren, fordern wir die Einrichtung der Stelle eines*r Beteiligungsbeauftragten. Die Person kann die Arbeit der Bezirksvertretungen und des Rates koordinieren, aber auch als Ansprechpartner*in für die Bürger*innen fungieren. Alle Beteiligungsformate sollen gesammelt und zentral veröffentlicht werden, sodass möglichst viele Menschen die Möglichkeit haben mitzubestimmen.

6.6 Digitalisierung – aktiv, nachhaltig, für den Menschen

Wir GRÜNE sehen die Digitalisierung als Chance, die verantwortungsbewusst von der Politik gestaltet werden muss. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen gleichermaßen von den positiven Aspekten profitieren. Um die vielfältigen Chancen des digitalen Wandels nutzbar zu machen, müssen wir diesen Wandel gestalten. Im Mittelpunkt stehen für uns eine zukunftsfähige, digitale Infrastruktur, der freie und gleichberechtigte Zugang zum Netz für alle, der Schutz unserer Privatsphäre und unserer persönlichen Daten beispielsweise über höchste IT-Sicherheitsstandards sowie eine modernisierte Verwaltung. Dies ermöglicht ein freies Handeln im Netz, Innovationen und fairen Wettbewerb.
Wir dürfen aber auch diejenigen nicht vergessen, die keinen digitalen Zugang haben. Ihnen müssen wir den „analogen“ Zugang zu öffentlichen Diensten und Leistungen weiterhin garantieren.

GRÜN wählen für:

Ausbau des Open-Data-Portal und Nutzung von Open-Source-Software
Durch die Stadtverwaltung Dortmund werden große Mengen an nicht schutzbedürftigen Daten erhoben: statistische Daten, Umwelt-, Infrastruktur-, Verkehrs- oder Geodaten. Der offene und strukturierte Zugang zu diesen frei verfügbaren Datenbeständen ist ein wichtiger Beitrag für die Weiterentwicklung einer Wissensgesellschaft und ein zunehmender Standortfaktor für Wirtschaftsansiedlungen. Dortmund hat schon 2018 in Zusammenhang mit dem Masterplan „Digitale Verwaltung“ die Einführung von Open Data beschlossen, u.a. um den Demokratiegedanken durch eine Öffnung der Verwaltung zu stärken. Open Data kann aber auch die Erstellung und Nutzung von Anwendungen für das tägliche Leben erleichtern, sowie Möglichkeiten zur Mitwirkung an Meinungsbildungsprozessen schaffen.
Wir wollen, dass die Stadt diesen Weg konsequent weiterverfolgt und das Open-Data-Portal kontinuierlich ausbaut. Wir fordern die Nutzung von Open-Source-Software und offenen Standards. Damit fördern wir die digitale Souveränität und stärken die Krisensicherheit der Stadt Dortmund. Wir setzen uns mit Open-Source-Software für Transparenz, Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Datenverarbeitung ein. Wir wollen die digitale Teilhabe hürden- und barrierefrei gestalten, so dass Bürger*innen mit der Software und dem Endgerät ihrer Wahl die Stadt Dortmund erreichen können. Dies wird auf technischer Ebene durch Offene Standards verwirklicht.
Wir unterstützen die Ziele der Kampagne "Public Money, Public Code", damit öffentliche Gelder zu öffentlichen Gütern werden.

Freies W-Lan für Innenstadt und Stadtteilzentren
Die digitale Teilhabe ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, da im Zuge der Digitalisierung der Zugang zum Internet für immer mehr Lebensbereiche essenziell ist. Um mehr Menschen den Zugang zum Internet zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, im Innenstadtbereich und in den Stadtteilzentren kostenloses Internet für alle zur Verfügung zu stellen.

Digitalisierung im Sinne der Arbeitnehmer*innen
Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist für alle eine große Herausforderung. Wir GRÜNE wollen sie aktiv und zum Nutzen der Menschen gestalten. Wir wollen die Chancen der Flexibilisierung nutzen. Um eine menschengerechte Arbeitsgestaltung in einer digitalisierten Welt zu gewährleisten, sind die Rechte der Arbeitnehmer*innen, insbesondere der Beschäftigtendatenschutz und der Arbeits- und Gesundheitsschutz konsequent zu beachten. Der Chance, seine Arbeit am frühen Abend zu erledigen, weil es besser in den eigenen Tagesablauf passt, steht die Gefahr gegenüber, dass wie selbstverständlich am frühen Abend Mails abgerufen werden müssen. Auch in einer digitalisierten Welt muss es einen analogen Feierabend geben.
Wir sehen durch die neue Technologie die Chance, Sozial- und Arbeitsstandards weiterzuentwickeln. Die begonnene Digitalisierungsstrategie begrüßen wir und werden sie unter Beachtung der gesetzlichen Mitbestimmungsregeln und der Einbeziehung der Personalvertretungen aktiv begleiten. Erwerbstätigkeit ist nicht nur ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein Instrument sozialer Teilhabe. Diese Funktion muss bei der fortschreitenden Digitalisierung besonders berücksichtigt werden. Um den Wünschen nach beruflicher Weiterentwicklung gerecht zu werden, wollen wir eine Weiterbildungsstrategie erarbeiten.

Weiterentwicklung der Smart-City Dortmund
Die „Smart-City-Strategie“ der Stadt Dortmund begleiten wir GRÜNE, um die Lebensqualität der Bewohner*innen zu stärken, Dortmund als Innovationsstandort für Investoren interessant zu machen und die Stadtverwaltung stärker mit der Zivilgesellschaft zu verzahnen.
Der Zusammenschluss unterschiedlicher Themenbereiche, die digitale und intelligente Vernetzung von Systemen, die Bündelung, Stärkung und Vernetzung unternehmerischer und wissenschaftlicher Ressourcen, die Partizipation der Zivilgesellschaft und die smarte Nutzung von innovativen Informations- und Kommunikationstechnologien kann den zukunftsfähigen Umbau der Stadt fördern, wenn die Bürger*innen aktiv im Prozess beteiligt werden.
Wir GRÜNE fordern, dass es Räume geben muss, in denen smarte Lösungen getestet werden, um mit den Bürger*innen herauszufinden, welche smarten Möglichkeiten auch gesellschaftsfähig und anwendbar sind.
Die „Smart City Allianz“ als Zusammenschluss von Unternehmen soll die vielfältigen kommerziellen Interessen der Beteiligten kanalisieren und Fehlentwicklungen abwenden. Als Teil des Prozesses soll sie diesen kreativ gestalten und steuern.
Im Umfeld von „Smart City“ und in Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlichen Ombudsmann für Datenwert und Datenethik muss die Stadt sicherstellen, dass sensible Daten geschützt und nicht von Interessengruppen „vermarktet“ werden.
Dabei begleiten wir den Prozess kritisch insbesondere im Hinblick auf die Gefahren der Überwachung und Einschränkung von Bürgerrechten durch die Sammlung und Vernetzung der Daten. Beispiele in anderen Städten wie Wien zeigen, dass auch eine datenschutzkonforme und bürgerrechtsfreundliche Smart City möglich ist.

Nachhaltige Gestaltung von Digitalisierung
In vielen Bereichen wie z.B. Mobilität und Logistik oder Strom und Wärme können digitale Innovationen helfen, die Klimaziele zu erreichen. Doch gleichzeitig sorgt die digitale Information und Kommunikation für einen rapide wachsenden Anteil der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen und einen hohen Ressourcenverbrauch.
Auf Bundesebene setzen wir GRÜNE uns deshalb für die Aufstellung ökologischer Leitplanken ein: Serverfarmen müssen auf Ökostrom umgestellt und Anbieter digitaler Lösungen zur Datensparsamkeit, d.h. keine unnötige Erhebung und Speicherung, verpflichtet werden. Es müssen Anreize für die Reduktion des IT-bedingten Stromverbrauchs geschaffen werden. Digitale Endgeräte dürfen keine Einwegprodukte mehr sein, sondern müssen auch repariert werden können.
Auf kommunaler Ebene wollen wir vor allem über Vorgaben in der Ausschreibung und Beschaffung den Energie- und Ressourcenverbrauch von Soft- und Hardware berücksichtigen und reduzieren. Im städtischen Arbeitsprogramm des Systemhauses muss das Thema „Green IT“ dauerhaft verankert und im Hinblick auf die neuen Herausforderungen weiterentwickelt werden.

7. Transparenz, Demokratie, Mitsprache und Beteiligung

Wem gehört die Stadt? Natürlich den Bürger*innen. Viele Projekte in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Soziales, Kultur und Inklusion wären ohne das vielfältige Engagement vieler Dortmunder*innen undenkbar. Wir GRÜNE sind selbst aus Bürger*inneninitiativen entstanden und unterstützen Menschen, die Verantwortung übernehmen und die Stadtgesellschaft mitgestalten wollen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Beteiligung von Bürger*innen in der Kommunalpolitik verbessert wird. Gleichzeitig müssen politische Prozesse transparenter werden. Das Ehrenamt wollen wir weiter stärken.

GRÜN wählen für:

Live-Stream einführen
Wir setzen uns dafür ein, öffentliche Sitzungen des Stadtrats live im Internet zu übertragen und dauerhaft zugänglich zu machen. Das macht politische Entscheidungen transparenter und führt zu einer geringeren Distanz zwischen den Bürger*innen und ihren gewählten Vertreter*innen.
Eine Instrumentalisierung der Sitzungen des Rates durch rechtsextreme und rechtspopulistische Ratsvertreter*innen bekämpft man durch kluge Strategien abgestimmt mit anderen demokratischen Parteien und eine offensive Auseinandersetzung in den Sitzungen – auch im Stream.

Beteiligungsrechte in den Sitzungen ausbauen
Wir wollen Beteiligungsrechte der Bürger*innen in den Sitzungen der Ausschüsse ausbauen statt sie einzuschränken. In den Bezirksvertretungen gibt es bereits jetzt in jeder Sitzung eine Sprechstunde für Bürger*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitglieder des Integrationsrates, des Seniorenbeirats sowie des Behindertenpolitischen Netzwerks ein festes Rederecht in den Bezirksvertretungen bekommen.
Die Möglichkeiten des Ausschusses für „Bürgerdienste, öffentliche Ordnung“, Anregungen und Beschwerden zu bearbeiten, sind zu wenigen Bürger*innen bekannt. Das zeigt die geringe Anzahl von Eingaben. Wir setzen uns dafür ein, über die Möglichkeiten für Anregungen und Beschwerden offensiv zu informieren. Wir setzen uns für die Einführung einer Sprechstunde für Bürger*innen im Ausschuss analog zu den Bezirksvertretungen ein.

Bezirksvertretungen – Stadtbezirksparlamente wertschätzen
Die Bezirksvertretungen leisten wichtige, kommunalpolitische Arbeit in den zwölf Dortmunder Stadtbezirken. Sie haben den direktesten Zugang zu vielen Bürger*innen. Ihre Kenntnisse über die Situation vor Ort ist bei vielen Entscheidungen des Stadtrats, der Ausschüsse und der Stadtverwaltung von großer Bedeutung. Allerdings werden Entscheidungen der Bezirksvertretungen oft nicht ausreichend berücksichtigt oder nicht nachvollziehbar abgelehnt. Wir wollen den Bezirksvertretungen mehr Gewicht verleihen und für die gewählten Bezirksvertretungen bessere Möglichkeiten für ihre Arbeit schaffen. Dazu zählen die entsprechende Ausrüstung mit digitalen Geräten und ein besserer Zugang zu den Informationsmöglichkeiten der Verwaltung.

Digitale Beteiligung einführen, Jugendparlament prüfen
Wir wollen die größtmögliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Entwicklung unserer Stadt. Die stadtweiten Jugendforen sind dabei ein gutes und bewährtes Instrument. Die zusätzliche Einrichtung eines Jugendparlaments in der nächsten Wahlperiode wollen wir mit allen demokratischen Parteien und unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen diskutieren.
Wir setzen uns dafür ein, insbesondere für Jugendliche weitere moderne Beteiligungsformen einzuführen. In anderen Städten gibt es dafür bereits das Projekt „aula“. Es ermöglicht in erster Linie Schüler*innen der weiterführenden Schulen, mit Hilfe einer Online-Plattform und didaktischer Begleitung eigene Ideen für die Gestaltung ihres Schulumfelds zu entwickeln, Mehrheiten dafür zu finden und die Umsetzung zu beschließen. Damit vereint „aula“ mediale Bildung mit politischer Bildung und fördert die mündige politische Beteiligung in einer digitalisierten Welt. Wir wollen das Modell auch für kommunale Zusammenhänge außerhalb von Schulen prüfen.

Beteiligung der Bürger*innen stärken
Dortmund hat 600.000 Köpfe – nutzen wir sie. Wir stehen für eine aktive Zivilgesellschaft, deren Rat und Mitentscheidung wir noch stärker einbeziehen wollen. Dazu braucht es frühzeitige Information und Einbeziehung bei allen Planungsprozessen, neue Formen der Beteiligung und die Modernisierung traditioneller Formate. Wir wollen neue Verfahren entwickeln und ausweiten, die möglichst viele Menschen einbinden und nicht nur die bereits in der Stadtgesellschaft Engagierten. Plattformen für Onlinebeteiligung, Bürger*innen-Gutachten, Zukunftswerkstätten, Online-Petitionen und Beteiligungshaushalte sind dabei mögliche Formen wie auch z. B. Bürger*innen-Versammlungen mit Vorabdiskussionen auf Onlineplattformen. Die Erfahrungen mit Beteiligungsprozessen zeigen, dass sich mehrheitlich politiknahe Bevölkerungsgruppen beteiligen. Wir wollen, dass auch Bevölkerungsgruppen miteinbezogen werden, die nicht so artikulations- und beteiligungsstark sind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, projektbezogen sinnvolle Formen zu finden, die eine möglichst breite Beteiligung ermöglichen.
Für eine kontinuierliche Bürger*innen-Beteiligung ist es notwendig, alle relevanten Informationen und Dokumente zugänglich zu machen und praxisgerechte Beteiligungsinstrumente zu schaffen. Und: Beteiligungsprozesse dürfen nicht im Nichts verlaufen, sondern müssen Konsequenzen haben, über die transparent und kontinuierlich informiert wird. Das bereits beschlossene Klimabarometer auf der Homepage der Stadt ist dafür ein erstes Beispiel.

Frag die Stadt – Informationsfreiheitsgesetz stärken
Informationsfreiheit ist das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen und ein Mittel zur Kontrolle politischer Prozesse. Sie kann Korruption vorbeugen und erhöht die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung. Der freie Informationsfluss vom Staat an die Bürger*innen stärkt und belebt die Demokratie, weil er Partizipation möglich macht. Ob Umweltauswirkungen von Bauvorhaben, Lärmmessungen, CO₂-Daten, Gutachten zum öffentlichen Nahverkehr oder Ergebnisse von Hygienekontrollen – auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz muss die Stadt auf Antrag Informationen und auch Protokolle zur Verfügung stellen. Dabei sollte die Stadt proaktiv vorgehen und Informationen auf dem Open Data Portal der Stadt zur Verfügung stellen. Wir stehen für eine offene und transparente Verwaltung und setzen uns dafür ein, dass alle Bürger*innen in Dortmund auf der Grundlage des Gesetzes problemlos freien Zugang zu städtischen Informationen bekommen.

Ehrenamt und Freiwilligkeit stärken
Das ehrenamtliche Engagement vieler Dortmunder*innen in ganz unterschiedlichen Bereichen von sozialen Projekten bis hin zum Umweltschutz trägt viel dazu bei, unsere Stadtgesellschaft zusammenzuhalten und zu einem offenen und demokratischen Miteinander zu entwickeln. Das gilt insbesondere auch für das große Engagement der vielen Ehrenamtlichen bei der Integration der zu uns Geflüchteten und Zugewanderten. Wir unterstützen und fördern weiterhin das Ehrenamt als wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen und politischen Gemeinwohl und zur Integration. Deshalb haben wir der Einführung der Ehrenamtskarte des Landes in Dortmund zugestimmt. Die damit möglichen Vergünstigungen wollen wir erweitern. Gleichzeitig ist uns eine Unterstützung derjenigen Ehrenamtlichen wichtig, die nicht die Voraussetzungen für die Ehrenamtskarte erfüllen. Gerade diesen Bereich wollen wir in der kommenden Wahlperiode ausbauen. Durch Online-Plattformen wollen wir die Vernetzung unter den Ehrenamtlichen als auch den Austausch mit professionell helfenden fördern. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass keine Aufgaben aus bezahlten Bereichen ins Ehrenamt ausgegliedert werden, um Kosten zu sparen.