Taser in der Nordstadt: GRÜNE sehen sich in Kritik bestätigt

Kreisverband
26.04.2021 – Pressemitteilung

Die Dortmunder GRÜNEN sehen sich in ihrer Kritik am Einsatz sogenannter Taser durch die Polizei in der Nordstadt bestätigt. Bereits im März war gegen einen offenbar angetrunkenen obdachlosen Mann der Taser, der mit starken Stromstößen funktioniert, mehrfach eingesetzt worden. Anwohner*innen hatten den Vorfall gefilmt und öffentlich gemacht. Der Einsatz von Tasern ist aufgrund der potentiell tödlichen Wirkung umstritten und wird unter anderem auch von Amnesty International kritisiert. Besonders risikobehaftet ist der Einsatz bei herzkranken Menschen, aber auch unter dem Einfluss von bestimmten Medikamenten. Die GRÜNEN hatten deshalb bereits im Januar einen sofortigen Stopp des Taser-Pilotprojekts in der Nordstadt gefordert. Nun wollen sie darüber hinaus auch eine lückenlose Aufklärung des Einsatzes.

"Die Hemmschwelle zum Einsatz des Tasers scheint nicht besonders hoch zu sein. Das hat der Vorfall aus dem März gezeigt. Auch nach Ansicht von Experten hätte es hier andere Möglichkeiten der Deeskalation gegeben. Es ist besorgniserregend, dass die Polizei stattdessen den Einsatz im Nachhinein sogar als mildestes Mittel darstellt. Damit scheint für die Polizei schon lange vor dem Ende des Pilotversuchs das Ergebnis festzustehen, dass der Taser ein geeignetes und verhältnismäßiges Einsatzmittel ist. Diese Haltung lässt befürchten, dass diese potentiell tödliche Waffe noch häufiger zum Einsatz kommen wird. Das lehnen wir ab und fordern das NRW-Innenministerium und die Polizei erneut auf, den Pilotversuch sofort zu beenden", fordert der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes, Michael Röls.

Die Empörung und auch die Sorge über den Taser-Einsatz in der Nordstadt ist groß, insbesondere nach der öffentlich gewordenen Videoaufnahme. So erreichten die GRÜNEN mehrere Aufforderungen nach einer lückenlose Aufklärung.

"Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich. Die Pressemitteilung der Polizei reicht uns dabei nicht aus. Wir werden den Einsatz deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Polizeibeirates setzen lassen und den Polizeipräsidenten um einen ausführlichen Bericht bitten", so Lisa Schultze, Ratsmitglied der GRÜNEN.

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