AfD bereitet Boden für rechtsextreme Taten

Kreisverband
24.02.2020 – Pressemitteilung

AfD bereitet Boden für rechtsextreme Taten

Auf entschiedenen Widerstand bei Kreisverband und Ratsfraktion der GRÜNEN stoßen die Äußerungen des Kreissprechers der AfD zu den rechtsextrem motivierten Morden in Hanau. Der Sprecher hatte eine Mitverantwortung der Partei für die Tat zurückgewiesen.
"Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, deren Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind. Wer seit Jahren politisch gegen Geflüchtete, Migrant*innen und People of Colour agitiert und hetzt, wer den Nationalsozialismus und seine Verbrechen relativiert, der trägt die Mitschuld für ein gesellschaftliches Klima, in dem sich Menschen inzwischen trauen, der Agitation auch Taten folgen zu lassen. Die AfD ist eine der geistigen Wegbereiter*innen für die unzähligen Angriffe auf Geflüchtete und Zugewanderte und letztlich auch für die Morde in Halle und Hanau", äußern sich die Sprecher*innen des GRÜNEN Kreisverbands, Katja Bender und Julian Jansen. "Wie nah die Dortmunder AfD dabei anscheinend dem rechtsextremen Flügel der Partei steht, zeigt die Bewertung des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke durch den Kreissprecher. Statt einer klaren Distanzierung von Höcke, der laut Gerichtsurteil Faschist genannt werden darf, hält ihn der Sprecher des Dortmunder Kreisverbands einzig für nicht liberal genug. Auch das zeigt: Die Dortmunder AfD ist ein brauner Wolf im Schafspelz, der gerade auch in der anstehenden Kommunalwahl energisch bekämpft werden muss. Die Dortmunder Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Tagen bei Demos und Mahnwachen deutlich Flagge gegen rechte Hetze gezeigt. Alle demokratischen Parteien haben nun mehr denn je die Pflicht, Rassismus und eine Atmosphäre des Hasses, die die AFD verbreitet, zu bekämpfen."
Auch die Ratsfraktion der GRÜNEN kommt zum selben Ergebnis.
"Vorherrschendes und so gut wie einziges Thema der AfD im Rat und in den Ausschüssen ist immer wieder der vermeintlich unrechtmäßige Aufenthalt von Geflüchteten in Dortmund und ihre schnellstmögliche Abschiebung. Viel mehr kommt da nicht. Gleichzeitig hat die AfD in den Haushaltsberatungen gefordert, die Mittel für die oordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, für das kommunale Integrationszentrum, die Ombudsstelle für Bürgerinteressen und -initiativen oder auch für die Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente zu streichen. Auch in Dortmund versucht die AfD damit ein Klima der Einschüchterung und Ausgrenzung zu schaffen. Alles, was eine offene, freie, pluralistische und demokratische Stadtgesellschaft ausmacht, verachten sie und wollen es streichen. Damit stoßen sie auf unseren entschiedenen Widerstand", so der Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Ulrich Langhorst.

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