Kurzbericht zur BDK 2022
 

Kurzbericht zur BDK 2022

Kreisverband
17.10.2022 – Bericht

Am vergangenen Wochenende fand die GRÜNE Bundesdelegiertenkonferenz (kurz: BDK) in Bonn statt. Jenny Brunner, Luis Hotten, Micha Röls, Marlene Schlüter sowie die Ersatzdelegierten Feline Paul und Sigrun Katscher haben unseren Kreisverband Dortmund dort vertreten und haben mit rund 800 weiteren Parteidelegierten aus ganz Deutschland aktuelle Themen und Positionen der Partei diskutiert und beschlossen.

Am Freitag hat sich die BDK mit Energieversorgung im Winter und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts sowie der Stärkung unserer Wirtschaft beschäftigt. Hauptthema am Samstag war die GRÜNE Friedens- und Sicherheitspolitik, am Sonntag lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Klimakrise. Außerdem wurden Satzungsänderungen und der Haushalt des Bundesverbands beschlossen und diverse Gremien besetzt.

Es standen hunderte (Änderungs-)Anträge zur Debatte und es wurden wegweisende Entscheidungen für eine sozial gerechte und klimafreundliche Zukunft getroffen. Ein Ausschnitt:

  • Streckbetrieb der Atomkraftwerke, um die Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren. Aber: mit uns wird es keine neuen Brennstäbe geben und spätestens zum 15. April 2023 heißt es final: wie steigen aus der Atomkraft aus!
  • Bevölkerung und Wirtschaft in der Inflations- und Energiekrise schützen: soziale Gerechtigkeit durch Übergewinnsteuer herstellen, bundesweites Strom- und Gassperren- und Nettokaltmietenmoratorium, zielgenaue Entlastungen und Unterstützung
  • Einführung einer Kindergrundsicherung
  • 100 Milliarden Sondervermögen für Klimaschutz, möglichst 100% erneuerbare Energien bis 2035, gesetzliche Mindestvorgaben zum Klimaschutz auch im Verkehrssektor erfüllen
  • Historische Beschleunigungsoffensive für Erneuerbare Energien
  • Volle Solidarität mit den Protestierenden im Iran
  • Unterstützung für die Ukraine durch Waffen und sofortige humanitäre Hilfe. Wir lassen die Ukraine nicht im Stich!
  • Restriktives Rüstungsexportgesetz und keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
  • Umsetzung einer menschenwürdigen Asylpolitik und Stärkung der zivilen Seenotrettung
  • Nach intensiver Debatte und knapper Abstimmung wurde das Verhandlungsergebnis von Robert, Mona und RWE unterstützt. Das bedeutet: NRW steigt 2030 aus der Kohle aus!
  • Ausbau von psychotherapeutischen Angeboten
  • Abschaffung von Paragraph 218: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
  • Einsatz für die Widerspruchslösung bei der Organspende

Alle Beschlüsse sind auf https://antraege.gruene.de/ aufgeführt.

Vier Frauen und zwei Männer vor einer Fotowand mit Pflanzenmotiv

Die Dortmunder Delegation: Michael Röls, Sigrun Katscher, Feline Paul, Marlene Schlüter, Luis Hotten, Jenny Brunner (von links)

Blick  auf die Bühne von hinten über die Delegierten hinweg
Blick auf die Bühne von hinten über die Delegierten hinweg

Vorstandssitzungen
Do., 01.12.2022, 19.00 Uhr
Kreisgeschäftsstelle - Hybrid
Königswall 8, 44137 Dortmund


Die Sitzung findet um 19 Uhr in Präsenz im Kreisverbandsbüro am Königswall 8 statt. Parallel kann man sich aber auch online per Videokonferenz zuschalten.




Die Zeitschrift der GRÜNEN in Dortmund

 
 
 
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