BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kreisverband Dortmund
Unser Wahlprogramm! Kapitel 3
GRÜN IST… Soziale Gerechtigkeit!
Wie wir sozialen Zusammenhalt, Fairness und Miteinander stärken wollen.
Inhalt
1. Wohnen und Stadtentwicklung
1.1 Wohnen
muss bezahlbar sein
1.2 Grund und Boden sind Gemeingut
1.3
Lebenswertes Dortmund
2. Wohnungslosenhilfe
3. Kommunale Arbeitsmarktpolitik – Teilhabe für Langzeitarbeitslose
4. Alt werden in Dortmund
4.1 Inklusive und
starke Infrastruktur für Senior*innen
4.2 Selbstbestimmt alt
werden
5. Drogenhilfe in Dortmund: Hilfe statt Sanktion
6. Hilfe für Menschen in Prostitution
7. Sicherheit in Dortmund: Bürger*innenrechte achten
7.1
Polizei, Stadt und Bürger*innen in partnerschaftlichem
Zusammenwirken
7.2 Bürgerschaftliches Engagement für ein
sicheres Dortmund
7.3 Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und
Katastrophenschutz
Ein Land und auch eine Stadt ist nur dann sozial, wenn sie eine
selbstbestimmte Teilhabe für Alle ermöglicht und ihre Bürger*innen
wirkungsvoll vor Armut schützt. Das ist unser GRÜNER Anspruch. Wir
stehen für eine inklusive Gesellschaft und Stadt, in der alle dazu
gehören und niemand ausgegrenzt wird. Die Realität sieht allerdings
auch in Dortmund anders aus.
Im Februar dieses Jahres
waren über 33.000 Personen arbeitslos gemeldet, die
Arbeitslosenquote lag bei 10,5 Prozent. Insgesamt leben ca. 90.000
Menschen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften und bekommen Leistungen
nach SGB II (Hartz IV) oder Sozialgeld – unter ihnen auch viele
Kinder und Alleinerziehende. Dazu kommen ca. 15.000 sogenannte
Aufstocker*innen, die von ihrer Erwerbsarbeit nicht leben können und
ergänzende Sozialleistungen erhalten. Der gesetzliche Mindestlohn
hat an dieser Situation wenig geändert, weil er zu niedrig ist, um
die Menschen von Transferleistungen unabhängig zu machen; dies gilt
insbesondere für Familien mit mehreren Kindern. Und: Immer mehr
Menschen in Dortmund sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche
Unterstützung angewiesen. Die Zahl der Bezieher*innen von
Grundsicherung im Alter stieg innerhalb von zehn Jahren um 43 Prozent
und liegt inzwischen ebenfalls bei ca. 15.000 Menschen.
Damit
gehört Dortmund nach den Zahlen des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes zu den zehn Regionen mit der höchsten
Armutsquote: In Dortmund liegt sie konstant bei gut 20 %. Der
Sozialbericht 2018 betrachtet die soziale Lage in Dortmund nach
Kriterien wie Höhe des Einkommens, Bildungschancen der Kinder,
Teilhabe am Arbeitsmarkt, Wohnsituation, Gesundheit und macht
deutlich: Die soziale Ungleichheit ist in bestimmten Sozialräumen
sehr groß. Damit können und wollen wir uns nicht zufriedengeben.
Der Bericht zur sozialen Lage muss kontinuierlich fortgeschrieben
werden und die Grundlage für entsprechende Konzepte zur
Armutsbekämpfung sein, die mit anderen Prozessen wie etwa der
Kommunalen Arbeitsmarktstrategie abstimmt werden.
Als GRÜNE wissen wir: Es kann keine ökologische Nachhaltigkeit geben ohne eine soziale Nachhaltigkeit. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen. Ob in der Kinderbetreuung und in der Schulpolitik, ob bei der Politik für Senior*innen, in der Arbeitsmarktpolitik oder beim bezahlbaren Wohnen – an vielen Stellen unseres Programms finden sich deshalb Vorschläge, um die Situation vieler Dortmunder*innen zu verbessern.
1. Wohnen und Stadtentwicklung
1.1 Wohnen muss bezahlbar sein
Dortmund wächst. Die Bevölkerungszahl erhöhte sich seit 2014 um
rund 13.300 Personen. Der Wohnungsmarkt kommt trotz vieler Neubauten
mit diesem stetigen Zuwachs nicht mit. Folge: Die Wohnkosten steigen,
Wohnraum für Menschen mit geringem und normalem Einkommen ist zur
Mangelware geworden. Die durchschnittliche Nettokaltmiete stieg seit
2014 um insgesamt 20 Prozent auf aktuell 7,00 €/qm (2019) im
Mittel. Bei neu gebauten Wohnungen lag der Mittelwert im Jahr 2019
schon bei 10,50 €/qm. Nur noch 7,5 Prozent des gesamten Dortmunder
Wohnungsbestands waren im Jahr 2018 geförderte Wohnungen – und die
Entwicklung ist weiterhin rückläufig und die Entwicklung ist
weiterhin rückläufig. Immer mehr wohnungssuchende Haushalte, die
auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, stehen damit einem geringer
werdenden Angebot an Sozialwohnungen gegenüber: Ende 2018 waren beim
Amt für Wohnen schon rund 2.000 Haushalte wohnungssuchend
vorgemerkt, die nicht mit einer passenden geförderten Wohnung
versorgt werden konnten.
Alle Dortmunder*innen sollen eine gute
Wohnung finden und sich diese auch leisten können. Das heißt auch,
dass für den Durchschnittshaushalt die Miete nicht mehr als 30
Prozent des verfügbaren Einkommens betragen sollte. Für alle
Dortmunder*innen müssen ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen,
die barrierefrei und bezahlbar sind.
GRÜN wählen für:
Der Anteil von geförderten Wohnungen in jedem
Neubaugebiet soll auf mindestens 40 Prozent erhöht werden.
Seit
dem Ratsbeschluss vom 10. April 2014 gibt es eine Regelung, die
festlegt, dass in jedem Baugebiet mindestens 25 Prozent der
entstehenden Wohneinheiten öffentlich geförderte Mietwohnungen sein
müssen. Diese Quote reicht aufgrund der steigenden Nachfrage und der
wachsenden Bevölkerung heute nicht mehr aus, sie muss an die neuen
Entwicklungen angepasst und auf mindestens 40 Prozent erhöht werden.
Es gibt viele Dortmunder*innen mit niedrigem oder mittlerem
Einkommen, die die durchschnittliche Neubaumiete von 10,50 €/qm in
Dortmund nicht aufbringen können. Zusätzlich sollen in jedem
Neubaugebiet mindestens 10 Prozent der Wohnungen im so genannten
preisgedämpften Segment, also mit Quadratmeterpreisen zwischen
Sozialmiete und Angebotsmiete, angeboten werden Dies muss über einen
städtebaulichen Vertrag gesichert werden.
Unsere bunten Kieze bleiben!
Bei
zunehmendem Wohnungsmangel findet verstärkt eine bauliche Aufwertung
von meist innenstadtnahen Wohngebieten statt. Das ist ein positiver
Prozess, solange er nicht zur Verdrängung der alteingesessenen
Mieter*innen mit niedrigem Einkommen durch eine neue, finanzkräftige
Bevölkerung führt und das Viertel seine soziale Struktur komplett
verändert. Wir möchten mit Milieuschutzsatzungen (soziale
Erhaltungssatzungen) unsere bunten Kieze vor Verdrängung schützen.
Wir möchten die Instrumente wie das Vorkaufsrecht aktiv nutzen, um
spekulativem Verkauf vorzubeugen. Außerdem sollen Luxussanierungen
verhindert werden und wir fordern von der Landesregierung, dass man
zukünftig auch wieder die Umwandlung von Mietwohnungen in
Eigentumswohnungen untersagen kann.
Förderung von Investitionen im Bestand
Die
Stadt Dortmund setzt bei ihren eigenen Liegenschaften hohe Standards
bezüglich der Energieeffizienz. Der größte Teil der Gebäude in
Dortmund, insbesondere der Wohngebäude, ist jedoch in privater Hand.
Für viele Menschen sind gerade die Heizkosten eine enorme Belastung.
Diese können durch eine energetische Sanierung deutlich gesenkt
werden. Gleichzeitig bringt eine solche Sanierung viel für den
Klimaschutz. Wir wollen, dass die Kosten nicht allein von den
Mieter*innen über eine Umlage finanziert werden, sondern über
zusätzliche städtische Fördergelder abgefedert werden. Ein
entsprechendes kommunales Förderprogramm schafft zudem einen
zusätzlichen Investitionsanreiz.
Für die Mieter*innen der
städtischen Wohnbaugesellschaft DOGEWO21 sollen sich Mieterhöhungen
aufgrund energetischer Modernisierungen und die sich daraus ergebende
Energieeinsparung finanziell ausgleichen.
Verstärkter Bau von geförderten Wohnungen durch die
DOGEWO21 bzw. die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft
(DSG)
Wohnen ist ein Grundrecht und gehört zur
Daseinsvorsorge der Stadt. Sie muss durch ihre stadteigene
Wohnungsbaugesellschaft dafür Sorge tragen, den Wohnungsmarkt zu
entspannen. Dies wird durch den verstärkten Bau von geförderten
Wohnungen durch die Stadt erreicht. Dafür muss die DOGEWO21 in die
Pflicht genommen werden. Dazu gehört auch der strategische Ankauf
von Wohnungsbeständen.
Die DOGEWO21 soll sich zukünftig wieder
als gemeinwohlorientiertes, kommunales Unternehmen entwickeln. Fehler
aus der Vergangenheit - wie die Veräußerung des Hannibal 2 in
Dorstfeld - dürfen sich nicht wiederholen, weshalb die DOGEWO21
zukünftig keine Wohnimmobilien mehr veräußern soll.
Das Ziel
ist es, über DOGEWO21 bzw. die DSG in der kommenden Wahlperiode
jährlich rund 500 geförderte Wohnungen für alle Generationen und
Zielgruppen vom Einpersonenhaushalt bis zu Familien mit Kindern zu
errichten. Dazu sind geeignete Grundstücke an DOGEWO21 bzw. DSG zu
übertragen und Baurecht zu schaffen.
Die Stadt muss die
DOGEWO21 von jeglicher Erwartung an eine Gewinnausschüttung befreien
und mit weiterem Eigenkapital für Investitionen ausstatten. Sollten
die städtischen Gesellschaften nicht in der Lage sein, Wohnungen zu
errichten, können städtische Flächen über Erbpachtverträge an
gemeinwohlorientierte Träger vergeben werden.
Stärkung des Mieterschutzes
Die
Leerstandsquote in Dortmund hat sich in den letzten 15 Jahren
halbiert. Während sie im Jahr 2004 noch bei über 4 Prozent lag,
betrug sie Ende 2018 nur noch 2 Prozent. Manche Stadtteile erreichen
mit einer Quote von 1 Prozent de facto Vollvermietung. Die konkreten
Folgen: Der Wohnraum wird knapper, die Preise steigen und
Wohnungssuchende können teils keine geeigneten Wohnungen mehr
finden.
Diese Entwicklung zeigt, dass in Dortmund
Mieter*innenschutzrechte gestärkt werden müssen und Instrumente zur
Mietpreisbegrenzung nötig sind. Stattdessen plant die schwarz-gelbe
Landesregierung jetzt die Abschaffung aller erweiterten
Mieter*innenschutzrechte für Dortmund. Deshalb machen wir GRÜNE uns
für den Erhalt der bestehenden Kappungsgrenzen und
Kündigungssperrfristen sowie für die Einführung einer
Mietpreisbremse stark.
Wohnen als Grundrecht
In Dortmund gibt es
verschiedene Gruppen von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen
Schwierigkeiten haben, eine eigene Wohnung zur finden. Wir wollen
allen Einheimischen und Zugezogenen ermöglichen, selbstbestimmte
Mieter*innen zu sein. Die Betroffenen benötigen – neben der
städtischen Wohnungslosenhilfe – Unterstützung und Hilfe ohne
große Hürden. Wir unterstützen deshalb Konzepte wie Housing First,
die Wohnungslosigkeit direkt beenden und flexible wohnbegleitende
Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt anbieten.
Wir fordern,
dass Menschen, die ALG II, Grundsicherung oder Sozialgeld beziehen,
bei der Berechnung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der
Unterkunft einen Klimabonus für energetisch sanierte Wohnungen
erhalten, angelehnt an die Zuschläge des Mietspiegels.
Barrierefreies Wohnen
Unser klares Ziel ist,
dass Neubauten zukünftig barrierefrei entstehen. Deshalb
unterstützen wir den (Um-)Bau von barrierefreien und altersgerechten
Wohnungen und wollen Wohnungseigentümer*innen von den Vorzügen
barrierearmer und -freier Wohnungen überzeugen.
Die Stadt
Dortmund mit ihren Gesellschaften muss dabei mit den eigenen
Bauvorhaben ein positives Beispiel sein. Barrierefreiheit in
städtebaulichen Wettbewerben ist zwingende Voraussetzung. Es wird
keine Gewinner*innen geben, die nicht barrierefrei bauen.
Wohnraum für Studierende schaffen
Dortmund
positioniert sich immer mehr als große Wissenschafts- und
Hochschulstadt mit über 50.000 Studierenden, die verstärkt auch
hier ihren Wohnsitz haben. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden,
müssen auch die nötigen Rahmenbedingungen für Studierende
geschaffen werden.
Das BAföG sieht maximal 325€ für Wohnen
inklusive aller anfallenden Nebenkosten vor, so dass viele
Studierende auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz zu anderen
einkommensschwachen Gruppen stehen. Um diese Konkurrenzsituation im
knapper werdenden Dortmunder Wohnungsmarkt zu vermeiden, ist es
sinnvoll, mehr speziellen Wohnraum für Studierende auszuweisen.
Studentisches Wohnen ist insbesondere auf dem HSP-Gelände zu
entwickeln, wenn zukünftig die Fachhochschule hier angesiedelt
werden wird. Insbesondere hierfür ist es notwendig, enger mit dem
Studierendenwerk Dortmund zur Findung von preisgünstigen Flächen
und Immobilien zusammenzuarbeiten. Weiterhin ist der Studentische
Wohnungsbau durch nicht zurückzahlbare Zuschüsse zu unterstützen.
1.2 Grund und Boden sind Gemeingut
2018 wurde auf GRÜNE Initiative ein erster Schritt getan. Inzwischen werden Grundstücke nur noch nach Konzept anstatt nach Höchstpreis vergeben. Aber der Boden ist Gemeingut und sollte zum Wohle aller genutzt werden. Aus diesem Grund und um eine ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung zu gewährleisten, muss die Stadt Dortmund stets Eigentümerin von Grundstücken bleiben. Daher sollen zukünftig nur noch Baurechte (Erbpachtverträge) vergeben werden, sodass der Grund und Boden in der Hand der Stadt Dortmund bleibt. Außerdem muss die Stadt in die Lage versetzt werden, neue Grundstücke dazu zu kaufen.
GRÜN wählen für:
Städtische Grundstücke in der öffentlichen Hand
halten
Städtische Grundstücke sollen nicht mehr
verkauft, sondern durch Erbpacht in der öffentlichen Hand gehalten
werden. Durch die Vergabe von Erbbaurechten wird die Stadt Dortmund
in die Lage versetzt, im Sinne des Gemeinwohls aktiv und steuernd
Einfluss zu nehmen auf den Bodenmarkt und seine (städtebauliche)
Entwicklung. Denn nach Ablauf des Erbbaurechts fällt das Grundstück
wieder an die Stadt zurück und die Stadt kann die weitere Nutzung an
den aktuellen Bedarf anpassen. Dies gilt auch für
Gewerbeflächen.
Grundstücksvergaben in Erbpacht erhalten nicht
nur das kommunale Grundvermögen, sondern durch den Erbbauzins werden
auch dauerhafte Einnahmen erzielt. Das Erbbaurecht kann einen
sinnvollen Beitrag zur Daseinsvorsorge und zur nachhaltigen Schaffung
und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum leisten, indem zum Beispiel
für geförderte Wohnungen geringere Erbpachtzinsen und/oder
reduzierte Verkehrswerte gemäß Gemeindeordnung angesetzt und
längere Bindungsfristen vereinbart werden.
Verhinderung von Bodenspekulation
Gemeinwohl
vor Rendite ist unsere Forderung für die städtische Boden- und
Wohnungspolitik. Bauland und Wohnungen dürfen nicht zu
Spekulationsobjekten werden. Dagegen können Vorkaufsrechte (zum
Beispiel über Bauleitplanung, Sanierungsgebiete und
Milieuschutzgebiete) helfen, die sowohl für die Stadt als auch für
gemeinwohlorientierte Akteure zum Beispiel in Form von
Genossenschaften festgelegt werden.
Unser Ziel ist es, den
Bestand von Wohnungen und Boden im Besitz der öffentlichen Hand mit
einer aktiven Ankaufstrategie zu vergrößern. Dazu gehört auch die
Verankerung eines kommunalen Vorkaufsrechts für ganze Stadtgebiete.
Akteur*innen wie Genossenschaften oder Stiftungen, die
gemeinwohlorientiert handeln, sollen diese kommunale Strategie
ergänzen.
Vereinbarungen mit Eigentümer*innen
und Investor*innen zu einer nachhaltigen und sozialen
Quartiersentwicklung
Um Dortmund und seine Quartiere
nachhaltig und sozial zu entwickeln, kann auch mit engagierten
Eigentümer*innen und Investor*innen zusammengearbeitet werden. Dabei
müssen jedoch qualitative Kriterien für die Stadtgestaltung
maßgeblich sein. Dazu gehören: die Verbesserung des Angebots von
Wohnraum im unteren Preissegment, die Förderung alternativer
Mobilität (zum Beispiel mit Carsharing-Angeboten, E-Ladestationen,
gesicherten Abstellflächen für Fahrräder, Stellflächen für
Lastenräder usw.), Quartierskonzepte, die Entwicklung des
Mikroklimas sowie ökologisches Bauen. Um diese Ziele zu erreichen,
muss im Einzelfall geprüft werden, mit welchem städtebaulichen
Instrumente (Bebauungsplan, Konzeptvergabe, städtebauliche Verträge,
Abwendungsvereinbarungen) diese Kriterien gesichert werden können.
Effizientere Bodennutzung durch flächensparendes
Bauen
Die zur Verfügung stehenden Flächen für einen
schnellen Zubau von Wohnungen reichen nicht aus. Daher muss der
Mietwohnungsbau vorrangig gefördert werden. Dies gilt sowohl für
Neubaugebiete als auch für die Verdichtung bestehender
Baugebiete.
Da der Flächenverbrauch nicht gleichzeitig zunehmen
soll, bleibt nur die Möglichkeit, bestehende Grundflächen möglichst
gut zu nutzen. Hierfür muss die Stadt entsprechende Änderungen der
Bebauungspläne vornehmen und die zulässige Geschosszahl
erhöhen.
Auch das Wohnen in Mischgebieten kann als wirksames
Steuerelement genutzt werden. Wir wollen die „doppelte
Innenentwicklung“ mit qualifizierten Grün- und Freizeitflächen
fördern, die notwendige Frischluftschneisen mit dichter Bebauung zu
einer Wohlfühlatmosphäre verbinden.
Auch in den Bezirken
außerhalb der Innenstadt müssen wir einen verdichteten Zubau und
höhere Gebäude zulassen und dabei den Mietwohnungsbau bevorzugen.
Wir sind uns des Konfliktpotentials durchaus bewusst, aber wir wollen
mutige zukunftsweisende GRÜNE Stadtentwicklung fördern, auch wenn
dies zu Lasten von Einfamilienhausstrukturen geht.
Eine
Wohnraumverdichtung kann auch dazu beitragen, dass es attraktivere
Angebote in den Vorstadtbezirken gibt.
Flächenkreislaufwirtschaft: Wiederverwerten von Flächen,
statt Versiegelung neuer Flächen
Wir wollen in
Dortmund nach Möglichkeit keine neuen Flächen versiegeln. Die
Umnutzung und Wiederverwertung bereits erschlossener Grundstücke und
die Aktivierung brachliegender Flächen hat absoluten Vorrang vor
einer Neuausweisung – sowohl für Baugebiete als auch für
Gewerbeflächen.
Effizientere Bodennutzung durch Überbauung von
Stellplatz- und Handelsflächen
In Dortmund wird für
Supermärkte künftig der mehrgeschossige Bau mit Büros und/oder
Wohnungen in den oberen Stockwerken zum Standard. Um weitere schon
versiegelte Flächen besser zu nutzen, sollen auch bestehende
Stellplatzflächen entsprechend überbaut werden.
Bedarfsgerechte Verteilung des bestehenden
Wohnangebots
Angesichts des angespannten
Wohnungsmarktes wollen wir Möglichkeiten schaffen, dass Wohnungen
freiwillig, zum vergleichbaren Quadratmeterpreis und möglichst im
Quartier getauscht werden können. Wohnungstauschbörsen beim
Wohnungsamt oder bei den Wohnungsbaugesellschaften können helfen,
die passenden Wohnungen für die jeweilige Lebenslage zu finden. Als
Vorbild kann das „Frankfurter Programm zum Wohnungstausch“
dienen, das auf den festgelegten Mietpreisen im geförderten
Wohnungsbau aufsetzt. Auch Vereinbarungen der Stadt mit der DOGEWO21
und den großen Wohnbaugesellschaften sind möglich.
Stärkere Förderung von Genossenschaften und
gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften
Genossenschaftliches
Wohnen und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften zeichnen sich
durch Solidarität und gemeinsame Verantwortung aus. So kann nicht
nur preiswerter Wohnraum geschaffen werden, sondern es werden auch
Chancen für kreatives, vielfältiges und buntes Wohnen und Leben
eröffnet. Das hilft, sowohl die soziale Balance in den Quartieren
der Stadt zu erhalten als auch die gesellschaftliche Vielfalt zu
stärken. Schon jetzt werden auf GRÜNE Initiative hin 10 Prozent der
Grundstücksfläche in Neubaugebieten für solche Projekte
vorgehalten. Diesen Anteil gilt es zu verdoppeln und zur Verfügung
stehende Grundstücke genossenschaftlichen, gemeinschafts- und
gemeinwohlorientierten Baugemeinschaften anzubieten.
Wir wollen
Möglichkeiten schaffen, dass die Stadt durch die Gewährung
zinsloser Darlehen auch einkommensschwächeren Haushalten den
Eintritt in eine Wohnbaugenossenschaft ermöglicht.
1.3 Lebenswertes Dortmund
Die Lebensqualität in unserer Stadt hängt maßgeblich von unserer Umwelt ab. Deshalb treten wir GRÜNE für die Entwicklung und den Erhalt der Grünflächen sowie der natürlichen und naturnahen Lebensräume im Stadtgebiet und für die naturnahe Gestaltung von Wasserläufen ein. Damit schaffen wir die Grundlagen für Artenvielfalt auch im städtischen Raum. Wir sorgen für den Schutz der Menschen vor Lärm und Schadstoffen und wir haben auch den Schutz des Klimas im Blick.
Das Konzept der autogerechten Stadt muss abgelöst werden durch
das Ziel der menschengerechten Stadt. Ein dichteres, urbanes Dortmund
kann nur mit weniger Autoverkehr und höherer Aufenthaltsqualität
des Stadtraums funktionieren. Entscheidend für unsere dynamische
Stadt ist es, den öffentlich nutzbaren Raum zu erhalten und ihn zum
Bewegungsraum weiterzuentwickeln.
Ziel GRÜNER Politik ist eine
Stadt, deren Gestaltung sich an der Gesamtheit der Lebensbedürfnisse
der Menschen orientiert statt den Verkehrsfluss der Autos und
entsprechende Abstellmöglichkeiten zum alleinigen Maßstab zu
machen. Lebensqualität bedeutet vor allem: weniger Autoverkehr, mehr
Ruhe, mehr Freiräume, Parks und Seen, Schatten spendende Bäume,
begrünte Dächer und eine sozial durchmischte Stadt ohne
abgeschottete Wohnviertel – weder für die Armen noch für die
Reichen. Eine GRÜNE Stadt ist kein Selbstzweck. Es geht zuallererst
darum, das Leben im Sinne der Menschen zu verbessern, und zwar vor
allem für die einkommensschwächeren Dortmunder*innen, die oft
diejenigen sind, die beispielsweise an lauten Straßen mit hoher
Luftverschmutzung leben müssen. Sie sind auf eine soziale und
ökologische Weiterentwicklung der Stadt besonders angewiesen.
GRÜN wählen für:
Am Gemeinwohl ausgerichtete Quartiersentwicklung
Bei
der Entwicklung neuer Wohnquartiere muss der gemeinwohlorientierte
Bedarf des umliegenden Stadtteils stärker berücksichtigt werden:
Beispiele sind ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot, soziale
Einrichtungen wie Kitas, Begegnungszentren und Pflegeeinrichtungen
sowie eine wohnungsnahe Einzelhandelsversorgung. Wir wollen
Nutzungsmöglichkeiten und Einrichtungen schaffen, die eine
kostenfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Vermehrter Leerstand in den Stadtteilzentren führt zu abnehmender
Attraktivität dieser zentralen Orte. Gemeinsam mit der
Wirtschaftsförderung und einem guten Quartiersmanagement wollen wir
den kleinteiligen Einzelhandel stärken und den Leerständen mit der
Förderung von vielfältigen kreativen, sozialen und kulturellen
Nutzungen begegnen.
Beteiligung der Menschen vor Ort bei Planungsprozessen
Die
Entwicklung großer Areale in der Stadt ist nicht allein Thema von
Stadtverwaltung und Investor*innen. Die Menschen vor Ort müssen auf
Augenhöhe und frühzeitig in Planungsprozesse als legitime
Kooperationspartner*innen in die Stadtentwicklung einbezogen werden.
Es gibt viele Initiativen, die sich mit viel Know-how bei der
Entwicklung zum Beispiel des Hafenquartiers, des ehemaligen
HSP-Geländes oder der Nordfläche am Hauptbahnhof einsetzen.
Wir
wollen die Bürger*innen an städteplanerischen Entwicklungen
beteiligen und ihre Anregungen in die weiteren Planungen einfließen
lassen – mit der Option, dass sich Pläne auch ändern können.
Dazu ist es notwendig, Beteiligungsformate zu schaffen, die den
Spagat überbrücken zwischen planerischen Sachzwängen und
ergebnisoffenen Fragestellungen.
Wir wollen, dass Bestandserhalt
ernst genommen wird und kreative Gestaltungs- und Umnutzungsideen
entwickelt werden. Die Einbindung von Baugruppen, die Bereitstellung
von Räumen für Gemeinschaftsnutzungen sowie Experimentier- und
Freiräume sind wichtige Bestandteile einer gemeinwohlorientierten
Stadtentwicklung. Akteur*innen, die einen sozialen und kulturellen
Mehrwert für die Nachbarschaft und Stadtgesellschaft leisten, haben
für uns den gleichen Stellenwert wie wirtschaftliche Akteur*innen.
Schaffen öffentlicher Räume
Für uns GRÜNE
ist die Erweiterung, Entwicklung und Gestaltung des öffentlichen
Raums eine zentrale Zukunftsaufgabe, um Teilhabe und Zusammenhalt in
der Gesellschaft zu fördern. Hinter dem Begriff „öffentlicher
Raum“ verbergen sich nicht nur Parks und öffentliche
Plätze.
Öffentliche Räume bringen Menschen jedweder Herkunft,
Geschlecht, sozialer Schicht und Alter zueinander. Wir wollen
Angebote schaffen, die es den Menschen ohne Hürden möglich machen,
zusammenzukommen, sich kennenzulernen, Kontakte zu pflegen und am
öffentlichen Leben teilzuhaben.
Nicht zuletzt ist der
öffentliche Raum ein wichtiger Ort des politischen Diskurses. Dafür
wollen wir Orts- und Stadtteilzentren stärken und eine Stadt der
kurzen Wege bieten. Wir wollen im öffentlichen Raum eine hohe
Aufenthaltsqualität für alle schaffen: mit Grün und Wasser, guten
Sitzmöglichkeiten, Spielplätzen, Veranstaltungsflächen, Kunst,
Trinkbrunnen, Toiletten, Foodsharing-Stationen, Bücherschränken und
mehr. Angebote zum kostenlosen und angenehmen Aufenthalt in der
Öffentlichkeit sind eine Investition in eine lebendige und gerechte
Gemeinschaft, ein wichtiger Beitrag zu Inklusion und Teilhabe.
Mehr Lebensqualität in sauberen öffentlichen Räumen
Wir
GRÜNE sind für eine zügigere Beseitigung illegaler
Müllablagerungen durch die EDG als es jetzt der Fall ist und wollen
in Gebieten mit besonders hohem Anteil an verschmutzten Stellen mehr
Personal einsetzen, auch in Parks und Wäldern. Den neuen
Modellversuch "Einsatzdienst Abfall" mit derzeit je vier
Mitarbeiter*innen von EDG und Ordnungsamt, der die Nachbarschaft
aufklärt und Fehlverhalten sanktioniert, begrüßen wir. In
besonders belasteten Gebieten wollen wir Modellversuche mit
gebührenfreien Sperrmülltagen initiieren.
Barrierefreiheit für den gesamten öffentlichen
Raum
Senior*innen, Kinder und Menschen mit
Behinderungen sollen sich sicher und selbstständig in der Stadt
bewegen können. Ein barrierefreier öffentlicher Raum mit
Nahversorgung im Wohnumfeld gibt Senior*innen und Menschen mit
Behinderung die Möglichkeit, sich lange selbstbestimmt zu versorgen
und zugleich am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Entsprechend
müssen im gesamten Stadtgebiet etwa taktile Leitsysteme oder
barrierefreie Stadtbahn-Haltestellen zum Standard werden.
Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten von
Fußgänger*innen und Radverkehr
Öffentlicher Raum ist
ein Gemeingut und sollte gleichermaßen für alle zugänglich sein.
Doch ein großer Teil der Fläche ist derzeit Autos – fahrenden
oder parkenden – vorbehalten. Verkehrsflächen für Fußgänger*innen
und Radfahrer*innen beleben Quartiere und erhöhen die
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
Wir setzen uns dafür
ein, dass der Straßenraum wieder zum Raum für den Menschen wird und
allen Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt zur Verfügung steht.
Wir wollen bei der zukünftigen Stadt- und Straßenplanung vorrangig
nicht-motorisierten Verkehr in den Blick nehmen.
Verminderung von Lärm
Lärm beeinflusst
nicht nur die Lebensqualität, sondern wirkt sich auch auf die
Gesundheit aus. Der Lärmaktionsplan der Stadt muss kontinuierlich
weiterentwickelt werden und dazu beitragen, besonders verlärmte Orte
vor allem an verkehrsreichen Straßen konsequent zu beruhigen –
unter anderem durch die Reduzierung von Geschwindigkeit und
Verkehrsaufkommen.
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h
müssen die Regel sein. Dazu gehört auch, dass die OW IIIa bzw. L
663 n, die eine der letzten großen Ruhezonen in Dortmund
durchschneiden würde, nicht weitergebaut wird.
Auch der
Dortmunder Flughafen belastet die Anwohner*innen mit zusätzlichem
Lärm. Deshalb lehnen wir die Verlängerung der Start- und Landebahn
sowie jegliche Aufweichung des Nachtflugverbotes ab. Langfristig
fordern wir den Rückbau des Flughafens.
Förderung von nachhaltigem Bauen
Der
Bausektor gehört zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten
Ressourcenverbrauch. Gleichzeitig herrscht in Dortmund ein Bauboom.
Für uns bedeutet das, klimaneutrales und nachhaltiges Bauen nach
anerkannten Zertifizierungssystemen zu fordern und zu fördern.
Die
Bewertung der Klimaneutralität muss zukünftig bei kommunalen
Bauvorhaben obligatorisch sein. Das Bewertungssystem Nachhaltiges
Bauen (BNB) wird bereits verpflichtend für Neubauten des Bundes und
einiger Bundesländer angewendet. Die Stadt Dortmund sollte die
Anwendung des BNB für städtische Bauvorhaben einführen und damit
ihrer Vorbildrolle gerecht werden. Auf Landes- und Bundesebene machen
wir uns für entsprechende Förderprogramme im kommunalen Sektor
stark.
Um nachhaltiges Bauen nach anerkannten Bewertungs- und
Zertifizierungssystemen auch in der Privatwirtschaft anzuregen,
könnten Förderprogramme die Mehrkosten an Planungshonoraren
auffangen.
2. Wohnungslosenhilfe
In Dortmund sind viele hundert Menschen obdach- und wohnungslos, die Zahl liegt höher als offiziell bekannt und sie steigt weiter. Das zeigen die Zahlen der Besucher*innen bei der Wohnungslosen-Initiative Gast-Haus e.V., bei der Kana-Suppenküche sowie in der Männer- und in der Frauenübernachtungsstelle. Dazu kommen viele Menschen, die akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind. All das ist auch Ausdruck der grundsätzlichen Armut vieler Menschen in der Stadt. Das im Jahr 2018 verabschiedete Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe beinhaltet vor allem bereits bestehende Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen und entwickelt sie quantitativ weiter. Wir fordern zusätzlich eine qualitative Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe.
GRÜN wählen für:
Keine Verdrängung obdachloser Menschen
Armut,
Obdach- und Wohnungslosigkeit gehören auch in Dortmund zur
gesellschaftlichen Realität und zum Stadtbild. Eine Verdrängung
obdachloser Menschen aus dem öffentlichen Raum lehnen wir ebenso ab
wie Ordnungsgelder für den Aufenthalt auf der Straße. Statt einer
Bestrafung Obdachloser für ihre Obdachlosigkeit setzen wir uns für
eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Unterstützungs- und
Hilfsangebote ein.
Weiterentwicklung von Männer- und
Frauenübernachtungsstellen
Sowohl die Männer- als
auch die Frauenübernachtungsstelle sind erneuert und erweitert
worden. Dabei werden konzeptionell auch Hilfs- und
Beratungsmöglichkeiten angeboten. Schon jetzt zeichnet sich aber ab,
dass die vorhandenen Plätze perspektivisch nicht reichen werden.
Zusätzlich fehlen Plätze für obdachlose Paare oder auch für
obdachlose Menschen mit Hunden. Wir setzen uns dafür ein, bei Bedarf
erweiterte Angebote zu schaffen. Der Zugang zu sogenannten
Übernachtungsscheinen durch das Jobcenter oder das Sozialamt, um
kostenfreie Übernachtungen zu ermöglichen, soll erleichtert
werden.
Nicht-Dortmunder*innen und EU-Zugewanderte können die
Übernachtungsstellen nur eine Nacht kostenfrei nutzen. Das bedeutet
einen faktischen Ausschluss dieser Gruppen von warmen und sicheren
Übernachtungsmöglichkeiten. Das wollen wir ändern.
Nothilfeprogramm im Winter
Wir wollen die
Hilfen für obdachlose und wohnungslose Menschen im Winter
verbessern. Bereits in den letzten Jahren kam es teilweise zu
lebensbedrohlichen Situationen, wenn Menschen im Freien übernachtet
haben. Eine Öffnung der U-Bahnhöfe ist bis jetzt immer wieder
abgelehnt worden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es ein
schlüssiges Nothilfeprogramm für die Wintermonate gibt.
Mitternachtsbus
Seit vielen Jahren fordern
wir einen Wärme- oder Mitternachtsbus, der obdach- und wohnungslose
Menschen ohne Übernachtungsplatz versorgt und ihnen unbürokratische
Überlebenshilfen bietet. Seit Ende 2018 gibt es einen Bus, der vom
Malteser Hilfsdienst Dortmund, der Katholischen Stadtkirche Dortmund
und der Katholischen St.-Johannes-Gesellschaft organisiert wird. Der
Bus versorgt mehrmals in der Woche abends in der Innenstadt obdach-
und wohnungslose Menschen mit Tee, Kaffee und heißer Suppe, mit
Hygieneartikeln, warmer Kleidung und Schlafsäcken. Jeden Abend
werden damit bis zu 100 Menschen erreicht, versorgt und unterstützt.
Der Betrieb läuft ausschließlich über Ehrenamtliche und wurde
bisher ausschließlich aus Spendenmitteln finanziert. Auf Antrag der
GRÜNEN Ratsfraktion wird der Bus ab 2020 mit 10.000 Euro jährlich
unterstützt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bus perspektivisch
ganzjährig fährt und ein fester Bestandteil der Notfallhilfen für
obdach- und wohnungslose Menschen wird.
Nothilfeprogramm für EU-Zuwander*innen
Ein
großer Teil der Zuwander*innen aus Südosteuropa ist zunehmend von
Armut und Verelendung betroffen oder bedroht, weil sie die
rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des Hilfsbedarfs
nicht erfüllen. Viele sind obdachlos oder leben in prekären
Wohnverhältnissen. Sie besitzen weder einen Anspruch auf
Sozialleistungen noch einen Krankenversicherungsschutz und sind
größtenteils von integrierenden Hilfeleistungen ausgeschlossen. So
ist zum Beispiel eine Versorgung mit Lebensmitteln bei der Dortmunder
Tafel an die Voraussetzung geknüpft, dass für den Erhalt eines
Tafelausweises die Bedürftigkeit mit einem amtlichen Bescheid über
den Bezug von Sozialleistungen nachgewiesen wird. Diesen Bescheid
haben aber viele der Zuwander*innen nicht. Für die betroffenen
Menschen bleiben im Fall der Bedürftigkeit meist nur die offenen
Tagestreffs, Suppenküchen oder Notfallambulanzen, wo ihnen
unabhängig von ihren rechtlichen Ansprüchen geholfen wird. Ein
eigenständiges niedrigschwelliges Konzept bzw. Nothilfeprogramm zur
Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen gibt es bis heute
nicht. Wir wollen, dass ein solches Konzept erstellt wird, das sich
an den konkreten Lebenslagen orientiert. Bestandteil eines solchen
Programms muss insbesondere die medizinische Versorgung sein.
Stärken vorhandener Tagesaufenthalte – Schaffen
dezentraler Tagesaufenthalte
Die vorhandenen
Tagesaufenthalte wollen wir stärken und auch mit kommunalen Mitteln
absichern. Notwendig sind aber aufgrund der gestiegenen und weiter
steigenden Zahlen wohnungsloser Menschen mehr kleine dezentrale
Möglichkeiten des Tagesaufenthalts – vor allem auch für die
zunehmende Zahl jugendlicher Obdachloser. In den Einrichtungen sind
insbesondere Möglichkeiten des Waschens und der Körperhygiene zu
schaffen.
Housing First
Vor dem Hintergrund des
angespannten Wohnungsmarkts haben Menschen in prekären Lebenslagen
Probleme, adäquate Wohnungen zu finden. Das gilt besonders für
bisher Obdach- und Wohnungslose. Das Housing First Konzept beendet
Wohnungslosigkeit unmittelbar und bietet flexible wohnbegleitende
Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt an. Dabei besteht von Anfang an
ein normales, unbefristetes Mietverhältnis mit allen Rechten und
Pflichten. Das ist ein entscheidender Unterschied zum derzeit
praktizierten System, in dem Betroffene ihre „Wohnfähigkeit“
zunächst unter Beweis stellen müssen. Wir setzen uns dafür ein,
das Konzept des Housing First in Dortmund einzuführen.
3. Kommunale Arbeitsmarktpolitik – Teilhabe für Langzeitarbeitslose
Der ökologische Umbau, die Digitalisierung und der technologische Wandel in der Arbeitswelt setzen viele Arbeitsplätze unter Veränderungsdruck. Dortmund hat eine lange Geschichte des Strukturwandels hinter sich. In den letzten Jahren konnte gemeinsam mit vielen arbeitsmarktpolitischen Akteur*innen, darunter die lokale Wirtschaft, die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und viele Beschäftigungsträger*innen, die Zahl der Menschen ohne Erwerbsarbeit deutlich verringert werden. Die Stadt Dortmund soll ihren Einsatz für nachhaltige Beschäftigung und gute Arbeit weiter verstärken.
GRÜN wählen für:
Strategien für die Teilhabe am Arbeitsmarkt
Trotz
der Bemühungen der Stadt sind immer noch viele Menschen in Dortmund
langzeitarbeitslos und mit ihren Familien und Angehörigen von
Leistungen des Staates abhängig. Im Januar dieses Jahres waren es
noch über 83.000 in über 42.000 Bedarfsgemeinschaften.
Das Job
Center unterstützt bereits Arbeitgeber*innen, die
Langzeitarbeitslose über das Teilhabechancengesetz des Bundes in den
ersten Arbeitsmarkt eingliedern. Darüber hinaus brauchen wir für
Menschen, die langzeitarbeitslos sind und absehbar keine Chance auf
dem ersten Arbeitsmarkt haben, einen öffentlichen geförderten
sozialen Arbeitsmarkt, der eine verlässliche Perspektive eröffnet.
Dazu müssen nicht nur befristete, sondern auch unbefristete
Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Dafür setzen wir uns
auf Bundes- und Landesebene ein.
Dortmund hat in den letzten
Jahren eigene finanzielle Mittel aufgebracht, um
Langzeitarbeitslosigkeit mit Hilfe von Bundes- und Landesmitteln über
Projekte vor Ort effektiv und nachhaltig zu verringern. Diese
Kommunale Arbeitsmarktstrategie werden wir weiter unterstützen.
Statt Arbeitslosigkeit zu verfestigen, wollen wir Teilhabechancen
schaffen und die soziale und ökologische Infrastruktur in den
Quartieren der Stadt stärken.
Integration von geflüchteten Menschen durch und in
Arbeit
Die Integration von zu uns geflüchteten
Menschen, aber auch von EU-Zuwander*innen in den Arbeitsmarkt ist
eine besondere Herausforderung. Klar ist, dass eine echte Integration
nur gelingen kann, wenn ein eigenes Einkommen ein eigenständiges
Leben und eine Lebensperspektive ermöglicht. Wir setzen uns
weiterhin für eine Integration der geflüchteten Menschen in den
Dortmunder Arbeitsmarkt ein. Im Rahmen der kommunalen
Arbeitsmarktstrategie müssen alle arbeitsmarktpolitischen
Akteur*innen entsprechende Schwerpunkte wie zum Beispiel
Qualifizierungsangebote, Sprachkurse etc. setzen. Mit der Integration
begegnen wir erfolgreich dem zunehmenden Fachkräftemangel bei
Dortmunder Unternehmen und Handwerksbetrieben.
Perspektiven für junge Menschen
Die Zahl
Jugendlicher und junger Erwachsener ohne Arbeit ist in Dortmund immer
noch viel zu hoch. Allein im Januar dieses Jahres waren 2849 junge
Menschen unter 25 Jahren ohne Job. Wer sein Erwerbsleben mit einer
Phase der Arbeitslosigkeit und verbunden damit auch mit
Perspektivlosigkeit beginnt, hat schlechtere Aussichten auf eine
erfolgreiche berufliche Zukunft. Die Grundlagen für einen guten
Start ins Erwerbsleben werden schon in der Schule gelegt: Ein
Schulabschluss ist die wichtigste Voraussetzung für eine gute
Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden Projekte, die
Jugendliche und junge Erwachsene im Übergang von der Schule in einen
Beruf unterstützen, fördern.
Qualifizierung als Schlüssel zur Beschäftigung
Eine
zentrale Rolle für die Überwindung von Arbeitslosigkeit spielt die
Qualifizierung insbesondere von langzeitarbeitslosen Menschen. Dabei
müssen sich die Lerninhalte und Lernformen den unterschiedlichen
Vorkenntnissen und Bedürfnissen der Menschen anpassen: Manche
benötigen berufliches Basiswissen, andere brauchen eine gezielte
Weiterbildung in ihrem Beruf. Dabei gilt es insbesondere, die
digitale Spaltung zwischen Menschen, die die Technik beherrschen, und
denen, die sie nicht beherrschen, zu verhindern. Nicht jede
Qualifizierung ist für alle Arbeitslosen geeignet und notwendig.
Deshalb müssen die Angebote die Interessen und Bedürfnisse der
Arbeitslosen berücksichtigen; sie müssen zudem nachhaltig in dem
Sinne sein, dass sie die Chancen auf einen existenzsichernden und
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz gewähren. Projekte und
Initiativen, die nachhaltige und an den Bedürfnissen der
Teilnehmer*innen orientierte Angebote machen, unterstützen wir.
Leistungen des Dortmund-Passes ausweiten
Mit
dem Dortmund-Pass erhalten Menschen, die Sozialleistungen beziehen,
ermäßigten Eintritt für städtische Freizeit- und Kulturangebote.
Wir wollen den Kreis der Anspruchsberechtigten auf Bürger*innen mit
geringem Einkommen ausweiten. Außerdem setzen wir uns dafür ein,
die Leistungen des Dortmund-Passes analog zu den Vergünstigungen
durch die Ehrenamtskarte zu erweitern.
4. Alt werden in Dortmund
Auch in Dortmund werden viele Menschen immer älter. Unser Ziel ist es, dass sie dabei so lange wie möglich selbstbestimmt leben und aktiv sein können. Die meisten Menschen möchten auch im Alter in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und am alltäglichen Leben teilhaben. Deshalb braucht es kurze Wege und Hilfen vor Ort. Dazu gehören eine gute Nahversorgung, ein guter und preiswerter öffentlicher Nahverkehr, eine ausreichende Gesundheitsversorgung sowie gut erreichbare und gut ausgestattete Begegnungs- und Beratungsstellen. Mit ihren Lebenserfahrungen, ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten bereichern Senior*innen unsere Stadtgesellschaft. Wir wollen deshalb die Teilhabe älterer Menschen ermöglichen und unterstützen, unabhängig davon, wie viel Geld sie haben, wie es um ihre Gesundheit bestellt ist oder welche Sprache sie sprechen.
4.1 Inklusive und starke Infrastruktur für Senior*innen
Wir GRÜNE stehen für ein inklusives Dortmund. Wir stehen für eine Stadt, in der Chancengleichheit, gerechte Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen sicherzustellen sind. Für uns ist Inklusion eine Querschnittaufgabe, die alle Lebensbereiche berührt, insbesondere auch die der älteren Menschen.
GRÜN wählen für:
Inklusives Dortmund – Teilhabe und
Barrierefreiheit
Teilhabe braucht unabdingbar ein
entsprechendes barrierefreies Wohnumfeld, das allen zugutekommt. Wir
setzen uns außerdem ein für den weiteren Ausbau von barrierefreien
Haltestellen und von Ampelanlagen für Sehbehinderte sowie die
Absenkung aller Gehwege an Kreuzungen. Auch alle Behörden und Ämter
müssen barrierefrei sein, genauso die Zugänge zu amtlichen
Formularen. Barrierefreiheit muss darüber hinaus bei allen Gebäuden
gewährleistet werden, die von der Stadt Dortmund
Investitionszuschüsse erhalten, Wir erwarten, dass der Hauptbahnhof
nach seinem Umbau grundsätzlich barrierefrei ist und erwarten das
auch von anderen Bahnstationen in der Stadt.
Wir setzen uns
dafür ein, dass Teilhabe im Alltag selbstverständlich wird.
Städtische Veranstaltungssäle sollen grundsätzlich mit induktiven
Höranlagen ausgestattet bzw. nachgerüstet werden, damit
hörgeschädigte Menschen auch an öffentlichen Veranstaltungen
teilnehmen können.
Begleitservice für Bus und Bahn
Mobilität
ist ein wichtiges Kriterium für eine selbstbestimmten Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben. Gerade viele ältere und
mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder
Gehhilfe, aber auch seheingeschränkte, blinde oder gehörlose
Menschen fühlen sich bei der Nutzung von Bussen und Bahnen unsicher
und benötigen Hilfe. Ein ÖPNV-Begleitservice begleitet Fahrgäste
von der Haustür an in allen auf dem Weg erforderlichen öffentlichen
Verkehrsmitteln bis zu ihrem Zielort. Er wäre in einer tendenziell
alternden Gesellschaft und Stadt eine wichtige Ergänzung und
Hilfestellung. Die von uns immer wieder geforderte Einrichtung eines
solchen Begleitservices ist in den letzten Jahren aus
unterschiedlichen Gründen gescheitert. Wir wollen einen
ÖPNV-Begleitservice in Dortmund weiterhin realisieren.
Öffentliche Toiletten ausbauen
Ausreichende,
barrierefreie und qualitativ gute öffentliche Toiletten gehören zur
kommunalen Daseinsvorsorge einer Stadt. Insbesondere ältere
Menschen, aber auch Menschen mit Behinderung sind auf darauf
angewiesen, dass ein stadtweites Netz öffentlicher Toiletten zur
Verfügung steht. Mit der derzeitigen Anzahl vorhandener öffentlicher
Toiletten kann die Stadt Dortmund die gleichberechtigte Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben nicht gewährleisten. Wir setzen uns für
ein Konzept zum Ausbau und zur regelmäßigen und umfassenden
Reinigung öffentlicher Toiletten sowie für die stadtweite Umsetzung
des Projekts „Nette Toilette“ ein.
Wohnungstauschbörse und Umzugsmanagement
Ein
Teil der älteren Menschen lebt in Wohnungen, die nicht
altersgerecht, nicht barrierefrei oder inzwischen einfach zu groß
sind. Das macht eine eigene und selbstbestimmte Haushaltsführung oft
schwierig. Gleichzeitig wollen viele Senioren*innen so lange wie
möglich eigenständig leben und in vertrauter Umgebung ihres
Stadtteils bleiben. Viele trauen sich aber einen freiwilligen
Wohnungswechsel ohne Unterstützung nicht zu. Gleichzeitig gibt es
junge Familien mit Kindern, die eine größere Wohnung benötigen.
Diese unterschiedlichen Ansprüche wollen wir zusammenbringen. Wir
setzen uns deshalb dafür ein, dass in der Zusammenarbeit von Stadt
und Wohnungsbaugesellschaften eine Wohnungstauschbörse und ein
Umzugsmanagement entwickelt werden.
Förderung von Mehrgenerationen-Wohnen
Schon
jetzt gibt es in Dortmund verschiedene generationenübergreifende
Wohnprojekte, in denen jüngere und ältere Menschen, Familien mit
Kindern und Alleinstehende zusammenleben, planen und entscheiden.
Nachbarschaftliches Miteinander statt sozialer Isolation ist das
Motto. Statt in der eigenen Wohnung zu vereinsamen, sind hier ältere
Menschen aktiv eingebunden. Wir werden weitere
Mehrgenerationen-Wohnprojekte in Dortmund unterstützen und fördern.
Schaffung von Gesundheitskiosken
In einigen
Stadtteilen ist die ärztliche Versorgung nicht ausreichend gegeben,
weil es nicht genug Arztpraxen gibt. Gerade für ältere Menschen ist
das ein Problem. Sogenannte Gesundheitskioske bieten in anderen
Städten eine niedrigschwellige ambulante Versorgung und Beratung vor
Ort, helfen bei der Suche nach medizinischem Personal, bei Vor- und
Nachbereitungen von Arztbesuchen oder auch Aufklärung und
Erläuterungen von medizinischen Befunden. Angliedert ist zum Teil
auch eine ambulante Pflege für chronisch kranke Patient*innen. Wir
wollen die Einrichtung von Gesundheitskiosken in Dortmund prüfen.
Weiterentwicklung Städtischer Seniorenheime
Die
Städtische Seniorenheime gGmbH mit acht Seniorenheimen und fast
1.000 Plätzen im Stadtgebiet ist eine wichtige kommunale
Daseinsvorsorge für das betreute Wohnen älterer Menschen, die nicht
mehr in ihrer eigenen Wohnung leben können. Wir wollen diese
Seniorenheime stärken und weiterentwickeln, gerade hinsichtlich
interkultureller Ansätze. Den Bereich der Service-Wohnungen für
Senior*innen wollen wir ausbauen. Gleichzeitig befürworten wir den
Ausbau ambulanter Dienste.
4.2 Selbstbestimmt alt werden
Seniorenbeirat stärken
Der gewählte Beirat
für Senior*innen ist ein wichtiges kommunales Gremium, das den
Anliegen älterer Menschen in Dortmund eine Stimme gibt. Wir wollen
den Beirat in seiner Arbeit unterstützen und stärken. Dazu zählt
auch ein verankertes Rederecht der Mitglieder des Seniorenbeirates in
den Bezirksvertretungen.
Seniorenbüros stärken
Die zwölf
Seniorenbüros in Trägerschaft der Stadt und der Verbände der
Freien Wohlfahrtspflege sind ein wichtiger Anlaufpunkt in jedem
Stadtbezirk für Hilfen im Alltag, für die Kooperation mit
medizinischem Personal und Pflegediensten, für
Begegnungsmöglichkeiten und Kommunikation, aber auch für die
Vermittlung von bürgerschaftlichem Engagement aktiver Senior*innen.
Wir setzen uns dafür ein, die Angebote der Seniorenbüros weiter
auszubauen. Notwendig sind dabei gerade vor dem Hintergrund vieler
älter Zuwander*innen vermehrt auch kultursensible
Ansprechpartner*innen. Die Zusammenarbeit der Seniorenbüros mit
vorhandenen Seniorenbegegnungsstätten wollen wir fördern.
Nachbarschaftsprojekte ausbauen
Starke
Nachbarschaften und lebendige Quartiere stärken die Qualität des
Wohnumfeldes und das soziale Zusammenleben. Das ist insbesondere für
ältere Menschen von großer Bedeutung, die möglichst lange in ihrer
eigenen Wohnung und der vertrauten Umgebung ihres Quartiers bleiben
wollen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, nachbarschaftliche
Projekte in der Stadt zu fördern und zu realisieren.
Kultursensible Senior*innenarbeit, Beratung und Pflege
stärken
Alt werden in der Fremde, die aber doch Heimat
geworden ist, ist nicht immer leicht. Wir setzen uns dafür ein,
Angebote der Senior*innenarbeit, der Beratung und Pflege auf die
Bedürfnisse von Senior*innen mit Migrationshintergrund abzustimmen
und zu verbessern.
5. Drogenhilfe in Dortmund: Hilfe statt Sanktion
Wir stehen für eine humane Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen
weder verharmlost noch ideologisch verteufelt. Kinder und Jugendliche
wollen wir wirksam vor Drogen schützen. Die Selbstverantwortung
mündiger Erwachsener wollen wir stärken, ebenso die wirksame
Prävention. Abhängige benötigen Hilfe, Konsument*innen dürfen
nicht länger kriminalisiert werden. Mit einer Entkriminalisierung,
insbesondere von Cannabis, werden Polizei und Staatsanwaltschaften
entlastet und finanzielle Mittel frei für Prävention,
Schadensminderung und bessere Therapieangebote.
Prävention und
die Hilfen für drogenabhängige Menschen sind in Dortmund an vielen
Stellen gut ausgebaut. Und trotzdem gibt es Lücken im System, die
gefüllt werden müssen. Wir wollen deshalb das aktuelle
Drogenhilfekonzept weiterentwickeln.
Zur besseren Stabilisierung
drogenkonsumierender Menschen braucht es unter anderem
niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir wollen im Rahmen
des Teilhabechancengesetz entsprechende Möglichkeiten anzubieten.
GRÜN wählen für:
Stärkung der Prävention für Kinder und Jugendliche
Wir
setzen uns ein für eine verstärkte und glaubwürdige
Drogenprävention. Insbesondere Kinder und Jugendliche wollen wir
wirksam vor Drogen schützen, indem wir z.B. die Werbung für Drogen
wie Alkohol und Nikotin auf allen städtischen Werbeflächen
ausschließen. Durch das Präventionsprojekt „Klasse 2000“ sind
in der Vergangenheit zu wenige Kinder erreicht worden. Wir wollen das
Projekt ebenso erweitern und stärken wie andere vorhandene
Präventionsmaßnahmen und -angebote.
Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von
Cannabis
Cannabis ist die am häufigsten konsumierte
illegale Droge. Die Zahl der Konsument*innen ist in den letzten
Jahren auch in Dortmund deutlich gestiegen. Verbote führen
offensichtlich nicht zu einer Vermeidung des Konsums, sondern fördern
stattdessen in mehrfacher Hinsicht eine Kriminalisierung: Durch den
illegalen Handel werden Schwarzmarktstrukturen gestärkt, durch die
Konsument*innen auch in Berührung mit verunreinigtem Cannabis und
harten Drogen kommen können. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis
mit einem kontrollierten Wirkstoffgehalt ist daher nicht nur aus
gesundheitsrelevanten Aspekten viel sinnvoller als ein Verbot,
sondern hat auch positive Effekte für den Jugendschutz und schwächt
den Schwarzmarkt.
Wir setzen uns deshalb für die legale und
kontrollierte Abgabe von Cannabis ein. Damit sollen – im Gegensatz
zu heute – der Schutz von Jugendlichen und Konsument*innen gestärkt
werden. Sollte es die Möglichkeit von Modellprojekten zur
kontrollierten Abgabe von Cannabis geben, wollen wir sie für
Dortmund nutzen.
Ausweitung der Öffnungszeiten und der Nutzung des
Drogenkonsumraums
Das inzwischen zum Grafenhof
umgezogene und von der aidshilfe betriebene Café k!ck mit dem
Dortmunder Drogenkonsumraum ist für viele Menschen eine
überlebenswichtige Einrichtung, die aus dem Hilfesystem der Stadt
nicht mehr wegzudenken ist. Drogenabhängige haben dort einen festen
Anlaufpunkt, an dem sie sicher, hygienisch und unter ärztlicher
Aufsicht ihre Drogen konsumieren können, statt sich in Hauseingängen
oder Hinterhöfen zu verstecken. Zusätzlich werden Spritzen und
Kanülen gezielt gesammelt und entsorgt, damit sie nicht auf
Spielplätzen oder anderen Orten herumliegen. Der Drogenkonsumraum
nutzt also auch der gesamten Stadt.
Trotz der auf GRÜNE
Initiative vorgenommenen Ausweitung der Plätze reichen die
Kapazitäten des Drogenkonsumraums nicht aus. Wir setzen uns deshalb
dafür ein, dass die Öffnungszeiten weiter ausgeweitet
werden.
Momentan können nur in Dortmund gemeldete
Drogenabhängige den Konsumraum nutzen, auswärtige Abhängige nicht.
Viele von ihnen kaufen ihre Drogen in Dortmund und konsumieren sie
dann zwangsläufig im Umfeld des Konsumraums oder irgendwo in der
Stadt – mit allen negativen Begleiterscheinungen bis hin zu
weggeworfenen Spritzen. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür
ein, dass der Wohnortnachweis für die Nutzung des Konsumraums
entfällt.
Ausbau der Hilfsangebote in der Nordstadt
Insbesondere
die Nordstadt braucht hinsichtlich der Drogensituation dringend
weitere Hilfen. Das Ordnungsamt hat die momentane Situation klar
beschrieben: Auf Spielplätzen, auf öffentlichen Straßen und
Plätzen, in Grünanlagen oder in Hauseingängen werden weiche und
harte Drogen konsumiert und gehandelt.
Der bereits vorhandene
Drogenkonsumraum am Grafenhof wird von vielen Abhängigen der
Nordstadt aufgrund der Entfernung nicht genutzt. Die Bewohner*innen
der Nordstadt haben aber zu Recht die Erwartung, dass Drogen nicht
mehr vor und in ihren Hauseingängen konsumiert werden.
Ordnungspolitische Maßnahmen allein werden dieses Problem nicht
lösen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, zusätzliche
niedrigschwellige Hilfsangebote für Abhängige zu schaffen, die auch
den Bürger*innen vor Ort helfen. Dazu zählt auch die Ausweitung der
Straßensozialarbeit, insbesondere rund um den Nordmarkt.
Wir
setzen uns dafür ein, einen der geplanten neuen Tagesaufenthalte für
Drogenabhängige in der Nordstadt mit Wasch- und Konsummöglichkeiten
auszustatten. Außerdem ist die Installierung von Spritzenautomaten
zur Versorgung mit sauberen Spritzen und zur sauberen Entsorgung
gebrauchter Spritzen zu prüfen.
Intensivierung der Substitutionsbehandlung durch
Diamorphin-Vergabe für Schwerstabhängige
Dortmund hat
mit über 40 niedergelassen substituierenden Ärzt*innen sowie der
Methadonambulanz des Gesundheitsamtes ein breites und gut
aufgestelltes Angebot der Substitutionsbehandlung. Dieses Angebot
wollen wir erhalten und stärken.
Seit vielen Jahren fordert die
GRÜNE Ratsfraktion darüber hinaus eine Diamorphin-Vergabe für
Schwerstabhängige. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:
Insbesondere für hochgradig drogenabhängige Frauen, die seit Jahren
und ohne Perspektive in der Nordstadt der Prostitution nachgehen, ist
ein Diamorphin-Programm eine Möglichkeit, den Teufelskreis aus Sucht
und Prostitution zu durchbrechen. Viele von ihnen befinden sich in
einer existenzbedrohenden Situation, die sich durch den hohen
Kontrolldruck nach der Schließung des Straßenstrichs erheblich
verschärft hat. Auch Strafverfahren und Freiheitsstrafen führten in
der Regel nicht zu einem Ausstieg aus Prostitution und Sucht. Das
zeigt auch, wie wenig repressive Maßnahmen gegen Drogensucht
helfen.
Immer wieder ist die Forderung nach einer
Diamorphin-Vergabe aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt worden.
Inzwischen hat eine Mehrheit des Rates zumindest einer
Machbarkeitsstudie für eine Vergabe in städtischer Trägerschaft
zugestimmt. Wir setzen uns dafür, dass schnellstmöglich eine
Diamorphin-Vergabe in Dortmund realisiert wird.
Entwicklung eines Konzepts für Drogenkonsumierende im
Alter
Durch das verbesserte Hilfesystem erreichen
Drogenkonsument*innen inzwischen ein immer höheres Alter. Dadurch
wird das Thema der Pflege für ältere Drogenabhängige aktuell und
stellt besondere Anforderungen. Denn viele der Betroffenen leiden auf
Grund ihrer Drogensucht an körperlichen und seelischen
Folgeerkrankungen, an Mobilitätsstörungen bis hin zur
Körperbehinderung. Bereits seit vielen Jahren bietet das
Landesmodellprojekt LÜSA (Langzeit Übergangs- und Stützungsangebot)
in Unna als niedrigschwellige stationäre Wohneinrichtung stationäre
Plätze in verschieden konzipierten Wohnangeboten für mehrfach
schwerstgeschädigte chronisch drogenabhängige Menschen an. Wir
setzen uns dafür ein, dass ein ähnliches Konzept für ältere
Drogenabhängige auch in Dortmund entwickelt und umgesetzt wird.
6. Hilfe für Menschen in Prostitution
In Dortmund arbeiten über 1.000 Frauen und Männer in der Prostitution. Unser Ziel ist es, ihre rechtliche und soziale Situation zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir uns für ihren größtmöglichen Schutz ein. Wichtig ist uns, sie vor jeglicher Form von Ausbeutung und Gewalt zu schützen. Wir stellen uns aber auch gegen alle Bestrebungen, Menschen in der Prostitution zu kriminalisieren und zu diskriminieren. Es gibt keine Belege dafür, dass durch Repressionen und Kriminalisierung die Prostitution verhindert wird. Ein Verbot der Prostitution lässt diese nicht verschwinden, wie Erfahrungen anderer Länder zeigen. Prostitution würde verlagert, weniger sichtbar, wodurch Prostituierte weniger geschützt werden können. Stattdessen wollen wir Beratungs- und Hilfsangebote stärken.
GRÜN wählen für:
Das Dortmunder Modell – Unterstützung der Beratungs-
und Hilfsangebote
Seit vielen Jahren gibt es den
„Runden Tisch Prostitution“, an dem neben der Verwaltung auch
Beratungsstellen, Betreiber*innen der Linienstraße und
bordellähnlicher Betriebe, Prostituierte sowie die Polizei
teilnehmen. Ziel dieses Dortmunder Modells ist es, die Belange aller
Beteiligten zu berücksichtigen und sich auf gemeinsame Ziele zu
einigen. Auch der Runde Tisch “Kinder und Jugendliche in der
Prostitution" verfolgt das Ziel schneller und unbürokratischer
Hilfen, um einem Verbleib junger Menschen im Milieu entgegenzuwirken.
Wir setzen uns dafür ein, die Arbeit der Runden Tische fortzusetzen
und das Dortmunder Modell weiterzuentwickeln.
Seit 2014 wird im
Rahmen der Neuordnung der Hilfen für Prostituierte die
Mitternachtsmission als Fachberatungsstelle mit städtischen Mittel
gefördert. Inhalt der Arbeit sind neben den psychosozialen
Beratungsangeboten auch die aufsuchende Sozialarbeit und Streetwork
sowie umfassenden Ausstiegshilfen. Zusätzlich bietet auch die
Beratungsstelle KOBER Unterstützungshilfen für betroffene Frauen.
Wir wollen die vorhandenen Beratungs- und Hilfsangebote erhalten und
absichern und sie bei Bedarf mit finanzieller Unterstützung der
Stadt ausweiten.
Wahrung der Persönlichkeitsrechte
Das neue
Prostituiertenschutzgesetz gilt seit dem 01. Juli 2017 und hat durch
die neue Beratungs- und Anmeldepflicht zum Teil gravierende
Auswirkungen für die Prostituierten. Viele Frauen üben die
Prostitution im Verborgenen und ohne Kenntnis ihres privaten Umfelds
aus. Durch die Anmeldebescheinigung und die Weiterleitung der Daten
an die Finanzbehörden besteht die Befürchtung, dass diese
Anonymität aufgehoben wird und die Betroffenen im Zweifelsfall
erpressbar werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Durchführung
der gesundheitlichen Beratung im Gesundheitsamt personell angemessen
ausgestattet ist und kostenfrei bleibt. Es ist dafür Sorge zu
tragen, dass im Zuge der Anmeldung die Anonymität bestmöglich
geschützt wird.
Hilfe durch eine Diamorphin-Ambulanz
Mit den
bestehenden Unterstützungsangeboten wurden bisher nur unzureichend
drogenabhängige Frauen in der Prostitution erreicht. Eine
Diamorphin-Vergabe bietet eine Möglichkeit, den Teufelskreis aus
Sucht und Prostitution zu durchbrechen. Wir setzen uns dafür ein,
dass schnellstmöglich eine Diamorphin-Ambulanz in Dortmund
realisiert wird.
Absicherung und Finanzierung der Arbeit zum Schutz der
Kinder und Jugendlichen
Auch Minderjährige
prostituieren sich in Dortmund oder werden zum Teil zur Prostitution
gezwungen. Die Beratungsstellen gehen von deutlich mehr als 50
Mädchen aus. Viele von ihnen haben den Kontakt zum Elternhaus und
Freundeskreis abgebrochen, leben in der Obdachlosigkeit, leiden unter
Alkohol- und Drogenkonsum sowie unter gesundheitlichen Problemen. Für
ihre Beratung und für Hilfen zum Ausstieg gibt es bisher keine
öffentlichen Zuschüsse; auch die Beratung und Prävention gegen das
so genannte Cyber-Grooming, die gezielte Ansprache von Kindern im
Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte ist zurzeit nicht
finanziell gesichert. Die Beratungsstellen sind für diese Teile
ihrer Arbeit auf Spenden angewiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass
Hilfsangebote und Ausstiegsarbeit, Prävention in Schulen und
Onlineberatung ausreichend finanziert und abgesichert werden.
Stärkung der Beratungsangebote für männliche
Prostituierte
Dortmund ist ein Zentrum der männlichen
Prostitution im östlichen Ruhrgebiet. Ca. 250 Jungen und Männer
gehen in unserer Stadt regelmäßig der Prostitution nach. Zumeist
sind sie von massiven psychosozialen und gesundheitlichen Problemen
betroffen. Wir setzen uns für die weitere und ausreichende
Unterstützung von Präventions-, Beratungs- und Begleitangeboten für
männliche Prostituierte ein.
Finanzierung der Beratung für Opfer von Menschenhandel
und Zwangsprostitution
Insbesondere viele afrikanische
Frauen sind während ihrer Flucht Opfer von Menschenhandel und
Zwangsprostitution geworden – darunter auch Minderjährige.
Beratungsarbeit wird vom Land nur für die Frauen gefördert, die in
Deutschland und nicht auf ihrer Flucht Opfer von Menschenhandel
geworden sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Hilfsangebote für
alle Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution zur Verfügung
gestellt werden. Hier ist insbesondere das Land gefragt.
7. Sicherheit in Dortmund: Bürger*innenrechte achten
In den vergangenen Jahren ist die Kriminalität in Dortmund kontinuierlich gesunken. Gleichzeitig werden immer mehr Verbrechen aufgeklärt. Trotzdem leben einige Menschen in Angst vor Gewalt, Einbruchskriminalität oder Übergriffen im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätze oder auch im ÖPNV. Dieser widersprüchlichen Entwicklung stellen wir uns mit bedachtem Handeln und einer nüchternen Analyse. Wir setzen dabei auf städtebauliche und gestalterische Maßnahmen, um Angsträume zu minimieren, und weiter auf eine Stärkung der Nachbarschaft innerhalb der Quartiere sowie auf eine effektive, partnerschaftliche Zusammenarbeit der städtischen Behörden mit der Polizei. Zu einem sicheren Dortmund gehört für uns auch die Stärkung von Feuerwehr und Katastrophenschutz.
7.1 Polizei, Stadt und Bürger*innen in partnerschaftlichem Zusammenwirken
GRÜN wählen für:
Bürger*innennahe Polizei statt Videobeobachtung
Wir
wollen eine Stadt, in der sich die Bürger*innen frei und ungezwungen
und gleichzeitig sicher bewegen können. Eine Ausweitung der
Videobeobachtung und -überwachung im öffentlichen Raum führt zu
Stigmatisierung und eventuellen Verdrängungseffekten ohne Lösung
der eigentlichen Probleme. Studien belegen, dass Videobeobachtung
Straftaten nicht verhindern kann. Zusätzlich sprechen Datenschutz
und Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte gegen ein Mehr an
Überwachung. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte NRW warnt vor dem
Risiko einer nahezu uferlosen Ausweitung polizeilicher
Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dies würde schrittweise
auch zu einer Desensibilisierung für die Problematik der
Videoüberwachung führen. Wir lehnen deshalb einen Ausbau von
Videobeobachtung und -überwachung ab.
Die 2016 aufgrund einer
Entscheidung von Innenministerium und Polizei in der Brückstraße
und am Platz von Leeds installierten Kameras haben nicht zu mehr
Sicherheit geführt. Im videobeobachteten Bereich kam es sogar zu
einem Anstieg von Straßenkriminalität. Gleichzeitig führen die
Kameras zu einer Zunahme von Überwachung und Beobachtung
unbeteiligter Personen.
Die nun neu geplanten Kameras in der
Münsterstraße waren noch 2016 von der Polizei mit der Begründung
verworfen worden, dass eine Videobeobachtung dort die Dealerszene und
andere Straftäter in umliegende Wohnviertel verdrängen könnte.
Während auf dem Weg durch die Einkaufspassagen Alternativen gewählt
werden können, ist dies auf dem Weg zur eigenen Wohnung nicht
möglich. Daher lehnen wir eine Überwachung reiner Wohngebiete, die
zudem ganze Straßen stigmatisiert, grundsätzlich ab.
Wir
setzen uns stattdessen für regelmäßige Streifen einer
bürger*innennahen Polizei und der kommunalen Ordnungspartnerschaften
ein, um auch durch den persönlichen Austausch das Sicherheitsgefühl
der Bevölkerung zu stärken und Straftaten durch schnelles und
regelmäßiges Einschreiten zu verhindern.
Kommunale Polizeibeschwerdestelle
Seit 1996
erneuert der UN-Menschenrechtsausschuss immer wieder seine Forderung
nach einem unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung von Beschwerden
über widerrechtliche Gewaltanwendung durch Polizeibeamt*innen.
Auch
die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten gewährleistet ein Verbot von erniedrigender
Behandlung in Artikel 3 und unterstreicht, dass bei
Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei ein effektives und
offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Dieses
individuelle Recht auf effektive Beschwerde bei innerstaatlichen
Instanzen entspricht den Grundprinzipien einer demokratischen
Gesellschaft. Daher werden wir die Möglichkeiten zur Einrichtung
eines effektiven und unabhängigen, kommunalen
Polizeibeschwerdesystems prüfen.
Kommunale Ordnungspartnerschaften
Die
Kommunalen Ordnungspartnerschaften mit der paritätischen Besetzung
der Streifen durch Ordnungsamt und Polizei haben sich seit vielen
Jahren bewährt. Die Streifen tragen objektiv zu einer erhöhten
Sicherheit bei und steigern gleichzeitig das subjektive
Sicherheitsempfinden vieler Bürger*innen. Seit längerem sind die
paritätisch besetzten Ordnungspartnerschaften allerdings nicht mehr
die Regel, sondern die Ausnahme. Die Zahl der beteiligten
Polizist*innen hat sich reduziert, gleichzeitig ist die Zahl der rein
städtisch besetzten Doppelstreifen gestiegen. Das sehen wir
kritisch. Wir setzen uns dafür ein, die Streifen wieder
grundsätzlich mit je einem*r Mitarbeiter*in des Ordnungsamtes und
einem*r Polizeibeamt*in zu besetzen. Das Land ist aufgefordert, die
dafür benötigten zusätzlichen Stellen der Polizei zur Verfügung
zu stellen. Die Ausrüstung der städtischen Mitarbeiter*innen mit
Schlagstöcken oder anderen Waffen lehnen wir ab.
Steigerung des Subjektiven Sicherheitsempfindens
Eine
geringe Aufenthaltsqualität öffentlicher Plätze und Räume erhöht
das Risiko sogenannter „Angsträume“, an denen Menschen Angst
haben, Opfer von Kriminalität zu werden. Das führt teilweise dazu,
dass viele Menschen bestimmte Wege oder Orte nicht mehr benutzen. Wir
setzen uns für eine Stadtplanung und -entwicklung ein, die die
Sicherheit öffentlicher Räume und Wege mit in den Mittelpunkt
stellt. Plätze und Wege müssen übersichtlich, gut beleuchtet und
barrierefrei sein. Die Abzäunung öffentlicher Flächen mit dem Ziel
der Vertreibung unerwünschter Personen, wie seit Anfang des Jahres
im Keuningpark praktiziert, lehnen wir ab.
Wenn Menschen ihre
Stadt, ihren Stadtteil, ihr Quartier als sicher empfinden, wenn
Plätze zu belebten Orten werden, an denen soziale Kontrolle
stattfindet, dann sinkt das Risiko für Kriminalität und das
subjektive Sicherheitsempfinden steigt. Wir wollen deshalb eine
systematische Analyse zur Erfassung sogenannter „Angsträume“ auf
Wegen, Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum und ein Programm
zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen.
Entkriminalisierung von Cannabis
Durch den
illegalen Handel mit Drogen – insbesondere mit Cannabis – werden
auch in Dortmund Schwarzmarktstrukturen gestärkt, bei denen auch
harte Drogen ins Spiel kommen. Wir setzen uns deshalb für eine
kontrollierte Abgabe von Cannabis ein. Damit würden nicht nur
erwachsene Konsument*innen entkriminalisiert, sondern auch der
Schwarzmarkt auf Straßen, Plätzen oder in Parks reduziert. Das
führt zu einer erhöhten Sicherheit und Aufenthaltsqualität.
Gleichzeitig werden damit auch Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden
von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Einsätzen und
Verfahren entlastet und stehen für andere Aufgaben zur Verfügung,
zum Beispiel für einen bürger*innennahen Streifendienst.
7.2 Bürgerschaftliches Engagement für ein sicheres Dortmund
GRÜN wählen für:
Solidarische Stadteile und Quartiere
Starke
Nachbarschaften und lebendige Quartiere stärken das soziale
Zusammenleben, führen zu einer höheren Qualität des Wohnumfeldes
und stärken das Sicherheitsbefinden. Die Identifikation von
Bürger*innen mit ihren Quartieren entsteht u.a. durch die Einbindung
in die gemeinsame Planung und Gestaltung von Stadtvierteln, Wegen,
Straßen und Plätzen in ihrem Lebensumfeld. Bürger*innen, die den
öffentlichen Raum zu ihrer eigenen Angelegenheit machen können,
kümmern sich verstärkt um ihr Quartier und die dort lebenden
Menschen.
Wir wollen deshalb möglichst viele nachbarschaftliche
Projekte in der Stadt realisieren, um mehr Bürger*innen in die
Gestaltung ihrer Stadt einbeziehen zu können. Die Stadt ist
gefordert, selbstinitiierte Projekte im Rahmen ihrer Möglichkeiten
zu unterstützen, Freiflächen zu erfassen und zu vermitteln und als
Ansprechpartnerin, zum Beispiel für ordnungsrechtliche Probleme, zur
Verfügung zu stehen.
Als Ansprechpartner*innen für Sorgen und
Nöte vor Ort möchten wir weiterhin die Arbeit der
Quartierskümmerer*innen im gesamten Stadtgebiet fördern. Durch ihre
vielfältige Tätigkeit – von kleineren Reinigungsarbeiten über
die Konfliktlösung bis hin zur Unterstützung von sozialen
Institutionen, Vereinen oder Veranstaltungen – nehmen die
Quartierskümmerer*innen eine bedeutende Rolle im Rahmen der
Stadtteile ein. Wir befürworten, dass auch zukünftig
langzeitarbeitslose Menschen als Quartierskümmerer*in eingesetzt
werden, um auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.
Kommunikatives Konfliktmanagement vor Ort
Wir
setzen uns dafür ein, ein so genanntes Allparteiliches
Konfliktmanagement (AKIM) für Dortmund einzuführen. Eine derartige
Einrichtung gibt es bereits mit Erfolg in anderen Städten. Das AKIM
ist eine zentrale Stelle, die für das gesamte Stadtgebiet bei
Anfragen zu Konfliktlösungen im öffentlichen Raum eine erste
Konfliktanalyse vornimmt und vor Ort mit rein kommunikativen Mitteln
präsent ist.
Die AKIM-Konfliktmanager*innen werden bei
Konflikten an öffentlichen Plätzen aktiv, dort, wo andere Stellen
nicht zuständig sind oder ihr Einsatz nicht verhältnismäßig wäre.
Die AKIM-Konfliktmanager*innen agieren vor Ort, um durch ihre Präsenz
Konflikte zu beruhigen und vermittelnd einzugreifen, sprechen mit den
Konfliktparteien und informieren sie ggf. über die Regeln im
öffentlichen Raum. Sie benennen zuständige Stellen für
weiterführende Hilfe oder schalten sich direkt ein. Dabei setzen sie
sich für die Interessen und Belange aller Nutzer*innengruppen ein
und versuchen zwischen ihnen zu vermitteln. In München wurde das
Allparteiliche Konfliktmanagements mit dem Eurocities Award 2019
ausgezeichnet, weil es niedrigschwellig und mit wenig Aufwand
stadtweit unterschiedliche Konflikte im öffentlichen Raum
bearbeitet.
Zusätzlich wollen wir die Einrichtung von
Nachtbürgermeister*innen prüfen lassen. In vielen Städten gibt es
schon eine solche Stelle zur Vernetzung von Nachtkultur und -ökonomie
sowie zur Lösung von Konfliktsituationen zwischen Gastronomie,
Besucher*innen und Anwohner*innen.
7.3 Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Katastrophenschutz
GRÜN wählen für:
Sicherung der Infrastruktur und finanziellen Mittel
Absehbar werden die Ansprüche an Feuerwehr und
Katastrophenschutz weiter steigen: Der Klimawandel führt vermehrt zu
Hitzeperioden und Trockenheit, aber auch zu Starkregen mit
Überschwemmungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die für diese
Aufgaben notwendige Infrastruktur und die notwendigen finanziellen
Mittel zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist auch die
interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehren zu stärken.
Die
dezentral in den Stadtbezirken angesiedelten Standorte der Feuerwehr
sind im Katastrophenfall Anlaufstellen für die Bevölkerung. Wir
setzen uns dafür ein, dass alle Bürger*innen umfassend und
transparent informiert werden, wie sie sich im Gefahrenfall verhalten
sollen und welche Möglichkeiten es zur Information gibt. Die
bisherigen Möglichkeiten sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu
ergänzen.
Anpassung der Rettungsdienste an eine alternde
Gesellschaft
Zusammen mit den Hilfsorganisationen sorgt
die Feuerwehr für einen flächendeckenden Rettungsdienst,
notärztliche Versorgung und Krankentransporte. In einer tendenziell
älter werdenden Gesellschaft steigen die Anforderungen an einen
effektiven Rettungsdienst. Der städtische Rettungsdienstbedarfsplan
bietet eine gute Grundlage, um im Notfall Leben zu retten: Er sorgt
dafür, dass in Notfällen der Einsatzort in der Regel innerhalb von
8 Minuten erreicht wird. Es gibt immer wieder Bestrebungen, das
8-Minuten-Ziel im Bedarfsplan aufzuweichen - dies lehnen wir ab.
Unterstützung und Anerkennung für die Haupt- und
Ehrenamtlichen
Die Feuerwehr, der Rettungsdienst und
der Katastrophenschutz in Dortmund sind gut aufgestellt; die Dienste
genießen in der Öffentlichkeit im allgemeinen großes Vertrauen und
hohes Ansehen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem hohen
Engagement und dem Leistungsstand der haupt- und vor allem auch der
ehrenamtlichen Akteur*innen. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen
Anfeindungen und gewalttätige Übergriffe. unterstützen wir das
Engagement von Feuerwehr und Hilfsorganisationen bei der Gewinnung
neuer Mitwirkender – insbesondere auch von Dortmunder*innen mit
Migrationsgeschichte. Ebenso unterstützen wir die Feuerwehr mit
Nachdruck bei der Nachwuchsförderung und der Jugendarbeit der
Jugendfeuerwehr.
Aktualisierung des Dortmunder Pandemieplans
Das
Corona-Virus hat gezeigt, dass eine Pandemie innerhalb kürzester
Zeit eine Stadt, ja ein ganzes Land lahmlegen kann – mit massiven
Auswirkungen und Konsequenzen. Wir wollen aus Corona lernen und
setzen uns dafür ein, den seit 2012 bestehenden Dortmunder
Pandemieplan aufgrund der Erfahrungen mit Corona dringend zu
aktualisieren.
Chaussee, am Flughafentower, Dortmund
Kleppingstr./Europabrunnen, Dortmund
Bei der Jahreshauptversammlung am 22.06.2022 hat die Grüne Jugend einen neuen Vorstand gewählt.
Das Ergebnis der Landtagswahl am 15. Mai ist unser bisher bestes in NRW und auch hier in Dortmund. Das war unser erklärtes Wahlziel und wir haben es eindrucksvoll erreicht. Dies ist eine große Gemeinschaftsleistung.
Vielen Dank an alle Wähler*innen, die uns GRÜNE in NRW mit Mona Neubaur an der Spitze mit diesem enormen Vertrauensvorschuss ausgestattet haben!
Schon vor der Bundestagswahl gilt es Vorbereitungen für die Landtagswahl 2022 zu treffen: Auf der Mitgliederversammlung am 2. September haben Katrin Lögering und Michael Röls die beiden ersten Voten für die Landesliste erhalten. Die zweiten Voten gingen an Jenny Brunner und Armel Djine,