Wahlparty im Rathaus

Kreisverband
12.05.2017 – Pressemitteilung

wie in den vergangenen Jahren findet auch am kommenden Sonntag am Abend der Landtagswahl eine Wahlparty im Rathaus statt.

Hierzu laden wir Euch herzlich ein.
Ihr findet uns in der 1. Etage, im Saal Tremonia. Orientiert Euch einfach an den GRÜNEN Fahnen und Plakaten.

Gemeinsam wollen wir uns die Ergebnisse der Wahl anschauen und diskutieren. Getränke und ein paar Kleinigkeiten zum Essen stehen bereit (auch später noch für diejenigen, die erst Beisitzer*innen in den Wahllokalen sind).
Das Rathaus ist ab 17.00 Uhr für jede und jeden geöffnet.
Zugang gibt es nur über den Friedensplatz sowie durch die Tiefgarage, der Friedensplatz ist ab 16.00 Uhr für den Fahrzeugverkehr gesperrt.
Im Rathaus selber sind nur das Erdgeschoss (Bürgerhalle) und die erste Etage für Besucher*innen geöffnet.

Über den Ablauf des Wahlabends hat es zwischen den Fraktionen und der Verwaltung in den letzten Tagen zahlreiche Diskussionen gegeben.
Ihr habt das vielleicht in der Berichterstattung verfolgen können.
Deshalb an dieser Stelle ein paar Erläuterungen:

Vor dem Hintergrund des Rathaussturms durch die Nazis am Abend der Kommunalwahl 2014 hat auf unsere Initiative vor ca. acht Wochen ein erstes Treffen mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung stattgefunden. Dabei haben wir darauf gedrängt, dass die Verwaltung darstellt, wie die Sicherheit der Teilnehmer*innen an der Wahlparty gewährleistet werden kann. Nach mehrmaligem Drängen gab es dann vor zwei Wochen auf Einladung des Oberbürgermeisters ein gemeinsames Gespräch mit allen Fraktionen. Die Verwaltung hat dabei den Vorschlag gemacht, dass alle demokratischen Fraktionen die Bürgerhalle im Rathaus anmieten und die Wahlparty damit zu ihrer Veranstaltung machen. Das hätte die Möglichkeit geboten, den Nazis als unerwünschte Gäste den Zutritt zu verwehren. Die Verwaltung selbst hat diese Möglichkeit nicht. Ist sie der Veranstalter, steht das Rathaus jedem/jeder offen.

Für uns war dieses Verfahren tragbar, nachdem klargestellt wurde, dass alle Bürger*innen die Veranstaltung frei und offen hätten besuchen können - bis auf die Nazis. Leider haben SPD und CDU diesem Verfahren letztlich nicht zugestimmt.

Stattdessen ist das Rathaus nun für alle - auch für die Nazis - offen.
Ob sie von diesem Recht Gebrauch machen, wissen wir nicht. Auf ihrer Seite "Dortmund Echo" laden sie allerdings dazu ein. Wir müssen also damit rechnen, dass sich die Nazis im Rathaus bewegen und entsprechend provozieren werden. Dass es dazu kommen kann, haben SPD und CDU mit der Ablehnung des Vorschlags der Verwaltung zu verantworten.

Wir haben uns dafür entschieden, dieser Situation nicht auszuweichen und den Nazis das Rathaus zu überlassen, sondern ihnen unsere Ablehnung klar und gelassen entgegen zu halten. Das machen wir mit Transparenten und Plakaten, aber auch mit der folgenden Aktion:

Seit 2015 spenden die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion für jede Nazi-Anfrage im Rat fünf Euro an das Nazi-Aussteigerprogramm "Come Back". Auf diese Art finanzieren die Nazis ihren Ausstieg selbst. Diese Idee wollen wir auch am Sonntag anwenden und ihnen ihr Kommen zumindest ein wenig vermiesen: Für jeden Nazi, der meint, sich in der Bürgerhalle aufhalten zu müssen, spenden wir GRÜNEN zehn Euro an "Come Back" Sie schädigen sich durch ihr Kommen also selbst.

Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Polizei ein Konzept aufgestellt, das eine größtmögliche Sicherheit garantiert. Sowohl vor dem Rathaus als auch im Rathaus wird es ein massives Polizeiaufgebot bzw. eine massive Präsenz von Sicherheitskräften geben. In den Räumen auf der ersten Rathausebene haben die Fraktionen Hausrecht und können deshalb jederzeit über die Sicherheitskräfte Personen entfernen lassen, die dort nicht gewünscht sind. Man muss allerdings auch klar sagen, dass die nun entstandene Situation nicht bis ins Letzte vorab kalkulierbar ist.

Wir würden uns freuen, wenn ihr ebenfalls am Sonntag ins Rathaus kommt und wir nicht den Nazis die Bilder des Abends überlassen. Möglichst viele Demokrat*innen im Rathaus wären ein gutes Zeichen dafür, wie isoliert die Nazis sind.

Mit GRÜNEN Grüßen

Für die Fraktion
Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst

Für den Kreisverband
Katja Bender und Remo Licandro

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