BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kreisverband Dortmund
GRÜNE fordern Stopp des Taser-Einsatzes in der Dortmunder Nordstadt
Kreisverband
19.01.2021 – Pressemitteilung
Dortmunder Nordstadt darf kein Testballon für potentiell tödlichen Taser-Gebrauch werden.
Vergangene Woche gab Polizeipräsident Gregor Lange bekannt den von Innenminister Herbert Reul geplanten Testlauf von "Tasern", auschließlich im Dortmunder Stadtbezirk Innenstadt-Nord durchführen zu wollen. Der Einsatz von Tasern ist im allgemeinen aufgrund der potentiell tödlichen Wirkung umstritten.
"Die Polizei betont, dass die Nordstadt zuletzt immer sicherer wurde. Dass gerade hier bei uns die Taser ausprobiert werden sollen, ist irritierend. Zusätzliche Bewaffnung passt nicht in das kommunizierte Bild," betont die Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt Hannah Rosenbaum. "Bei Maßnahmen wie der Videoüberwachung in der Münsterstraße und nun dem Einsatz von Tasern handelt es sich um Strategien deren Wirksamkeit nicht belegt werden können. Statt hierauf Geld und Einsatzkräfte zu verwenden, sollte lieber an einer langfristigen Sicherheitsstrategie im Dialog mit den Bewohner*innen der Nordstadt gearbeitet werden. Die alleinige Auswahl der migrantisch geprägten Nordstadt als Testballon wirkt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um behördlichen strukturellen Rassismus, zumindest befremdlich."
Laut dem NRW-Innenminister sollen diese Waffen "eine Lücke zwischen Schusswaffengebrauch und anderen Deeskalationsmethoden" schließen und
bei Personen eingesetzt werden dürfen, die schon festgesetzt wurden aber Widerstand leisten.
Michael Röls, Sprecher der Dortmunder GRÜNEN ergänzt: Polizeibeamt*innen geraten immer wieder in schwierige und auch gefährliche Situationen. Deswegen braucht es eine gut qualifizierte und gut ausgestattete Polizei. Dem entgegen steht allerdings eine martialische Aufrüstung, wie sie von der schwarz-gelben Landesregierung auch mit dem Taser-Testlauf vorangetrieben wird. Wir wollen bei der Polizei keine Zustände wie in den USA, sondern deeskalierende Einsatztaktiken und eine bürgernahe Polizei. Taser sollen angeblich deeskalieren, wirken aber unter Umständen tödlich! Besonders risikobehaftet ist der Einsatz bei herzkranken Menschen, aber auch unter dem Einfluss von bestimmten Medikamenten. Die Menschen in der Nordstadt dürfen nicht die Versuchskaninchen für die Taser-Träume Herbert Reuls sein!"