Soforthilfe-Fonds für Selbstständige, Kulturschaffende und Eltern - GRÜNE setzen sich für Soforthilfen ein

Kreisverband
18.03.2020 – Pressemitteilung

Die Fraktion der GRÜNEN im Landtag fordert die sofortige Einrichtung eines „Corona-Krisenfonds“ für NRW in Höhe von 15 Milliarden Euro. Damit sollen betroffene Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende, die durch die Coronakrise akut in ihrer Existenz bedroht sind, schnelle und unbürokratische Soforthilfen beziehen können. Die Landtagsfraktion setzt damit einen Vorschlag um, den die OB-Kandidatin der GRÜNEN in Dortmund, Daniela Schneckenburger, gemacht hatte. Auch die GRÜNE Ratsfraktion hatte sich schon im Finanzausschuss mit einem Antrag auf unbürokratische Unterstützung für existentiell bedrohte Freischaffende und Kleinstunternehmer – notfalls auch durch die Stadt - stark gemacht. Entsprechende Gelder müssen jetzt umgehend zur Verfügung gestellt werden.

„Das ist genau der richtige Weg. Jede abgesagte oder verschobene Messe, jedes geschlossene Café, jedes abgesagte Konzert und jedes leere Restaurant werden derzeit zu existenzbedrohenden Situationen für die Veranstalter*innen und Betreiber*innen - das gilt auch für viele Soloselbständige in unterschiedlichen Branchen. Jetzt gilt es, durch Überbrückungshilfen Existenzen zu sichern“, begrüßt Daniela Schneckenburger den Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Mit dem von den NRW-GRÜNEN vorgeschlagenen Krisenfonds sollten auch Eltern entlastet werden. So soll das Land aus dem Fonds Elternbeitragserstattungen für ausgefallene Kinderbetreuungszeiten finanzieren. Zusätzlich soll auch die Finanzverwaltung des Landes zur Entlastung akut betroffener Bürgerinnen und Bürger beitragen, indem sie großzügige, zinslose Stundungen ermöglicht, Vorauszahlungen reduzieren lässt und auf Vollstreckungen offener Forderungen vorübergehend verzichtet. Zur Finanzierung des Fonds wollen die GRÜNEN eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse ermöglichen.

„Auch Dortmund und seine Bürger*innen benötigen nun die solidarische Unterstützung des Landes, um die Folgen der Krise abschwächen zu können. Die Landesregierung und Ministerpräsident Laschet sollten deshalb diese Forderung nach einem Schutzschirm umsetzen“, so Daniela Schneckenburger.

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