Sicherer Hafen Dortmund für geflüchtete Kinder - GRÜNE wollen Ratsbeschluss umsetzen

Kreisverband
29.12.2019 – Pressemitteilung

Die Dortmunder GRÜNEN fordern, dass die Stadt einen Beschluss des Rates umsetzt und sich für die schnelle Aufnahme geflüchteter Kinder einsetzt, die momentan vor allem in Griechenland unter katastrophalen Umständen in Lagern festsitzen. Der Rat hatte im Sommer auf der Grundlage eines Antrags der Initiative SEEBRÜCKE Dortmund zum Sicheren Hafen erklärt. Damit hatte sich die Stadt bereit erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.

"Es ist an der Zeit, diesen Beschluss nun umzusetzen. Aktuell sitzen auf den griechischen Inseln mehr als 40.000 Flüchtlinge in menschenunwürdigen, überfüllten Lagern fest - unter ihnen auch etwa 4000 Kinder ohne Eltern. Es ist eine Schande für die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union, dass es nicht gelingt, eine schnelle Lösung für die Aufnahme dieser Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten zu finden. Wir sind der Auffassung, dass man dem Leid nicht tatenlos zusehen darf, bis eine gesamteuropäische Lösung gefunden wurde und schließen uns dem bundesweit diskutierten Vorschlag an, zusätzlich Flüchtlinge und insbesondere Kinder aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Dortmund sollte sich dabei gemeinsam mit anderen Städten, die sich zum Sicheren Hafen erklärt haben, an die Spitze der Bewegung stellen", fordern die Sprecher*innen des GRÜNEN Kreisverbandes, Katja Bender und Julian Jansen.

Rechtlich kann letztendlich nur die Bundesregierung über eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden. Städte können sich dazu aber klar positionieren und ihre Aufnahmebereitschaft signalisieren, um damit Druck für eine solche Entscheidung auf der Bundesebene zu machen. Gleichzeitig ist es für die GRÜNEN wichtig, dass parallel dazu Verhandlungen innerhalb der EU stattfinden, um eine gesamteuropäische Lösung zu finden.

"Es ist an der Zeit, auf allen Ebenen zu handeln, um das Leid insbesondere in den griechischen Flüchtlingslagern zu lindern. Das können wir als Sicherer Hafen Dortmund nicht einfach nach oben abschieben und mitten im Winter auf langfristige Lösungen warten. Die Stadt sollte deshalb schnellstens erneut die Breitschaft signalisieren, zusätzlich akut lebensbedrohte Flüchtlinge aufzunehmen. Dortmund hat den vergangenen Jahren gezeigt, wie Solidarität bei der Aufnahme von Geflüchteten geht. Viele Bürgerinnen und Bürger waren und sind aktiv in der ehrenamtlichen Hilfe und ihrer Unterstützung. Bei einem bundesweiten Sofortprogramm sind wir sicher, dass auch die Aufnahme einiger zusätzlicher geflüchteter Kinder für die Stadt kein Problem ist. Für Dortmund wäre das nicht die Welt, für die betroffenen Kinder aber eine überlebenswichtige neue Chance", so Katja Bender und Julian Jansen.

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