Dortmunder GRÜNE empört über vorzeitige Verstetigung des Taser-Einsatzes im Wachdienst der Polizei

Kreisverband
29.10.2021 – Pressemitteilung

Anders als vom Innenministerium angekündigt erfolgt die abschließende Auswertung der Pilotphase zum Einsatz des Tasers nicht erst nach 12 Monaten im Frühjahr 2022, sondern bereits jetzt. In den fünf größten Städten in NRW soll die Polizei nun großflächig mit den Distanzelekroimpulsgeräten (DEIG) ausgestattet werden. Die Dortmunder GRÜNEN hatten bereits im Januar scharfe Kritik an deren Einsatz geübt und fühlen sich durch die abrupute Entscheidung nun darin bestätigt.

"Die früher als angekündigte Beendigung der Testphase mit Übergang in den Regelbetrieb zeigt deutlich, dass nie ein echtes Interesse an einer objektiven Auswertung bestanden hat. Fraglich bleibt auch weiterhin, nach welchen Indikatoren der vermeintliche Erfolg beurteilt wurde. Hier wäre ein transparenteres Vorgehen der Polizei gegenüber den Bürger*innen angebracht. Immerhin handelt es sich hier um eine potentiell tödliche Waffe, die nun dauerhaft in Situationen eingesetzt werden darf, in denen tödliche Gewalt nicht als angemessen bewertet wird. " erklärt Hannah Rosenbaum, GRÜNE Bezirksbürgermeisterin Innenstadt-Nord, "Das vorzeitige Ende der Testphase lässt vermuten, dass hier vor der Landtagswahl noch einmal Nägel mit Köpfen gemacht werden sollten."

"Es ist offensichtlich, dass die Pilotphase einzig den Zweck hatte, den Widerstand gegen die Einführung der Taser zu entschärfen. Mit dieser Salamitaktik treibt die schwarz-gelbe Landesregierung ihre ideologiegetriebene Aufrüstung der Polizei voran." ergänzt Michael Röls, Sprecher der Dortmunder GRÜNEN. "Die dauerhafte Ausstattung des Wachdiensts der Polizei mit DEIG allein in Dortmund, Essen, Duisburg, Düsseldorf und Köln ist mit 4 Millionen Euro nicht nur teuer, sie gefährdet beim Einsatz auch Risikogruppen wie beispielsweise herzkranke Menschen. Angesichts der vielen Überstunden bei der Polizei wäre das Geld besser in zusätzliches Personal investiert statt in Waffen. Wir GRÜNE stehen für eine bürgernahe, gut ausgestattete und ausgebildete Polizei. Eine martialische Aufrüstung steht dem diametral entgegen."

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