Videosprechstunde
 

Videosprechstunde "Sinkender Mieterschutz und steigende Mieten"

Kreisverband
02.07.2020 – Pressemitteilung

Daniela Schneckenburger, Oberbürgermeisterkandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lud Bürger*innen und Bürger zur offenen Videosprechstunde zum Thema "Steigende Mieten und sinkender Mieterschutz" ein. Gemeinsam mit Birgit Pohlmann, Projektentwicklerin für Wohnprojekte und Baugemeinschaften, Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund und Hans-Jochem Witzke des Deutschen Mieterbundes NRW wurde die Wohnungspolitik in Dortmund und die Lage auf dem Wohnungsmarkt beleuchtet.

Eine Leerstandsquote von 2%, seit 2013 steigende Mieten besonders bei der Neuvermietung und Schwierigkeiten finanzierbare, barrierearme Wohnungen im Niedrigpreissegment zu finden, führen in Dortmund zu einem angespannten Wohnungsmarkt. 50% der Menschen in Dortmund hätten Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, 45.000 gemeinnützige und öffentlich geförderte Wohnungen der LEG, Gagfa, ehemalige Werkswohnungen sind in den letzten 20-25 Jahren weggebrochen und fehlen - diese Bestände werden nur über eine langfristige Strategie wiedergewonnen.

In der letzten Ratsperiode sind jedoch zu wenig Projekte angeschoben worden, um den Einbruch im geförderten Wohnungsbau aufzuhalten. In Dortmund ist deutlich zu wenig gebaut worden. Forderungen wie die nach einem Bau von 20.000 neuen Wohnungen in zehn Jahren bilden dabei lediglich den Status Quo der derzeitigen Bautätigkeit ab und reichen nicht aus, um den Verlust von preisgebundenem Wohnraum durch Auslaufen der Bindung auszugleichen. Dabei können auch Baugemeinschaften mögliche Investoren werden.


Zudem hat die am 1. Juli von der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedete "Mieterschutzverordnung" den Mieterschutz eingeschränkt statt diesen zu stärken.

Die Forderungen für die nächsten fünf Jahre sind klar formuliert: vernachlässigte Bestände mit dem Instrument der Wohnungsaufsicht bearbeiten, in einen intensiven Dialog mit den großen börsennotierten Wohnungsbaugesellschaften zur Verlängerung von Bindungsfristen gehen und das Potential zum kommunalen und genossenschaftlichen Bauen prüfen, damit möglichst 500 geförderte Wohnungen pro Jahr entstehen. Der Wohnungsmarkt und mit ihm die Mieterinnen und Mieter brauchen deutlich mehr an Anstrengung von kommunaler Seite, um die Menschen in Dortmund mit preisgebundenem, bezahlbaren Wohnraum zu versorgen, unterstreicht Daniela Schneckenburger.

Die Dortmunder GRÜNEN fordern in ihrem Kommunalwahlprogramm, dass in Bebauungsplänen künftig 40% geförderte Wohnungen verankert werden – ein ambitioniertes Ziel, das jedoch dem Bedarf entspricht.




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