NAZIDEMO'S - wo war die Polizei?

Kreisverband
24.09.2018 – Pressemitteilung

Pressemitteilung des Ortsverbandes Innenstadt-West von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2018 zum Polizeiverhalten bei den rechtsextremen Demonstrationen am 21.09.18

Freitag Abend zogen 70-100 Rechtsextreme mit zwei Demonstrationen durch Dorstfeld und Marten. Dabei skandierten sie ungehindert antisemitische Parolen und zündeten mehrmals Pyrotechnik auf Garagendächern. Am Rufen von verfassungswidrigen Äußerungen wurden die Teilnehmer*innen der Demos minutenlang nicht gehindert.

Der Ortsverband Innenstadt-West von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Polizeieinsatz aufs Schärfste. „Wer Rechtsextremen eine solche Bühne bietet, muss sich nicht wundern, dass die wenigen Neonazis sich weiterhin ermuntert fühlen, Dorstfeld mit medienwirksamen Aktionen als ‚ihren‘ Stadtteil darzustellen“, sagt Svenja Römelt, Sprecherin des OV Innenstadt-West von Bündnis 90/Die Grünen. Völlig unverständlich bleibt, warum die beiden Demonstrationen von Rechtsextremen in Dortmund, mit denen die Polizei seit Jahrzehnten Erfahrung hat, mit einer solch geringen Präsenz der Polizei stattfinden konnten. Das Rufen antisemitischer Parolen darf von der Polizei nicht toleriert werden. Wieso direkte Konsequenzen oder eine wirksame Prävention durch eine hohe Polizeipräsenz ausblieben, bleibt unklar.
„Während in der Vergangenheit bei jeder antifaschistischen Gegendemonstrationen die Polizei eine Hundertschaften bereit stellte, blieben diese rechtsextremen Demonstrationen weitgehend ohne polizeiliche Begleitung. Und das, obwohl es mehrere Anlässe gegeben hätte, einzuschreiten und die Demonstration sofort zu beenden. Alle angeblichen Bestrebungen der Polizei Dortmund, einen Beitrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu leisten, verlieren so ihre Glaubwürdigkeit.“, so Julian Jansen, Sprecher vom Ortsverband Innenstadt-West.

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